Politik

"SCOs Drohbriefe sind in jedem Fall inakzeptabel". Der Vorstand des LIVE Linux-Verband e.V. hat jetzt in einem Schreiben die Geschäftsleitung der SCO Group aufgefordert, die für alle Verbandsmitglieder geltende Satzung zu beachten. Hintergrund sind Drohungen seitens SCO gegen Linux-Distributoren und Kunden.

Land Berlin unterzeichnet Lizenzvereinbarungen mit Sun Microsystems. Auch Berlin hat nach zahlreichen anderen Bundesländern eine Lizenzvereinbarung mit Sun Microsystems geschlossen, so dass auch Schulen, Hochschulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen in Berlin StarOffice 6.0 kostenfrei nutzen können.

Infineon-Chef Schumacher mit Kritik an der Reformpolitik der Regierung. Der Vorstandsvorsitzende des Münchener Halbleiterherstellers Infineon, Ulrich Schumacher, will im Fall einer Sitzverlagerung des Konzerns ins Ausland die Subventionen für das Halbleiter-Werk in Dresden nicht zurückzahlen.

Drohende Einführung von Logikpatenten im europäischen Interesse verhindern. In einem Schreiben an alle deutschen Volksvertreter im Europaparlament äußert der Live-Linux-Verband als Repräsentant der im Bereich Freie Software aktiven Firmen in Deutschland seine "große Besorgnis über die drohende Einführung von Softwarepatenten in Europa" und ruft die Abgeordneten auf, im "Interesse der mittelständisch geprägten europäischen Software-Industrie sowie der Entwickler von freier Software" gegen die Einführung von Logikpatenten zu stimmen.

Schlanker Mozilla-Browser in neuer Version. Die Mozilla-Entwickler haben jetzt mit Firebird 0.6 eine neue Version des schlanken Mozilla-Ablegers veröffentlicht, der bislang unter dem Namen Phoenix entwickelt wurde. Nach der aktuellen Roadmap des Mozilla-Teams soll Firebird gepaart mit dem Mail-Client Thunderbird die integrierte Mozilla-Suite ersetzen.

Keine Hinweise auf unautorisierter Code in SuSE-Linux. SuSE will das zusammen mit Turbolinux, Conectiva und SCO entwickelte UnitedLinux auch weiterhin vorbehaltslos unterstützen, so das Unternehmen in Reaktion auf die letzten Aktivitäten und Erklärungen seines Partners SCO. Dieser hatte gestern angekündigt, in Zukunft auch gegen kommerzielle Linux-Nutzer vorgehen zu wollen, verletzt Linux nach Meinung von SCO doch deren Urheberrechte an Unix.

CDU/CSU-Obmann Kampeter will Untersuchungsbericht für den Staatsanwalt. Wenige Tage vor der Hauptversammlung am 20. Mai in Köln droht der Telekom AG neuer Ärger wegen der Immobilien-Affäre. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz geht es dabei um einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der von den Prüfern in Absprache mit der Bundesregierung unter Verschluss gehalten werden soll und über dessen Existenz auch schon der Spiegel berichtete.

Verband befürchtet Preiserhöhungen im Internetbereich. Dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zufolge plant die Telekom, den Leistungsumfang, den Telekom-Kunden heute mit dem T-DSL-Paket erhalten, neu zu gestalten. Dabei soll das gesamte DSL-Konzentratornetz, das bisher Teil der T-DSL-Produkte war, zukünftig nicht mehr Bestandteil von T-DSL sein.

"Gesetz gegen Dialer-Missbrauch unpraktikabel und unzureichend". Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert das in erster Lesung von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern. Das Gesetz, das vor allem Dialer-Missbrauch verhindern soll, sei unzureichend und unpraktikabel.

IuK sollen Reformen in Deutschland unterstützen. Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) sollen nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Unternehmen der Initiative D21 die Reformen zur Modernisierung Deutschlands entscheidend unterstützen und somit Impulse für Wachstum und Beschäftigung auslösen. Dies erklärten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Erwin Staudt, Vorsitzender des Vorstands der Initiative D21, als Ergebnis einer Beiratssitzung der Initiative D21 am 8. Mai 2003 in Berlin.

Kabinett verabschiedet neues Wettbewerbsrecht. Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Infolgedessen soll der Verbraucher zukünftig unter anderem gegen unerwünschte Spam-Mails, Werbe-Faxe und -SMS geschützt werden.

Erhebliche Unterschiede bei der Wahl der Ausbildungsfächer. Die Europäische Kommission und die griechische Präsidentschaft der Europäischen Union haben gemeinsam hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass sich Frauen aktiv an der Informationsgesellschaft und auch an deren Gestaltung beteiligen. Sie gaben diese Erklärung vor dem europäischen Kongress zu so genannten "Genderfragen" (von engl. gender=Geschlecht) im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft ab, an den sich am 5. und 6. Mai ein informelles Ministertreffen in Athen anschließt.

Bruce Perens widerspricht dem Open Forum Europe. Graham Taylor, Direktor des Open Forum Europe, spricht sich in einem gemeinsamen Statement mit anderen Industrievertretern für die Einführung von Software-Patenten in Europa aus. Die Tatsache, dass Taylor damit den Anschein erweckt, Entwickler von Open-Source- und freier Software würden die Einführung von Software-Patenten befürworten, rief allerdings unter anderem Bruce Perens zu einer Klarstellung auf.

IFPI erstattet Strafanzeige. Die deutsche Abteilung der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen einen Informatikstudenten aus dem Landkreis Fürth eingereicht. Der Grund: Er soll eine Musiktauschbörse betrieben haben, über die mehrere Millionen Musikdateien angeboten worden waren.

Historischer Platz mit Bürgerbeteiligung umgestalten. Interessierte Bürger haben bis 27. Mai 2003 die Möglichkeit, sich auf einem moderierten Internetforum unter www.stadtentwicklung.berlin.de mit eigenen Ideen zur Neugestaltung des Berliner Alexanderplatzes einzubringen.

Beschwerde-Muster beim CCC. Auf dem Webserver des Chaos Computer Clubs ist eine Schablone für ein Beschwerdeschreiben an den jeweilig zuständigen Datenschutzbeauftragten aufgetaucht, das Reisenden in die USA ermöglicht, sich gegen die von den europäischen Fluggesellschaften auf Wunsch der US-Behörden geübte Praxis der Datenweitergabe von EU-Bürgern zu verwehren.

S.A.D. sieht sich in seiner Existenz bedroht. Laut einem Bericht der Computerbild plant der Software-Hersteller S.A.D., eine Verfassungsklage gegen das neue Urheberrechtsgesetz einzureichen. Das neue Gesetz beinhaltet ein Umgehungsverbot von Kopierschutztechniken und Systemen zum Digital Rights Management (DRM), was faktisch einer Abschaffung der Privatkopie gleichkommt.

Widerstand gegen geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die von ARD und ZDF geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühr auf fast 18 Euro und der massive Ausbau ihres Internetangebots stoßen zunehmend auf Widerstand in der Politik. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloss erneut eine höhere Rundfunkgebühr aus, schreibt der Focus.

Letzte Meile aber um 5,45 Prozent auf 11,80 Euro reduziert. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat in zwei komplexen, grundlegenden Entscheidungen die Rahmenbedingungen für den weiteren Ortsnetzwettbewerb neu festgelegt. Danach sinkt ab dem 1. Mai 2003 der monatliche Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die so genannte letzte Meile, um weitere 5,45 Prozent von derzeit 12,48 Euro auf dann 11,80 Euro. Der Preis ist bis zum 31. März 2005 befristet. Die Deutsche Telekom AG hatte ursprünglich einen Preis von 17,40 Euro beantragt. Allerdings steigen die Vorleistungspreise für die Wettbewerber um netto 0,4 Cent.

Offizieller Linux-Kernel enthält keinen SCO-Code. In einer E-Mail-Diskussion hat Chris Sontag, Senior Vice President bei SCO, gegenüber dem MozillaQuest Magazine geäußert, dass Red Hat und SuSE in ihren Linux-Distributionen Code nutzen, dessen Urheberrechte bei SCO liegen. SCO hatte aus diesem Grund bereits IBM auf Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verklagt.

Apple meldet Maus mit Jog-Shuttle zum Patent an. Apple hat am 24. April 2003 beim US-Patentamt eine Maus mit einem so genannten Jog-Shuttle zum Patent angemeldet. Das Jog-Shuttle ersetzt die bisherigen Drehräder in den Mäusen und erlaubt so das Scrollen, ohne zwischendurch den Finger absetzen zu müssen.

Audiodaten sollen sich verlustlos komprimieren lassen. Die Moving Picture Experts Group (MPEG) hat einen Audiocodec der TU Berlin als Basistechnologie für den neuen Standard "MPEG-4 Lossless Audio Coding" ausgewählt. In Tests von MPEG erzielte der Berliner Audiocodec die besten Ergebnisse.

StreamCast (MusicCity.com) und Grokster gewinnen erste Runde. In der letzten Woche (KW 17/2003) hat die US-Film- und Musikindustrie eine Schlappe hinnehmen müssen, als ein US-Gericht in einer Sammelklage von 29 Film- und Musikunternehmen zu Gunsten von StreamCast (MusicCity.com) und Grokster sowie in einer weiteren Klage zu Gunsten von Consumer Empowerment (ehemals FastTrack BV) entschied. Grokster und StreamCast betreiben Filesharing-Netzwerke, sind allerdings laut dem zuständigen kalifornischen Bezirksgericht im Gegensatz zu Napster nicht für die Aktionen ihrer Nutzer verantwortlich.

Spiegel: Strafverfahren gegen Gerhard Schmid droht. Nach seiner privaten Pleite droht MobilCom-Gründer Gerhard Schmid und seiner Ehefrau Sybille Schmid-Sindram jetzt womöglich sogar ein Strafverfahren. Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Firmenunterlagen und Ermittlungsergebnisse der Kieler Staatsanwaltschaft berichtet, waren Schmid und seine Ehefrau weit tiefer in die Finanzaffäre um das Büdelsdorfer Telefonunternehmen MobilCom verstrickt, als beide bisher öffentlich eingeräumt haben.

Schächter: "Schlag ins Gesicht der deutschen Medienpolitik". Die am gestrigen 24. April 2003 vom Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) bei der Europäischen Kommission eingereichte Beschwerde gegen eine "unzulässige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten" wurde am heutigen Freitag scharf von ZDF-Intendant Schächter zurückgewiesen. Schächter bezeichnet die Beschwerde als "Schlag ins Gesicht der deutschen Medienpolitik".

Verlag stellt ältere Titel unter Creative Commons Attribution Lizenz. Der Verlag O'Reilly & Associates plant, zahlreiche Bücher kostenlos zum Download anzubieten, was O'Reilly-CEO Tim O'Reilly auf der Emerging Technology Conference ankündigte. Dabei nutzt O'Reilly das so genannte "Founders' Copyright", das es Rechteinhabern erlaubt, Werke nach Ablauf der ursprünglichen Schutzfrist von 14 Jahren, die im US-Urhebergesetz von 1790 vorgesehen ist, als öffentliches Gut freizugeben.

Slowenien, Polen, Tschechien, Malta, Estland und Zypern wollen IDA nutzen. Slowenien, Polen, die Tschechische Republik, Malta, Estland und Zypern haben mit der Europäischen Kommission vorläufige Vereinbarungen geschlossen, mit denen ihre Beteiligung am Programm "Interchange of Data between Administrations" (IDA) auf eine formelle Grundlage gestellt wird. Damit soll den sechs EU-Beitrittsländern die Nutzung der gesamteuropäischen elektronischen Infrastruktur ermöglicht werden.

Torvalds sieht keinen Widerspruch zwischen Linux-Kernel und DRM. In einer E-Mail an die Linux-Kernel-Mailinglist nahm Linus Torvalds jetzt Stellung zum Thema Digital Rights Management (DRM) und Linux. Nach seiner Meinung schließen sich DRM und Linux keineswegs aus. Torvalds spricht sich dagegen aus, DRM auf Kernel-Ebene auszuschließen. Persönliche Vorlieben dürften dabei keine Rolle spielen, so Torvalds.

Zusammenarbeit zwischen Microsoft und Macrovision. Macrovision und Microsoft haben ein Lizenz-Abkommen getroffen, infolgedessen die Digital-Rights-Management-Technik von Microsoft zukünftig auch auf Audio-CDs zum Einsatz kommen soll. Macrovision will Plattenfirmen damit die Möglichkeit geben, verschiedene Inhalte auf Audio-CDs auf unterschiedliche Art und Weise zu schützen.

VPRT reicht Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) kündigte jetzt eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission an. Der Verband will damit eine Reduktion der Rundfunkgebühren auf das zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages erforderliche Maß erreichen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern unterbinden, steuerliche Vergünstigungen von ARD und ZDF abbauen und die zunehmende Ausdehnung der Internetaktivitäten von ARD und ZDF blockieren.

Indizierung und Suchmöglichkeiten sowie Rechteverwaltung an Ernie, Bert und Co. "Wieso, weshalb, warum?" - In Deutschland feiert man 30 Jahre "Sesamstraße". Nun hat IBM zusammen mit Partnerfirmen das Archiv der Originalsendungen in den Vereinigten Staaten, das zu einem riesigen Datenberg angewachsen ist, digitalisiert.

Klage gegen Hummer Winblad. Der Datentausch über Napster ist zwar schon seit über einem Jahr zum völligen Stillstand gekommen, die Serie an Klagen der Musikindustrie reißt aber immer noch nicht ab. Wie CNet berichtet, gehen die beiden Plattenfirmen Universal Music und EMI nun gerichtlich gegen das Venture-Capital-Unternehmen Hummer Winblad vor.

Quantum soll StorageTeck-Patente verletzt haben. StorageTek hat am 15. April 2003 eine Klage wegen Patent-Rechtsverletzungen beim US-Bezirksgericht in Denver gegen Quantum eingereicht. Nach dem Inhalt der Klage hat Quantum rechtswidrig Tape- und Tape Drive- Produkte in den USA hergestellt und vertrieben, welche gegen Patente von StorageTek verstoßen. Zuvor war eine Klage seitens Quantum gegen StorageTek wegen der DLTape-Technologie bekannt geworden.

Microsoft und Florida einigen sich außergerichtlich wegen unfairem Wettbewerb. Microsoft und der US-Bundesstaat Florida einigten sich außergerichtlich in einem Verfahren über unfaire Wettbewerbsmethoden seitens Microsoft. Die Kläger warfen dem Konzern vor, eine Monopolstellung ausgenutzt zu haben, um Windows-Lizenzen zu überhöhten Preisen zu verkaufen. Die Einigung sieht vor, dass zahlreichen Kunden von Microsoft Warengutscheine im Wert von insgesamt 202 Millionen US-Dollar erhalten.

Mehrere Klagen gegen Spammer, die AOL-Nutzer belästigten. Nachdem AOL seit Mai 2001 nicht mehr gerichtlich gegen Spammer vorgegangen ist, hat der Online-Dienst nun in den USA wieder Klagen gegen Versender von unerwünschten Werbemails ("Spam") eingereicht. Verklagt werden mehrere Individuen und Unternehmen, die mehrfach sehr große Mengen an Spam-Mails an AOL-Mitglieder versendet haben und dabei verschiedene Methoden nutzten, um AOLs Spam-Filter auszutricksen.

Streit über geistiges Eigentum an DLTtape-Technologie. Quantum hat beim zuständigen US-Bezirksgericht (U.S. District Court, Northern District of California) Klage wegen Patentverletzung gegen StorageTek eingereicht. Quantum wirft StorageTek rechtswidrige Herstellung und Vertrieb von Bandlaufwerken und Bandprodukten in den Vereinigten Staaten vor, die gegen die von Quantum gehaltenen Patente U.S. 5474253 (Dezember 1995) und U.S. 4809110 (Februar 1989) verstoßen. Eine einstweilige Verfügung soll StorageTek den Vertrieb der kritischen Produkte untersagen.

Lobbyarbeit auf US-Außenhandelsebene für den Technologiesektor. US-Präsident Bush hat den AMD CEO Hector Ruiz als Mitglied des Beratungskommitees (Advisory Committee for Trade Policy and Negotiations (ACTPN)) für die US-Handelskommission berufen.

Forderung: Kopien nur aus legalen Quellen zulassen. Die deutschen Musikverleger begrüßen die Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie in deutsches Recht durch den Deutschen Bundestag am Freitag, den 11. April 2003 in Berlin.

Volltextdatenbank erschließt Schutzrechtsschriften des DPMA. Das Fachinformationszentrum (FIZ) Karlsruhe erweitert sein Angebot an Fachdatenbanken, die Patent- und Schutzrechtsinformationen über Suchfunktionen zur Verfügung stellt. Mit der neuen Patentdatenbank PATDPAFULL bringt man in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt DPMA nun knapp eine Million deutscher Patent- und Gebrauchsmusterschriften im Volltext online.

Neues Gesetz zur Regelung des Urheberrechts verabschiedet. Nachdem - wie berichtet - der Rechtsausschuss den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft angenommen hat, konnte das neue Gesetz nun durch den Bundestag verabschiedet werden. Die Initiative Privatkopie.net betonte anlässlich der Verabschiedung erneut ihren Standpunkt, nach dem es dem neuen Gesetz nicht gelinge, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der Rechteinhaber zu erreichen.

Internet-Dienstleister sieht seine Patente auf sicheres Videostreaming verletzt. Der US-Internet-Dienstleister USA Video Technology (USVO) sieht seine Patente für internetgestützte Filmübertragung durch das von der US-Filmindustrie betriebene Online-Videothek Movielink verletzt. Mit einer Klage gegen Movielink hofft USVO, insbesondere bei einem Sieg vor Gericht weltweit ein Zeichen zu setzen.

Neue Lizenzrahmenverträge für die öffentliche Verwaltung. Das Bundesministerium des Innern und Microsoft haben heute in Berlin eine Absichtserklärung für die künftige Kooperation im Bereich der Informationstechnik unterzeichnet. Ziel der Partnerschaft sei es, die Sicherheit, Interoperabilität und Offenheit von IT-Systemen in der öffentlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern.

Entwurf gegen die Stimmen der FDP angenommen. Die Neuregelung des Urheberrechts steht kurz vor dem Abschluss: Nach langwierigen parlamentarischen Beratungen hat der Rechtsausschuss den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen, Änderungsanträge der CDU/CSU und der FDP dagegen abgelehnt. Das neue Urheberrecht wird von mehreren Seiten stark kritisiert - unter anderem wird befürchtet, dass durch die Neuregelung das Recht auf die Privatkopie aufgehoben werden könnte.