EU-Rat für grenzenlose Software-Patente?
Die in dem Arbeitspapier enthaltenen Vorschläge stoßen bei Kritikern von Software-Patenten allerdings auf heftige Kritik. Der Förderverein für eine Freie Informationellen Infrastruktur (FFII) kritisiert, dass das Papier des Rates im Gegensatz zur Version des Europäischen Parlamentes die grenzenlose Patentierbarkeit und Patent-Durchsetzbarkeit ermögliche.
Gemäß der Version des Rates sollen "computer-implementierte" Algorithmen und Geschäftsmethoden von vornherein als Erfindungen im Sinne des Patentrechts gelten, analysiert der FFII. Bereits die Veröffentlichung einer funktionsfähigen Beschreibung einer patentierten Idee solle eine Patentverletzung darstellen. Auch Protokolle und Dateiformate könnten demnach direkt patentiert und nicht ohne Lizenz des Patentinhabers verwendet werden, kritisieren die Bürgerrechtler den Vorschlag des Rates.
Der Förderverein für eine Freie Informationellen Infrastruktur (FFII) stellt auf seinen Seiten eine detaillierte Analyse(öffnet im neuen Fenster) des neuen Vorschlags bereit.
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