Politik

Lösungsportfolio für öffentliche Verwaltung soll erweitert werden. Open Text, der Anbieter der Knowledge Management- und Collaboration-Lösung Livelink, übernimmt mit sofortiger Wirkung die SER eGovernment Deutschland GmbH mit Sitz in Berlin und SER Solutions Software GmbH mit Sitz in Salzburg, Österreich.

University of Wisconsin zieht vor Gericht. Wie diverse US-Magazine übereinstimmend berichten, ist Sony von der University of Wisconsin verklagt worden. Grund für den Gerichtsstreit ist der in der PlayStation 2 zum Einsatz kommende so genannte Emotion-Engine-Chip, der angeblich gegen ein Patent der Universität verstößt.

Innenministerium Nordrhein-Westfalen mit Spezialistenteam. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt konzentriert Spezialisten ein, um die Internet-Täter und andere Delikte im Bereich Computerkriminalität aufzuspüren. Das Innenministerium will den technischen und kriminalistischen Sachverstand in jeder Polizeibehörde bündeln. Zudem werden zur Bekämpfung der PC-Kriminalität in großen Polizeibehörden spezielle Kommissariate gebildet. Sechs dezentrale polizeiliche Informations- und Servicecenter und eine zentrale Stelle beim Landeskriminalamt werden neu eingerichtet.

Anbieter darf keine Gebühren für die genutzten Rufnummern in Rechnung stellen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat auf Grundlage des neuen Mehrwertdienstemissbrauchsgesetzes unter Auswertung von Verbraucherhinweisen und eigenen Recherchen die Registrierung aller Dialer eines großen deutschen Dialer-Anbieters mit Wirkung ab dem 15. September 2003 (Tag der Registrierung) zurückgenommen. Dies hat zur Folge, dass die Dialer zu keinem Zeitpunkt als registriert galten. Diese Maßnahme betrifft insgesamt 398.791 Dialer des Anbieters.

BA will Risiko laut Computerwoche auf Auftragnehmer abwälzen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) steckt unverschuldet in der IT-Klemme: Die Behörde muss, so schreibt es der Gesetzentwurf Hartz IV vor, ab Juli 2004 die Sozialhilfe mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) auszahlen, doch die Software muss nun in Windeseile erstellt werden.

BITKOM fordert DRM statt Pauschalabgaben. Der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) hat bei der Wettbewerbskommission der EU Beschwerde gegen die Forderungen der Verwertungsgesellschaften nach pauschalen Urheberrechtsabgaben auf PCs und Drucker eingelegt. Nach Ansicht des IT-Verbandes missbrauchen die Verwertungsgesellschaften ihre Monopolstellung, indem sie ohne sachliche Rechtfertigung hohe Abgaben auf Geräte festlegen und einfordern.

Verband empfiehlt EU-Ministerrat, Parlamentsentscheidung zu folgen. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. empfiehlt dem EU-Ministerrat, der Entscheidung der EU-Parlamentarier zu Softwarepatenten zu folgen. Im Rahmen ihres Votums hatten die Parlamentarier Ende September den Vorschlag der EU-Kommission zwar in erster Lesung verabschiedet, dabei aber rund 80 Änderungen zum Vorschlag der Kommission eingebracht, die unter anderem sicherstellen sollen, dass Algorithmen und Geschäftsmethoden in Europa nicht patentiert werden können. Der IT-Verband Bitkom hatte sich gestern hingegen vehement gegen diese Änderungen ausgesprochen.

Kampf gegen Versender unerwünschter und betrügerischer Werbemails. Der von den US-Senatoren Ron Wyden und Conrad Burns entworfene Gesetzentwurf gegen unerwünschte und betrügerische E-Mail-Werbung, der so genannte "CAN-SPAM Act of 2003 S. 877", wurde am gestrigen 22. Oktober 2003 vom US-Kongress akzeptiert und kann - sofern er die letzten Hürden nimmt - evtl. ab 2004 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf legt harte zivil- und strafrechtliche Folgen gegen Versender von unrechtmäßig zugestellten E-Mails fest und sieht "No-Spam"-E-Mail-Listen ("Opt-Out"-Listen) sowie die Kennzeichnung von E-Mails mit pornografischem Inhalt vor.

Abmahnungen zu Internetadressen mit den Endungen -ka.de und -bad.de. Viel Aufregung gibt es derzeit über einen potenziellen Betrugsfall: Viele Betreiber von .de-Domains, in denen die Kürzel von Kfz-Kennzeichen auftauchten, erhielten am 17. Oktober 2003 Abmahnungen mit der Aufforderung, bis zum 20. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben und 1.114,50 Euro an einen Nürnberger Anwalt zu überweisen. Sowohl die IHK Karlsruhe als auch die Polizeidirektion Braunschweig warnten Betroffene davor, die Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen.

"IDA Open Source Migration Guidelines" veröffentlicht. Die Europäische Kommission bietet mit den "IDA Open Source Migration Guidelines" einen Leitfaden zum Umstieg auf Open Source Software (OSS) in Bereichen wie Office-Applikationen, Kalender, E-Mail, aber auch anderen Standardanwendungen an.

Ab 1. Januar 2004 Zahlungsterminals NRW-weit im Einsatz. Moderne Bezahlmethoden und Computertechnik ziehen auch bei der Polizei im Streifendienst langsam in den Alltag ein. Ab 1. Januar 2004 nimmt die nordrhein-westfälische Polizei kein Bargeld mehr von Verkehrssündern an. Diese werden dann von den Polizisten landesweit nur noch mit rund 3.400 mobilen elektronischen Zahlungsterminals zur Kasse gebeten. Ähnliche Verfahren gibt es auch im europäischen Ausland teilweise seit Jahren.

Entscheidung des Verfassungsgerichts. In einem Normenkontrollverfahren hat das Hamburgische Verfassungsgericht die Zulassung des Online-Roulettes der Stadt Hamburg durch die Spielordnung für nicht vereinbar mit der Ermächtigung des geltenden Spielbankgesetzes erklärt.

Kabelnetzbetreiber fordern Chancengleichheit statt Subventionen. Der Deutsche Kabelverband hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, im Rahmen einer europäischen Wachstumsinitiative die Digitalisierung der Medieninfrastruktur zu fördern. Die Interessenvertretung der deutschen Kabelnetzbetreiber plädiert aber für einen Verzicht der ihrer Ansicht nach steuer- und gebührenfinanzierten Förderprogramme in Millionenhöhe und kritisiert den Aufbau von DVB-T-Netzen.

Deutsche ITK-Branche legt Grundsatzpapier zur Innovationspolitik vor. Deutschland riskiert nach Ansicht des Branchenverbandes Bitkom seine Innovationskraft und schwäche damit die Basis für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Willi Berchtold, Präsident des Verbandes, fordert eine breit angelegte Innovationsoffensive in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft als Kernelement der Agenda 2010. Im Mittelpunkt eines solchen Programms sieht Berchtold die Modernisierung des Bildungswesens.

Home-Service-Funktion von www.aponet.de vorübergehend deaktiviert. Nachdem die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) seit einiger Zeit gegen den Versandhandel von Medikamenten zu Felde zieht, sind ABDA-Mitglieder nun Opfer einer Abmahnwelle aus den eigenen Reihen geworden: Nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Baden-Baden hat die ABDA ihren Medikamenten-Reservierungs und -Zustelldienst www.aponet.de vorübergehend deaktivieren müssen, will aber nun das Widerspruchsverfahren einleiten.

Microsoft bietet EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti Kompromiss an. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland hat Microsoft bei EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti derzeit schlechte Karten. Im Streit um die Verquickung des Media-Players mit Windows biete Microsoft Monti einen Kompromiss an, doch dieser werde kaum auf das Angebot der Redmonder eingehen, so das Blatt.

Arbeitsplatz-Surfen in großen deutschen Unternehmen verboten. Viele große Unternehmen verbieten ihren Angestellten inzwischen die private Nutzung des Internets. Das geht aus einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus unter den 20 größten an der Börse notierten Konzernen hervor.

Für Hacker-Abwehr klare Rahmenbedingungen gefordert. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Bundesländer und Konzerne aufgefordert, die Sicherheit ihrer Rechner und Netzwerke zu verbessern. "Viele Unternehmen investieren zu wenig in die IT-Sicherheit, angefangen vom Personal bis zu Hard- und Software", sagte Schily im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus.

Neue Anti-Dialer-Gesetzgebung schreckt nicht ab. Viele Anbieter von Einwahlprogrammen ("Dialer") lassen sich vom neuen Anti-Dialer-Gesetz in Deutschland nicht von ihrem Tun abschrecken. Das Mitte August in Kraft getretene "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern" definiert feste Kriterien für Dialer, an die sich die Anbieter eigentlich halten müssten.

Patent auf Cookie-basierte Personalisierung von Webseiten. Microsoft hat jetzt in den USA ein Patent zugesprochen bekommen, das die Server-seitige Personalisierung von Dokumenten in Netzwerken beschreibt, auf die mit einer eindeutigen User-ID zugegriffen wird.

Keine Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung von Macrovision. Media Markt akzeptiert die einstweilige Verfügung von Macrovision und nimmt den Videostabilisator Macro 2000 aus dem Sortiment. Macrovision hatte in der letzten Woche eine einstweilige Verfügung gegen Media Markt erwirkt, da diese mit dem Macro 2000 ein Produkt anboten, mit dem sich der DVD-Kopierschutz von Macrovision umgehen lässt.

Geschäftskunden-Tarif mit Mindestumsatz soll verhindert werden. Der Telekommunikationsanbieter Colt Telecom hat in dieser Woche Klage gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) eingereicht. Colt-Deutschland-Chef Wolfgang Essig will damit verhindern, dass die Deutsche Telekom künftig Mindestumsätze bei ausgewählten Geschäftskunden-Tarifen verlangen darf.

Patent-Anmeldung in den USA veröffentlicht. 2002 stellte Creative erstmals den Muvo der Öffentlichkeit vor - ein USB-Speicherstick, der sich gleichzeitig auch als MP3-Player nutzen lässt. Zahlreiche andere Hersteller folgten dem Vorbild und bieten mittlerweile ebenfalls ähnliche Geräte an. Nach dem Willen von Creative soll das aber zukünftig nicht mehr ohne weiteres möglich sein.

Strafanzeige der Düsseldorfer Bezirksregierung. Eine satirische Aufarbeitung der Bestrebungen der Behörden in Nordrhein-Westfalen, ausländische Internet-Inhalte in Deutschland zu sperren, soll dem Internet-Bürgerrechtler Alvar Freude zum Verhängnis werden: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt und drohte in einem Schreiben an Freudes Anwalt mit Freiheitsstrafe und Berufsverbot.

E-Data verklagt Microsoft, Tiscali und OD2 wegen Musik-Download-Dienst. Das US-Unternehmen E-Data verklagt Microsoft Deutschland, Tiscali und On Demand Distribution (OD2) in Deutschland, da diese nach Ansicht von E-Data mit ihrem Musik-Download-Dienst gegen ein europäisches Patent von E-Data verstoßen. Das so genannte "Freeny-Patent" bezieht sich auf die Reproduktion von Informationen in ein materielles Objekt am Point of Sale, wie es OD2s Plattform Mitgliedern des Tiscali-Music-Clubs unter Verwendung von Microsofts Windows Media Player und deren DRM-Technologie erlaubt.

US-Gericht sieht SanDisk-Patent durch Ritek nicht verletzt. Im Patentstreit mit Ritek musste SanDisk Corporation vor dem US-District-Court im Northern District of California eine Niederlage einstecken. Das Gericht war der Ansicht, die CompactFlash-Speicherprodukte von Ritek verletzen SanDisks US-Patent 5,602,987 ("Flash EEPROM Systeme") nicht.

Schüler kritisiert Materialien von Zeitbild und Microsoft. In Kooperation mit Microsoft hat der Zeitbild-Verlag vor einigen Monaten ein RERUM Unterrichtspaket zum Thema Urheberrecht veröffentlicht. Der Schüler Thomas Schiller hat jetzt eine detaillierte Analyse der Unterrichtsmaterialien veröffentlicht, die nach seiner Ansicht einseitig und mitunter falsch sind.

Regulierungsbehörde prüft rechtliche Maßnahmen gegen Dialer-Betreiber. Offenbar wurden bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) tausende Dialer registriert, die den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht entsprechen, das berichtet die Website Dialerschutz.de in Zusammenarbeit mit Computerbetrug.de.

Schweizer Mautexperte bemängelt zu kurze Testzeit. Der Schweizer Konkurrent des deutschen Maut-Konsortiums Toll Collect, Ernst Uhlmann, hat dem Bundesverkehrsministerium empfohlen, bei der Lkw-Maut noch einmal "von Grund auf neu zu beginnen". Die Situation sei vollkommen verfahren, das System nicht einsatzfähig. Parallel dazu gibt es Berichte, nach denen die Bundesregierung nun doch Schadensersatz einfordern will.

"Princeton-Doktorand hat das fundamentale Ziel von MediaMax übersehen". Nachdem der Princeton-Doktorand John A. Halderman wie berichtet nachgewiesen hatte, dass sich der neue und von Bertelsmann in den USA bereits eingesetzte Audio-CD-Kopierschutz MediaMax CD3 einfach durch das Drücken der Shift-Taste und das damit verbundene Ausschalten des CD-Autostarts deaktivieren lässt, wollte SunnComm als Hersteller des Kopierschutzes Halderman auf eine Summe von 10 Millionen US-Dollar verklagen. Nun hat es sich SunnComm allerdings doch anders überlegt, da man mit der Klage den Schaden nicht wieder gutmachen könne und zudem die wissenschaftliche Forschung von Kopierschutztechniken nicht behindern wolle.

WSJ: Microsoft soll bis zum 17. Oktober Stellung nehmen. Die Europäische Kommission hat laut Wall Street Journal die von Microsoft beantragte Fristverlängerung zurückgewiesen. Das Unternehmen hatte sich im Kartellrechtsstreit mit der Europäischen Kommission zwei weitere Monate erbeten, um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Kommission zu formulieren.

Klage gegen Princeton-Doktorand John A. Halderman soll eingereicht werden. Nachdem der Princeton-Doktorand John A. Halderman wie berichtet nachgewiesen hatte, dass sich der neue und von Bertelsmann in den USA bereits eingesetzte Audio-CD-Kopierschutz MediaMax CD3 einfach durch das Drücken der Shift-Taste und das damit verbundene Ausschalten des CD-Autostarts deaktivieren lässt, schlägt SunnComm nun recht drastisch zurück: Der Hersteller des Kopierschutzes zieht vor Gericht - und verklagt Halderman auf eine Summe von 10 Millionen US-Dollar.

Antrag beim Harmonisierungsamt gestellt. Im Streit um das Markenzeichen MobiliX gibt der ehemalige Markeninhaber Werner Heuser nicht auf. Beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt der Europäischen Union (http://oami.eu.int) hat er nun die Löschung der Gemeinschaftsmarke Obelix für die Waren "Software" und "Hardware" beantragt.

Einstweilige Verfügung soll Verbreitung des Internet Explorers stoppen. Nachdem Eolas im Patentstreit mit Microsoft in erster Instanz gewann, will das Unternehmen die weitere Verbreitung von Microsofts Internet Explorer jetzt per Gericht stoppen lassen. Eine entsprechende einstweilige Verfügung habe das Unternehmen beantragt, berichtet CNet.

Auch Deutschland im Visier der EU-Kommissare. Die Europäische Kommission hat Verfahren gegen acht Mitgliedsländer eingeleitet, da diese die EU-Richtlinien zur Liberalisierung ihrer Telekommunikationsmärkte nicht ausreichend umgesetzt haben sollen. Neben Deutschland zählen dazu auch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande.

John A. Halderman von der Princeton University deckt Funktionsweise auf. Der Princeton-Doktorand John A. Halderman hat den noch jungen Audio-CD-Kopierschutz MediaMax CD3 von SunnComm Technologies anhand des am 23. September 2003 in den USA von BMG veröffentlichten Anthony-Hamilton-Albums "Comin' From Where I'm From" einer näheren Analyse unterzogen. Das Ergebnis ist ernüchternd: Zwar wird auf eine Veränderung des Audio-CD-Teils verzichtet, um so zu mehr CD-Playern kompatibel zu sein, doch die auf der Mixed-Mode-CD befindliche Windows- und MacOS-X-Software könne nur Anfänger davon abhalten, die AudioCD zu kopieren.

Buhl Data soll Namen von Magix-Produkt nachahmen. Magix hat gegen Buhl Data eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs und Titelschutzverletzung eingereicht. Auslöser des Streits: Buhl Data hat kürzlich eine Software auf den Markt gebracht, deren Name recht deutlich dem eines vergleichbaren Programms von Magix ähnelt.

Patent für ein System zur Überwachung der Nutzer-Aktivität in Computernetzen. Microsoft hat jetzt ein Patent im Zusammenhang mit Instant-Messaging-Systemen zugesprochen bekommen. Das US-Patent 6,631,412 beschreibt ein System, das die Aktivität von Nutzern in einer IM-Session überwacht und dem Kommunikationspartner anzeigt.

Neues Rechtsgutachten zum Urheberrechtsgesetz. Infolge des in Deutschland seit dem 12. September 2003 geltenden neuen Urheberrechtsgesetzes, das die Umgehung von Kopierschutzmechanismen unter Strafe stellt, hatte auch das Software-Haus S.A.D. Kopierprogramme wie MovieJack, DCS und CDRWIN vom Markt genommen oder nur noch in abgespeckten Versionen angeboten. Ein neues, von S.A.D. selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten nimmt der Hersteller nun zum Anlass, die Software wieder in vollem Umfang in den Handel zu bringen.

Media Markt darf Videostabilisator Macro 2000 nicht mehr verkaufen. Wer mit Macrovisions Kopierschuz versehene Videokaufkassetten oder DVD-Spielfilme analog ohne gravierende Bildstörungen kopieren will, benötigt dazu die Hilfe von elektronischen Kopierschutzdekodern wie dem "Videostabilisator Macro 2000". Diesen hat laut Macrovision der Elektronikmarkt Media Markt vertrieben, was nun per einstweiliger Verfügung gerichtlich untersagt wurde.

US-Supreme-Court weist Beschwerde im Streit mit Rambus ab. Der SDRAM-Patentrechsstreit zwischen Infineon und Rambus scheint vorerst beendet. Infineon ist beim obersten US-Gerichtshof mit seiner Beschwerde gegen das vom "United States Court of Appeals for the Federal Circuit" zu Gunsten von Rambus gefällte Urteil abgewiesen worden.

Owner Override soll Nutzern ihre Rechte lassen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ein ausführliches Paper zum Thema Trusted Computing veröffentlicht, das Vor- und Nachteile des Systems aus Sicht des Verbrauchers darstellt. Dabei sieht die EFF vor allem die von der Trusted Computing Group (TCG), alias TCPA, geplanten "Remote Attestation" kritisch. Mit dem Konstrukt "Owner Override" macht die EFF aber einen Gegenvorschlag, der dem User bei gleich bleibendem Sicherheitsniveau mehr Rechte einräumt als die Konzepte der TCG.

Auf Druck der ICANN ist der SiteFinder vorerst wieder vom Netz. VeriSign schaltet seinen umstrittenen Dienst SiteFinder ab, zumindest temporär. Man wolle zusammen mit der Internet Community an einer langfristigen Implementierung arbeiten. Zuvor hatte die ICANN VeriSign formell aufgefordert, den SiteFinder abzuschalten.