Zypries will Urheberrechtsreform: Abgaben auf PC und Drucker

Besserer Schutz geistigen Eigentums gefordert. Justizministerin Brigitte Zypries plant eine neuerliche Reform des Urheberrechtsgesetzes, um den Schutz des geistigen Eigentums im Internet besser gewährleisten zu können. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte sie, dass sie sich für eine Abgabe auf alle Geräte ausspreche, die zum Vervielfältigen geeignet seien.

5. Juli 2004 um 10:10 Uhr / Thorsten Wiesner

Derzeit erhalten Verwertungsgesellschaften wie etwa die GEMA oder die VG Wort eine Abgabe, die pauschal im Kaufpreis diverser Geräte wie CD-Brenner, Scanner und Kopierer sowie Leermedien enthalten ist. Die so kassierten Gelder werden dann an die Urheber verteilt.

Zypries fordert nun, dass dieses System gerechter und für alle akzeptabler werden müsste: "Bisher wird die Abgabe nur auf Geräte erhoben, die tatsächlich zum Kopieren bestimmt sind. Künftig ist entscheidend, ob ein Gerät generell zum Kopieren geeignet ist – und wie häufig es durchschnittlich zum Kopieren genutzt wird, soll dann für die Höhe der Abgabe maßgeblich sein. Durch die Reform soll sichergestellt werden, dass Urheber trotz des immer stärker zunehmenden Raubkopier-Problems auch zukünftig noch eine angemessene Vergütung erhalten."

Der von den Druckerherstellern in der Vergangenheit vielfach geäußerten Angst, dass diese Abgaben den Verkaufspreis von Druckern unverhältnismäßig erhöhen würden, versucht Zypries entgegenzuwirken. Die Abgabe solle so begrenzt werden, dass der Wettbewerb nicht gestört werde – ein Drucker, der 50 Euro kostet, dürfe also nicht mit einer zusätzlichen Abgabe von fünf oder sieben Euro belastet werden. "Wir wollen keine Märkte kaputt machen oder die Kunden zu ausländischen Anbietern treiben" , so die Ministerin.