München: Datenschutzamt erschwert Bürgerhinweise auf Falschparker
Ein Münchner Vater dokumentiert seit Jahren Falschparker vor der Grundschule seiner Kinder und leitet die Fotos an die Polizei weiter, wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berichtet(öffnet im neuen Fenster) . Nun fordert das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) von dem Vater weitreichende Maßnahmen: Er soll eine Webseite einrichten, auf der Falschparker über die Datenverarbeitung informiert werden. Zusätzlich verlange die Behörde detaillierte Angaben zu seinen EDV-Geräten und Nachweise über Sicherheitsmaßnahmen wie automatische Updates und verschlüsselte Datenübertragung.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte an, den Betroffenen zu unterstützen. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bezeichnete das Vorgehen als Versuch, privates Engagement zu kriminalisieren. Die Anforderungen würden Bürgermeldungen faktisch unmöglich machen.
Mehr als 650 Kinder betroffen
Der betroffene Vater schilderte der DUH, dass vor der Schule seiner Kinder täglich Fahrzeuge auf Gehwegen abgestellt werden – obwohl dort morgens mehr als 650 Kinder zur Schule kommen. Spreche er Fahrer auf ihr Verhalten an, ernte er Beschimpfungen und vereinzelt Drohungen. Dabei herrsche im Stadtteil kein Parkdruck, legale Parkplätze gebe es nur wenige Hundert Meter weiter. Die Polizei sei bemüht, habe aber nicht genug Kapazitäten.
Gericht sah keine Verstöße gegen Datenschutz
Die DUH verweist auf ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach aus dem Jahr 2022. Das Gericht stellte fest, dass das Fotografieren von Falschparkern und deren Meldung bei der Polizei im berechtigten Interesse liegt und nicht gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Das LDA erkenne dieses Urteil zwar formal an, versuche jedoch, durch die erhobenen Anforderungen eine praktische Umsetzung zu verhindern, so die Interpretation der Umweltschützer.