Politik

Anlegeranwalt Rotter gibt Hoffnungssignal. Nach dem Strafurteil gegen Infomatec-Gründer Gerhard Harlos steigen auch die Chancen geprellter Kleinanleger, vor den Zivilgerichten Schadenersatz zu bekommen. Das sagte der Münchner Rechtsanwalt Klaus Rotter dem Tagesspiegel.

Werbeaussagen in der Kritik. Das Softwarehaus G-Data Software AG wurde wegen vergleichender Werbung vom amerikanischen Mitbewerber Symantec abgemahnt. G-Data hatte nach eigener Darstellung in verschiedenen Fachmagazinen für seine neue Anti-Viren-Software "AntiVirenKit 2004" geworben. Insbesondere Headlines wie "Schluss mit Gelbsucht" und die Darstellung eines "Norton AntiVirus", dessen Verpackung von einem darauf fallenden AntiVirenKit 2004 zerknautscht wird, möchte Symantec nicht wiederholt sehen.

SCO plant angeblich Klage gegen Google wegen Linux. Maureen O'Gara will von einer nicht weiter genannten Quelle erfahren haben, dass SCO Google als nächstes Opfer auserwählt hat. In ihrem Artikel auf linuxworld.com berichtet O'Gara, SCO habe sich festgelegt, Google zu verklagen, da das Unternehmen Linux einsetze, sich aber weigere, entsprechende Lizenzabgaben an SCO abzuführen. SCO hat angekündigt, exemplarisch ein Unternehmen zu verklagen, das Linux in großem Umfang einsetzt.

Gesetzentwurf passiert US-Senat nach kleinen Veränderungen. Nach einigen kleineren Änderungen ist der Anti-Spam-Gesetzentwurf "Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act of 2003", kurz "CAN-SPAM Act of 2003", vom US-Senat akzeptiert worden. In Kraft treten kann der mit Kritik bedachte Gesetzentwurf gegen unerwünschte und betrügerische E-Mail-Werbung allerdings erst, wenn nun noch das Abgeordnetenhaus und schließlich auch der US-Präsident zustimmt.

WSIS-Koordinierungskreis: "Stiefmütterliche Behandlung eines Zunkunftsthemas". Der "zivilgesellschaftliche WSIS-Koordinierungskreis" wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, seine geplante Rede auf dem Genfer UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) einer Teilnahme an der zeitgleich im Dezember 2003 stattfindenden Vermittlungsausschuss-Sitzung zum deutschen Reformprogramm "Agenda 2010" geopfert zu haben. "Dieses kurzfristige Umdisponieren zeigt deutlich, dass die Bundesregierung die weit reichende Bedeutung der auf dem WSIS diskutierten Themen nicht erkannt hat", kritisiert Ralf Bendrath, Politikwissenschaftler und Mitglied des WSIS-Koordinierungskreises.

Auch Teilnehmer an illegalen Sportwetten müssen mit Freiheitsstrafen rechnen. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Glücksspiele", darauf weist Klaus Jeziorsky, Innenminister von Sachsen-Anhalt, ausdrücklich hin. Wie auch in anderen Bundesländern habe in Sachsen-Anhalt kein so genanntes Internet-Casino eine gültige Erlaubnis zum Betrieb. Erlaubnisse anderer Bundesländer oder anderer Staaten hätten in Sachsen-Anhalt keine Geltung. Daher handle es sich bei Angeboten wie beispielsweise Roulette, Poker oder Black Jack um illegales Glücksspiel, bei dem auch die Teilnahme strafbar sei.

vzbv klagt erfolgreich gegen Vertragsklausel der 1&1 Internet AG. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz sind Vertragsklauseln in Provider-Verträgen unwirksam, wenn der Provider den Vertrag einseitig zu jeder Zeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen kann. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der gegen den Internet-Provider 1&1 Internet AG geklagt hatte.

OFRO sichert Außengelände. Die Berliner Roboterschmiede Robowatch Technologies präsentiert nach MOSRO 1 und MOSRO Mini nun einen neuen Wachroboter. OFRO wurde für den Einsatz in großen Außenarealen konzipiert und rollt auf Gliederketten herum. Das Gerät ist unbewaffnet.

Neue europäische Agentur soll Anfang 2004 in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen. Die EU hat jetzt die Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) beschlossen. Die Kommission hatte die Einrichtung vor rund neun Monaten vorgeschlagen; Rat und Parlament stimmten jetzt zu, nachdem eine Kompromissfassung der Verordnung erarbeitet wurde.

Tonträger sollen als Kulturgut wie Bücher anerkannt werden. Die deutsche Musikwirtschaft hat eine Petition zur Senkung der Mehrwertsteuer auf CDs gestartet. Ab sofort ist daher auf der Webseite der deutschen Phonoverbände unter www.ifpi.de ein Popup geschaltet, das zu einer Unterschriftenliste führt, um so die - laut IFPI - "Diskriminierung der CD" zu beseitigen.

Bedrohung von Anonymität durch Funkchips befürchtet. Internationale Verbraucherschutz- und Bürgerrechtsorganisationen haben in einem Positionspapier die nach ihrer Meinung entstehenden Gefahren für Privatsphäre und Bürgerrechte erläutert, die durch RFID-Etiketten (Transponder) auf und in Waren entstehen können.

Slim Devices stellt Nachfolger für SLIMP3 vor. Slim Devices bietet mit Squeezebox jetzt einen drahtlosen MP3-Player für Netzwerke an, der die Nachfolge von SLIMP3 antritt. Der Player spielt Musik ab, die er via WLAN vom heimischen PC bezieht und lässt sich direkt an eine Stereoanlage anschließen. Ein Teil der Gewinne aus dem Verkauf der Squeezebox sollen der Electronic Frontier Foundation (EFF) zugute kommen.

SCO will Klagen rund um Linux ausweiten. In diversen Interviews kündigte SCO an, den ursprünglichen Streit mit IBM um angebliche Vertrags- und Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf Linux auszuweiten. So will SCO nun auf der einen Seite konkret Unternehmen verklagen, die Linux einsetzen, auf der anderen Seite rückt auch Novell durch die Übernahme von SuSE ins Visier von SCO.

Kriegs-Shooter mit vier Kampagnen. Der Zweite-Weltkriegs-Shooter Call of Duty wurde in den letzten Wochen bereits mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht, nun ist nach zwei Demos auch endlich die Vollversion in den Läden. Das Spiel von Infinityward versetzt den Spieler als Soldat auf alliierter Seite an Schauplätze nach Frankreich, Deutschland, Österreich und in die Sowjetunion.

Angekündigter Patch soll Privatkopien von kopiergeschützten DVDs erlauben. Auch mit der neuen Version des MovieJack von S.A.D. lassen sich DVD-Spielfilme auf Video-CDs, Super-Video-CDs und beliebige AVI-Formate auf CDs kopieren. MovieJack 3.5 soll vor allem leichter zu bedienen sein und bessere Ergebnisse liefern - zudem soll der versprochene Patch zum Kopieren von kopiergeschützten DVDs bald erscheinen und bis zu drei Privatkopien ermöglichen.

62,3 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Eine Jury an einem US-Bezirksgericht in Virginia hat einer Tochterfirma des Software-Unternehmens SPX 62,3 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen. Microsoft habe vorsätzlich ein Patent der Firma Imagexpo verletzt.

Auch Linus Torvalds und Richard Stallman sollen vor Gericht erscheinen. Der Rechtsstreit von SCO und IBM gewinnt weiter an Fahrt. Nachdem bekannt wurde, dass IBM Vorladungen an einige Investoren von SCO sowie Analysten, die sich positiv über SCO geäußert haben, verschickt hat, kontert nun SCO und verschickt seinerseits Vorladungen, unter anderem an Linus Torvalds und Richard Stallman.

Nichtigkeitsklage gegen Patent eingereicht. Die Hamburger Kanzlei Kai Kähler geht jetzt im Auftrag mehrerer Abmahnopfer gegen Trivialpatent vor, das als Grundlage der bundesweit versandten Abmahnungen des Biberacher Michael Hermann diente.

Wettbewerb von Pauschal- und Individuallizenzierung gefordert. Das Institut für Rechtsfragen in der Freien und Open-Source-Software (ifrOSS) hat jetzt eine Stellungnahme zum so genannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle veröffentlicht. Während sich die deutschen Phonoverbände bereits öffentlich für eine Abschaffung der Privatkopie ausgesprochen haben, setzt sich das ifrOSS für den Erhalt selbiger ein.

Acht Festnahmen wegen Betruges mit Computersoftware. Das BKA hat heute rund 30 Objekte wegen Verdachts auf gewerbsmäßige Raubkopien durchsucht. Zudem wurden insgesamt fünf Haftbefehle vollstreckt und drei weitere Personen vorläufig festgenommen. Dabei konzentrierte man sich vor allem auf Nordrhein-Westfalen, aber auch in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg wurden Durchsuchungen vorgenommen.

SAS-Einsätze in aller Welt. Der lang erwartete Nachfolger von Hidden & Dangerous ist da. Das mit einer schlichten "2" im Namen versehene Spiel thematisiert Einsätze der britischen Spezialeinheit SAS (Special Air Service), die während des Zweiten Weltkrieges gegründet wurde.

IBM soll alle Quelltexte von AIX und Dynix offen legen. Im Rechtsstreit mit IBM verlangt SCO nun von IBM die Herausgabe der Quelltexte sowie Entwicklungsdokumente und Notizen aller AIX- und Dynix-Versionen. Zudem soll IBM alle seine Beiträge zu Linux vorlegen.

Microsoft zahlt rund 89 Millionen US-Dollar. Microsoft konnte nun auch in North Carolina Sammelklagen gegen Zahlung von rund 89 Millionen US-Dollar beilegen. Microsoft war bereits zuvor in zehn Bundesstaaten bei ähnlichen Sammelklagen zu Einigungen gekommen.

Anwaltskanzlei wird auch bei Unternehmensübernahme mit 20 Prozent beteiligt. Die Rechtsanwaltskanzlei Boies Schiller & Flexner, die SCO im Streit mit IBM vertritt, könnte bis zu 50 Millionen US-Dollar erhalten, auch wenn SCO in dem Rechtsstreit unterliegen sollte. Das geht aus Unterlagen hervor, die SCO jetzt bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereicht hat.

vzbv sieht sich im Vorgehen gegen unerwünschte Faxwerbung gestärkt. Bei unlauterer Faxwerbung mit Verwendung einer 0190er- oder 0900er-Nummer haftet nicht nur der Nutzer, sondern bei Kenntnis auch der zuständige Netzbetreiber, so entschied jetzt das Kölner Landgericht. Geklagt hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der das Urteil als einen wichtigen Erfolg gegen die Belästigung durch unerwünschte Faxwerbung sieht.

Belohnungen zur Ergreifung der Verantwortlichen für Blaster- und Sobig-Wurm. Microsoft gründete ein so genanntes "Anti-Virus-Reward-Program", um weltweit die Jagd auf Verantwortliche für die Verbreitung von Würmern und Viren zu unterstützen. Bei der Gründung erhielt die Initiative ein Startkapital von 5 Millionen US-Dollar, wovon bereits ein Teil der Summe für die Ergreifung und Verurteilung aktueller Wurm-Verbreiter zur Belohnung ausgesetzt wurde. Damit will Microsoft die zuständigen Ermittlungsbehörden bei der Fahndung nach den Verursachern unterstützen.

dmmv kritisiert Bitkom, sieht aber ebenfalls keine Zukunft für Pauschalabgaben. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) hat die aktuelle Beschwerde des Hardwareverbandes Bitkom gegen die Forderungen der Verwertungsgesellschaften nach pauschalen Urheberrechtsabgaben kritisiert. Zwar missfällt dem dmmv das Vorgehen des Bitkom, dennoch sieht auch er in Pauschalabgaben keine Zukunft und setzt auf Individuallizenzierung mittels flächendeckender DRM-Systeme.

SCO soll endlich Beweise für seine Anschuldigungen vorlegen. IBM versucht, den Rechtsstreit mit SCO zu beschleunigen und drängt auf die Vorlage der von SCO immer wieder angeführten, aber bislang geheim gehaltenen Beweise. SCO wirft IBM vor, unerlaubt Code-Teile das Unix System V, die unter dem Urheberrecht von SCO stehen, in Linux integriert zu haben. Damit habe IBM mit SCO bestehende Verträge gebrochen.

Internet-Verbreitung von HDTV-Inhalten soll verhindert werden. Die Federal Communications Commission (FCC) hat die von der US-Filmindustrie-Vereinigung MPAA vorgeschlagene Kopierschutzmarkierung für Digital-TV adoptiert. Das "Broadcast Flag" soll ab 2005 über den amerikanischen HDTV-Standard ATSC übertragene Sendungen insbesondere vor Verbreitung über Internet-Tauschbörsen schützen und dennoch eine Einschränkung von Privatkopien vermeiden.

Angebote würden den Wettbewerb verzerren und Kunden verwirren. Telekommunikationsanbieter dürfen künftig keine Call-by-Call-Verbindungen mehr über 0190er- oder 0900er-Rufnummern anbieten, das gab die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt bekannt. Innerhalb von drei Wochen ist das Call-by-Call-Verfahren über 0190er- und 0900er-Rufnummern einzustellen.

Kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs sieht es nicht als kartellrechtswidrig an, wenn Stadtwerke in Kooperation mit einem Telekommunikationsunternehmen elektrischen Strom und Telefondienstleistungen zu einem gemeinsamen, auch vergünstigten monatlichen Grundpreis anbieten. Die als Klägerin auftretende Deutsche Telekom AG sah in solchen von verschiedenen örtlichen Energieversorgern gemachten Angeboten den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Team-Konzept einigt sich mit der Telekom auf einen Vergleich. Die Berliner Multimedia-Agentur Team-Konzept hat sich mit der Deutschen Telekom im T-Streit geeinigt. Die Telekom hatte Team-Konzept verklagt. Der Telekommunikationsanbieter sah seine Markenrechte verletzt, da Team-Konzept in seinem Logo ebenfalls ein "T" verwendete. Nun haben sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt - das "T" muss Team-Konzept aber abgeben.

Auch die dritte Runde geht an den Anonymisierungsdienst. Das Landgericht Frankfurt (Az.: 5/8 Qs 26/03) hat nun auch in der dritten gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Betreibern des Anonymisierungsdienstes AN.ON zu Gunsten von AN.ON entschieden, teilte der umstrittene Anonymisierdienst mit. Ebenso wie bei den beiden vorangegangenen Entscheidungen einer anderen Kammer des LG Frankfurt (Az.: 5/6 Qs 47/03) wurde die Rechtsauffassung von AN.ON bestätigt.

EFF: Sperrungsaufforderungen an ISPs von Diebold sind rechtswidrig. Der Streit um Sicherheitslücken in elektronischen Wahlmaschinen in den USA verschärft sich. Nachdem der Hersteller Diebold begann, gegen ISPs und Webseiten vorzugehen, die Dokumente zu Sicherheitslücken in dessen Wahlmaschinen anboten bzw. Links auf solche Dokumente veröffentlichten, setzten sich nun zwei US-Studenten sowie ein Non-Profit-ISP mit Hilfe der Electronic Frontier Foundation (EFF) und der Stanford Law School zur Wehr.

Branche protestiert gegen Internet-Pläne der Bundesanstalt für Arbeit. Gegen die geplanten Reform-Projekte der Bundesanstalt für Arbeit regt sich massiver Widerstand aus der Online-Branche. Konkret geht es um den so genannten "virtuellen Arbeitsmarkt", den die Behörde nach Informationen des Werbefachblattes "Der Kontakter" am 1. Dezember 2003 im Internet einführen wird. Dabei handelt es sich um eine Online-Stellenvermittlung.

Aponet.de bietet seinen Home-Service leicht verändert wieder an. Die vom Landgericht Baden-Baden am 08. Oktober 2003 auf Antrag eines einzelnen Apothekers gegen die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) erteilte einstweilige Verfügung ist wieder aufgehoben. Der vom ABDA unter Aponet.de angebotene Medikamenten-Bestellservice "Home-Service" ist nach einem Vergleich der Streitparteien wieder erreichbar, wenn auch in leicht veränderter Form.

Federal Trade Commission macht Vorschläge für Änderungen am US-Patentrecht. Timothy J. Muris, Chairman der amerikanischen Federal Trade Commission (FTC), fordert eine stärkere Ausgewogenheit im US-Patentrecht. Unrechtmäßig erteilte Patente würden weder dem Wettbewerb noch den Konsumenten zugute kommen, fragwürdige Patente würden Innovationen bremsen.

Australische Polizei ermittelt gegen international aktive Betrüger. Ein 39-jähiger Mann aus Sydney wurde von der australischen Polizei im Rahmen von seit vier Monaten andauernden Ermittlungen gegen Multi-Millionen-Dollar schwere Betrugsfälle festgenommen. Die australische Polizei macht ein australisches Verbrechersyndikat dafür verantwortlich, rund um die Welt arglose Menschen mit überzogenen Lotteriegewinn- und Geschäftsmöglichkeitsversprechen um ihr Geld erleichtert zu haben - darunter auch durch die allseits bekannten "Nigeria-Scam"-Mail-Fluten.

Täter lassen sich Kopie des Kfz-Briefes per E-Mail zusenden. In Niedersachsen sind in den letzten Wochen vermehrt Betrugsstraftaten registriert worden, die im Zusammenhang mit dem Autokauf und dem Anbieten per Internet stehen, teilte das LKA Niedersachsen mit.

Gerd Gebhardt als Vorsitzender einstimmig wiedergewählt. Die deutsche Musikwirtschaft fordert deutliche rechtliche Einschränkungen des massenhaften Musikkopierens, teilte Gerd Gebhardt, einstimmig wiedergewählter Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, im Rahmen der Mitgliederversammlung des Verbandes mit.

US-Copyright-Office stimmt SCC im Streit um wiederbefüllbare Toner-Kartuschen zu. Lexmark hat im Streit um wiederbefüllbare Toner-Kartuschen jetzt eine Niederlage einstecken müssen. Das US-Copyright-Office gab jetzt Static Control Components (SCC) recht, die von Lexmark unter dem DMCA erhobenen Vorwürfe seien so nicht zu halten.

Halbzeitbilanz des E-Government-Projektes BundOnline 2005. 232 von 440 Dienstleistungen des Bundes sind bereits online verfügbar, teilte Staatssekretär Dr. Göttrik Wewer zu der vorgelegten Halbzeitbilanz von BundOnline 2005 mit. Damit liege die E-Government-Initiative der Bundesregierung voll im Zeitplan, stellte Wewer in Berlin fest.

Prior Art soll Web-Patent von Eolas ungültig machen. Das World Wide Web Consortium (W3C) geht gegen das "Eolas-Patent" (US-Patent-Nummer 5,838,906) vor. Nach Ansicht des W3C ist das Patent ungültig. Eolas hatte auf Basis des Patents Microsoft verklagt und in erster Instanz Schadenersatz von rund 521 Millionen US-Dollar zugesprochen bekommen.