Abo
  • Services:
Anzeige

Urheberrecht: CDU/CSU gegen Privatkopie

Die Grüne sprechen sich für Pauschalabgaben aus

In einer ersten Reaktion hatte bereits die Musikindustrie mit Lob und Tadel auf das Eckpunktepapier zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle des Bundesjustizministerium reagiert. Scharfe Kritik kommt nun auch aus Reihen der CDU, die Grünen zeigen sich mit den Vorschlägen ebenfalls nicht zufrieden - aus jeweils unterschiedlichen Gründen.

Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings, der sich im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für die CDU/CSU-Fraktion unter anderem um Fragen des Urheberrechts kümmert, bleibt das Eckpunktepapier von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hinter den Erwartungen zurück, die man an ein Urheberrecht im digitalen Zeitalter stellen müsse.

Anzeige

Krings bemängelt vor allem die Vorstellungen der Ministerin zur digitalen Privatkopie. Während sich die Musikindustrie diesbezüglich erfreut über die Planungen des Justizministeriums zeigte, das einen Anspruch auf private Kopien explizit ausschließt, interpretiert Krings das Papier anders. Er sieht auch künftig eine nahezu einschränkungslose Erlaubnis zur digitalen Privatkopie: "Dies ignoriert, dass im Gegensatz zur analogen Kopie bei der digitalen Kopie ein Qualitätsverlust gegenüber dem Original nicht eintritt. Weiterhin ist eine Verbreitung der Digitalkopie sehr viel einfacher möglich als bei einer herkömmlichen Analogkopie."

Krings fordert zur Eindämmung von illegalem File-Sharing in P2P-Netzen einen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen den Internetprovider. "Was nutzt den Musikunternehmen oder den Filmproduzenten das schönste Kopierverbot, wenn sie es mangels Information niemals vor einem Zivilgericht durchsetzen können?"

Krings begrüßt hingegen, dass das Ministerium in seinem Eckpunktepapier davon absieht, die Privatkopie gegen Kopierschutzmaßnahmen der Rechteinhaber durchsetzbar zu machen. "Eine solche Regelung hätte aus einer Schrankenregelung ein Recht gemacht und den Rechteinhaber teilweise enteignet. Hier hat die Vernunft erfreulicherweise im Bundesjustizministerium gesiegt. Die potenzielle technische Umgehung des Kopierschutzes schränkt das Recht des Urhebers an der Verwertung seines Werkes zu stark ein", meint Krings.

Ganz anders sehen dies die Grünen-Bundestagsabgeorneten: Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin, und Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion lehnen weitere Einschränkungen bei der Privatkopie mit Nachdruck ab. Die Durchsetzbarkeit der digitalen Privatkopie, insbesondere dann, wenn eine Kopierschutzmaßnahme vorhanden ist, müsse auf breiter Basis möglich und erlaubt sein, so Bettin und Montag.

Eine Ausweitung von Geräteabgabe lehnt CDU-Mann Krings ab und setzt auf "intelligente" Alternativen wie Digital-Rights-Management-Systeme (DRM). Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums sieht ein Nebeneinander von Pauschelvergütung und DRM-Systemen vor, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürchtet eine Ausweitung der Vergütungspflicht auch auf Computer, Drucker und MP3-Player.

Die Grünen machen sich hingegen für eine pauschale Vergütung stark. Das deutsche Pauschalvergütungssystem habe sich bewährt und sei mittlerweile fast überall in Europa verbreitet. Das System sei datenschutz- und verbraucherfreundlich und sorge für den notwendigen finanziellen Ausgleich von Rechteinhabern und Urhebern. "Eine stärkere Verbreitung individueller Abrechnungssysteme darf nicht zu Lasten der Verbraucher geschehen, die mit der Leermedien- und Geräteabgabe ihren finanziellen Beitrag für die Privatkopie bereits geleistet haben", fordern Bettin und Montag.


eye home zur Startseite
Rolf Josef Eibicht 21. Nov 2004

Dr. Edmund Stoiber: Kinder und Patriotismus sind das Fundament der Zukunft Auf dem CSU...

Peter 04. Okt 2004

NNatürlich ist die PDS das gleiche wie die SED. Niemals hat sich ein Politiker der PDS...

Peter 04. Okt 2004

NNatürlich ist die PDS das gleiche wie die SED. Niemals hat sich ein Politiker der PDS...

JU Hessen 24. Sep 2004

Mit dem haben wir nichts zu tun

B 24. Sep 2004

"Fair" heißt für beide Seiten gerecht und nicht nur für Dich!



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bechtle Clouds GmbH, Frankfurt am Main
  2. Birkenstock GmbH & Co. KG Services, Neustadt (Wied)
  3. Siemens Postal, Parcel & Airport Logistics GmbH, Düsseldorf
  4. Technische Universität Hamburg, Hamburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-58%) 24,99€
  2. 32,99€
  3. (-10%) 89,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Smartphones

    Huawei installiert ungefragt Zusatz-App

  2. Android 8.0

    Oreo-Update für Oneplus Three und 3T ist da

  3. Musikstreaming

    Amazon Music für Android unterstützt Google Cast

  4. Staingate

    Austauschprogramm für fleckige Macbooks wird verlängert

  5. Digitale Infrastruktur

    Ralph Dommermuth kritisiert deutsche Netzpolitik

  6. Elektroauto

    VW will weitere Milliarden in Elektromobilität investieren

  7. Elektroauto

    Walmart will den Tesla-Truck

  8. Die Woche im Video

    Ausgefuchst, abgezockt und abgefahren

  9. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  10. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
iPhone X im Test: Es braucht schon Zwillinge, um Face ID zu überlisten
iPhone X im Test
Es braucht schon Zwillinge, um Face ID zu überlisten
  1. Homebutton ade 2018 sollen nur noch rahmenlose iPhones erscheinen
  2. Apple-Smartphone iPhone X knackt und summt - manchmal
  3. iPhone X Sicherheitsunternehmen will Face ID ausgetrickst haben

Smartphone-Speicherkapazität: Wie groß der Speicher eines iPhones sein sollte
Smartphone-Speicherkapazität
Wie groß der Speicher eines iPhones sein sollte
  1. iPhone Apple soll auf Qualcomm-Modems verzichten
  2. iPhone iOS 11 bekommt Schutz gegen unerwünschte Memory-Dumps
  3. Handy am Steuer Gericht bestätigt Apples Unschuld an tödlichem Autounfall

Rubberdome-Tastaturen im Test: Das Gummi ist nicht dein Feind
Rubberdome-Tastaturen im Test
Das Gummi ist nicht dein Feind
  1. Surbook Mini Chuwi mischt Netbook mit dem Surface Pro
  2. Asus Rog GL503 und GL703 Auf 15 und 17 Zoll für vergleichsweise wenig Geld spielen
  3. Xbox One Spielentwickler sollen über Maus und Tastatur entscheiden

  1. Re: Witzig. Wieder ein E-Auto bericht von Leuten...

    ChMu | 19:11

  2. Re: Tableiste nach unten verschieben

    nenexe | 19:01

  3. Re: Usenet-Links? Wasdas?

    Apfelbrot | 18:47

  4. Re: Wieder mal Anwalt Solmecke...

    Apfelbrot | 18:46

  5. Re: Minus iOS

    derdiedas | 18:43


  1. 11:55

  2. 11:21

  3. 10:43

  4. 17:14

  5. 13:36

  6. 12:22

  7. 10:48

  8. 09:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel