Reg TP: Telekom muss mehr zahlen als die Konkurrenz

Regulierungsbehörde setzt Durchleitungsentgelte der Stadtnetzbetreiber fest

In einigen Musterverfahren hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt über die Höhe der so genannten "Terminierungsentgelte" entschieden. Diese Preise muss die Telekom an die Betreiber für Verbindungen zu Kunden in den alternativen Netzen zahlen.

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Nach den Entscheidungen der Reg TP dürfen Netzbetreiber für die Nutzung ihrer Netze im Durchschnitt 25 Prozent mehr verlangen als bisher und als die Telekom bei den entsprechenden Leistungen.

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"Mit dieser Entscheidung erhalten die alternativen Teilnehmernetzbetreiber einen Ausgleich für den späteren Start und für die zunächst geringere Kundenzahl im Vergleich zum Marktbeherrscher. Mittelfristig werden sich die Entgelte auf ein gleiches Niveau einpendeln", so Reg-TP-Präsident Matthias Kurth. Die aktuellen Zuschläge seien daher nur eine Übergangslösung, die Entgelte würden sich am europäischen Vergleichsniveau orientieren.

Bei den jetzt ergangenen Entscheidungen waren bereits die Vorgaben des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu berücksichtigen, das während der Verfahren am 26. Juni 2004 in Kraft getreten ist. Danach waren die Entgelte dieser Unternehmen, für die bisher keine marktbeherrschende Stellung festgestellt worden ist, nicht nach einem strengen Effizienzmaßstab, sondern auf eine missbräuchliche Überhöhung hin zu überprüfen. Dazu ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in erster Linie auf eine Vergleichsmarktbetrachtung mit anderen europäischen Ländern zurückgegriffen worden.

Dabei habe sich gezeigt, dass über alle Vergleichsländer hinweg die entsprechenden Entgelte der dortigen Wettbewerber rund 17 Prozent über den bisherigen deutschen Entgelten lägen. Unter Berücksichtigung eines angemessenen Sicherheitszuschlags ist die zuständige Beschlusskammer daher zu dem Ergebnis gekommen, dass die Entgeltforderungen missbräuchlich sind, soweit sie über einen Aufschlag in Höhe von 25 Prozent auf die bisherigen Entgelte hinausgehen.

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Die Entgeltanordnungen waren erforderlich geworden, da sich die Wettbewerber nicht mit der Telekom hatten einigen können. Die jetzt festgelegten Entgelte gelten bis zum 31. Mai 2006.

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