Software-Patente: LIVE kontra Gesellschaft für Informatik

"Patent-Position des GI-Vorstands richtet sich gegen Freie Software". Der LIVE Linux-Verband e.V. übt scharfe Kritik an der Position des Vorstandes der Gesellschaft für Informatik (GI) zum Thema Softwarepatente. Die Gesellschaft für Informatik hatte kürzlich Amazons One-Click-Patent kritisiert und seine Gültigkeit angezweifelt, fordert als Konsequenz aber eine möglichst rasche Umsetzung der EU-Richtlinie zu Softwarepatenten.

28. August 2003 um 16:39 Uhr / Jens Ihlenfeld

"Der GI-Vorstand pflegt die Illusion, es gebe eine echte Möglichkeit, Trivialpatente im Software-Bereich zu vermeiden, wenn man einmal Softwarepatente legalisiert hat" , so LIVE-Sprecher Daniel Riek. Dies widerspreche jedoch allen Erfahrungen, die zeigten, dass stets die große Mehrzahl der Software-Patente schon wegen eines Mangels an Neuheit und Erfindungshöhe eigentlich nicht zulässig wären. Darüber hinaus sei die effektive Unterscheidung von Trivialpatenten für die Patentprüfung auch theoretisch nicht möglich, da der Fortschritt in der IT-Welt sequenziell verlaufe, d.h. alle Neuerungen stets auf Vorarbeiten basieren und sich nur relativ gering von diesen abheben, dafür jedoch umso schneller aufeinander folgten.

"Davon abgesehen ist der aktuelle Stand der Technik in der Software schlicht nicht dokumentiert und viel zu dynamisch, um als Messgröße zu dienen" , so Riek weiter.

Dass die Gesellschaft für Informatik nun gegen das Amazon-Patent vorgehe, sei ein schlichtes PR-Manöver. Die Forderung nach einer schnellen Verabschiedung der Richtlinie jedoch führe die Aktion ad absurdum: "Da das Europäische Patentamt bereits seit vergangenem Jahr seine Prüfungsvorschriften an der zu erwartenden EU-Richtlinie ausgerichtet hat, ändert sich durch die Richtlinie natürlich nichts mehr an der Erteilungspraxis. Das Amazon-Patent ist exakt das, was dieser Richtlinienentwurf bezweckt" , so Riek.

Doch auch grundsätzlich sei die Position des GI-Vorstandes unhaltbar: "Einige Leute im Vorstand der GI – von den Vertretern der Großunternehmen mal abgesehen, die ja ohnehin ihre eigenen Interessen verfolgen – haben offensichtlich ein ernsthaftes Problem mit unserem Wirtschaftssystem" , kritisiert Riek. Bei der GI habe man noch nicht begriffen, dass freier Wettbewerb die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft sei. Stattdessen verfolge man ein merkantilistisches Konzept, bei dem der Staat über das Patentwesen Claims vergebe und Entwickler sich wie auf einem Minenfeld um diese Claims herumentwickeln müssten. "Das von den offiziellen Vertretern der GI derzeit angestrebte Modell für die IT-Branche mit einem 20-Jahre-Monopol für Software-Firmen mit guter Rechtsabteilung wird schlimmere Folgen haben als die Planwirtschaft" , glaubt Riek.

Zudem richten sich Software-Patente Riek zufolge direkt gegen freie Software: "Angesichts der Bedeutung, die freie Software wie Linux auch in Forschung und Bildung hat, ist die Position des GI-Vorstandes schlicht unverantwortlich" . Die Konferenz der Informatik-Fachschaften hatte sich bereits ausdrücklich gegen Software-Patente ausgesprochen.