Politik

EFF: Gericht forderte nur die Herausgabe nicht existierender Log-Files. Im Oktober 2004 wurden zwei Server-Festplatten des unabhängigen Journalisten-Netzwerks Indymedia vorübergehend beschlagnahmt. Zunächst war unklar, in wessen Händen die Platten geraten waren. Der Hoster Rackspace erklärte damals, die Platten seien auf Druck der italienischen Regierung herausgegeben worden. Doch die Electronic Frontier Foundation (EFF), die Indymedia in diesem Fall vertritt, meldet Zweifel an dieser Darstellung an, nachdem sie nun Gerichtsunterlagen einsehen durfte.

Tracking-System für Flotten-Management mit neuem Einsatzzweck. Ein ursprünglich nur für das Flotten-Management von Firmenwagen gedachte System wird in den USA jetzt von seinem Hersteller als "Teen Tracking Device" vermarktet. Über eine Webseite können die Eltern jederzeit sehen, wo sich die Autos der Kinder befinden.

Unternehmen fordert Lizenzgebühren von der Europäischen Zentralbank. Die Firma Document Security Systems aus Rochester (New York) hält unter anderem ein europäisches Patent, das für Ärger bei der Europäischen Zentralbank sorgen könnte. Dabei geht es um ein Verfahren zu Verhinderung von Falschgeld in Form von Markierungen, die beim Scannen und Kopieren auffallen.

Streit zwischen Nutzwerk und FFII.org spitzt sich zu. Seit längerem schwelt ein Streit zwischen der Firma Nutzwerk und dem Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII). Ausgangspunkt ist eine kritische und zuweilen in sehr drastischen Worten gehaltene Berichterstattung des FFII über Nutzwerk. Darin sieht Nutzwerk eine Verleumdung und Diffamierung des eigenen Unternehmens und versuchte seit geraumer Zeit, den FFII dazu zu bewegen, die entsprechenden Inhalte zu entfernen.

Mobiltelefon-Besitzer müssen sich häufig für Nicht-Erreichbarkeit rechtfertigen. Handy-Besitzer geraten immer stärker in Erklärungsnot, falls sie per Taschentelefon nicht erreichbar sind, so dass Mobiltelefone einen entsprechenden Kontrollmechanismus ausüben. Gerade im familiären und beruflichen Umfeld komme es häufiger vor, dass sich Handy-Besitzer rechtfertigen müssen, wenn sie ihr Handy ausschalten und nicht erreichbar sind, berichtet ein Lüneburger Sozialwissenschaftler.

SCO soll Einnahmen aus Linux-Lizenzen abführen. Im Streit mit SCO hat Novell sein Vorgehen verschärft. Das Unternehmen hatte gegen SCO geklagt, da nach Ansicht von Novell die Urheberrechte an UNIX, auf deren Basis SCO gegen IBM und Linux vorgeht, nicht bei SCO liegen. Nun pocht Novell auf weitere Vertragsklauseln, nach denen die Gelder aus neuen Lizenzverträgen von SCO mit Sun und Microsoft Novell zustehen.

"Nutzungsgewohnheiten im Internet unterscheiden sich von anderen Medien". Bild.T-Online.de weist die Darstellung des "Verbraucherzentrale Bundesverbandes" (vzbv) entschieden zurück, das Landgericht Berlin habe dem Unternehmen Schleichwerbung untersagt. Der Fall habe mit Schleichwerbung nichts zu tun.

Erste Anklagen nach FBI-Aktionen. Nach US-Medienberichten haben die Behörden acht Personen, die der Raubkopiererei im großen Maßstab beschuldigt werden, angeklagt. Die mutmaßlichen Straftäter werden vor ein im US-Bundesstaat North Carolina beheimatetes Gericht gestellt. Sie sollen zwischen 26 und 48 Jahren alt und in der Warez-Szene große Fische gewesen sein.

Jugend-Hilfsprojekt "Rawkstars" soll Marke verletzen. Das Entwicklerstudio Rockstar Games und sein Publisher Take-Two Interactive scheinen gerne im Rampenlicht zu stehen - nur haben sie, was sich schon beim Hot Coffee Mod zeigte, offenbar kein Händchen für gute Publicity: Wie ein Kolumnist der US-Zeitung Boston Globe schreibt, ist die sich an Kinder richtende Wohltätigkeitsorganisation Rawkstars wegen seiner Markenanmeldung ins Visier der Take-Two-Interactive-Tochter geraten.

Oberlandesgericht München bestätigt einstweilige Verfügung. Im Streit um die Linksetzung auf den Hersteller der DVD-Kopiersoftware Slysoft zwischen dem Heise Zeitschriften Verlag und dem Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft bestätigte das Oberlandesgericht München jetzt die Entscheidung des Landgerichts München, das es Heise untersagte, einen Link auf den Hersteller des "Kopierschutzknackers" zu setzen.

EU-Kommission genehmigt für ein Jahr französische Breitbandregelung. Die französischen Regulierungsbehörde ARCEP hat France Télécom verpflichtet, anderen Marktteilnehmern vorübergehend eine landesweite Großkunden- Breitbandanbindung an das eigene Übertragungsnetz zu ermöglichen. Die EU- Kommission hat diese Maßnahme nun genehmigt.

WLL-Fequenzen sollen neue Chancen für drahtlosen Internetzugang eröffnen. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur), vormals RegTP, startet am heutigen 27. Juli 2005 mit einer Anhörung, um schnellstmöglich Frequenzen für schnelle funkgestützte Internetzugänge auf Basis von WiMAX bereitzustellen. Die als "Fixed Wireless Access" bezeichneten Frequenzen im Bereich von 3,5 GHz sollen voraussichtlich ab Ende 2005 bereitstehen.

Niedersächsisches Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig. Die niedersächsischen Polizeigesetze zur vorbeugenden Telefonüberwachung sind nichtig, entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Regelungen des Paragrafen 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig.

Mann erschlagen in Wohnung gefunden. Der als notorischer Werbemail-Versender bekannte Russe Vardan Kushnir wurde am vergangenen Sonntag tot in seiner Wohnung in Moskau aufgefunden. Dem Mann wurde nach russischen Berichten der Schädel eingeschlagen.

Hot-Coffee-Mod, Sex-Minispiele und aufgeregte Politiker. Die versteckten Sex-Minispiele in Grand Theft Auto: San Andreas sorgen in den USA weiterhin für Aufregung - und bringen weiteres Ungemach für Take Two. Nach einem Antrag des republikanischen Abgeordneten Fred Upton wurde nun im US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit eine Untersuchung seitens der Federal Trade Commission (FTC) in Auftrag gegeben.

Umfassende Verbindungsdatenerfassung nach deutschem Recht verfassungswidrig. Alarmiert reagiert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, auf Meldungen, wonach nicht nur der Europäische Rat, sondern auch die EU-Kommission eine umfassende Überwachung der Telekommunikations-Verbindungsdaten fordert.

Patent auf selbst gemachte Emoticons eingereicht. Anfang 2004 meldete Microsoft in den USA ein Patent auf "Custom Emoticons" an, in dem von Methoden und Geräten zur Erschaffung und Übertragung von Emoticons, also Smileys aus einfachen Zeichen, die Rede ist.

Bericht: Nutzung soll umfassend erfasst und Bewegungsprofile erstellte werden. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat will die EU-Kommission stärker als Mittel im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus einsetzen, berichtet die Tageszeitung die Welt. Benutzer von Telefon, Handy und Internet sollen bei der Nutzung von der ersten bis zu letzten Sekunde beobachtet werden, so dass auch Bewegungsprofile erstellt werden können, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein noch nicht veröffentlichtes Papier der Kommission.

Arglose Mittelsmänner als Geldkuriere. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und steigender Armut haben es Betrüger besonders leicht, Opfer zu finden, denen sie leicht verdientes Geld mit angeblich legalen Geschäften versprechen. So läuft auch die Masche von Phishing-Banden, die die erbeuteten Zugangsdaten beispielsweise zum Online-Banking ja erst einmal zu Geld machem müssen. Dabei bedienen sie sich immer öfter unter fragwürdigen Methoden angeworbener Internet-Nutzer, die als Mittelsmänner fungieren.

Google: Microsoft betreibt Einschüchterungsversuche. Nachdem Microsoft seinen ehemaligen Mitarbeiter Dr. Kai-Fu Lee und dessen neuen Arbeitgeber Google verklagt hatte, wehren sich diese nun selbst mit Klagen gegen Microsoft, berichtet das Wall Street Journal. Lee soll für Google - wie zuvor für Microsoft - ein chinesisches Forschungs- und Entwicklungszentrum aufbauen und leiten.

Internationale Konferenz mit 65 Vorträgen in Frankfurt am Main. Die Konferenz Wikimania will in insgesamt rund 65 Vorträgen, Workshops und Einführungen die Inhalte, Technologie, Soziologie und das Potenzial von Wikis aktiv erkunden. Jetzt wurde das Programm der internationalen Konferenz veröffentlicht, die vom 4. bis 7. August 2005 in Frankfurt am Main stattfindet. Wikimania ist die weltweit erste Konferenz, die sich vorrangig mit dem Phänomen Wikis befasst.

Streaming-Clients allgemein betroffen? Dem US-Unternehmen ON24, das sich auf Webcast- und Streaminganwendungen konzentriert, wurde in den USA jetzt ein Patent für einen Mediaplayer mit programmierbaren Abspiellisten (Playlists) erteilt. Doch das Patent bezieht sich auch auf Streaming-Clients allgemein.

Neue Version unterstützt nun auch das Onion-Routing-Netz TOR. Das AN.ON-Projekt der Universität Dresden hat eine neue Generation seines Anonymisierungs-Proxy JAP in Betrieb genommen. Die neue stabile JAP-Version 00.05.001 verspricht eine unter anderem deutliche Verbesserung hinsichtlich Bedienbarkeit und Benutzerfreundlichkeit sowie Unterstützung des ebenfalls beliebten und von der Electronic Frontier Foundation (EFF) unterstützen Anonymisierungsdienstes TOR.

Der digitale Pranger wird Realität. Das US-Justizministerium hat die Daten von 500.000 Sexualstraftätern ins Netz gestellt. Über eine komfortable Suchfunktion sollen Bürger so überprüfen können, ob nicht etwa in ihrer Nähe einer der Täter wohnt.

Rockstar wird eine neue Spiel-Version und einen Anti-Hot-Coffee-Patch anbieten. Auf Druck von Politik und Elterninitiativen hat Publisher Take-Two Interactive in den USA das vor allem wegen versteckter Sex-Minispielchen in das Rampenlicht geratene Spiel Grand Theft Auto: San Andreas aus dem Handel genommen. Dies folgte einer Neueinstufung des Spiels seitens der US-amerikanischen freiwilligen Selbstkontrolle ESRB von 17 Jahren (M für Mature) auf "ab 18 Jahre" (AO für Adults Only).

Schumacher soll nichts von Schmiergeldzahlungen gewusst haben. Beim Spektakel um Schmiergeldzahlungen wird Infineons Ex-Vorstandschef Ulrich Schumacher von einem der Hauptbeteiligten entlastet. "Gar keine" Rolle habe Schumacher gespielt, als Infineon die Verträge mit der Sportsponsoringfirma BF Consulting geschlossen habe, sagte BF Consulting-Chef Udo Schneider der Wochenzeitung Die Zeit.

Breitbandportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat unter zukunft-breitband.de ein Internetportal gestartet, das Bürger und Unternehmen über die technische Funktionsweise, den Nutzen und vor allem die Verfügbarkeit von Breitbandtechnologien informieren soll. Ein Breitbandatlas soll zeigen, welche Angebote wo zur Verfügung stehen.

Gesetzesentwurf sieht Möglichkeit zum Verbot von Caching vor. Ein Gesetzesentwurf in Kanada sieht vor, dass Anbieter von Websites den Betreibern von Suchmaschinen und Web-Archiven verbieten können, ihre Seiten zwischenzuspeichern. Bürgerrechtler kritisieren den Entwurf, der angeblich dazu gedacht ist, Suchmaschinenbetreiber zu schützen.

Vorwurf: Verletzung des Wettbewerbsverbotes. Microsoft hat gegen eine frühere Führungskraft Klage eingereicht, die jetzt bei Google arbeitet. Dr. Kai-Fu Lee, früher Vizepräsident von Microsofts "Natural Interactive Services Division", hat bei Google einen Arbeitsvertrag geschlossen und soll Googles chinesisches Forschungs- und Entwicklungszentrum leiten.

Auch Attacken auf Kunden der Deutschen Bank und der Sparkasse. Seit einigen Tagen geistern vermehrt betrügerische Phishing-E-Mails durch das Internet. Neben Postbank-Kunden haben die Angreifer auch Kontoinhaber der Deutschen Bank und der Stadtsparkasse München im Visier. Zudem machen gefälschte eBay- und PayPal-E-Mails die Runde.

Rockstar Games verliert Glaubwürdigkeit. Spiele-Entwickler Rockstar Games kommt wegen der versteckten Sex-Minispiele in Grand Theft Auto: San Andreas nicht aus den Schlagzeilen und der Schusslinie von Politikern heraus - selbst die demokratische US-Senatorin Hillary Clinton zieht gegen das so genannten "Hot Coffee"-Mods zu Felde. Rockstars Versuch, argwillige Hacker aus der GTA-Modding-Szene verantwortlich zu machen, scheiterte nun an findigen Tüftlern, welche die Sex-Szenen per Cheat-Codes auch auf der PlayStation 2 freischalteten.

Rückgang von Straftaten videoüberwachter Plätze. Bislang ging man meistens davon aus, dass die Videoüberwachung von einzelnen Plätzen die Kriminalität nur an andere Orte verdrängen würde, sie aber nicht wirksam eindämmen könnte. Dies hat sich als Trugschluss erwiesen, so der Focus unter Berufung auf interne Polizeiberichte.

Dr. von Zitzewitz als Vorstand von Infineon zurückgetreten. Mit sofortiger Wirkung hat Dr. Andreas von Zitzewitz, Vorstandsmitglied der Infineon Technologies AG, seinen Rücktritt gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Max Dietrich Kley, erklärt.

15 Unternehmen wegen digitaler Video-Aufzeichnungen verklagt. Bislang hatte sich Forgent vor allem auf sein Patent Nr. 4,698,672 konzentriert, das nach Ansicht von Forgent die in JPEG verwendete Bildkompression beschreibt, verklagt wurden unter anderem Microsoft, Yahoo, Google oder Sun. Nun bringt Forgent ein weiteres Patent ins Spiel und verklagt 15 weitere Unternehmen, vor allem Anbieter von Kabelfernsehen, wegen der Verbreitung digitaler Videoaufzeichnungen.

Interne Untersuchung vor 2002 fand keine Urheberrechtsverletzungen. Auf Groklaw wurde jetzt eine interne E-Mail von SCO veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass SCO in einer Untersuchung des Linux-Quellcodes keine Beweise für Urheberrechtsverletzungen gefunden hat. Die E-Mail stammt allerdings aus dem Jahre 2002, die Untersuchung liegt noch länger zurück. Ihr Inhalt steht aber im Gegensatz zu den aktuellen Behauptungen von SCO, Linux würde die eigenen Urheberrechte verletzen.

Bundessozialgericht bestätigt Urteil des Sozialgerichts Hannover. Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte jetzt ein Urteil des Sozialgerichts Hannover, nach dem die Künstlersozialkasse (KSK) auch Webdesigner versichern muss. Die Künstlersozialkasse (KSK) weigerte sich 2002, eine Webdesignerin zu versichern, die daraufhin klagte.

Payray verstößt nach Ansicht von Midray nicht gegen Patent DE10218729. Ende Juni 2005 hatte Andawari unter anderem Midray wegen dessen mobilen Zahlungssystems Payray abgemahnt, da dieses nach Ansicht von Andawari eines der eigenen Patente verletzt. Midray hat die Vorwürfe mittlerweile geprüft und weist die Patentverletzung nicht nur zurück, sondern droht Andawari nun seinerseits mit rechtlichen Schritten.

Geringere Haftstrafe wegen schlechten Gesundheitszustandes. Der ehemalige WorldCom-Chef Bernard J. Ebbers wurde wegen des bislang größten Bilanzbetruges der USA zu einer Haftstrafe von 25 Jahren verurteilt, wie diverse US-Medien melden.

LG Hannover: Entgelt muss in jeder SMS angegeben werden. Anbieter von Premium-SMS-Diensten müssen in jeder einzelnen SMS die Kosten gut sichtbar aufführen. So lautet die zentrale Aussage eines Urteils des Landgerichts Hannover. Das Gericht gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen den Anbieter NewTex GmbH statt.

Publisher verspricht legale Sicherheitskopien zurück auf den PC oder Mac. THQ will iPod-Besitzern mit Tune Transfer das Übertragen von auf Apples Audio-Playern gespeicherten Musikstücken zurück auf den PC oder Mac ermöglichen. Anders als es bei einigen anderen Anwendungen der Fall ist, sollen mit der Software legale Sicherungskopien erzeugt oder aus Versehen verloren gegangene Songs wieder auf den Computer gespielt werden können.

Konkurrent begrüßt Maßnahmen gegen Intel. Die Pressemitteilung ließ nicht lange auf sich warten: AMD freut sich unverhohlen über die gestrigen Durchsuchungen von Intel-Büros durch die Europäische Kommission. Der Mitbewerber erhofft sich nun nicht nur handfeste Beweise für seine Vorwürfe, sondern auch eine Offenlegung von Intels Geschäftspraktiken.

Mobilcom scheitert bei der RegTP im Streit um Simyo. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat im Streit zwischen Mobilcom und E-Plus um deren neue Marke "Simyo" die Beschwerde von Mobilcom zurückgewiesen. Mobilcom hat klären lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen E-Plus ohne Verstoß gegen ihre Lizenz neue Angebote in den Markt einführen darf, ohne vorher die Diensteanbieter hiervon in Kenntnis bzw. in die Lage zu versetzen, eigene Endkundenangebote zeitgleich auf den Markt zu bringen.

Bizarre Klage gegen das Internet Archive. Eine bizarre Klage hat die Firma Healthcare Advocates gegen die Anwaltskanzlei Harding, Earley, Follmer & Frailey und das Internet Archive angestrengt. Im Kern lautet der Vorwurf, Harding, Early, Follmer & Frailey hätten durch den Zugriff auf die Wayback-Machine des Internet Archive einen Kopierschutz umgangen und so gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verstoßen.