Abo
  • Services:

Urteil: Anonyme Prepaid-Handys erlaubt

Keine Verpflichtung zur Erhebung von Kundendaten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat darüber entschieden (BVerwG 6 C 23.02 - Urteil vom 22. Oktober 2003), dass Anbieter von Mobilfunkleistungen, die diese Leistungen auf der Grundlage so genannter Prepaid-Produkte anbieten, nicht verpflichtet sind, personenbezogene Daten ihrer Kunden zu erheben und nach Überprüfung in eine Kundendatei einzustellen.

Artikel veröffentlicht am ,

Da der Kunde auf bei Prepaid-Handys für den Erhalt der Mobilfunkdienstleistungen in Vorleistung tritt, ist für das Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen - anders als bei Standardverträgen - die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden für die Begründung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses eigentlich nicht erforderlich.

Stellenmarkt
  1. Klinkhammer Intralogistics GmbH, Nürnberg
  2. Bulthaup GmbH & Co KG, Bodenkirchen Raum Landshut

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post der Beklagten verlangte aber von der Klägerin (Vodafone D2), dass diese bei der Veräußerung von Prepaid-Produkten u.a. personenbezogene Daten der Nutzer erhebt, nach Überprüfung in eine Kundendatei im Sinne von Paragraph 90 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einstellt und dass der Telekommunikationsdienst erst nach Abschluss des Identitätsnachweises zur Nutzung freigeschaltet wird.

Die dagegen gerichtete Klage war bei dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage dann abgewiesen. Es hat angenommen, Paragraph 90 Abs. 1 TKG enthalte eine ausreichende Ermächtigung für die streitigen Verlangen der Regulierungsbehörde.

Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem Urteil dieser Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts nicht gefolgt. Zur Begründung wird ausgeführt: Eine Pflicht der Klägerin, personenbezogene Kundendaten zu erheben, stellt einen staatlichen Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Kunden auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ein solcher Eingriff kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn dafür eine ausreichende, dem Gebot der Normenklarheit genügende gesetzliche Grundlage besteht. Es reicht nicht aus, dass eine gesetzliche Bestimmung die Datenerhebung lediglich stillschweigend voraussetzt. Daran gemessen enthält der hier allein in Betracht kommende Paragraph 90 Abs. 1 TKG keine Ermächtigung zur Datenerhebung. Die Vorschrift verpflichtet die Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen im öffentlichen Sicherheits- und Strafverfolgungsinteresse dazu, Dateien mit dem Namen, der Anschrift und der Rufnummer ihrer Kunden zu führen, damit die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden mit Hilfe dieser Informationen, die über die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zentral abrufbar sind, eine Telefonüberwachung veranlassen können.

Diese Verpflichtung betrifft nur denjenigen Datenbestand, der zuvor von den Unternehmen nach Maßgabe einer anderen Bestimmung des Telekommunikationsgesetzes im eigenen Geschäftsinteresse freiwillig erhoben worden ist. Dagegen lässt sich der Vorschrift nicht mit der gebotenen Deutlichkeit die weitergehende Verpflichtung der Unternehmen entnehmen, für den Staat solche Daten zu beschaffen, an deren Erhebung sie selbst nicht interessiert sind.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-35%) 19,49€
  2. 15,49€
  3. 59,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie (Release 14.11.)

Felidae3200 04. Jun 2005

Nur ne Frage - meinst du Prepaidkarten fürs Handy, die man im Internet kaufen kann? Dann...

pc-linux 13. Apr 2004

hallo weiß wer wo man Internet Prepaid-Karten Kaufen kann?MFG

Papperlapapp 24. Okt 2003

Cool! Du hast den Witz verstanden! ;-)) Gruß

miccom 23. Okt 2003

wer sagt das ich nicht im telefonbuch stehen, aber trotzdem nicht belästigt werden will...

Frank BM 23. Okt 2003

Na ja, das kannst du auch von jeder Telefonzelle aus - oder musst du da den BPA...


Folgen Sie uns
       


Lenovo Thinkpad T480s - Test

Wir halten das Thinkpad T480s für eines der besten Business-Notebooks am Markt: Der 14-Zöller ist kompakt und recht leicht und weist dennoch viele Anschlüsse auf, zudem sind Speicher, SSD, Wi-Fi und Modem aufrüstbar.

Lenovo Thinkpad T480s - Test Video aufrufen
Kaufberatung: Der richtige smarte Lautsprecher
Kaufberatung
Der richtige smarte Lautsprecher

Der Markt für smarte Lautsprecher wird immer größer. Bei der Entscheidung für ein Gerät sind Kaufpreis und Klang wichtig, ebenso die Wahl für einen digitalen Assistenten: Alexa, Google Assistant oder Siri? Wir geben eine Übersicht.
Von Ingo Pakalski

  1. Amazon Alexa Echo Sub verhilft Echo-Lautsprechern zu mehr Bass
  2. Beosound 2 Bang & Olufsen bringt smarten Lautsprecher für 2.000 Euro
  3. Google und Amazon Markt für smarte Lautsprecher wächst weiter stark

Xilinx-CEO Victor Peng im Interview: Wir sind überall
Xilinx-CEO Victor Peng im Interview
"Wir sind überall"

Programmierbare Schaltungen, kurz FPGAs, sind mehr als nur Werkzeuge, um Chips zu entwickeln: Im Interview spricht Xilinx-CEO Victor Peng über überholte Vorurteile, den Erfolg des Interposers, die 7-nm-Fertigung und darüber, dass nach dem Tape-out der Spaß erst beginnt.
Ein Interview von Marc Sauter

  1. Versal-FPGAs Xilinx macht Nvidia das AI-Geschäft streitig
  2. Project Everest Xilinx bringt ersten FPGA mit 7-nm-Technik

Passwörter: Eine vernünftige Maßnahme gegen den IoT-Irrsinn
Passwörter
Eine vernünftige Maßnahme gegen den IoT-Irrsinn

Kalifornien verabschiedet ein Gesetz, das Standardpasswörter verbietet. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn es setzt beim größten Problem von IoT-Geräten an und ist leicht umsetzbar.
Ein IMHO von Hanno Böck

  1. Retrogaming Maximal unnötige Minis
  2. Streaming Heilloses Durcheinander bei Netflix und Amazon Prime
  3. Sicherheit Ein Lob für Twitter und Github

    •  /