Microsoft in Deutschland wegen Patentverletzung verklagt

E-Data verklagt Microsoft, Tiscali und OD2 wegen Musik-Download-Dienst. Das US-Unternehmen E-Data verklagt Microsoft Deutschland, Tiscali und On Demand Distribution (OD2) in Deutschland, da diese nach Ansicht von E-Data mit ihrem Musik-Download-Dienst gegen ein europäisches Patent von E-Data verstoßen. Das so genannte "Freeny-Patent" bezieht sich auf die Reproduktion von Informationen in ein materielles Objekt am Point of Sale, wie es OD2s Plattform Mitgliedern des Tiscali-Music-Clubs unter Verwendung von Microsofts Windows Media Player und deren DRM-Technologie erlaubt.

14. Oktober 2003 um 11:07 Uhr / Jens Ihlenfeld

"Microsoft, Tiscali und On Demand Distribution begehen eklatante Verletzungen unserer Patente, indem sie gemeinsam Konsumenten in ganz Europa die Möglichkeit bieten, Musiktitel herunterzuladen. Das Freeny-Patent deckt Downloads und die Aufnahme von Informationen wie Musik von einem Computer auf ein greifbares Objekt wie CDs, DVDs und MP3-Player ab. Daher haben wir rechtliche Schritte eingeleitet, um weitere Verletzungen unseres geistigen Eigentums zu verhindern" , so Bert Brodsky, Chairman der E-Data Corporation.

Die Klage gegen die drei Unternehmen ist aber nicht das erste Vorgehen von E-Data auf Basis des Freeny-Patents (EP 0 195 098 B-1). So hat E-Data auch in Großbritannien bereits gegen On Demand Distribution sowie die HMV Group Klage eingereicht. Mit Satellite Newspapers habe man sich hingegen außergerichtlich auf die Zahlung von Lizenzgebühren geeinigt – in welcher Höhe wurde unterdessen nicht bekannt.

In den USA hat E-Data auf Basis des Freeny-Patents ( US-Patent 4,528,643 ) nach eigenen Angaben bereits 30 Lizenznehmer. Nun will man auch in Europa die eigenen Rechte verstärkt durchsetzen. Dazu wurde die Kanzlei Howrey Simon Arnold & White beauftragt, eine aggressive neue Kampagne zur Durchsetzung des Patentes und entsprechender Lizenzzahlungen zu starten.