Kostspieliger SMS-Flirt-Dienst nach Urteil gesperrt

Vermeintliche Kontaktanbahnung reine Abzocke

Ein Hamburger SMS-Chat-Dienst warb in Zeitungsanzeigen neben dem Bild einer attraktiven Frau mit der Vermittlung von SMS-Dates für nur 80 Cent pro SMS. Wenn Kunden auf eine derartige Anzeige reagieren, erhalten sie eine Antwort-SMS mit vorformulierten Texten aus einem Call-Center. Womit die Kunden nicht rechnen: Allein die erste Kontaktaufnahme über die in der Anzeige angegebene Mobilfunknummer löst eine Rechnung über 49,95 Euro aus. Nun gab es ein Gerichtsurteil des Landgerichts München I in der Sache.

Artikel veröffentlicht am 24. September 2003, 12:52 Uhr, Andreas Donath

40,- Euro wurden für die Mindestabnahme von 50 SMS verlangt und 9,95 Euro betrug die Freischaltgebühr. Der Vertrag mit dem Kunden hierüber kommt nach Meinung des Chat-Dienstes über einen winzigen, am rechten Rand der Anzeige angebrachten Hinweis zustande.

Zur Abwicklung der Chat-Geschäfte werden drei Mobilfunknummern eines großen Netzbetreibers benutzt. Dieser kündigte den Vertrag mit dem Anbieter der zweifelhaften Chat-Dienstleistung fristlos und schaltete die gebuchten Nummern ab. Dagegen wandte sich der Telefondienstanbieter mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Das Landgericht München I (Az: 22 O 9966/03) lehnte diesen Antrag ab und gab dem Netzbetreiber Recht. Niemand könne verpflichtet werden, sich an strafbaren Handlungen eines anderen zu beteiligen, lautete die Begründung. Richter Franz-Benno Delonge beanstandete die Werbeanzeigen des Chat-Dienstes als planmäßige Irreführung über die Preisgestaltung und als unlauteren Wettbewerb.

Der Richter hält das Angebot des Chat-Dienstes außerdem für Betrug zum Nachteil des Kunden. Dem Kunden werde durch die Werbung für ein "SMS-Date" vorgespiegelt, er könne auf diese Weise eine attraktive Frau näher kennen lernen. In Wirklichkeit werden die Antwort-SMS jedoch nicht von potenziellen Interessentinnen, sondern von bezahlten Mitarbeitern aus Call-Centern verschickt, die überhaupt nicht daran interessiert sind, Telefonkunden näher kennen zu lernen.

Für den Richter stellt sich die Geschäftstätigkeit des Chat-Dienstes als Versuch dar, aus der Einsamkeit oder Kontaktarmut anderer Menschen in irreführender, unlauterer Weise Kapital zu schlagen.