Wieder Razzien in Berliner Internet-Cafés

Behördlicher Druck wird aufrecht erhalten

Wieder einmal haben die Behörden in Berlin in Internet-Cafés Razzien durchgeführt. Dabei überprüfte die Polizei gemeinsam mit Mitarbeitern des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg drei Internet-Cafés in Friedrichshain. Die Aktion fand am Abend des 3. Septembers 2003 statt und dauert bis in die frühen Morgenstunden des darauf folgenden Tages.

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Zwei der überprüften Cafés wurden als Spielhallen eingestuft und entsprechende Anzeigen durch das Wirtschaftsamt eingeleitet. Inhalt der Anzeigen war in einem Fall eine fehlende Schankerlaubnis und fehlende Lizenzen für benutzte Software. Bei allen drei Betrieben waren keine Namen und keine Aushänge nach dem Jugendschutzgesetz angebracht. In einem Laden fand die Polizei auf der Toilette zwei Tütchen mit einem nicht näher klassifizierten Rauschgift.

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Vom Juli 2002 bis Ende Juli 2003 kontrollierte die Berliner Polizei insgesamt 349-mal Internet-Cafés. 161 Betriebe waren bekannt, 8 wurden amtlich geschlossen und 53 haben ihr Geschäft den Angaben der Behörden nach inzwischen aufgegeben. Die Beamten schrieben in diesem Zeitraum 45 Strafanzeigen, überwiegend Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen im Hinblick auf die benutzte Software und Verstöße gegen die Vorschriften zum Jugendschutz. Es gab ferner 196 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen nach der Gewerbeordnung, 186 nach dem Jugendschutzgesetz, 39 nach dem Gaststättengesetz und 24 nach der Preisangabenverordnung.

Das bedeutet beispielsweise, dass häufig die Namensanbringungen und die Jugendschutzaushänge fehlten, keine Schankerlaubnisse vorlagen und die Hinweise fehlten, wonach das Betreten von Spielhallen Personen unter 18 Jahren untersagt ist.

Insgesamt sei ein deutlicher Rückgang der Verstöße zu verzeichnen, so die Polizei in ihrem Bericht. Ob dies einhergeht mit einem deutlichen Rückgang von kettenfreien Internet-Café per se wurde nicht bekannt.

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Rechtsruck 09. Sep 2003

Recht so? RechtsRecht. Möge jegliche Spontanität den Gesetzen unterworfen und zum...

Pc-Cowboy 08. Sep 2003

Nee, musste nur Notariell eintragen Lassen. Kost ca.: € 36 Setzt euch einfach mal ein...

MiniMax 08. Sep 2003

Muss die Stadt nicht den Vereins Eintrag zustimmen?

eEsel 08. Sep 2003

"Ob dies einhergeht mit einem deutlichen Rückgang von kettenfreien Internet-Café per se...



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