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Bundesgerichtshof urteilt gegen unverlangte E-Mail-Werbung

Trotz Unterschieden Gleichbehandlung mit unverlangter Telefon- und Fax-Werbung

Laut eines am 19. April 2004 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten und bereits am 11. März 2004 gesprochenen Leitsatzurteils verstößt die Zusendung unverlangter E-Mails zu Werbezwecken - im Volksmund auch als Spam bezeichnet - grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail muss der Werbende gegebenenfalls beweisen.

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In dem Leitsatzurteil heißt es weiter: E-Mail-Werbung sei nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent (aus seinen Handlungen abgeleitet) sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden könne. Zudem habe der Werbende "durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu einer fehlerhaften Zusendung einer E-Mail zu Werbezwecken aufgrund des Schreibversehens eines Dritten kommt.".

Inhalt:
  1. Bundesgerichtshof urteilt gegen unverlangte E-Mail-Werbung
  2. Bundesgerichtshof urteilt gegen unverlangte E-Mail-Werbung

Das Urteil erfolgte nach einem seit 1998 laufenden längeren Rechtsstreit und hebt das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 2000 auf. Noch ist die Angelegenheit aber nicht abgeschlossen, da die Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurden.

Die Beklagte verschickte laut Gericht per E-Mail ein wöchentlich erscheinendes, als "Newsletter" bezeichnetes Rundschreiben, welches Sachinformationen und Werbung enthielt. Zwar konnten sich die Empfänger abmelden, erhielten die Werbe-E-Mails jedoch zuvor ungefragt, wobei auch zufällig generierte E-Mail-Adressen beschickt worden sein sollen. So wurde der Kläger zwar ausgetragen, erhielt jedoch an eine nicht mittels Filter beim Versand gesperrte Domain wieder E-Mails und leitete die rechtlichen Schritte ein. Das Landgericht hat der Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage verboten, E-Mails, nämlich so genannte "Newsletter", ohne vorherige Zustimmung des Klägers an diesen zu senden.

Gegen dieses Urteil hatte die Beklagte Berufung eingelegt und sich im Berufungsverfahren strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs den von ihr herausgegebenen Newsletter ohne Einverständnis des Klägers an dessen Domain zu versenden. In diesem Umfang hatten die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Der Kläger beantragte schließlich, die Berufung zurückzuweisen, damit die Beklagte verurteilt wird, ihre Newsletter nicht mehr ohne vorliegendes Einverständnis der Empfänger zu versenden. Die Berufungsklage des Klägers wies das Gericht jedoch ab.

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Bundesgerichtshof urteilt gegen unverlangte E-Mail-Werbung 
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Oliver Schwerttner 22. Apr 2004

hallo, für hilfe bin ich immer dankbar und es gibt noch viel zu tun (nicht nur...

Mikesch 21. Apr 2004

Hi, das mit dem Assozial stimmt! und das sind wir auch froh, dass es für alles Gesetzte...

Tinkerbell 21. Apr 2004

Mahlzeit. Ich hab als admin-c von ca. 25 domains eingetragen. Die sind natürlich nicht...

Mikesch 21. Apr 2004

Hallo Tinkerbell, sag mal, 150-500 Spam Mails täglich???? Ist das nicht ein bisschen...

blurb 21. Apr 2004

[...] Bei mir ist die absolute Zahl der emails etwas geringer. Ich bekomme pro Woche ca...


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