Politik

Klagen werden gegen Zahlung von rund 10,5 Millionen US-Dollar fallen gelassen. Microsoft konnte sich jetzt mit den Vertretern einer weiteren Sammelklage wegen überhöhter Windows-Preise einigen. Microsoft wird dabei US-Käufern, die Windows bis zum 30. April 2003 direkt bei Microsoft z.B. über die Website des Unternehmens oder andere Direkt-Marketing-Kampagnen erworben haben, einen Teil des Kaufpreises zurückerstatten.

P2P United gegründet. Unter dem Namen P2P United haben sich zahlreiche bekannte Tauschbörsen - unter anderem Morpheus, Grokster, Lime Wire und eDonkey 2000, allerdings nicht Kazaa - zusammengeschlossen, um gemeinsam die eigenen Interessen besser vertreten zu können. P2P-United-Chef Adam Eisgrau fordert in einer offiziellen Stellungnahme, die Klagen gegen Tauschbörsenbenutzer sofort einzustellen und vergleicht die Musikindustrie mit schwerfälligen und mittlerweile ausgestorbenen Dinosauriern.

Kriegseinsatz in Nordafrika und Italien. Mit dem Add-On "Breakthrough" aus der erfolgreichen EA-Serie "Medal of Honor Allied Assault" (MOHAA) kommt nun schon die zweite Erweiterung für den Shooter heraus, der im Zweiten Weltkrieg in Europa spielt. Der Spieler kann sich hier in einer Kampagne oder einem Multiplayermodus durch den in den meisten Spielen des Genres eher selten thematisierten nordafrikanischen und italienischen Kriegsschauplatz kämpfen und an bekannten und weniger bekannten Schlachten teilnehmen.

Klage vor kanadischem Gericht. Laut einem Bericht des Online-Magazins Gamespot hat Ubi Soft in Kanada rechtliche Schritte gegen fünf Spieleentwickler eingeleitet. Die Entwickler, die bis vor kurzem noch beim Ubi-Soft-Studio in Montreal beschäftigt waren, sind nun beim neu gegründeten Montrealer Entwicklerstudio von Electronic Arts tätig, was auf Grund einer Vertragsklausel allerdings nicht erlaubt sein soll.

SCO soll IBMs Urheberrechte verletzen. IBM verschärft sein Vorgehen gegen SCO und reicht eine weitere Gegenklage gegen SCO ein. Darin wird SCO die Verletzung von IBMs Urheberrechten vorgeworfen.

Vorentscheidung zu Softwarepatenten schädige Standort Europa nachhaltig. Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments kritisiert, die Richtlinie über die "Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen" in wesentlichen Punkten abzuändern. Die von den Parlamentariern am letzten Mittwoch in erster Lesung verabschiedete Vorlage sieht vor, dass Geschäftsmethoden und Algorithmen keinen staatlichen Monopolschutz genießen und patentierbare Erfindungen auch im Computerbereich durch einen Bezug auf die Technik stark eingegrenzt werden.

Keine Entschuldigung, keine Wiedergutmachung. Nach einem Bericht der Electronic Frontier Foundation wurde die 65-jährige Amerikanerin Sarah Ward von der Musikindustrie mit der Begründung verklagt, sie habe in KaZaA illegal Musik getauscht. Sie gehörte damit zu den 261 Personen, die von der Industrie wegen Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzen verklagt wurden.

... setzt klare Grenzen: Keine Patente auf Geschäftsmethoden und Algorithmen. Das europäische Parlament hat der Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in Europa zwar zugestimmt, allerdings nur, nachdem umfangreiche Änderungen am Richtlinienentwurf vorgenommen wurden. So werden Geschäftsmethoden und Algorithmen explizit von der Patentierbarkeit ausgenommen.

Offener Brief von Linus Torvalds und Alan Cox an das Europäische Parlament. In einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments warnen nun auch die Linux-Entwickler Linus Torvalds und Alan Cox vor der Einführung von Software-Patenten in Europa. Dabei verweisen Torvalds und Cox auf die schlechten Erfahrungen, die man in den USA mit Softwarepatenten gemacht habe.

LG Düsseldorf: "Webspace-Abmahnungen waren nicht offensichtlich unbegründet". Der Inhaber der Marke "Webspace" mahnte am 29.07.1999 einen Wettbewerber ab. Dieser lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab und machte seinerseits Anwaltskosten in Höhe von 1.286,21 DM geltend.

Staatsstreich und Revoluzzer-Karrieren. Nach zahlreichen Terminverschiebungen steht Republic - The Revolution für PC nun endlich im Handel. Bei dem Titel handelt es sich um ein Strategiespiel mit ungewöhnlicher Rahmenhandlung: Als aufstrebender Oppositionsführer versucht der Spieler, den bösen Diktator einer Sowjet-Republik zu stürzen und selbst die Herrschaft anzutreten.

Internet schon lange kein rechtsfreier Raum mehr. Die noch intensivere Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität sowie eine verbesserte internationale Kooperation standen im Mittelpunkt einer Fachtagung des baden-württembergischen Innenministeriums an der Fachhochschule Villingen-Schwenningen - der Hochschule der Polizei am 17. und 18. September 2003. Die Zahl der Straftaten, die mit Hilfe des Internets und moderner Computertechnik verübt werden, steige stark an, deshalb müsse die Polizei vermehrt virtuell Streife laufen, hieß es.

EU-Durchsetzungsrichtlinie: Harte Strafen auch für gutgläubige Privatpersonen? Auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patentrecherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, könnten bald harte Strafen zukommen. Zumindest wenn der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum unverändert umgesetzt wird. Golem.de sprach dazu mit Dr. Axel Metzger, Experte für Urheber- und Computerrecht am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Leiter des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS).

Zeitgleiche Durchsuchungen an zehn verschiedenen Orten. Nach mehreren Monaten Ermittlungsarbeit konnte nun einem Ring von Raubkopierern das Handwerk gelegt werden. Am 16.9.2003 fanden an zehn verschiedenen Orten im Ruhrgebiet zeitgleich Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Haupttätern statt. Dabei wurden große Mengen an urheberrechtlich geschützten Werken wie aktuelle Kinofilme, Spiele und Anwendersoftware beschlagnahmt.

Gegendarstellung in der kommenden Ausgabe. Der Spielehersteller Zuxxez stellt sich im Rechtsstreit mit der Spielezeitschrift GameStar der Darstellung des Blatts entgegen. GameStar hatte in einer Pressemitteilung erklärt, im Rechtsstreit mit Zuxxez um einen Testbericht zum Spiel "KnightShift" gewonnen zu haben. Zwar hatte GameStar kleine Fehler im Testbericht eingeräumt, aber klargestellt, dass diese keinen Einfluss auf die Wertung des Titels gehabt hätten.

Exklusives Senderecht in Anlehnung an die Filmindustrie gefordert. Im Rahmen eines erstes Symposions zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes vom Bundesjustizministerium und dem Institut für Urheber- und Medienrecht fordern die deutschen Phonoverbände die Abschaffung der Privatkopie. Die Musikindustrie drängt auf eine weitere Novellierung des Urheberrechtsgesetzes mit drastischen Einschränkungen von Privatkopien und Sendeprivileg sowie schärferen Regelungen gegen Piraterie. Nicht jeder Radiosender soll zukünftig jede Musik senden dürfen.

Hohe Entschädigung. Das US-Unternehmen Symbol Technologies hat nach eigenen Angaben einen Patentrechtsstreit gegen Proxim gewonnen, bei dem es um zwei Patente ging, für die Symbol Rechtsschutz beansprucht.

Erneute Verschiebung der Lkw-Maut droht. Der geplante Starttermin der Lkw-Maut am 2. November droht wieder an der Technik zu scheitern. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, drängt das Kölner Bundesamt für Güterverkehr (BAG) das Bundesverkehrsministerium, den Start der elektronischen Lkw-Maut wegen gravierender technischer Mängel noch einmal zu verschieben.

Kurth: "Regulierungsbehörde trägt zur Entbürokratisierung bei". Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) vergibt die Frequenzen für den CB-Funk rückwirkend zum 1. Januar 2003 im Rahmen einer Allgemeinzuteilung. Damit entfallen nun für CB-Funkgeräte mit den Modulationsarten AM und SSB die Gebühren für die Anmeldung sowie für die Frequenzzuteilung und die Frequenznutzung.

Firma von Schmids Ehefrau sorgte für Spitzenumsätze. Ex-MobilCom-Chef Gerhard Schmid und seine Ehefrau Sybille Schmid-Syndram haben den Aktienkurs des eigenen Unternehmens offenbar über Jahre hinweg durch gewaltige Kauf- und Verkaufsaufträge an den Börsen beeinflusst. Das berichtet der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Ermittlungsakten der Kieler Staatsanwaltschaft.

Meldungen über Kartellrechtsverletzungen per Web-Formular. Die mit dem Kartellrechtsverfahren gegen Microsoft beauftragten Generalstaatsanwälte haben ein Online-Formular erstellt, mit dessen Hilfe Personen Informationen über mögliche Kartellrechtsverletzungen seitens Microsoft vermelden können. Die Informationen werden dabei anonym abgegeben.

Berliner Softwarehersteller fordert, alte Software-Patente neu zu prüfen. Die Berliner Magix AG hatte sich bereits gegen den aktuellen Vorschlag für eine Europäische Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen ausgesprochen. Um der eigenen Position nochmals Nachdruck zu verleihen, wies Magix die Mitglieder des Ausschusses für Recht- und Binnenmarkt des EU-Parlaments in dieser Woche auf einige "Patent-Altlasten" hin, die in den bisherigen Erörterungen zum Richtlinienentwurf laut Magix völlig unzureichend berücksichtigt wurden.

Software wandert nach Antigua aus. Des einen Freud, des anderen Leid: Während der Phonoverband das neue Urheberrecht begrüßt, musste Elaborate Bytes nun bekannt geben, dass man aus rechtlichen Gründen mit sofortiger Wirkung den Vertrieb von CloneCD in Deutschland einstellt. Der Grund: Die Gesetzesnovelle besagt, dass Medien mit Kopierschutz auch zum privaten Gebrauch nicht mehr kopiert werden dürfen.

Studie dokumentiert die Ausweitung der pauschalen Urheberrechtsabgaben. Die Summe der pauschalen Urheberrechtsabgaben auf digitale Medien und Geräte könnte 2006 in Deutschland auf 747 Millionen Euro anwachsen. Diese Zahl ergibt sich aus den bestehenden und diskutierten Abgaben auf CD-Rs, DVD-Rs, Scanner, Brenner und ähnliche Geräte in Verbindung mit der prognostizierten Marktentwicklung.

Brechen die Dämme? Der von den Grünen in Wien im Juni 2003 eingebrachte Antrag, in dem die Einführung von Open-Source-/Linux-Produkten an den Arbeitsplatzcomputern der Stadt Wien gefordert wird, wurde nun zum Teil von der Magistratsabteilung 14 positiv beantwortet, doch will man offenbar bis ins Jahr 2007 damit warten.

TI lizenziert PIC-Technologie. Intergraph und Texas Instruments (TI) haben ihren Rechtsstreit um die patentierte Intergraph-Mikroprozessortechnik beigelegt. Texas Instruments hat nun eine Lizenzvereinbarung getroffen, die Mikroprozessortechnik "Parallel Instruction Computing" (PIC) nutzen zu dürfen. PIC soll für die TMS320C6000-Prozessorfamilie genutzt werden, um die Hardwarekomplexität zu senken und Design und Umsetzung zu beschleunigen.

Amnestie-Programm der RIAA birgt Gefahren. Zeitgleich mit der Klage gegen 261 private Nutzer von Tauschbörsen hat die Recording Industry Association of America (RIAA) auch eine Art "Amnestie-Programm" für Nutzer von Kazaa und Co. aufgelegt: Wer verspricht, nie wieder Filesharing-Programme für Urheberrechtsverletzungen zu nutzen, soll straffrei ausgehen. Unterzeichnet man diese Erklärung, muss man unter Umständen allerdings zukünftig noch mit Problemen ganz anderer Art rechnen.

Bruce Perens und Eric Raymond weisen McBrides Anschuldigungen zurück. Die Open-Source-Vertreter Eric S. Raymond und Bruce Perens haben die von SCO-Chef Darl McBride in seinem offenen Brief erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sie nehmen McBrides Angebot zu Verhandlungen zur Kenntnis, weisen seine Anschuldigungen aber als Lügen und Halbwahrheiten, Ausflüchte und Beschimpfungen sowie Verdrehung der Tatsachen zurück. McBrides Unehrlichkeit sei keine Grundlage, um einen Kompromiss zu finden.

Deutschland soll internationale Vorreiterrolle ausbauen. Noch in diesem Jahr will die Europäische Union die Richtlinie zur Ausstellung von Kfz-Fahrzeugscheinen überarbeiten. Künftig können die Mitgliedsstaaten wählen, ob sie den herkömmlichen Fahrzeugschein auf Papier oder einen digitalen Fahrzeugschein als Chipkarte ausstellen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) plädiert dafür, dass Deutschland hier eine internationale Vorreiterrolle übernimmt und künftig ausschließlich einen elektronischen Fahrzeugschein ausstellt.

"Geplante Richtlinie gefährdet Bürgerrechte, Innovation und Wettbewerb". Ein internationaler Zusammenschluss von Bürgerrechts- und Verbraucherschutzgruppen warnt in einem offenen Brief an die Mitglieder des europäischen Rechtsausschusses (JURI) vor den möglichen Folgen der geplanten "EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum". Der Vorschlag gefährde den freien Verkehr von Gütern und erlaube es US-amerikanischen Konzernen, die Wahlfreiheit der Verbraucher zu beschränken und Preiskontrollen im europäischen Binnenmarkt durchzusetzen.

Zuxxez erwirkt einstweilige Verfügung. Die Redakteure der GameStar haben einen Spieletest veröffentlicht, ohne das betreffende Spiel in fertiger Version überhaupt zu besitzen - behauptet zumindest die Zuxxez Entertainment AG. Zuxxez reagierte darauf und beantragte nach eigenen Angaben unmittelbar nach Erscheinen der Zeitschrift beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung, so dass der Test in dieser Fassung nun nicht mehr verbreitet werden darf.

Bereits 261 Nutzer verklagt. Angekündigt hatte es die Recording Industry Association of America (RIAA) schon mehrmals, nun hat sie es auch in die Tat umgesetzt: In den USA wurden am Montag, dem 8. September 2003, Klagen gegen insgesamt 261 private Benutzer von Tauschbörsen eingereicht. Ihnen werden von der RIAA massive Urhebrechtsverletzungen vorgeworfen.

Anti-Trust-Verfahren für rund 25 Millionen US-Dollar beendet. Der Betriebssystemhersteller Be und Microsoft haben nach eigenen Angaben ein Abkommen geschlossen, nach dem die seit Februar 2002 schwelende Anti-Trust-Klage, die Be angestrengt hatte, zurückgenommen wird.

Bundesarbeitsgericht bestätigt Vorinstanz. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bestätigt, wonach dem Betriebsrat einer Firma Zugang zum Inter- und Intranet gewährt werden muss (7 ABR 8/03 und 7 ABR 12/03).

Kaum Registierungsanträge von Dialer-Herstellern. Das neue Gesetz gegen betrügerische 0190-Telefon-Angebote und Internet-Dialer hat erste Wirkungen gezeigt. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, registrierte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) drei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regelung lediglich neun Einwahlprogramme.

Raubkopien im Wert von 1,15 Millionen Euro verschoben. Raubkopierte Software vertrieben haben im großen Stil ein 35-Jähriger aus dem Berliner Bezirk Prenzlauer Berg, ein 31-Jähriger aus Nordfriesland sowie ein 34-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen, so die Berliner Polizei in einem Bericht. Die Gruppe ging ihren illegalen Geschäften mindestens seit Oktober 2000 nach und versorgte einen Kundenstamm von mindestens 1.200 Personen.

Behördlicher Druck wird aufrecht erhalten. Wieder einmal haben die Behörden in Berlin in Internet-Cafés Razzien durchgeführt. Dabei überprüfte die Polizei gemeinsam mit Mitarbeitern des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg drei Internet-Cafés in Friedrichshain. Die Aktion fand am Abend des 3. Septembers 2003 statt und dauert bis in die frühen Morgenstunden des darauf folgenden Tages.

Wettbewerber sehen Entscheidung der RegTP als weitere Wettbewerbsverzerrung. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat der Telekom die Ausweitung ihres Optionsangebotes "AktivPlus xxl" unter Auflagen genehmigt. Allerdings schränkt die RegTP die Genehmigung bezüglich des Preselection-Ausschlusses ein und befristet die Genehmigung bis zum 30. Juni 2004. Die Konkurrenten der Telekom sehen darin dennoch eine weitere Wettbewerbsverzerrung.

Vereinfachungen im Einkommenssteuer-Verfahren sollen Verwaltung entlasten. Künftig sollen Unternehmen neben den Lohnsteueranmeldungen auch die Lohnsteuer-Bescheinigungsdaten elektronisch an die Finanzverwaltung verschicken können, das beschloss jetzt das Bundeskabinett. Bislang wurden die Lohnsteuerdaten zwar meist elektronisch erfasst, dann aber mechanisch auf die Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer aufgeklebt.

Sharman Networks bezieht sich auf DMCA. Wer bei der Suchmaschine Google den Begriff Kazaa eingibt, wird sich eventuell über das Ergebnis wundern - abgesehen von der offiziellen Betreiber-Seite von Sharman Networks bekommt man kaum noch relevante Ergebnisse angezeigt. Grund dafür ist eine von Sharman Networks eingereichte Klage, die zur Folge hat, dass Google eine Reihe von Suchergebnissen nicht mehr anzeigt.

EFF startet Briefaktion gegen SCO. Um SCO mit seinen Plänen, Linux-Nutzer zur Kasse zu bitten, in die Schranken zu weisen, startet die Electronic Fontier Foundation jetzt eine Protestbriefaktion. So will EFF Druck auf den US-Kongress ausüben, um gegen SCOs Vorgehen einzuschreiten.

Neuer Termin zur Abstimmung steht noch nicht fest. Die für Montag, den 1. September 2003, geplante Abstimmung zur EU-Richtlinie über Software-Patente wurde verschoben. In den vergangenen Tagen hatten sich zunehmend Proteste gegen die Einführung von Software-Patenten in Europa formiert.

"Patent-Position des GI-Vorstands richtet sich gegen Freie Software". Der LIVE Linux-Verband e.V. übt scharfe Kritik an der Position des Vorstandes der Gesellschaft für Informatik (GI) zum Thema Softwarepatente. Die Gesellschaft für Informatik hatte kürzlich Amazons One-Click-Patent kritisiert und seine Gültigkeit angezweifelt, fordert als Konsequenz aber eine möglichst rasche Umsetzung der EU-Richtlinie zu Softwarepatenten.