EU-Rat für grenzenlose Software-Patente?

FFII kritisiert neue Vorschläge des Europäischen Rates

Die Diskussion um die Einführung von Software-Patenten in Europa gewinnt erneut an Schwung. Nachdem sich das Europäische Parlament weitgehend gegen die Einführung von Software-Patenten nach US-Vorbild ausgesprochen hat, legt der der Europäische Rat unter irischem Vorsitz nun ein Arbeitspapier mit entsprechenden Gegenvorschlägen vor.

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Die in dem Arbeitspapier enthaltenen Vorschläge stoßen bei Kritikern von Software-Patenten allerdings auf heftige Kritik. Der Förderverein für eine Freie Informationellen Infrastruktur (FFII) kritisiert, dass das Papier des Rates im Gegensatz zur Version des Europäischen Parlamentes die grenzenlose Patentierbarkeit und Patent-Durchsetzbarkeit ermögliche.

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Gemäß der Version des Rates sollen "computer-implementierte" Algorithmen und Geschäftsmethoden von vornherein als Erfindungen im Sinne des Patentrechts gelten, analysiert der FFII. Bereits die Veröffentlichung einer funktionsfähigen Beschreibung einer patentierten Idee solle eine Patentverletzung darstellen. Auch Protokolle und Dateiformate könnten demnach direkt patentiert und nicht ohne Lizenz des Patentinhabers verwendet werden, kritisieren die Bürgerrechtler den Vorschlag des Rates.

Der Förderverein für eine Freie Informationellen Infrastruktur (FFII) stellt auf seinen Seiten eine detaillierte Analyse des neuen Vorschlags bereit.

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jrernst 27. Mär 2004

Hallo Leute! Ich bin absolut gegen Software-Patente und ich finde die Diskussion darüber...

Firestorm 24. Feb 2004

lol... alles ar*****kriech** hab ich das gesagt, oh ist mir rausgerutscht, werd ich jetzt...

Potenzpille 24. Feb 2004

Nicht genug. Daher muss man ständig bei den verschiedensten Firmen und Konzernen betteln...

Marc 24. Feb 2004

ich denke meine kompetenz als realschüler sollte den anforderungen mehr als genügen...

Skewler 24. Feb 2004

Theoretisch doch eigentlich das Volk, oder? :) Dazu kann man Gesetze auch wieder kippen...


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