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BVDW: Privatkopie öffnet Missbrauch Tür und Tor

Junge Union Hessen kontert: Nutzer müssen Sicherheitskopien erzeugen dürfen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries muss weiter Kritik für das von ihr vorgelegte Eckpunktepapier zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle einstecken. Aber auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings, der den Vorschlag aus dem Ministerium hart kritisiert hatte, muss sich mit harscher Kritik aus den eigenen Reihen auseinander setzen.

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Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht im Eckpunktepapier von Zypries die Situation der betroffenen Rechteinhaber und -verwerter nicht berücksichtigt. Der Verband fordert vor allem einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch für die Rechteinhaber, der den betroffenen Unternehmen eine effektivere Verfolgung von Datenpiraten und Raubkopierern ermöglichen soll. "Ein Auskunftsanspruch für die geschädigten Unternehmen würde die ohnehin überlasteten Strafverfolgungsbehörden massiv entlasten und so das Problem der massenhaften Verbreitung und Nutzung illegaler Raubkopien und Umgehungsvorrichtungen effektiv eindämmen", erklärt dazu BVDW-Präsident Arndt Groth (Interactivemedia).

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"Digitale Inhalte lassen sich problemlos ohne Qualitätsverlust massenhaft kopieren und verbreiten. Dabei werden Werkzeuge zu Hilfe genommen, mit denen Kopierschutzmechanismen umgangen werden. Die einzelnen Komponenten, aus denen die Werkzeuge zum Hacken und Knacken von Schutzvorrichtungen zusammengebaut werden können, können problemlos erworben oder im Internet gefunden werden", so Dr. Christian Dressel, Mitglied des Gesamtvorstands des BVDW und Leiter des Arbeitskreises Medienpolitik im BVDW. "Allein mit der Hilfe der Strafverfolgungsbehörden, die - wenn überhaupt - nur mit erheblichem Zeitverzögerung entsprechende Maßnahmen ergreifen, ist das Phänomen Datenpiraterie nicht in den Griff zu bekommen."

Nach Auffassung von Friederike Behrends (Bild.T-Online.de), ebenfalls Leiterin des Arbeitskreises, sind die Strafverfolgungsbehörden nicht genügend gerüstet, um die Rechteinhaber effektiv schützen zu können. Zudem bestehe angesichts der zeitlichen Dauer, die die Einleitung und Dauer von staatlichen Maßnahmen in Anspruch nimmt, kein hinreichender Schutz.

Dressel hält das aktuelle Eckpunktepapier sogar für kontraproduktiv: "Unter dem Deckmantel der zu erhaltenden Privatkopie wird dem Missbrauch Tür und Ohr geöffnet. Die Zeche hierfür zahlen die ehrlichen Konsumenten. Verbraucherfreundliche Politik sieht anders aus." Nach Ansicht der BVDW-Experten wird es daher auf nicht absehbare Zeit auch keine verbraucherfreundlichere Preisgestaltung der Anbieter geben können.

Anders sieht dies die Junge Union Hessen, die mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings, der sich im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für die CDU/CSU-Fraktion unter anderem um Fragen des Urheberrechts kümmert, hart ins Gericht geht. Auch Krings hatte das Eckpunktepapier scharf kritisiert und sich gegen den Erhalt der Privatkopie ausgesprochen.

"Was wir da lesen müssen, ist unfassbar und zeigt ein generelles Unverständnis für die Belange der Nutzer - von fairem Ausgleich zwischen Urhebern und Nutzern kann hier keine Rede sein", so Alexander Kurz, Referent für Forschung und neue Medien der Junge Union (JU) Hessen. Die Junge Union Hessen fordert ein durchsetzbares Recht auf private Kopien: Dem Eigentümer eines Originals oder einer Originallizenz müsse für den eigenen privaten Gebrauch das Umgehen von technischen Schutzmaßnahmen unbedingt gestattet sein, um eine plattformunabhängige Nutzung sicherzustellen. "Für den Urheber spielt es keine Rolle, ob eine legal gekaufte CD auf einem CD-Player oder einem MP3-Player wiedergegeben wird. Wichtig ist nur, dass der Urheber vergütet wird und das wurde er mit dem Kauf der CD", erklärt Kurz.

Die JU Hessen spricht sich jedoch auch für eine konsequente Verfolgung widerrechtlich angebotener Werke über Filesharing-Plattformen aus. Der derzeit von der Rechtsprechung herausgebildete "private Bereich" sei sehr weit gefasst und nach Ansicht der JU Hessen das eigentliche Problem. Anstatt wie zurzeit Kopien im engen Freundeskreis noch als privat anzusehen, könnte hier eine Beschränkung auf einen Haushalt oder auf den Eigentümer des Originals vorgenommen werden.



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Homeworld 30. Sep 2004

hmmm.... Wäre eigentlich ein logische Konsequenz. Die Musikindustrie beharrt ja immer...

Haessi 30. Sep 2004

Wenn schon keine Privatkopie erlaubt ist, dann müssten aber die Plattenfirmen eine...

Bibabuzzelmann 16. Sep 2004

Schaut euch mal dieses Witzige Gerät an, warum wird sowas gebaut ? *g Um seine eigene...

Bibabuzzelmann 15. Sep 2004

Lol lol Gerade nen Anruf bekommen...Medienforschung..ihre TelefonNR wurde zufällig...

Bibabuzzelmann 15. Sep 2004

Weniger Platten drucken, weniger verkaufen, sich damit abfinden , alles ist wieder...


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