Reg TP: Gesetz gegen 0190-Abzocker hat Erfolg

Kaum Registierungsanträge von Dialer-Herstellern

Das neue Gesetz gegen betrügerische 0190-Telefon-Angebote und Internet-Dialer hat erste Wirkungen gezeigt. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, registrierte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) drei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regelung lediglich neun Einwahlprogramme.

Artikel veröffentlicht am 8. September 2003, 9:12 Uhr, Andreas Donath

"Zu unserer Überraschung ist der erwartete Ansturm mit Hunderttausenden von Anträgen ausgeblieben", sagte Behörden-Chef Matthias Kurth zu Focus. Zugleich verwies er darauf, dass nach der neuen Regelung nur registrierte Dialer rechtmäßig seien. "Bei allen anderen Einwahlprogrammen, die seit dem 15. August auf dem deutschen Markt kursieren, besteht im Moment kein Zahlungsanspruch", so Kurth.

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von (0)190er/(0)900er Mehrwertdiensterufnummern" am 15. August 2003 hatte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Bekämpfung des Rufnummernmissbrauchs vorgestellt. So müssen Dialer, die Datenverbindungen über 0190er- bzw. 0900er-Rufnummern herstellen, als solche für den Nutzer erkennbar und eindeutig bestimmten Angeboten zuzuordnen sein. Zudem müssen Nutzer sowohl beim Bezug eines Dialers, bei dessen Installation und/oder dessen Aktivierung als auch bei der Einwahl explizit zustimmen.

Anbieter müssen durch eine schriftliche Versicherung rechtsverbindlich dokumentieren, dass ihre Dialer die von der Reg TP festgelegten Mindestanforderungen einhalten. Gleichzeitig dürfen die Dialer in nächster Zukunft nur noch über die Rufnummerngasse 0900 9 angeboten werden, was eine gezielte Sperrung der Dialer durch den Kunden ermöglichen soll.

Das Gesetz legte gleichzeitig Preisobergrenzen von zwei Euro pro Minute und eine automatische Trennung nach einer Stunde bzw. 30,- Euro bei Blocktarifen für die Mehrwertdiensterufnummern fest.