Politik

Ministerpräsidenten sollen im Bundesrat gegen Ausschuss-Vorschläge stimmen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., kritisiert die Empfehlungen des Rechts- und Innenausschusses im Bundesrat zur Einführung von Mindestspeicherungspflichten von bis zu zwölf Monaten als verfassungswidrig und fordert die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat am 19. Dezember 2003 gegen die Empfehlungen dieser Ausschüsse zu stimmen. Der Empfehlung zufolge sollen Provider Verbindungsdaten prinzipiell zwölf Monate speichern, um dies im Nachhinein Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen zu können.

SCO will seine Beweise dem Gericht nicht öffentlich präsentieren. Nachdem IBM in der letzten Woche vor Gericht einen ersten Erfolg verbuchen konnte, sieht sich nun SCO im Vorteil. Zwar hat das Gericht SCO aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen seine Beweise und damit die von SCO beanstandeten Quelltexte vorzulegen, doch wird die Öffentlichkeit davon wohl nichts zu sehen bekommen.

"Auskunftsanspruch für Rechteinhaber unentbehrlich". Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. spricht sich vehement gegen eine vom "Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source Software" (ifrOSS) abgegebene kritische Stellungnahme aus: Dabei geht es um einen auch vom dmmv geforderten Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverstößen. Dieser sei "für die zunehmend durch Datenpiraterie und Raubkopien bedrohte Inhalteindustrie unentbehrlich", so der dmmv.

Regelung zum Schutz der Verbraucher gilt ab 14. Dezember 2003. Laut der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) dürfen kostenpflichtige Einwahlprogramme, so genannte Dialer, ab dem 14. Dezember 2003 nur noch über die Rufnummerngasse (0)900 9 betrieben werden. Nutzen kostenpflichtige Dialer hingegen nach dem 13. Dezember 2003 eine andere Rufnummerngasse, gelten sie als nicht registrierfähig und somit illegal, warnt Reg-TP-Präsident Matthias Kurth.

Stellungnahme zum Auskunftsanspruch von Rechtsinhabern gegenüber Providern. Die im Rahmen der Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft diskutierten Auskunftsansprüche gegenüber Providern sieht das Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) in einer Stellungnahme an das Bundesministeriums der Justiz kritisch. Dabei weist das ifrOSS vor allem auf die Auswirkungen auf eine anonyme Nutzung, die Entwicklung des elektronischen Geschäftverkehrs und die wirtschaftlichen Folgen für Provider hin.

Angeblich steckt zwielichtiges Firmenkonglomerat hinter Earth Station 5. Die im Sommer gestartete Tauschbörse Earth Station 5 (ES5) verspricht Tauschwilligen Schutz vor Urheberrechtsschützern und Behörden. Doch handelt es sich bei ES5 zum einen um ein Trojanisches Pferd, zum anderen scheint hinter der Tauschbörse ein zwielichtiges Firmenkonglomerat zu stehen, berichtete das Computermagazin c't.

Einstweilige Verfügung stoppt LindowsOS-Verkäufe. Wie die Hersteller des auf Linux basierenden Betriebssystems Lindows bekannt gaben, darf die Software derzeit nicht in Schweden eingesetzt werden. Ursache des Ärgers ist eine einstweilige Verfügung, die von Microsoft beantragt wurde.

Geburtsstunde des Datenschutz-Gedankens in der Bundesrepublik. Am 15. Dezember 2003 jährt sich das so genannte Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zum 20. Mal. Mit diesem Urteil ist eine für das Persönlichkeitsrecht wegweisende Entscheidung getroffen worden, die auch den Datenschutz ins allgemeine Bewusstsein und in die Rechtslandschaft rief.

TU Kaiserslautern definiert Nachfolger der veralteten "V-Modell 97". Der in die Jahre gekommene Entwicklungsstandard für IT-Systeme des Bundes (EstdIT), bekannt als "V-Modell 97", wird überarbeitet. Bis Ende 2004 soll das neue "V-Modell 200x" unter Leitung von Dr. Andreas Rausch vom Fachbereich Informatik der TU Kaiserslautern entwickelt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Nationales Verbot für verschreibungspflichtige Medikamente zulässig. Die niederländische Versandapotheke DocMorris hat am Donnerstag, den 11. Dezember 2003, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) Recht bekommen. Die 15 Richter in Luxemburg sprachen sich in ihrem Urteil zu Gunsten des europaweiten Versandhandels mit Arzneimitteln aus: Das Geschäft von DocMorris sei in allen Ländern der Europäischen Union grundsätzlich rechtmäßig. Aber auch der Deutsche Apothekerverband sieht seine Rechtsauffassung bestätigt.

Nicht-Technikern wird die Programmierung von Windows-Applikationen erleichtert. Das US-Patentamt sprach Microsoft ein Patent über den Einsatz von HTML-Applikationen auf Windows-Systemen zu. Damit lassen sich HTML-Programme unabhängig von einem Web-Browser und deren Sicherheitsrestriktionen als gewöhnliche Windows-Applikation ausführen.

Ab 2005 nur noch Online-Vergabeverfahren. Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily den dritten Umsetzungsplan der E-Government-Initiative BundOnline 2005 verabschiedet. Der Bundesinnenminister zog in Berlin eine positive Zwischenbilanz. Er sagte, dass E-Government in Deutschland auf einem guten Weg sei. Die Beschaffung soll bei allen Bundesbehörden bis Ende 2005 auf elektronische Vergabeverfahren umgestellt werden.

Rezzo Schlauch als Vertretung der Vertretung. Wolfgang Clement (SPD) sollte eigentlich für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den diese Woche in Genf stattfindenden UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) einspringen. Daraus wird jedoch nichts, die Teilnahme des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit musste am 10. Dezember 2003 von seinem Ministerium (BMWA) kurzfristig abgesagt werden.

New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg schaltet sich ein. Auch mehr als ein Jahr nach seiner Veröffentlichung sorgt das immens erfolgreiche Videospiel Grand Theft Auto: Vice City noch für heftige Kontroversen: Laut einem Bericht des Online-Magazins Gamespot hat die in New York ansässige amerikanisch-haitianische Gemeinschaft nun eine Veränderung der Spielinhalte erzwungen.

Linux-Erfinder über SCOs Rechtsauslegung. Linux-Entwickler Linus Torvalds tritt in einer Kolumne für T-World den Ansichten von SCO-Chef Darl McBride bezüglich der GPL entgegen. Nach Ansicht von McBride verstößt die GNU General Public License gegen die Verfassung der USA sowie gegen amerikanisches und europäisches Urheberrecht.

Schily: CERT für Bürger kommt 2004. Das bereits am 15. Mai 2003 angekündigte Projekt Mcert vom "Bundesverband Informationstechnologie, Telekommunikation und neue Medien e.V." (BITKOM), dem Bundesministerium des Innern (BMI) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) ist jetzt gestartet. Es soll dem deutschen Mittelstand vorbeugenden Schutz gegen Bedrohungen von IT-Systemen bieten und so die Sicherheit im Internet verbessern.

Kunden sollen Rechtsstreit mit Microsoft finanzieren. Laut Lindows.com geht Microsoft gegen kleine Anbieter in den Niederlanden vor. Microsoft versuche, durch rechtliche Drohungen die Anbieter davon abzubringen, das Linux-Betriebssystem LindowsOS weiter anzubieten. Als Reaktion darauf hat Lindows.com nun ein Programm ins Leben gerufen, das Anbieter im Rechtsstreit mit Microsoft finanziell unterstützen soll.

Pay-TV-Sender geht auf Forderungen von Filmstudios ein. Premiere will Filme, die über Premiere Direkt als Pay-per-View angeboten werden, mit einem Kopierschutz von Macrovision schützen, um so deren Aufzeichnung mit Hilfe von Video-, Festplatten-, DVD-Rekordern oder PCs zu verhindern. Über Premiere Direkt werden Filme mitunter 18 Monate vor ihrer Free-TV-Premiere ausgestrahlt.

Kostenlose WLAN-Zugänge als Alternative für teuren Veranstalter-Bezahl-Zugang. Ausgerechnet auf dem in dieser Woche in Genf stattfindenden UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, dem "World Summit on the Information Society" (WSIS), sollen die Teilnehmer keinen freien Internet-Zugang zur Verfügung haben. Wie der deutsche zivilgesellschaftliche WSIS-Koordinierungskreis kritisiert, sind die Kosten für den Zugang so hoch, dass Teilnehmer aus ärmeren Regionen ausgeschlossen werden - und das obwohl sich der Gipfel auch mit Lösungen zur Überwindung der digitalen Spaltung befasst.

Zu hohe Fehlerquoten. Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat Zweifel an der Tauglichkeit der geplanten biometrischen Merkmale in Ausweisen geäußert. Bei der diskutierten Gesichtserkennung etwa genügten die Systeme kaum den Anforderungen und wiesen eine viel zu hohe Fehlerquote auf, sagte Schaar dem "Tagesspiegel am Sonntag".

SCO verschiebt Veröffentlichung der Quartalszahlen kurzfristig. In einer ersten Anhörung im Rechtsstreit zwischen SCO und IBM hat Richterin Wells SCO aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen Beweise vorzulegen. Damit gab die Richterin den Anträgen von IBM statt und lehnte SCOs Ansinnen ab, IBM soll zunächst alle Dokumente zu deren Betriebssystementwicklung offen legen.

Kommission leitet Verstoßverfahren auch gegen Deutschland ein. Die europäische Kommission hat Verstoßverfahren gegen Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden eingeleitet, da diese Länder die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation nicht fristgerecht zum 31. Oktober 2003 umgesetzt haben.

Stadtnetzbetreiber dürfen 0,5 Cent pro Minute mehr verlangen als die Telekom. In mehreren Entgeltregulierungsverfahren hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) heute über die Höhe der so genannten "Terminierungsentgelte" entschieden, die Stadtnetzbetreiber für die Terminierung von Verbindungen zu Kunden in ihren Netzen von der Deutschen Telekom AG verlangen können.

BSI-Studie: "Man weiß nicht, dass man nichts weiß". Eine vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Auftrag gegebene Studie bescheinigt Jugendlichen zwar, dass Viren, Dialer und Spam für diese keine Fremdwörter sind, trotzdem herrsche beim Thema Sicherheit im Internet Sorglosigkeit und Ignoranz. Ebenfalls ein kritisches Thema bei der Internet-Nutzung sei die Verletzung des Urheberrechts durch illegale Downloads und Kopien.

Vorgehen durch Kongress, Supreme Court und Verfassung gedeckt. SCO-Chef Darl McBride hat einmal mehr in einem offenen Brief Stellung zu SCOs Vorgehen gegen Linux bezogen. Dabei kündigte er an, dass dies nur der erste einer ganze Serie von Briefen ist, in denen er die Kritik an SCOs Vorgehen im Einzelnen richtig stellen werde, schließlich werde es noch mindestens 18 Monate dauern, bis das eigentliche Verfahren vor Gericht verhandelt wird. Dabei steht zunächst die "Unrechtmäßigkeit" der GPL im Fokus von McBrides Darstellung.

Zahlreiche Truppenstützpunkte erhalten Xbox-Lounges. Microsoft und die US Air Force haben eine Kooperation abgeschlossen, so dass nun zahlreiche US-Truppenstützpunkte mit Xbox-Konsolen ausgestattet werden. Die Moral der Soldaten soll so verbessert werden.

Universal-Deutschland-Boss sieht erst 2005 Licht. Die deutsche Musikwirtschaft muss auch im kommenden Jahr mit drastisch sinkenden Umsätzen rechnen. Nach Einschätzungen von Tim Renner, Deutschland-Chef des weltgrößten Musikkonzerns Universal Music, sollen die Verkaufszahlen noch einmal um neun bis 13 Prozent einbrechen, wie er dem Tagesspiegel sagte.

TC - Trusted-, Trustworthy- oder doch eher Treacherous-Computing? TC steht als Abkürzung je nach Standpunkt des Betrachters für "Trusted Computing", "Trustworthy Computing" oder auch "Treacherous Computing" und gehört zu den umstrittensten aktuellen Entwicklungen im IT-Bereich. Während die einen TC als unabdingbar zur Steigerung der IT-Sicherheit bezeichnen, sehen andere darin eine Gefahr für die Privatssphäre von Verbrauchern sowie deren Rechte. Golem.de sprach mit Thorsten Stremlau, ThinkVantage Consultant bei IBM für Europa, den Mittleren Osten und Afrika, über die Möglichkeiten und Vorteile von TC sowie die Kritik, die den Plänen der Trusted Computing Group (TCG) vor allem aus den Bereichen Verbraucher- und Datenschutz entgegenschlägt.

Landgericht München erlässt einstweilige Verfügung. Die deutschen Phonoverbände gehen nach eigenen Angaben entschlossen gegen Anbieter von Software vor, mit der sich Kopierschutzmechanismen umgehen lassen. Bereits mehr als 100 Anbieter derartiger Tools sollen ermittelt und abgemahnt worden sein.

Telekom muss auch Resellern Zugang zu "wesentlichen" Leistungen ermöglichen. Im Streit um das Reseller-Angebot der Deutschen Telekom hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt gegen den ehemaligen Monopolisten entschieden. Die Telekom hatte sich geweigert, debitel ein seiner Nachfrage entsprechendes Angebot über Anschlüsse sowie Verbindungsminuten für Sprachkommunikation und Datendienstleistungen zu unterbreiten.

Aktionsprogramm soll Motor für Innovationen werden. Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm "Informationsgesellschaft Deutschland 2006" beschlossen. Mit diesem Masterplan will die Bundesregierung die Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie stärken.

Stärkere Absenkung der Tarife gewünscht. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat mit ihrer Entscheidung die Interconnection-Entgelte durchschnittlich um 9,5 Prozent gesenkt. Der private Telefonanbieter Tele2 (01013) begrüßt die Entscheidung als einen Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig fordert Tele2 mehr Konsistenz bei der Regulierung von Entgelten.

Preise für Multifunktionsgeräte sollen um 100 Prozent steigen. Die "Initiative der führenden Drucker-Hersteller", in der unter anderem HP, Brother, Canon und Epson zusammengeschlossen sind, hat den von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegten Vorschlag zu Urheberrechtsabgaben auf Multifunktionsgeräte entschieden abgelehnt. Nach Angaben der Initiative müssten Industrie und Verbraucher für jedes in Deutschland verkaufte Multifunktionsgerät zusätzlich je nach Leistungsfähigkeit in Zukunft zwischen 76,70 und 613,56 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen.

Rede vor Studenten enthält auch Passagen zur Freiheit im Netz. Im Rahmen seiner China-Reise hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer Rede an der Sun-Yatsen-Universität in Kanton unter anderem die chinesische Regierung dazu aufgefordert, die Freiheit von Anbietern und Nutzern im Internet zu garantieren.

Spiel für Xbox, GameCube und PS2. Während die Medal-of-Honor-Reihe von Electronic Arts bislang nur den europäischen und nordafrikanischen Teil des Zweiten Weltkrieges abgedeckt hat, wird in Medal of Honor Rising Sun (PlayStation 2, Xbox und GameCube) nun das Kriegsgeschehen im Kampf zwischen den USA und Japan thematisiert.

Behörden sollen stärker unterstützt werden. Bundesinnenminister Otto Schily hat anlässlich der jährlichen Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden betont, dass im Kampf gegen die Computerkriminalität alle gefordert seien, die die neuen Technologien entwickeln, verbreiten und in Anspruch nehmen. Staatliches Handeln allein könne eine effektive und umfassende Bekämpfung der IuK-Kriminalität nicht leisten. Daher sei es notwendig, dass der Staat insbesondere mit Industrie und Wirtschaft eng kooperiere und gemeinsam mit dem Bürger gegen die rechtwidrige Nutzung vorgehe.

Datenschutzbeauftragte kritisieren Entwurf zum neuen Telekommunikationsgesetz. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder meinen, dass der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) gravierende Verschlechterungen des Datenschutzes mit sich bringe. Die Datenschutzbeauftragten sehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vom Rechtsausschuss des Bundesrates geforderte Verpflichtung der Diensteanbieter zur sechsmonatigen Speicherung der Verbindungsdaten.

Europäische Studie zum E-Government erschienen. Eine Umfrage der Europäischen Union über die Qualität und die Nutzung elektronischer Behördendienste zeigt, dass fast 80 Prozent aller Nutzer mit der Qualität dieser Online-Dienste zufrieden sind, über die Hälfte ist sogar sehr zufrieden. Ebenfalls ca. 80 Prozent der Nutzer würden diese Dienste weiterempfehlen.

Reporter ohne Grenzen fordern deutlich mehr Informationsfreiheit. Berichte über fehlende Informations- und Meinungsfreiheit im chinesischen Internet reißen nicht ab. Zumindest eine 23-jährige chinesische Studentin hatte jetzt Glück im Unglück: Laut "Reporter ohne Grenzen" wurde die "Cyberdissidentin" Liu Di am 28. November 2003 in Peking gegen Kaution freigelassen - nachdem sie am 7. November 2002 auf dem Universitätsgelände verhaftet und ohne Anklageerhebung an einem unbekannten Ort in Polizeigewahrsam gehalten wurde.

Virtueller Ortsverein der SPD bezieht kritisch Stellung. Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) hat sich entsetzt über eine neue Werbekampagne der Filmwirtschaft gezeigt, in der Raubkopierer als Verbrecher bezeichnet werden. Laut Arne Brand, Pressesprecher des VOV, würde die Filmbranche mit ihrer neuen Kampagne ein "menschenverachtendes Weltbild" vertreten.

Reformierung der Formulierungen geplant. Wie der ACE Auto Club Europa berichtete, dürfen Bürgerinnen und Bürger über die Textfassung des wichtigsten deutschen Verkehrsgesetzes, der Straßenverkehrsordnung (StVO), mitbestimmen. Die rechtliche Substanz der Vorschriften soll bei dem im neuen Jahr anlaufenden Beteiligungsverfahren aber unangetastet bleiben.

Unternehmen soll bestehende einstweilige Verfügung missachtet haben. Die im vorläufigen Insolvenzverfahren steckende Neue ELSA GmbH wurde laut eines Berichts der Aachener Zeitung am 27. November 2003 vom Kölner Landgericht zu einer Geldstrafe wegen Markennamenmissbrauchs verurteilt. Grund dafür war eine bereits seit geraumer Zeit vom Insolvenzverwalter der alten ELSA AG erwirkte einstweilige, aber von der Neuen ELSA ignorierte Verfügung, die dem Unternehmen die Verwendung des Markennamens ELSA untersagte.

Auch Pässe sollen künftig mit biometrischen Daten versehen werden. Die Innen- und Justizminister der EU haben sich am 28. November 2003 in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltstiteln geeinigt. In einem zweiten Schritt plant die EU-Kommission zudem die Integration von biometrischen Daten in Pässe.