Software und Patente - Deutliche Differenzen am runden Tisch

Streit um die Einführung von Softwarepatenten hält weiterhin an

Am Dienstag, dem 22. Juni 2004, hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Vertreter verschiedener Interessengruppen zu einem runden Tisch geladen, um über offene Fragen bezüglich der Einführung von Softwarepatenten zu diskutieren. Während die Ministerin den runden Tisch als Möglichkeit für einen angemessenen Interessenausgleich sieht, empfand der Software-Patentkritiker Hartmut Pilch die Veranstaltung als "einen Propaganda-Feldzug zur Absicherung illegitimer Besitzstände der Patentinstitutionen in der Softwarebranche", der von Aktivisten innerhalb des Ministeriums geführt wird.

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"Mit diesem runden Tisch möchte ich das gegenseitige Verständnis zwischen Vertretern aus Wissenschaft, Patentpraxis, Gerichten, Wirtschaft und Open-Source-Bewegung fördern. Im Idealfall ergeben sich dabei neue Lösungsansätze, die einen für alle angemessenen Interessenausgleich möglich machen", so Ministerin Zypries zu Beginn der Veranstaltung. Was hier aber sehr harmonisch klingt, wurde von Seiten der Patentkritiker scharf angegriffen, denn schon im Vorfeld des runden Tisches habe es Anzeichen dafür gegeben, dass das Gesprächsangebot des Bundesjustizministeriums nicht durchweg ernst gemeint war, so Hartmut Pilch vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.

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Forderungen von Seiten der Softwarepatent-Gegner, das Ministerium möge seine Kommunikationskanäle verwenden, um die unterschiedlichen Standpunkte darzustellen und wenigstens einen "Konsens über den Dissens" offiziell festzuhalten, seien abgelehnt worden. Stattdessen werde versucht, mit Hilfe doppeldeutiger patentjuristischer Begriffe die Rechtspolitik der ministeriellen Patent-Aktivisten intransparent zu machen und dem Zugriff rationaler Diskussion zu entziehen, so Pilch weiter.

Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geht es bei der geplanten europäischen Richtlinie lediglich um die Harmonisierung des rechtlichen Rahmens für computerimplementierte Erfindungen, ohne dabei bestehende Schutzmöglichkeiten zu erweitern. Dieser Argumentation widersprechen die Softwarepatent-Kritiker vehement.

Während das Ministerium darauf verweist, dass die Patentierung von Algorithmen oder bloßer Geschäftsmethoden ausgeschlossen bleiben soll, sehen Kritiker dies durch den aktuellen Richtlinienvorschlag eben nicht gewährleistet.

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Hartmut Pilch sieht unterdessen auch positive Anzeichen: "Innerhalb der Softwarebranche ist wesentlich solideres Wissen zum Thema verbreitet als noch vor einem Jahr, und es ist nicht auszuschließen, dass dieses Wissen bald an allen Hindernissen vorbei seinen Weg in die höheren Etagen der Regierung finden wird."

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