Politik

Bezahlsystem soll gegen AT&T-Patent verstoßen. Der US-Telekommunikationsanbieter AT&T hat Klage gegen eBay und dessen Tochter PayPal wegen der Verletzung von AT&Ts Patenten eingereicht. Konkret geht es AT&T dabei um das von PayPal und eBay angebotene Bezahlsystem.

Neue europäische Agentur soll Anfang 2004 in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen. Die EU hat jetzt die Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) beschlossen. Die Kommission hatte die Einrichtung vor rund neun Monaten vorgeschlagen; Rat und Parlament stimmten jetzt zu, nachdem eine Kompromissfassung der Verordnung erarbeitet wurde.

SCO will Klagen rund um Linux ausweiten. In diversen Interviews kündigte SCO an, den ursprünglichen Streit mit IBM um angebliche Vertrags- und Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf Linux auszuweiten. So will SCO nun auf der einen Seite konkret Unternehmen verklagen, die Linux einsetzen, auf der anderen Seite rückt auch Novell durch die Übernahme von SuSE ins Visier von SCO.

Kriegs-Shooter mit vier Kampagnen. Der Zweite-Weltkriegs-Shooter Call of Duty wurde in den letzten Wochen bereits mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht, nun ist nach zwei Demos auch endlich die Vollversion in den Läden. Das Spiel von Infinityward versetzt den Spieler als Soldat auf alliierter Seite an Schauplätze nach Frankreich, Deutschland, Österreich und in die Sowjetunion.

Angekündigter Patch soll Privatkopien von kopiergeschützten DVDs erlauben. Auch mit der neuen Version des MovieJack von S.A.D. lassen sich DVD-Spielfilme auf Video-CDs, Super-Video-CDs und beliebige AVI-Formate auf CDs kopieren. MovieJack 3.5 soll vor allem leichter zu bedienen sein und bessere Ergebnisse liefern - zudem soll der versprochene Patch zum Kopieren von kopiergeschützten DVDs bald erscheinen und bis zu drei Privatkopien ermöglichen.

62,3 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Eine Jury an einem US-Bezirksgericht in Virginia hat einer Tochterfirma des Software-Unternehmens SPX 62,3 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Microsoft habe vorsätzlich ein Patent der Firma Imagexpo verletzt.

Auch Linus Torvalds und Richard Stallman sollen vor Gericht erscheinen. Der Rechtsstreit von SCO und IBM gewinnt weiter an Fahrt. Nachdem bekannt wurde, dass IBM Vorladungen an einige Investoren von SCO sowie Analysten, die sich positiv über SCO geäußert haben, verschickt hat, kontert nun SCO und verschickt seinerseits Vorladungen, unter anderem an Linus Torvalds und Richard Stallman.

Nichtigkeitsklage gegen Patent eingereicht. Die Hamburger Kanzlei Kai Kähler geht jetzt im Auftrag mehrerer Abmahnopfer gegen Trivialpatent vor, das als Grundlage der bundesweit versandten Abmahnungen des Biberacher Michael Hermann diente.

IBM soll alle Quelltexte von AIX und Dynix offen legen. Im Rechtsstreit mit IBM verlangt SCO nun von IBM die Herausgabe der Quelltexte sowie Entwicklungsdokumente und Notizen aller AIX- und Dynix-Versionen. Zudem soll IBM alle seine Beiträge zu Linux vorlegen.

Microsoft zahlt rund 89 Millionen US-Dollar. Microsoft konnte nun auch in North Carolina Sammelklagen gegen Zahlung von rund 89 Millionen US-Dollar beilegen. Microsoft war bereits zuvor in zehn Bundesstaaten bei ähnlichen Sammelklagen zu Einigungen gekommen.

Anwaltskanzlei wird auch bei Unternehmensübernahme mit 20 Prozent beteiligt. Die Rechtsanwaltskanzlei Boies Schiller & Flexner, die SCO im Streit mit IBM vertritt, könnte bis zu 50 Millionen US-Dollar erhalten, auch wenn SCO in dem Rechtsstreit unterliegen sollte. Das geht aus Unterlagen hervor, die SCO jetzt bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereicht hat.

vzbv sieht sich im Vorgehen gegen unerwünschte Faxwerbung gestärkt. Bei unlauterer Faxwerbung mit Verwendung einer 0190er- oder 0900er-Nummer haftet nicht nur der Nutzer, sondern bei Kenntnis auch der zuständige Netzbetreiber, so entschied jetzt das Kölner Landgericht. Geklagt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der das Urteil als einen wichtigen Erfolg gegen die Belästigung durch unerwünschte Faxwerbung sieht.

Belohnungen zur Ergreifung der Verantwortlichen für Blaster- und Sobig-Wurm. Microsoft gründete ein so genanntes "Anti-Virus-Reward-Program", um weltweit die Jagd auf Verantwortliche für die Verbreitung von Würmern und Viren zu unterstützen. Bei der Gründung erhielt die Initiative ein Startkapital von 5 Millionen US-Dollar, wovon bereits ein Teil der Summe für die Ergreifung und Verurteilung aktueller Wurm-Verbreiter zur Belohnung ausgesetzt wurde. Damit will Microsoft die zuständigen Ermittlungsbehörden bei der Fahndung nach den Verursachern unterstützen.

dmmv kritisiert Bitkom, sieht aber ebenfalls keine Zukunft für Pauschalabgaben. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) hat die aktuelle Beschwerde des Hardwareverbandes Bitkom gegen die Forderungen der Verwertungsgesellschaften nach pauschalen Urheberrechtsabgaben kritisiert. Zwar missfällt dem dmmv das Vorgehen des Bitkom, dennoch sieht auch er in Pauschalabgaben keine Zukunft und setzt auf Individuallizenzierung mittels flächendeckender DRM-Systeme.

SCO soll endlich Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen. IBM versucht, den Rechtsstreit mit SCO zu beschleunigen und drängt auf die Vorlage der von SCO immer wieder angeführten, aber bislang geheim gehaltenen Beweise. SCO wirft IBM vor, unerlaubt Code-Teile das Unix System V, die unter dem Urheberrecht von SCO stehen, in Linux integriert zu haben. Damit habe IBM mit SCO bestehende Verträge gebrochen.

Internet-Verbreitung von HDTV-Inhalten soll verhindert werden. Die Federal Communications Commission (FCC) hat die von der US-Filmindustrie-Vereinigung MPAA vorgeschlagene Kopierschutzmarkierung für Digital-TV adoptiert. Das "Broadcast Flag" soll ab 2005 über den amerikanischen HDTV-Standard ATSC übertragene Sendungen insbesondere vor Verbreitung über Internet-Tauschbörsen schützen und dennoch eine Einschränkung von Privatkopien vermeiden.

Angebote würden den Wettbewerb verzerren und Kunden verwirren. Telekommunikationsanbieter dürfen künftig keine Call-by-Call-Verbindungen mehr über 0190er- oder 0900er-Rufnummern anbieten, das gab die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt bekannt. Innerhalb von drei Wochen ist das Call-by-Call-Verfahren über 0190er- und 0900er-Rufnummern einzustellen.

Kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs sieht es nicht als kartellrechtswidrig an, wenn Stadtwerke in Kooperation mit einem Telekommunikationsunternehmen elektrischen Strom und Telefondienstleistungen zu einem gemeinsamen, auch vergünstigten monatlichen Grundpreis anbieten. Die als Klägerin auftretende Deutsche Telekom AG sah in solchen von verschiedenen örtlichen Energieversorgern gemachten Angeboten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Team-Konzept einigt sich mit der Telekom auf einen Vergleich. Die Berliner Multimedia-Agentur Team-Konzept hat sich mit der Deutschen Telekom im T-Streit geeinigt. Die Telekom hatte Team-Konzept verklagt. Der Telekommunikationsanbieter sah seine Markenrechte verletzt, da Team-Konzept in seinem Logo ebenfalls ein "T" verwendete. Nun haben sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt - das "T" muss Team-Konzept aber abgeben.

Auch die dritte Runde geht an den Anonymisierungsdienst. Das Landgericht Frankfurt (Az.: 5/8 Qs 26/03) hat nun auch in der dritten gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Betreibern des Anonymisierungsdienstes AN.ON zu Gunsten von AN.ON entschieden, teilte der umstrittene Anonymisierdienst mit. Ebenso wie bei den beiden vorangegangenen Entscheidungen einer anderen Kammer des LG Frankfurt (Az.: 5/6 Qs 47/03) wurde die Rechtsauffassung von AN.ON bestätigt.

EFF: Sperrungsaufforderungen an ISPs von Diebold sind rechtswidrig. Der Streit um Sicherheitslücken in elektronischen Wahlmaschinen in den USA verschärft sich. Nachdem der Hersteller Diebold begann, gegen ISPs und Webseiten vorzugehen, die Dokumente zu Sicherheitslücken in dessen Wahlmaschinen anboten bzw. Links auf solche Dokumente veröffentlichten, setzten sich nun zwei US-Studenten sowie ein Non-Profit-ISP mit Hilfe der Electronic Frontier Foundation (EFF) und der Stanford Law School zur Wehr.

Branche protestiert gegen Internet-Pläne der Bundesanstalt für Arbeit. Gegen die geplanten Reform-Projekte der Bundesanstalt für Arbeit regt sich massiver Widerstand aus der Online-Branche. Konkret geht es um den so genannten "virtuellen Arbeitsmarkt", den die Behörde nach Informationen des Werbefachblattes "Der Kontakter" am 1. Dezember 2003 im Internet einführen wird. Dabei handelt es sich um eine Online-Stellenvermittlung.

Aponet.de bietet seinen Home-Service leicht verändert wieder an. Die vom Landgericht Baden-Baden am 08. Oktober 2003 auf Antrag eines einzelnen Apothekers gegen die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) erteilte einstweilige Verfügung ist wieder aufgehoben. Der vom ABDA unter Aponet.de angebotene Medikamenten-Bestellservice "Home-Service" ist nach einem Vergleich der Streitparteien wieder erreichbar, wenn auch in leicht veränderter Form.

Federal Trade Commission macht Vorschläge für Änderungen am US-Patentrecht. Timothy J. Muris, Chairman der amerikanischen Federal Trade Commission (FTC), fordert eine stärkere Ausgewogenheit im US-Patentrecht. Unrechtmäßig erteilte Patente würden weder dem Wettbewerb noch den Konsumenten zugute kommen, fragwürdige Patente würden Innovationen bremsen.

Australische Polizei ermittelt gegen international aktive Betrüger. Ein 39-jähiger Mann aus Sydney wurde von der australischen Polizei im Rahmen von seit vier Monaten andauernden Ermittlungen gegen Multi-Millionen-Dollar schwere Betrugsfälle festgenommen. Die australische Polizei macht ein australisches Verbrechersyndikat dafür verantwortlich, rund um die Welt arglose Menschen mit überzogenen Lotteriegewinn- und Geschäftsmöglichkeitsversprechen um ihr Geld erleichtert zu haben - darunter auch durch die allseits bekannten "Nigeria-Scam"-Mail-Fluten.

Täter lassen sich Kopie des Kfz-Briefes per E-Mail zusenden. In Niedersachsen sind in den letzten Wochen vermehrt Betrugsstraftaten registriert worden, die im Zusammenhang mit dem Autokauf und dem Anbieten per Internet stehen, teilte das LKA Niedersachsen mit.

Gerd Gebhardt als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. Die deutsche Musikwirtschaft fordert deutliche rechtliche Einschränkungen des massenhaften Musikkopierens, teilte Gerd Gebhardt, einstimmig wiedergewählter Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, im Rahmen der Mitgliederversammlung des Verbandes mit.

US-Copyright-Office stimmt SCC im Streit um wiederbefüllbare Toner-Kartuschen zu. Lexmark hat im Streit um wiederbefüllbare Toner-Kartuschen jetzt eine Niederlage einstecken müssen. Das US-Copyright-Office gab jetzt Static Control Components (SCC) recht, die von Lexmark unter dem DMCA erhobenen Vorwürfe seien so nicht zu halten.

Halbzeitbilanz des E-Government-Projektes BundOnline 2005. 232 von 440 Dienstleistungen des Bundes sind bereits online verfügbar, teilte Staatssekretär Dr. Göttrik Wewer zu der vorgelegten Halbzeitbilanz von BundOnline 2005 mit. Damit liege die E-Government-Initiative der Bundesregierung voll im Zeitplan, stellte Wewer in Berlin fest.

Prior Art soll Web-Patent von Eolas ungültig machen. Das World Wide Web Consortium (W3C) geht gegen das "Eolas-Patent" (US-Patent-Nummer 5,838,906) vor. Nach Ansicht des W3C ist das Patent ungültig. Eolas hatte auf Basis des Patents Microsoft verklagt und in erster Instanz Schadenersatz von rund 521 Millionen US-Dollar zugesprochen bekommen.

Fortschritte bei rechtlichen Auseinandersetzungen. Microsoft konnte jetzt weitere Sammelklagen in sechs US-Bundesstaaten beilegen. Insgesamt konnte Microsoft damit in zehn Bundesstaaten zu Einigungen kommen. Aber auch in anderen Staaten mache man Fortschritte, so Microsoft.

Lösungsportfolio für öffentliche Verwaltung soll erweitert werden. Open Text, der Anbieter der Knowledge Management- und Collaboration-Lösung Livelink, übernimmt mit sofortiger Wirkung die SER eGovernment Deutschland GmbH mit Sitz in Berlin und SER Solutions Software GmbH mit Sitz in Salzburg, Österreich.

University of Wisconsin zieht vor Gericht. Wie diverse US-Magazine übereinstimmend berichten, ist Sony von der University of Wisconsin verklagt worden. Grund für den Gerichtsstreit ist der in der PlayStation 2 zum Einsatz kommende so genannte Emotion-Engine-Chip, der angeblich gegen ein Patent der Universität verstößt.

SCO: Die GPL verstößt gegen die Verfassung der USA. Im Streit mit IBM weist SCO die von IBM als Reaktion auf SCOs Klage geäußerten Anschuldigungen zurück und greift dabei vor allem die GNU General Public License (GNU GPL) an. Die Lizenz, unter der auch Linux steht, sei nicht durchsetzbar und zudem verfassungswidrig, so SCO.

Allgegenwärtige elektromagnetische Felder sind Preis für Fortschritt. Die Folgen der mit Mobiltelefonen einhergehenden hoch frequentierten elektromagnetischen Felder auf das menschliche Erbgut sind nicht abschließend geklärt. Zu dieser Frage liege eine Reihe von wissenschaftlichen Befunden vor, die ein sehr widersprüchliches Bild ergeben, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine "Kleine Anfrage" der FDP.

Intel-Aufbaukurse für neue Medien gestartet. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der neuen Medien im Unterricht zu intensivieren. Dafür würden Ganztagsschulen besonders gute Voraussetzungen bieten, sagte Bulmahn anlässlich des Starts des neuen Aufbaukurses von Intel bei der Lehrerfortbildung in Berlin.

Innenministerium Nordrhein-Westfalen mit Spezialistenteam. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt konzentriert Spezialisten ein, um die Internet-Täter und andere Delikte im Bereich Computerkriminalität aufzuspüren. Das Innenministerium will den technischen und kriminalistischen Sachverstand in jeder Polizeibehörde bündeln. Zudem werden zur Bekämpfung der PC-Kriminalität in großen Polizeibehörden spezielle Kommissariate gebildet. Sechs dezentrale polizeiliche Informations- und Servicecenter und eine zentrale Stelle beim Landeskriminalamt werden neu eingerichtet.

Anbieter darf keine Gebühren für die genutzten Rufnummern in Rechnung stellen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat auf Grundlage des neuen Mehrwertdienstemissbrauchsgesetzes unter Auswertung von Verbraucherhinweisen und eigenen Recherchen die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Dialer-Anbieters mit Wirkung ab dem 15. September 2003 (Tag der Registrierung) zurückgenommen. Dies hat zur Folge, dass die Dialer zu keinem Zeitpunkt als registriert galten. Diese Maßnahme betrifft insgesamt 398.791 Dialer des Anbieters.

BA will Risiko laut Computerwoche auf Auftragnehmer abwälzen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) steckt unverschuldet in der IT-Klemme: Die Behörde muss, so schreibt es der Gesetzentwurf Hartz IV vor, ab Juli 2004 die Sozialhilfe mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) auszahlen, doch die Software muss nun in Windeseile erstellt werden.

BITKOM fordert DRM statt Pauschalabgaben. Der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) hat bei der Wettbewerbskommission der EU Beschwerde gegen die Forderungen der Verwertungsgesellschaften nach pauschalen Urheberrechtsabgaben auf PCs und Drucker eingelegt. Nach Ansicht des IT-Verbandes missbrauchen die Verwertungsgesellschaften ihre Monopolstellung, indem sie ohne sachliche Rechtfertigung hohe Abgaben auf Geräte festlegen und einfordern.

Verband empfiehlt EU-Ministerrat, Parlamentsentscheidung zu folgen. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. empfiehlt dem EU-Ministerrat, der Entscheidung der EU-Parlamentarier zu Softwarepatenten zu folgen. Im Rahmen ihres Votums hatten die Parlamentarier Ende September den Vorschlag der EU-Kommission zwar in erster Lesung verabschiedet, dabei aber rund 80 Änderungen zum Vorschlag der Kommission eingebracht, die unter anderem sicherstellen sollen, dass Algorithmen und Geschäftsmethoden in Europa nicht patentiert werden können. Der IT-Verband Bitkom hatte sich gestern hingegen vehement gegen diese Änderungen ausgesprochen.

Kampf gegen Versender unerwünschter und betrügerischer Werbemails. Der von den US-Senatoren Ron Wyden und Conrad Burns entworfene Gesetzentwurf gegen unerwünschte und betrügerische E-Mail-Werbung, der so genannte "CAN-SPAM Act of 2003 S. 877", wurde am gestrigen 22. Oktober 2003 vom US-Kongress akzeptiert und kann - sofern er die letzten Hürden nimmt - evtl. ab 2004 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf legt harte zivil- und strafrechtliche Folgen gegen Versender von unrechtmäßig zugestellten E-Mails fest und sieht "No-Spam"-E-Mail-Listen ("Opt-Out"-Listen) sowie die Kennzeichnung von E-Mails mit pornografischem Inhalt vor.

Keine Verpflichtung zur Erhebung von Kundendaten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat darüber entschieden (BVerwG 6 C 23.02 - Urteil vom 22. Oktober 2003), dass Anbieter von Mobilfunkleistungen, die diese Leistungen auf der Grundlage so genannter Prepaid-Produkte anbieten, nicht verpflichtet sind, personenbezogene Daten ihrer Kunden zu erheben und nach Überprüfung in eine Kundendatei einzustellen.