Politik

Nomadix kriegt Patent zugesprochen. Die US-amerikanische Patentbehörde hat dem Unternehmen Nomadix ein Verwertungsrecht für WLAN-Roaming zugeteilt. Damit können Anwender innerhalb mehrerer WLAN-Zonen ohne Umstellung der Einstellungen herumwandern.

Maßnahmenpaket soll helfen, die Spam-Flut einzugrenzen. Die europäische Kommission will künftig verstärkt gegen die wachsende Zahl von Spam-E-Mail vorgehen. Erkki Liikanen, der für Unternehmen und die Informationsgesellschaft zuständige EU-Kommissar, hat dazu jetzt ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das bei der Durchsetzung des Spam-Verbots der EU helfen sollen.

Neue Internetplattform mit Zugriffsmöglichkeiten für jedermann. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) informiert jetzt im Internet über die Standorte von Sendeanlagen. Damit auch Bürger ohne detaillierte Fachkenntnis davon profitieren können, genügt die Eingabe einer Postleitzahl und Auswahl eines Straßennamens, um den zugehörigen Kartenausschnitt aufzurufen.

EFF: DVD-Entschlüsselungs-Software ist kein Geschäftsgeheimnis. Wie die US-Bürgerrechts-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mitteilte, hat das Unterhaltungsindustrie-Konsortium DVD CCA überraschend einen Antrag auf Einstellung des immer noch laufenden Gerichtsverfahrens gegen Andrew Brunner gestellt. Brunner hatte auf seiner Homepage bis zum gerichtlichen Verbot den Quellcode der DVD-Entschlüsselungs-Software DeCSS veröffentlicht - ebenso wie hunderte andere, gegen die ebenfalls seitens der DVD CCA Klage eingereicht wurde.

Macrovision überarbeitet eigene Schutz-Technologie. Mit einer CDS-300 getauften Technik will Macrovision einen neuen Kopierschutz für Audio-CDs entwickelt haben, der auf Grund eines flexiblen DRM-Systems den Konsumenten entgegenkommen soll. Bei den Nutzungsrechten orientiert man sich dabei an den Beschränkungen, die Online-Musikshops wie iTunes ihren Kunden auferlegen.

Wenig Aussicht auf Prozessgewinn. Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth berichtet von der Berufungsverhandlung vor dem 8. Zivilsenat des OLG München, die mit dem Hinweis des Gerichts eröffnet wurde, dass man der Berufung der SPD bezüglich ihres Prozesses (Az.: 8 U 42233/03) um 'Polit-Spaming' keine Erfolgsaussicht einräumt.

"Unverhältnismäßige Beschränkung" eines selbstständigen Programmierers. Das Landgericht München I erklärte das zwischen einem Münchner IT-Unternehmen und einem selbstständigen Programmierer vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot für sittenwidrig. Das Unternehmen hatte die Dienste des Freelancers aus dem bayrischen Gilching seit Ende 2000 regelmäßig in Anspruch genommen.

SCO macht auch auf politischer Ebene Stimmung gegen Open Source. Die Open Source and Industry Alliance (OSAIA) weist auf Bemühungen von SCO hin, nun auch auf politischer Ebene gegen Open Source und Linux vorzugehen. In einem von der OSAIA veröffentlichten Brief von SCO-Chef Darl McBride an Kongressabgeordnete erklärt McBride Open Source und Linux zu einer Gefahr für die amerikanische IT-Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit der USA sowie deren nationale Sicherheit.

Novell wegen übler Nachrede und Verleumdung verklagt. Auf seinem Feldzug gegen Linux hat SCO nun ein neues Ziel ins Visier genommen und verklagt Novell wegen übler Nachrede. Novell versuche, SCO an der Ausübung seiner Rechte in Bezug auf Unix und UnixWare zu behindern.

Verbraucher- und Datenschützer mahnen: Kundendaten immer weniger unter Kontrolle. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) warnten vor einer unkontrollierten Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten. Laut VZBV und des ULD gibt es in Deutschland nur eine "unterentwickelte Datenschutzdebatte"; ULD-Leiter Dr. Helmut Bäumler warnt in diesem Zusammenhang aber nicht nur vor dem "Kleinreden realer Risiken", sondern auch vor der "Dämonisierung des Problems" - beides helfe nicht.

Teles will nun gegen SES und seine Kooperationspartner vorgehen. Teles hat sich im Patentstreit mit der Plenexis-Gruppe, der ehemaligen Telekom-Tochter DeTeSat GmbH, geeinigt. Plenexis wird sich in diesem Zusammenhang zum 18. April 2004 aus dem englischen PC-Massenmarkt-Segment zurückziehen, nachdem das Unternehmen sich bereits zum 31. Dezember 2003 aus dem internationalen, speziell dem deutschen PC-Massenmarkt-Segment zurückgezogen hat. Teles wirft Plenexis vor, mit seinem satellitengestützten Internetzugang gegen Patente von Teles zu verstoßen.

Kunden von CNO-Domains müssen selbst handeln. Strato ist im Streit mit Network Solutions (NSI) um ".com-, .net- und .org"-Domains (CNO-Domains) auf die Mithilfe seiner Kunden angewiesen. Hatte Strato zunächst noch erklärt, die Domain-Registrierungen seien zu keiner Zeit gefährdet, liegt es nun offenbar an den Kunden, sich um die eigenen Domains zu bemühen.

Nur für Hersteller von PC-basierten Set-Top-Boxen gedacht. Nachdem bereits Intervideo die LinDVD getaufte Linux-Version seiner bekannten DVD-Wiedergabe-Software WinDVD für PC- und Unterhaltungselektronik-Hersteller anbietet, folgt nun auch Konkurrent Cyberlink. Die Linux-Version von PowerDVD ist jedoch ebenfalls nur für Hersteller verfügbar und kann nicht direkt von Endkunden erworben werden.

Nizza Group klagt gegen Network Solutions und Register.Com. Die Nizza Group hat jetzt unter Berufung auf ein kürzlich gewährtes US-Patent auf URLs und E-Mail-Adressen Klage gegen die Domain-Registrare Network Solutions und Register.Com erhoben. Die Kläger beanspruchen Patentschutz auf ein bestimmtes Arrangement von URLs und E-Mail-Adressen.

Wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch der Marktmacht gefordert. Der Bundestag hat in erster Lesung über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beraten. Die Fraktion von CDU/CSU kritisiert dabei den Entwurf der Regierung und fordert insbesondere wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Missbrauch der Marktmacht.

14 europäische Länder betroffen. Das amerikanische Unternehmen Acacia, das sich vornehmlich mit Streaming von Audio- und Videoinhalten beschäftigt, hat nun ein europäisches Patent für seine Digital-Media-Transmission-(DMT-)Technik erteilt bekommen.

Einige Dokumente fehlen auf Grund der Feiertage. SCO verkündet in einer Pressemitteilung, man habe die von IBM geforderten Beweise entsprechend der Anordnung von Richterin Brooke C. Wells fristgerecht vorgelegt. Wie SCO aber gegenüber dem Gericht einräumt, sind die Unterlagen nicht ganz vollständig und abgesehen davon bekommt die Öffentlichkeit die Beweise nicht zu Gesicht.

Fifa 2002 muss aus dem Handel genommen werden. Oliver Kahn hat sich auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamburg gegen den Spielehersteller Electronic Arts durchsetzen können. Kahn hatte gegen die Verwendung seines Namens und seines Bildes im Programm Fifa 2002 geklagt.

UNIX-Kaufvertrag zwischen SCO und Novell veröffentlicht. SCO bleibt seiner Linie treu und reagiert weiterhin öffentlich auf jede Entwicklung im Streit um angebliche Urheberrechtsverletzungen durch Linux. Nachdem Novell eine Haftungsfreistellung für seine Kunden angekündigt und nochmals die eigenen Ansprüche auf das Urheberrecht an UNIX bekräftigt hat, pocht nun auch SCO einmal mehr darauf, seinerseits als Einziger über diese Rechte zu verfügen.

Nutzer des SuSE Linux Enterprise Server von Haftung freigestellt. Novell bietet Käufern des SuSE Linux Enterprise Server eine Haftungsfreistellung an, die diese vor rechtlichen Angriffen durch SCO und andere schützen soll. Novell kündigte diesen Schritt zeitgleich mit dem Abschluss der Übernahme von SuSE an.

An der Spitze der Liste im elften nacheinander folgenden Jahr. IBM hat im Jahr 2003 insgesamt 3.415 US-Patente erhalten und bricht damit den Rekord für die Anzahl an Patenten, die bisher ein Unternehmen in einem Jahr erhalten hat. Damit hält IBM nun schon im elften nacheinander folgenden Jahr diese Spitzenposition inne.

Neuer IMK-Chef Klaus Buß fordert mehr Polizeirechte. Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz (IMK) Schleswig-Holsteins, Innenminister Klaus Buß (SPD), will die Befugnisse der Polizei erheblich ausweiten.

Namen und E-Mail-Adressen müssen innerhalb von zehn Tagen übermittelt werden. Microsoft kann im Streit mit Lindows.com um die Seite www.msfreepc.com einen Sieg verbuchen. Der "Superior Court of California" ordnete jetzt an, dass alle über diese Seite gestellten Anträge nicht zu bearbeiten sind.

"Online-Kampagne für ein faires Urheberrecht" gestartet. Kritik an der im September 2003 in Kraft getretenen Neufassung des Urheberechtes gab es bereits von vielen Seiten, nun bezieht auch die Junge Union Hessen eindeutig Stellung: "Die aktuelle Rechtslage ist für Verbraucher (bzw. Nutzer) nicht hinnehmbar", so Alexander Kurz, Referent für Neue Medien der Jungen Union Hessen.

321 Studios LLC soll Urheberrechte verletzen. Nicht nur die Filmindustrie geht immer massiver gegen Anbieter von DVD-Kopier-Software vor: Macrovision, Entwickler von Kopierschutzmechanismen, die unter anderem auf zahlreichen Film-DVDs zum Einsatz kommen, hat nun ebenfalls Klage gegen den Hersteller 321 Studios LLC eingereicht.

Britische Phonoindustrie erwägt Klage gegen Online-Händler. Laut einem Bericht der Financial Times erwägt der Verband der britischen Musikindustrie BPI derzeit eine Klage gegen Amazon.com auf Grund einer möglichen Verletzung des Urheberrechtsgesetzes. Nach Meinung der Industrie könnte Amazon auf Grund so genannter Parallelimporte in Großbritannien gegen geltendes Recht verstoßen.

Echostar soll gegen Patent auf "Time Warp" alias "Time Shifting" verstoßen. Der Hersteller von digitalen Videorekordern TiVo hat eine Klage gegen den Satelliten-TV-Anbieter EchoStar Communications eingereicht, da dieser nach Ansicht von TiVo eines seiner Patente verletzt. TiVo beruft sich dabei auf das US-Patent 6,233,389, das mit "Time Warp" eine Art "Time Shifting" beschreibt.

Studie beschreibt Halbierung der Nutzerzahlen. Seitdem die Recording Industry Association of America (RIAA) im September 2003 in großem Umfang damit begonnen hat, private Nutzer von Tauschbörsen zu verklagen, scheint die Begeisterung für P2P-Software drastisch abgenommen zu haben: Eine vom "Pew Internet and American Life Project" durchgeführte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Zahl der Tauschbörsen-Nutzer in den letzten Monaten halbiert hat. Kritiker von der Electronic Frontier Foundation (EFF) bezweifeln allerdings, dass die Musikindustrie diese Zahlen wirklich als Erfolg werten sollte.

Führende IBM-Manager angeklagt. Die südkoreanische Niederlassung des amerikanischen Computerunternehmens IBM ist laut übereinstimmenden Medienberichten in einen Korruptionsskandal verwickelt. So sollen Aufträge im Wert von über 50 Milliarden Won (mehr als 33 Millionen Euro) illegal erworben worden sein.

Verbraucherschutzorganisation verklagt die Majors. Die belgische Verbraucherschutzorganisation Test-Achats, die durch ihre Aufdeckung von unsicheren Akkus für Nokia-Handys ins Licht einer breiteren Öffentlichkeit rückte, hat nun vor, die Musikindustrie wegen der auf vielen Audio-CDs zu findenden Kopierschutzvorkehrungen zu verklagen.

Zuschauer müssen sich registrieren lassen. Die Union der Europäischen Fußballverbände (Uefa) warnt vor Internet-Seiten, auf denen illegal Tickets für die Fußball-EM 2004 angeboten werden. Anlass ist die Tatsache, dass sich jeder Zuschauer registrieren lassen muss - angeblich aus Sicherheitsgründen.

Flächendeckend mit vernetzter PC-Technik ausgestattet. In Bayern sind nunmehr alle 22 Staatsanwaltschaften mit modernen vernetzten Computersystemen ausgestattet, teilte Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) mit. Mit der Roll-Out-Maßnahme bei der Staatsanwaltschaft Würzburg seien jetzt über 2.000 Arbeitsplätze von Staatsanwälten, Rechtspflegern und Servicekräften an das Justiznetz angeschlossen und mit dem Internet verbunden.

Einigung zwischen SPX-Tochter Imagexpo und Microsoft. SPX konnte im Patentstreit zwischen seiner Tochter Imagexpo und Microsoft jetzt eine außergerichtliche Einigung erreichen. Nach der am 24. Dezember verkündeten Einigung muss Microsoft bis zum 30. Dezember 60 Millionen US-Dollar an SPX zahlen. Darin enthalten sind aber schon alle Aufwendungen für den Rechtsstreit.

Novell meldet seine Ansprüche beim US-Copyright-Office an. Während SCO den Streit um Linux weiter eskaliert, greift nun auch Novell aktiv in die Auseinandersetzung um angebliche Urheberrechtsverletzungen durch Linux an UNIX ein. Novell besitzt nach eigenen Angaben die Urheberrechte an UNIX, auf die SCO seine Klage aufbaut.

Schadensersatz und Unterlassung gefordert. Der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC und WaferTech haben an einem US-amerikanischen Bezirksgericht in Kalifornien eine Beschwerde gegen die Firma Semiconductor Manufacturing International Corporation (SMIC) eingereicht. Dabei geht es um die Verletzung mehrerer Patente und die Forderung nach Schadensersatz und Unterlassung.

SCO: Verbreitung von Linux verstößt gegen den DMCA. SCO eskaliert den Streit um Linux einmal mehr und geht nun auch gegen seine eigenen Lizenznehmer vor: Das Unternehmen fordert seine UNIX-Lizenznehmer unter anderem auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie keinen "proprietären UNIX-Code" in Linux nutzen. Zudem versucht SCO mit neuen Briefen den Druck auf Linux-Anwender zu erhöhen; laut SCO wurden bestimme "Application Binary Interfaces" (ABI) aus UNIX direkt in Linux kopiert.

Berufungsgericht hebt Anordnung zur Herausgabe von Nutzerdaten auf. Im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten an die Recording Association of America (RIAA) hat der Telekommunikationsanbieter Verizon in der Berufungsinstanz einen Erfolg erzielt. Verizon setzt sich damit gegen das Urteil der ersten Instanz durch, der zufolge Verizon die Daten zweier Kunden an die RIAA hätte übermitteln müssen.

Microsofts geplantes Online-Rollenspiel soll Mythics Rechte verletzen. Der Spieleentwickler Mythic Entertainment ist der Auffassung, dass Microsoft mit seinem Online-Rollenspiel Mythica gegen die Markenrechte von Mythic verstößt, wie das Wall Street Journal berichtet. Mythic bietet mit Dark Age of Camelot selbst eine Online-Rollenspiel an und störe sich daran, dass der Name des Microsoft-Titels dem eigenen Firmennamen sehr nahe komme.

Oberverwaltungsgericht NRW setzt Beschlüsse des VG Köln außer Kraft. Im Streit um die Telekom-Tarife "AktivPlus xxl (neu)" und "AktivPlus basis calltime 120" hat die Telekom nach der Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Köln jetzt einen Erfolg erzielen können. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen setzte die Vollziehung der drei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Dezember 2003, mit denen die Anwendung Optionstarife gestoppt worden waren, vorerst außer Kraft.

Tauschbörse ist in den Niederlanden weiterhin legal. Einmal mehr hat KaZaa einen Rechtsstreit in den Niederlanden gewonnen: Der so genannte "Hoge Raad" lehnte es ab, einen bereits im März 2002 entschiedenen Prozess gegen die Tauschbörse neu aufzunehmen.

Microsoft soll Monopolmacht gegen RealNetworks missbraucht haben. RealNetworks hat Microsoft wegen kartellrechtlicher Vergehen verklagt. Nach Ansicht von RealNetworks hat Microsoft seine Monopolmacht missbraucht, um den Wettbewerb und die Wahlfreiheit von Konsumenten im Bereich digitale Medien einzuschränken und auch in diesem Bereich ein Monopol aufzubauen.

Link zum Download der Software muss entfernt werden. Der Ulmer Softwarehersteller S.A.D. verbringt derzeit viel Zeit vor Gericht: Einerseits geht man aggressiv gegen das neue Urheberrechtsgesetz vor und nahm kürzlich ein neues Rechtsgutachten zum Anlass, die eigene Kopiersoftware wie MovieJack, DCS und CDRWIN trotz gesetzlichem Verbot in vollem Umfang wieder auf den Markt zu bringen. Andererseits versteht man nur wenig Spaß, wenn die eigene Software kopiert wird, was die Betreiber der Website Eselreiter.de jetzt zu spüren bekamen.

Abschreckungsfaktor recht hoch. Die stark kritisierte Kampagne der Filmindustrie, die mit Anzeigen und Strafandrohungen die Raubkopierer-Szene zu verunsichern versucht, scheinen erste Wirkungen zu zeigen. In einer stern-Umfrage erklärte die Hälfte der befragten CD-und DVD-Fans, die bislang schon einmal Musik oder Filme kopiert oder aus dem Internet heruntergeladen haben, sie würden dies künftig nicht oder nur noch seltener tun.