Politik

Verlagsgruppe Handelsblatt scheitert vor dem BGH. Das Setzen von so genannten Deep-Links ist zulässig. Zu diesem Urteil kam jetzt der Bundesgerichtshof, der zu entscheiden hatte, ob der Nachrichten-Suchdienst Paperboy das Setzten von Deep-Links, also direkter Links auf einzelne Zeitungsartikel, zu unterlassen hat. Die Verlagsgruppe Handelsblatt hatte auf Unterlassung geklagt, da sie in den direkten Links ein wettbewerbswidriges Verhalten und eine Verletzung ihrer Urheberrechte sieht.

EU-Kommission: France-Telecom-Tochter missbrauchte dominante Marktposition. Die Europäische Kommission hat der France-Telecom-Tochter Wanadoo eine Strafe von 10,35 Millionen Euro auferlegt, weil der Breitband-Anbieter von Ende 1999 bis Oktober 2002 seine ADSL-Dienste unter den eigenen Kosten anbot und dies internen Papieren zufolge auch bis 2004 weiter betreiben wollte. Verfügte Wanadoo im Januar 2001 noch über einen Marktanteil von 46 Prozent, wuchs dies durch die Niedrigpreise bis September 2002 auf 72 Prozent an - während es keiner der Konkurrenten auf mehr als 10 Prozent schaffte.

Gericht verneint Verwechslungsgefahr der Marken. Das Landgericht Köln hat in der Verhandlung um den so genannten "T-Streit" erste wichtige Entscheidungen gefällt. Der Antrag der Deutschen Telekom auf Verwechslungsfähigkeit ihrer eingetragenen Marken mit der von Team-Konzept wurde zwar als nicht ausreichend beurteilt. Dennoch will das Gericht den Prozess fortführen und nun letzlich über eine repräsentative Bevölkerungsbefragung über die Frage entscheiden: "Wem gehört das T?".

Bußgeld - auch für Deutschland - wegen verspäteter Umsetzung? Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen Nichtumsetzung oder fehlerhafter Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien bzw. Verstoßes gegen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, fortzuführen. Es geht um insgesamt 16 Fälle, die Richtlinien über Urheberrecht und den Informationsaustausch der Wertpapieraufsichtsbehörden sowie die zweite Postrichtlinie betreffen.

Drei Musikpiraten, drei Städte, drei Hausdurchsuchungen, drei Beschlagnahmungen. In den letzten Tagen wurden in drei deutschen Städten durch die zuständigen Polizeibehörden drei Musikpiraten ermittelt und gezielte Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dem konzertierten Zugriff war eine Ermittlung von Mitarbeitern der Deutschen Landesgruppe der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) vorangegangen.

Beschwerde beim US Supreme Court gegen Berufungsurteil eingereicht. Der SDRAM-Patentrechsstreit zwischen Infineon und Rambus geht vielleicht bald weiter: Infineon hat beim obersten US-Gerichtshof Beschwerde gegen das vom "United States Court of Appeals for the Federal Circuit" zu Gunsten Rambus' gefällte Urteil Beschwerde eingelegt. Stimmt der Supreme Court Infineon zu, dann wäre der Weg für eine Fortführung des für die Speicherindustrie wichtigen Verfahrens geebnet.

Freie Software prominent vertreten. Vom 15. bis 18. Juli 2003 findet in Paris eine Vorbereitungskonferenz für den "World Summit on the Information Society" statt, bei dem im Auftrag der UN-Hauptversammlung über die Zukunft und Richtung der Informations- und Wissensgesellschaft beraten werden soll. Nominiert vom Koordinierungskreis der deutschen Zivilgesellschaft zum WSIS, wird Georg Greve, Präsident der FSF Europe, als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation am Treffen teilnehmen.

"Prinzen"-Sänger sieht Mitverantwortung der Plattenbranche für die Misere. Die Musikindustrie gibt Web-Tauschbörsen die Schuld an dramatisch gesunkenen Umsätzen. "Wir haben im vergangenen Jahr 165 Millionen CD-Alben absetzen können, im selben Zeitraum sind 260 Millionen Rohlinge mit Musik bespielt worden", kritisierte der Chef des Bundes der Phonographischen Wirtschaft, Gerd Gebhardt, im Nachrichtenmagazin Focus. 2002 hätten Tonträgerhersteller 800 Arbeitsplätze abbauen müssen, der Handel weitere rund 500.

Noch keine Einigung erzielt. Die Geschäftsführer der fünf großen Online-Stellenmärkte jobpilot, JobScout24, Jobware, Monster und StepStone haben in einem Gespräch mit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert.

Weitgehend Unkenntnis über Pflichten und Risiken des Endkundengeschäfts. Vor mittlerweile über drei Jahren ist das Fernabsatzgesetz 2000 in Kraft getreten, das wichtige Bestimmungen für den Online-Handel mit Endverbrauchern enthält. Seit Dezember 2001 gelten zudem die Vorschriften des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, das Online-Händlern zusätzliche Pflichten auferlegt. Dennoch kennen die meisten Händler wichtige Bestimmungen nicht und setzen sich so erheblichen Risiken aus. Neben Abmahnungen durch Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände drohen vor allem verlängerte Rückgabemöglichkeiten der Kunden trotz Benutzung der gelieferten Ware.

Service seit Wochen nicht mehr erreichbar. Wie diverse amerikanische Magazine übereinstimmend berichten, hat die Recording Industry Association of America (RIAA) Klage gegen die Muttergesellschaft des spanischen Musikdienstes Puretunes eingereicht. Dieser war Anfang Mai 2003 mit einem sehr preisgünstigen MP3-Downloadangebot gestartet, ist mittlerweile allerdings seit etwa einem Monat nicht mehr erreichbar.

Green Card überbrückt Zeitraum bis zur Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes. Die im Frühjahr 2001 von der Bundesregierung eingeführte Green Card für IT-Profis wird bis Ende 2004 verlängert, hat das Bundeskabinett am heutigen 9. Juli 2003 beschlossen. Damit soll diese Regelung fortgeführt werden, bis ein neues Zuwanderungsgesetz beschlossen wird.

Einführung elektronischer Behördendienste soll beschleunigt werden. 30 Minister der EU, der EFTA und der Beitrittsländer haben sich am 7. und 8. Juli 2003 auf der zweiten europäischen Konferenz zu elektronischen Behördendiensten zu einer gemeinsamen Erklärung entschlossen, in der sie im Namen der italienischen Präsidentschaft konkrete Maßnahmen zur beschleunigten Einführung elektronischer Behördendienste vorschlagen. Die Minister forderten die Präsidentschaft ausdrücklich auf, ihre Erklärung bei der nächsten Tagung des Rates "Telekommunikation" vorzulegen.

Ehemaligen DVD-Treiber von Elaborate Bytes gibt es nun separat von SlySoft. Offenbar, um rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen, hat der Schweizer Softwareentwickler Elaborate Bytes, von dem die Kopiersoftware CloneCD und CloneDVD stammen, Anfang Juli 2003 einen Teil seiner Technik an einen Partner verkauft. Der von CloneDVD verwendete Treiber AnyDVD zum Umgehen des DVD-Kopierschutzes (CSS) von DVD-Spielfilmen erscheint nun als eigenständige, kostenpflichtige Anwendung beim in Antigua beheimateten Unternehmen SlySoft.

Bundestagsfraktion von CDU/CSU fordert gesetzliche Regelungen gegen Spam. Als Reaktion auf zunehmende Verbreitung von unerwünschten Werbe-E-Mails (Spam) fordern Dr. Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, und Eckart von Klaeden, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, jetzt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zum Verbot von Spam. Die beiden Oppositionspolitker kritisieren dabei die rot-grüne Bundesregierung, die die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der Telekommunikation bislang nicht umgesetzt habe. Die Richtlinie sieht vor, dass E-Mail-Werbung von Unternehmen grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Empfängers an diesen versandt werden darf.

Schaden für kleine und mittelständische Betriebe befürchtet. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) kritisiert den angekündigten EU-Parlamentsentwurf zur Patentierung von Software auf Grund der Schäden für die europäische Software-Industrie und fordert die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, gegen den Entwurf zu stimmen. "Der vorgelegte Entwurf ist nicht einmal in sich schlüssig und daher abzulehnen", so Arne Brand, der Pressesprecher des VOV.

Microsoft setzt Lizenzanforderungen für Netzwerkprotokolle nur zögerlich um. Die Anklagevertreter im Kartellprozess gegen Microsoft haben ihren turnusmäßig zu erstellenden Statusbericht darüber, ob Microsoft seine im Kartellverfahren auferlegten Pflichten einhält, abgegeben. Zwar sei Microsoft bemüht und halte die Auflagen weitgehend ein, doch mit einem Punkt tut sich Microsoft offenbar schwer: dem Microsoft Communications Protocol Licensing Program (MCPP). Die von Microsoft gewählte Lizenz zur Weitergabe seiner Netzwerkprotokolle bedarf offenbar weiterer Nachbesserungen.

Neue EU-Regelung. Ubi Soft und Sony haben angekündigt, dass auf Grund einer Änderung am Mehrwertsteuer-Gesetz der Europäischen Union die monatlichen Gebühren für Online-Spiele wie Everquest, Planetside und Star Wars Galaxies angehoben werden. Zu den 12,99 bzw. 14,99 US-Dollar (abhängig vom Spiel) kommt nun noch ein Zuschlag in Höhe von 17,5 Prozent hinzu.

Studie zu Rechtsfragen freier Software zeigt nur oberflächliches Verständnis. Auch die Free Software Foundation Europe übt scharfe Kritik an der im Auftrag des Verbandes der deutschen Softwareindustrie (VSI) durchgeführten Studie zu rechtlichen Fragen freier Software. Diese weise zum Teil erhebliche fachliche Mängel auf.

Privatkopien nur von rechtmäßig hergestellten Vorlagen zulässig. Nachdem die CDU/CSU mit ihrer Bundesratsmehrheit das neue Urhebergesetz zunächst blockierte, um auf weitere Änderungen zu drängen, konnte man sich nun im Vermittlungsausschuss auf einen Einigungsvorschlag verständigen. Priavatkopien sollen demnach nur noch von rechtmäßig hergestellten Vorlagen erlaubt sein.

Activision: Viacom begeht Vertragsbruch. Der Spiele-Publisher Activision, der seit einigen Jahren die Lizenz zur Produktion von Star-Trek-PC- und Video-Spielen besitzt, hat Klage gegen den Mediengiganten Viacom eingereicht. Nach Meinung von Activision habe Viacom durch mangelnde Unterstützung die "Star-Trek-Serie dem Verfall preisgegeben", so dass Activision nicht in der Lage sei, erfolgreich Star-Trek-Spiele zu produzieren und zu verkaufen.

CDs mit MediaMax CD-3 enthalten Datentrack mit Windows-Media-Dateien. Die Bertelsmann Music Group (BMG) hat mit SunnComm Technologies, einem Spezialisten für Kopierschutztechnologien, ein weltweites strategisches Lizenzabkommen abgeschlossen.

Preiserhöhungen für Telekom-Kunden würden immer wahrscheinlicher. Die RegTP hat zwar gestern die Einmalentgelte für die Übernahme und Kündigung von Telefonanschlüssen für Wettbewerber der Telekom gesenkt, doch geht dies dem VATM nicht weit genug. Dem Regulierer sei es mit seiner Entscheidung nicht gelungen, die von der EU kritisierte Kosten-Preis-Schere im Telekommunikationsmarkt zu schließen, so der Verband der Telekom-Konkurrenten.

IT-Sicherheit für Verwaltung, Unternehmen und Privathaushalte. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und Infineon wollen künftig eng im Bereich der IT-Sicherheit zusammenarbeiten. Bundesinnenminister Otto Schily und Dr. Ulrich Schumacher, Vorstandsvorsitzender von Infineon, unterschrieben jetzt in München das "Memorandum of Understanding" für eine weitreichende Sicherheitskooperation.

Übernahme von Telefonanschlüssen wird für Wettbewerber der Telekom billiger. Die Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, der so genannten "letzten Meile", sinken ab dem 1. Juli 2003, das gab Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, bekannt. Um etwa 20 Prozent sinkt somit im Standardfall der Preis, den die Konkurrenten der Telekom bei Übernahme eines Anschlusses zu zahlen haben.

Europäisches Parlament erteilt Vorziehen der Abstimmung eine Absage. Das Europäische Parlament hat entschieden, das umstrittene Vorziehen der Abstimmung über die Einführung von Softwarepatenten in der EU nun doch nicht vorzunehmen, wie es von einigen Parlamentariern unter der Führung der britischen Labourabgeordneten Arlene McCarthy gefordert wurde. Nach McCarthy und ihren Unterstützern sollte es schon am 30. Juni 2003 zu einer Abstimmung kommen, nun gilt wieder der Termin 1. September 2003.

Deutsche Musikindustrie will Exempel statuieren. Die deutsche Musikindustrie will Raubkopierer künftig deutlich härter verfolgen, wenn im Herbst 2003 das neue Urheberrecht in Kraft tritt. Der Urheberrechtsexperte Bernhard Knies sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, bald drohten denjenigen Schadenersatzklagen, die ihre Festplatten mit urheberrechtlich geschützten Liedern zum Herunterladen öffneten.

Unschuldige geraten ins Visier. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hat kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über den Großen Lauschangriff am 1. Juli 2003 die Abhörpraxis in Wohnungen kritisiert.

Eben Moglen nimmt Stellung zu SCOs Vorwürfen gegen freie Software. Im Streit zwischen SCO und IBM meldet sich nun auch die Free Software Foundation in Person von Eben Moglen zu Wort. Zwar wolle er das eigentliche Verfahren mangels valider Informationen nicht kommentieren. Einige Aussagen von SCO-Sprechern hätten aber die Legitimität freier Software in Frage gestellt, "diese Aussagen erfordern eine Antwort", so Moglen.

Tele2 mit Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag des Call-by-Call-Anbieters Tele2 zugestimmt und damit den ab 1. Juli 2003 von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post angeordneten Zuschlag auf das Zusammenschaltungsentgelt für Ortsverbindungen in Höhe von 0,4 Eurocent ausgesetzt, so Tele2.

Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse. Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit seinem Urteil im Verfahren "axem gegen Maxem" die Rechte von Namensträgern im Streit um Internet-Domains gestärkt. Der BGH entschied, dass der Träger eines bürgerlichen Namens einem Dritten verbieten kann, denselben Namen als Aliasnamen für seine Internetpräsenz zu verwenden.

US-Berufungsgericht hebt entsprechende einstweilige Verfügung auf. Ein US-Bundesberufungsgericht hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die Microsoft gezwungen hätte, die Java-Software von Sun in seine Windows-Betriebssysteme aufzunehmen. In ihrem Urteil erklärten die Richter auch, dass Microsoft weiterhin per einstweiliger Verfügung untersagt ist, seine eigenen Java-Versionen in Windows zu integrieren und damit die Urheberrechte von Sun zu verletzen.

RegTP soll Einmalentgelte für Umschaltung, Neuschaltung und Kündigung senken. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der über 50 private Telekommunikationsunternehmen repräsentiert, fordert von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) eine deutliche Absenkung der Einmalentgelte der Telekom, die die Wettbewerber für die Umschaltung, Neuschaltung und Kündigung eines Teilnehmeranschlusses (TAL) zu zahlen haben. Die RegTP wird diese Gebühren in Kürze neu festlegen.

Gericht soll Vorwürfe Infineons zurückweisen. Der Flash-Speicher-Hersteller SanDisk hat Klage gegen den deutschen Chip-Hersteller Infineon eingereicht. SanDisk will damit gerichtlich feststellen lassen, dass Vorwürfe seitens Infineon gegen SanDisk haltlos sind.

Richterin berichtet von 40 bis 50 Klagen von Mitarbeitern des Unternehmens. Obwohl die Neue ELSA GmbH sich Ende Mai 2003 mittels eines potenziellen neuen Investors aus Finanznöten retten wollte, blieb eine Erfolgsverkündung seitdem aus. Am gestrigen 24. Juni 2003 berichtete die Aachener Zeitung, dass sich am Aachener Arbeitsgericht die Fälle häufen, in denen das Unternehmen von Mitarbeitern wegen ausbleibender Lohnzahlungen verklagt würde.

Schily will Miteinander von kommerziellen Anbietern und der Open-Source-Welt. Das Vorhaben "Open-Source-Software für die Verwaltung" ist sehr gut angelaufen, so das Zwischenfazit von Bundesinnenminister Otto Schily ein Jahr nach Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen dem Bundesinnenministerium und IBM zur Förderung von Open-Source-Software in der Verwaltung. Bislang hätten bereits über 500 Behörden aus Bund, Ländern und Gemeinden einen Antrag gestellt, dem Rahmenvertrag beizutreten.

Focus: Geheimverträge für den Zugang zu deutscher Hochtechnologie. Mehrere Geheimverträge über den umfassenden Transfer deutscher Hochtechnologie in die Golfregion sind scheinbar für die Finanzierung der geplanten Chipfabrik in Frankfurt/Oder abgeschlossen worden.

Microsoft dürfe auch Linux in München installieren. Nach der Entscheidung des Münchner Stadtrats, 14.000 Verwaltungscomputer auf das Open-Source-Betriebssystem Linux umzustellen, wirbt die Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Monica Lochner-Fischer auf einem Wahlplakat mit dem Slogan "Mehr Linux - mehr Freiheit".

CDU/CSU kippen Gesetzentwurf zum Schutz vor Dialern. CDU/CSU haben im Bundesrat das Inkrafttreten eines Gesetzes gegen den Missbrauch der Mehrwertdienste über 0190er- und 0900er-Nummern vereitelt. Seitens der SPD hieß es dazu, dass der verantwortlichen bayerischen Landesregierung dabei eine kleinkarierte Auseinandersetzung um die Abgrenzung von Bundes- und Länderkompetenzen offenbar wichtiger als der Verbraucherschutz sei.

Sammelklage von Nintendo, Microsoft und Sony in drei Verfahren geteilt. Die ehemalige Geschäftsleitung des nun in anderen Händen befindlichen asiatischen Videospielzubehör-Versenders Lik Sang hat ein Ende letzten Jahres durch Nintendo angestrengtes Gerichtsverfahren verloren. Dabei ging es um den Verkauf eines "Flash Advance Linker" getauften Produkts, das ein Auslesen von Game-Boy-Advance-Software auf Speicherkarten und somit ein unerlaubtes Vervielfältigen der Spiele ermöglichte. Mittlerweile gibt es auch eine Stellungnahme seitens des Lik-Sang-Gründers Alex Kampl, der Nintendo und das zuständige Gericht seinerseits hart angeht.

Unisys-Patent auf die LZW-Kompression läuft in den USA aus. Am heutigen 20. Juni 2003 läuft das US-Patent 4,558,302 nach 20 Jahren aus, das unter anderem für das Grafikformat "GIF" relevant ist. In anderen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien gilt es allerdings noch bis 2004.

Tunesischer Cyber-Dissident erhält Preis für Freiheit im Internet. Die schnelle, freie Kommunikation über das nahezu global verfügbare Internet wird von vielen Regierungen als gefährlich eingestuft, da es Zugänge zu Informationen jenseits staatlicher Propaganda eröffnet. China, Vietnam, Malaysia und Tunesien beispielsweise propagieren zwar die Förderung des Internets als Maßnahme ökonomischer Entwicklung und fördern dessen Verbreitung, gleichzeitig sind sie aber auch die schärfsten Widersacher der Freiheit im Netz. Denn ein falscher Klick kann Nutzer für Jahre hinter Gittern bringen, so Reporter ohne Grenzen.

Europaweit operierender Ring von Wirtschaftskriminellen aufgedeckt. Kriminalbeamte haben in der 23. Kalenderwoche 2003 in Hannover bei einem 47-jährigen Videothekenbetreiber ostasiatischer Abstammung 16.000 DVDs mit Raubkopien neuester Kinofilme beschlagnahmt, darunter befanden sich Filme wie Matrix Reloaded, X-Man II, Dreamcatcher und Harry Potter II.