Politik

Auf dem Place de Luxembourg; Konferenz im Europäischen Parlament. Die schon länger anhaltende Diskussion um Softwarepatente im EU-Raum soll nun durch eine Demonstration in Brüssel mehr Öffentlichkeit erhalten. Am 1. September wird dem Europäischen Parlament die Softwarepatentrichtlinie zur Entscheidung vorgelegt. Kurz vorher, am 27. August 2003, soll deshalb eine Kundgebung in Brüssel stattfinden. Dazu ruft die Eurolinux-Allianz auf. Zudem fordert sie die Teilnahme an Online-Demonstrationen.

Anleitung zum Reverse Engineering von Hardware am Beispiel der Xbox. Das im August 2003 bei No Starch Press erschienene Buch "Hacking the Xbox - An Introduction to Reverse Engineering" wird nun auch vom deutschen Verlag dpunkt vertrieben. Das Buch soll zeigen, wie Hardware erforscht und modifiziert werden kann, dient also - wie es der Titel schon sagt - mehr als Einführung ins Reverse Engineering für mutige Tüftler denn als Anleitung zum Modchip-Einbau für Besitzer von Xbox-Spielekonsolen.

Eben Moglen geht mit SCO-Anwalt Mark Heise hart ins Gericht. Eben Moglen, Justiziar der Free Software Foundation und Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School, greift Mark Heise, Anwalt von SCO im Verfahren gegen IBM, scharf an. Dieser hatte gegenüber dem Wall Street Journal behauptet, die von der Free Software Foundation herausgegebene GNU General Public License, unter der auch Linux steht, sei ungültig, da sie gegen US-Bundesrecht verstoße.

Nach zahllosen Fehlinvestitionen und Pannen endlich im Wirkbetrieb. Am Wochenende (16./17. August 2003) wurde das bisherige Polizei-Fahndungssystem INPOL auf eine neue Soft- und Hardware-Plattform umgestellt. Seit 18.08.2003 arbeitet die deutsche Polizei bundesweit mit dem neuen Auskunfts- und Fahndungssystem INPOL-neu.

Regulierungsbehörde legt Mindestanforderungen für Dialer fest. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von (0)190er/(0)900er Mehrwertdiensterufnummern" am 15. August 2003 hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs vorgestellt. Demnach müssen Dialer nun bestimmten Mindestanforderungen genügen, die Missbrauch einen Riegel vorschieben sollen.

Kein Ausverkauf des Datenschutzes wegen kommerzieller Interessen. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) hält nach eigener Darstellung die "grenzenlose Ausweitung" der Rechte der Musikindustrie zum Nachteil des Datenschutzes für inakzteptabel. Zur Eröffnung der Musikmesse Popkomm 2003 forderte GEMA-Vorstand Jürgen Becker, die Zugangs-Provider zur Unterstützung der Musikindustrie gesetzlich in die Pflicht zu nehmen.

Bis zu 1.700 Prozent mehr als bisher. Als Reaktion auf die umstrittene Resale-Anordnung der Bonner Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation wollen einige City-Netz-Betreiber die Gebühren für Anrufe in ihre Telefonnetze drastisch erhöhen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

ENUM schlägt eine Brücke zwischen Internet und Telefonie. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation (Reg TP) und die deutsche Domain-Vergabestelle DENIC haben sich jetzt auf einen Testbetrieb für das ENUM-Projekt verständigt. Der Name ENUM leitet sich von "Electronic Numbering" bzw. "Telephone Number Mapping" ab und ist ein Internet-Standard, mit dem sich Telefonnummern auf Internet-Domains abbilden lassen.

Musikshop für kostenpflichtige Downloads verzögert sich. Eigentlich sollte "Phonoline", das Musikportal der deutschen Musikwirtschaft, zur Popkomm 2003 starten. Nun hat man den Projektstart aus unbekannten Gründen auf Herbst 2003 verschoben. Für das Portal wollen alle Majors und viele Independents ihr "verfügbares" Repertoire bereit stellen, das von T-Com (Festnetzsparte der Telekom) codiert und anschließend zum kostenpflichtigen Download angeboten wird. Der Verkauf soll dezentral organisiert werden.

Ist Musikpiraterie gleichzusetzen mit Kinderschändern und Nazis? Prof. Dr. Jürgen Becker, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der GEMA, hat die Popkomm 2003 eröffnet und forderte mit einem drastischen Vergleich dazu auf, beim Kampf gegen die Musikpiraterie im Internet die Provider als Zugangsvermittler in die Verantwortung zu nehmen.

"IBM hat Linux um eigenen Code erweitert und damit gegen SCOs Rechte verstoßen". SCO legt im Streit mit IBM einmal mehr nach und kündigte jetzt der IBM-Tochter Sequent Computer Systems den Vertrag bezüglich des UNIX System V. Laut SCO hätten Sequent bzw. IBM Quelltexte und Entwicklungsmethoden in unerlaubter Art und Weise in Linux integriert.

Internet Explorer verletzt Patent der Universität Kalifornien. Microsoft hat in seinem Web-Browser Internet Explorer unerlaubt patentierte Techniken verwendet, wie ein US-Bezirksgericht entschied und Microsoft zur Zahlung von 520,6 Millionen US-Dollar verurteilte. Geklagt hatte die Firma Eolas, ein Spin-Off der Universität Kalifornien, das entsprechende Patente von der Universität lizenziert hat.

Hersteller zahlen rückwirkend zum 1. Januar 2003 Gebühr von 9,21 Euro pro Gerät. Der Bitkom-Verband hat mit der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) einen Vertrag für DVD-Brenner abgeschlossen. Unternehmen, die DVD- Brenner herstellen oder importieren, müssen demnach für jedes seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland verkaufte Gerät 9,21 Euro Urheberrechtsabgabe zahlen.

SCO: IBM soll Abstand von der GPL nehmen. Wie bereits am Donnerstag, den 7. August 2003, berichtet, hat IBM nun seinerseits SCO verklagt. US-Medienberichten zufolge wirft IBM SCO unter anderem vor, gegen vier Patente von IBM als auch gegen die GNU General Public License (GPL) verstoßen zu haben.

IBM setzt sich mit Klage gegen SCO zur Wehr. IBM setzt sich im Streit mit SCO jetzt offenbar zur Wehr und verklagt nun seinerseits SCO, das berichten US-Medien und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten IBM-Sprecher.

SuSE sieht SCO in Deutschland gestoppt. Der deutsche Linux-Distributor SuSE begrüßt Red Hats Vorgehen gegen SCO. Man werde in Kürze entscheiden, wie man Red Hat zudem bei deren Klage gegen SCO unterstützen kann, teilte das Unternehmen jetzt mit.

Kommission fordert Trennung von Windows und Windows Media Player. Die Europäische Kommission hat Microsoft eine letzte Gelegenheit für eine Stellungnahme eingeräumt, bevor sie ihre Untersuchung abschließt. Nach Ansicht der Kommission bestätigen die bei Verbrauchern, Lieferanten und Wettbewerbern gesammelten Beweise die bisherigen Ergebnisse der Kommission: Demnach nutzt Microsoft seine beherrschende Stellung bei PCs, um diese durch die Verknüpfung von Windows Media Player und Windows auf einfache Server zu übertragen. Damit schwäche Microsoft den Wettbewerb, hemme Produktinnovationen und schränke letztendlich die Verbraucherwahl ein.

SCO nennt Einführungspreise für seine "Linux-Lizenz". Die SCO Group hat weitere Details zu ihrem geplanten Lizenzprogramm für Linux veröffentlicht. Das Unternehmen bietet ab sofort mit der "SCO Intellectual Property License for Linux" eine so genannte Run-Time-Lizenz für Linux an, die es erlaubt, Linux einschließlich dem von SCO beanspruchten Code im Linux-Kernel in binärer Form zu verwenden. Allerdings sind die von SCO erhobenen Ansprüche bislang nicht bewiesen und nach Ansicht von Linux-Vertretern rechtlich sehr fragwürdig.

Klage soll SCOs Angriffe auf Linux stoppen. Red Hat greift in den Streit um die von SCO ins Feld geführten angeblichen Urheberrechtsverletzungen durch Linux ein und verklagt seinerseits SCO. Red Hat will auf diesem Weg demonstrieren, dass Red Hats Techniken keine Rechte von SCO verletzen und zugleich SCO für die - nach Auffassung von Red Hat - ungerechtfertigt erhobenen Ansprüche zur Rechenschaft ziehen.

Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums ergab keine empfehlenswerte Lösung. Nach einer Studie der TU Berlin existiert derzeit keine uneingeschränkt empfehlenswerte Gesamtlösung für den sicheren Einsatz von WindowsCE-Geräten in Unternehmen und Verwaltungen. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums untersuchten die Forscher gängige Produkte für die Anbindung mobiler Endgeräte an ein Unternehmens-Intranet.

Dennoch keine Änderung der Internetauftritte geplant. Art und Umfang der Online-Angebote vom ZDF stehen weiter in der Kritik. Für das Nachrichtenmagazin Focus beurteilt der Leipziger Medienrechtler Christoph Degenhart die Webseite www.leuteheute.de als "eindeutig rechtswidrig". Die ZDF-Seite zu Nina Ruges Sendung führt zu einem Online-Angebot der Parfümerie-Kette Douglas - mit "Leute heute"-Logo und ZDF-Beiträgen.

Befürchteter Antragsstau trat nicht ein. Die massive Antragsflut, die die Wettbewerber der Deutschen Telekom bei der Umstellung von Kunden auf das neue Preselection-Angebot im Ortsnetz ankündigten, ist nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" deutlich geringer ausgefallen als erwartet.

Eben Moglen weist im Namen des OSDL die Ansprüche von SCO zurück. Das Open Source Development Lab (OSDL) hat auf SCOs Lizenzforderungen gegenüber Linux-Nutzern reagiert und eine Stellungnahme veröffentlicht. In dem Papier weist Professor Eben Moglen die Vorwürfe seitens SCO zurück und sieht keine Grundlage für die Lizenzforderungen, die das Unternehmen gegenüber Linux-Nutzern erhebt. Das OSDL will mit dieser Stellungnahme Linux-Nutzern die Angst vor möglichen rechtliche Konsequenzen nehmen.

"Viele Unternehmen werden sehr enttäuscht sein". Scott McNealy, Chairman, Präsident und CEO von Sun Microsystems, hat vor den rechtlichen Folgen der Nutzung von Open-Source-Software gewarnt, das berichtet die US-Site Infoconomy. McNealy habe auf Suns Technology Forum in St Andrews (Schottland) vehement darauf hingewiesen, welche rechtlichen Konsequenzen der Einsatz von Open Source mit sich bringen kann.

Glossmark-Verfahren soll Schrift-Dokumente unkopierbar machen. Drei Xerox-Forscher haben den USA eher durch Zufall eine neue Drucktechnik entwickelt, womit sich Hologramm-artige Bilder in gewöhnliche Drucke einbetten lassen. Nach Herstellerangaben lassen sich die so genannten Glossmark-Bilder von herkömmlichen Scannern und Kopierern nicht vervielfältigen. Die Glossmark-Bilder erscheinen, wenn man wie bei einem Hologramm das Dokument ankippt. Das Verfahren könnte man verwenden, um die Sicherheit von Dokumenten zu erhöhen.

Zweimonatige Probephase beschlossen. Die satellitengestützte Lkw-Maut wird in Deutschland erst vom 2. November 2003 an eingezogen. Das sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe dem Berliner Tagesspiegel. Eigentlich war geplant, das System mit der Betreibergesellschaft Toll Collect am 31. August 2003 zu starten. Ursprünglich war sogar einmal der 1. Januar 2003 angedacht gewesen.

IBM-Manager vermutet "Kräfte aus Redmond" hinter SCOs Anti-Linux-Kampagne. "Einige Kräfte", die vor allem aus der Gegend um Redmond stammen, versuchen die Ausbreitung des Open-Source-Betriebssystems Linux zu behindern, so zitierte ZDNet Austalia Al Zollar, IBMs General Manager für die eServer iSeries. Auch SCO sei Teil der Allianz.

Fahrzeugortung, Datenübermittlung und mobile Zahlungsterminals. In den sieben größten türkischen Städten und auf 4.200 Kilometern Autobahn in der Türkei soll ein mobiles System für die Straßenverkehrs-Polizei aufgebaut werden. Derzeit wird das zentrale Kontrollzentrum in Ankara installiert sowie 236 Streifenwagen mit GPRS, einem Satellitenortungssystem (GPS) und Tablet-PCs ausgestattet - die Beamten sollen dadurch jederzeit online-Zugriff auf Daten von Fahrzeugen und Haltern erhalten.

Adressenrecherche soll zu Gunsten des Verbraucherschutzes erleichtert werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat eine neue Suchmaschine zu 0900er Rufnummern auf ihrer Internetseite eingerichtet. Verbraucher sollen mit dieser Suchmaschine direkt den Inhaber (im Branchenjargon Zuteilungsnehmer) der jeweiligen 0900er Rufnummer und dessen Anschrift in Erfahrung bringen können.

Abkommen über die Lizenzierung von Immersions haptischer Technik. Immersion, Entwickler von unter anderem in Spieleingabegeräten genutzter Feedback-Technik, und Microsoft haben ein Lizenzabkommen abgeschlossen, auf Grund dessen Microsoft 26 Millionen US-Dollar an Immersion zur Lizenzierung von Immersions haptischer Technik zahlt. Damit ist auch der Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen beigelegt, den Immersion durch eine Klage im Februar 2002 ausgelöst hatte.

Napster-Klage darf Bertelsmann vorerst nicht zugestellt werden. Bertelsmann dürfen die in den USA eingereichten Schadensersatzklagen im Streit um Bertelsmanns Unterstützung von Napster vorerst nicht zugestellt werden, das entschied der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Demnach ist es der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde oder aber für maximal sechs Monate untersagt, die vor einem US-amerikanischen Gericht eingereichte Schadensersatzklage einer Gruppe US-amerikanischer Musikautoren- und Verlage der Bertelsmann AG in Deutschland zustellen zu lassen.

Angeblich geheime Informationen des Patentabkommens veröffentlicht. Qualcomm, ein US-amerikanisches Mobilfunk-Unternehmen, das sich mit der in den USA gebräuchlichen CDMA -Technik beschäftigt, hat mitgeteilt, dass man Texas Instruments wegen der Verletzung eines Patentabkommens verklagt hat, das beide Parteien im Dezember 2000 geschlossen hatten.

Erstellung von Bewegungsprofilen möglich. In der momentan anhaltenden Diskussion über eine streckenbezogene Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen müssen unverzichtbar auch die Anforderungen des Datenschutzes mit berücksichtigt werden. Darauf wies der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich Mayr, hin.

Gesundheitskarte soll den Datenschutz verbessern. Die Aussagen zur geplanten elektronischen Gesundheitskarte in der jüngsten Anzeigenkampagne der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) zum angeblich gläsernen Patienten unter dem Titel "Wir finden Datenschutz ist genau so wichtig" seien falsch und irreführend, so der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob und die Bundessozialministerin Ulla Schmidt.

Linux-Verband hält neuerlichen SCO-Vorstoß für PR-Manöver. Diverse Vertreter aus dem Open-Source- und Linux-Lager haben die in den letzten Tagen von SCO in den USA angekündigte Forderung von Lizenzgebühren für die Nutzung angeblich im Linux-Kernel enthaltenen SCO-Codes zurückgewiesen. Nach Ansicht des LIVE Linux-Verbandes entbehren die Forderungen von SCO jeder Grundlage.

Gericht: Telekom profitiert vom Fremdenverkehr. Zu den in einer Fremdenverkehrsgemeinde ansässigen Unternehmen, die aus dem Tourismus Vorteile ziehen und deshalb finanzielle Beiträge in Form einer Abgabe zu leisten haben, kann sogar die Deutsche Telekom gehören. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: 6 A 10170/03.OVG) des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor.

Monatliche Grundgebühren und Einmalentgelte sollen steigen. Die Telekom-Festnetzsparte T-COM will die monatlichen Grundgebühren für analoge Telefonanschlüsse sowie Einmalentgelte erhöhen. Zugleich sollen im Ortsnetz die Telefongebühren um bis zu 50 Prozent gesenkt werden.

Ohne Beweise fehle die Grundlage für SCOs Lizenzprogramm. Als erster großer Linux-Distributor hat jetzt Red Hat auf SCOs Ankündigung reagiert, Linux-Nutzer zur Kasse bitten zu wollen. Red Hat weist darauf hin, dass es bislang weder seitens SCO noch durch ein Gerichtsurteil den Beweis gebe, dass das von SCO angekündigte Lizenzprogramm gerechtfertigt sei.

SCO: Auf 2,4 Millionen Linux-Servern läuft unsere Software. SCO hat jetzt, wie erwartet, ein Lizenzprogramm für Linux-Nutzer angekündigt. Diese sollen sich mit der Zahlung von Lizenzgebühren an SCO von deren rechtlichen Ansprüchen freikaufen können.

Will SCO Linux-Anwender nun zur Kasse bitten? SCO bereitet ein Lizenzprogramm für Linux-Nutzer vor, das diese vor weiteren rechtlichen Schritten seitens SCO schützen soll, das berichtet das US-Magazin InfoWorld. Nach Ansicht von SCO verletzt Linux Urheberrechte von SCO, so dass eine legale Nutzung von Linux ohne Zustimmung von SCO nicht möglich sei.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast will Gewinne aus Spam einziehen. Die Bundesregierung will offenbar verstärkt gegen Versender von Spam vorgehen. Bereits im Herbst werde der Bundestag eine Gesetzesverschärfung beschließen, nach der E-Mail-Werbung nur noch mit vorheriger Zustimmung des Empfängers verschickt werden darf, so die Berliner Zeitung unter Berufung auf Verbraucherschutzministerin Renate Künast.

Einjährige Evaluation von Eink@uf Online. Das Amt für Technik und Beschaffung (ATB) der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern kauft ab sofort Woche in einem Testverfahren für alle Polizeibehörden des Landes online ein. Hierfür nutzt es eine Software, die vom Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt wurde. Der öffentliche Eink@uf Online erfolgt über eine Vergabeplattform. Eingekauft wird über dieses Verfahren der gesamte Bedarf der Landespolizei, von der Polizeiuniform bis hin zu Fahrzeugen.

Bürokratieabbau oder Verschleierung? Unter dem Vorwand des Bürokratie-Abbaus möchte das Bundeswirtschaftsministerium die Jahresstatistik über die abgehörten Telefone abschaffen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, soll im neuen Telekommunikationsgesetz der Paragraf dafür fallen. Als Ersatz gäbe es nur noch Zahlen über die Ermittlungsverfahren.