Politik

Gericht verhängt Geldstrafe von 8,96 Millionen US-Dollar gegen Microsoft. In den USA hat Microsoft eine Patentklage verloren und muss eine Geldstrafe von 8,96 Millionen US-Dollar zahlen. Ein Programmierer aus Guatemala hat den Software-Riesen beschuldigt, ein von ihm erfundenes und patentiertes Verfahren widerrechtlich verwendet zu haben. Dabei ging es darum, Excel-Daten über ein einzelnes Excel-Arbeitsblatt mit einer Access-Datenbank auszutauschen.

Samsung soll weiterhin RDRAM und XDR-DRAM herstellen. Während Rambus in den letzten Jahren fast jeden DRAM-Hersteller verklagt hat, war Samsung stets einer der größten Partner und Lizenznehmer des Unternehmens. Doch nun gerät auch Samsung ins Fadenkreuz von Rambus.

US-amerikanische Käufer eines Palm M100, M105 oder M125 kriegen Ersatz. Im Rahmen einer Sammelklage vor einem US-Kammergericht in Los Angeles hat Palm eine Einigung mit der Klägerpartei erzielt, wonach der Hardwarehersteller die Käufer eines Palm M100, M105 oder M125 mit einem Ersatzgerät entschädigt, wenn sie ihr Gerät einschicken. Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzungen sind Fehlfunktionen in den erwähnten Geräten, die einen Datenverlust beim Batteriewechsel zur Folge haben, auch wenn man sich genau an die Anleitung des Herstellers hält.

"Software Patent Commons" sollen Open Source schützen. Red Hat macht sich für eine Reform des Patentrechts stark, um so Innovationshemmnisse zu beseitigen. Stattdessen setzt Red Hat auf eine dreiteilige Urheberrechtsstrategie, die das freie Recht auf Innovation gewährleisten soll. Unter anderem soll das Fedora-Projekt dabei in eine Stiftung überführt und eine Art "Creative Commons" für Softwarepatente geschaffen werden.

CDU/CSU hält das Gesetz für überflüssig. Der Deutsche Bundestag hat am heutigen 3. Juni 2005 das so genannte Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, das den Zugang zu Informationen des Bundes regeln soll. Bürger erhalten damit Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes. Nur aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses oder des Datenschutzes kann der Zugang zu Informationen versagt werden. Die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Umsatz gesunken, Verlust ausgeweitet, neue Unternehmen verklagt. Forgent hat im dritten Quartal seines Geschäftsjahres 2004/2005 rund 600.000 US-Dollar durch sein umstrittenes JPEG-Patent verdient. Insgesamt hat das Patent schon mehr als 100 Millionen US-Dollar in die Kassen von Forgent gespült.

Einigung im Streit um iPod-Akkus. Apple lenkt im Streit um die Lebensdauer von iPod-Akkus ein und gewährt im Rahmen einiger Sammelklagen eine verlängerte Garantie auf die Geräte. Geht der Akku vorzeitig kaputt, wird er von Apple ersetzt oder der Käufer erhält einen Gutschein über 50,- US-Dollar.

Abmahnungen gegen Anbieter ohne Altersverifikation. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) will verstärkt gegen Anbieter vorgehen, die keinerlei Altersüberprüfung bei der Bereitstellung von pornografischen Inhalten einsetzen. Die ersten Anbieter werden derzeit schriftlich zur Beseitigung der Mängel aufgefordert. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, sollen Strafanzeigen folgen.

i2010 umfasst vornehmlich Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung. Die Kommission verabschiedete jetzt die Initiative "i2010: Europäische Informationsgesellschaft 2010", um Wachstum und Beschäftigung in der Informationsgesellschaft und der Medienindustrie zu fördern. Der Plan sieht vor, sämtliche politischen Instrumente der Gemeinschaft einzusetzen, um den weiteren Ausbau der digitalen Wirtschaft voranzubringen. Dazu zählen Rechtsvorschriften, Forschung und Partnerschaften mit der Industrie.

Shinano Kenshi duldet Qualitätstest-Tools PxScan und PxLinux nicht. Die Entwickler der CD/DVD-Qualitätsüberprüfungs-Tools PxScan und PxLinux zeigen sich verärgert über Klagedrohungen seitens des Plextor-Mutterunternehmens Shinano Kenshi - Letzteres stuft die Tools als geschäfts- und rufschädigend ein. In Foren geäußerte Vermutungen, dass sich Plextor/Shinano Kenshi wenig um die Bedürfnisse seiner Kunden kümmert, nährte Plextor nun mit der Ankündigung der kostenpflichtigen PlexTools Professional XL 3.02 - einer verbesserten Tool-Sammlung für CD/DVD-Brenner, die erneut nur für Windows, nicht aber für Linux erschien.

Instant-On-Funktion nutzt Linux, verstößt aber gegen die GPL. Das aktuell bei Lidl angebotene Targa-Notebook "Traveller 826T MT32" verstößt nach Ansicht des Projekts gpl-violations.org gegen die GNU General Public License (GPL). Wie zuvor schon die Aldi-Notebooks fehlt auch beim Lidl-Gerät eine Kopie der GPL sowie der entsprechende Quelltext, kommt doch offenbar Linux zum Einsatz.

Keine Speicherung der biometrischen Daten in einer Zentraldatei. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat in Berlin den neuen Reisepass mit biometrischen Merkmalen vorgestellt. Damit führt Deutschland als einer der ersten EU-Staaten den EU-Reisepass ein. Die Ausgabe der neuen biometriegestützten Reisepässe soll ab dem 1. November 2005 beginnen. Die Reisepässe werden einen Chip enthalten, in dem zunächst ein digitales Foto gespeichert wird.

Auswirkungen des SGB II auf die Statistik über Arbeitslosigkeit. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wehrt sich gegen Vorwürfe, die nach dem Sozialgesetzbuch II anzufertigende Arbeitslosenstatistik sei ungenau und gebe den Stand der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht korrekt wieder. Per Gesetz sind die Träger der Leistungen verpflichtet, bestimmte Daten an die BA zu liefern.

Musik-Download-Dienst stellt Angebot wegen rechtlicher Schwierigkeiten ein. Das spanische Musik-Download-Portal Weblisten.com hat seine Pforten geschlossen - lange war es der Musikindustrie ein Dorn im Auge. Nun gibt Weblisten.com offenbar nach und stellt seinen Betrieb ein.

Urheberrecht muss technischer Entwicklung angepasst werden. Der Universitätslehrgang für Informationsrecht der Universität Wien hat eine Liste mit zehn Forderungen an ein modernes Urheberrecht veröffentlicht. Die so genannte "Wiener Erklärung" mahnt bessere rechtliche und sozialpolitische Rahmenbedingungen für den Zugang zum digitalen Wissen an, da diese in vielen Bereichen noch nicht zufrieden stellend an die technischen Entwicklungen angepasst seien.

RegTP-Entscheidung berücksichtigt europäischen Vergleich nicht ausreichend. Rund vier Wochen, nachdem die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) den Preis für die Teilnehmeranschlussleitung rückwirkend zum 1. April 2005 von 11,80 Euro auf 10,65 Euro gesenkt hat, haben jetzt elf regionale und lokale Telekommunikationsgesellschaften gegen die Entscheidung Klage eingereicht.

Australischer Intel-Mitarbeiter sei falsch zitiert worden. Seit Freitag verbreitet sich im Web die Meldung, Intel habe spezielle Funktionen für "Digital Rights Management" bei digitalen Medien in seine neuen 945-Chipsätze integriert. Gegenüber Golem.de hat der Hersteller dies nun dementiert.

Freie Software soll bei gleicher Eignung den Vorzug erhalten. In einem Gastvortrag auf den Linuxwochen Wien forderte Markus Beckedahl, Vorstand des Netzwerk Neue Medien, eine Art Antidiskriminierungsgesetz für Linux. In Anlehnung an die Frauenförderung soll freie Software bei gleicher Eignung vorgezogen werden.

Telekom soll im März rund 100.000 Kunden verloren haben. Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, rechnet mit einer spürbaren Kundenabwanderung weg von der Telekom. Bis Jahresende sollen rund drei Millionen Kunden ihren Anschluss bei einem Wettbewerber der Telekom haben, so Kurth im Interview mit der Welt.

Schaar will Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz verankern. Aus Anlass der Ratifizierung der EU-Verfassung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gefordert, dass der Schutz personenbezogener Daten im Grundgesetz ausdrücklich verankert wird. Entsprechende Datenschutz-Artikel sind Bestandteil der geplanten EU-Verfassung und sollten auch in das Grundgesetz übernommen werden.

Suchmaschinenbetreiber weiß nichts von einstweiliger Verfügung wegen Gmail. Der Namenskonflikt zwischen Google und Daniel Giersch um den E-Mail-Dienst Gmail dauert an. Am gestrigen 26. Mai 2005 wurde bekannt, dass Daniel Giersch eine einstweilige Verfügung gegen Google erwirkt hatte. Darin hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass Google vorläufig deutschen Nutzern keine E-Mail-Adressen mit der Kennung gmail.com anbieten dürfe. Wie Google auf Anfrage von Golem.de mitteilte, hat das Unternehmen bislang keine einstweilige Verfügung erhalten.

FFII-Berichterstattung soll falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Der Geschäftsführer der streitbaren Leipziger Firma Nutzwerk geht mit einer Abmahnung gegen die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) und dessen Vorsitzenden Hartmut Pilch vor. Ihm sind einzelne Aussagen auf den Seiten des FFII ein Dorn im Auge.

Landgericht Hamburg untersagt Google die Nutzung der E-Mail-Domain gmail.com. In Deutschland erwirkte Daniel Giersch gegen Google eine einstweilige Verfügung, wonach dem Suchmaschinenbetreiber untersagt wird, die Bezeichnung "Gmail" für den E-Mail-Dienst zu verwenden. Deutschen Nutzern darf Google vorläufig auch keine E-Mail-Adressen mit der Kennung gmail.com zur Verfügung stellen, entschied das Landgericht Hamburg.

Seite soll Star Wars: Episode III rund 10.000-mal verteilt haben. Das US-Justiz- und Heimatschutz-Ministerium haben die BitTorrent-Websites "Elite Torrents" geschlossen. Die Seite habe als eine der ersten eine illegale Kopie von "Star Wars: Episode III - Revenge of the Sith" zum Download angeboten, noch bevor der Film in die Kinos kam, das zumindest behauptet der Verband der US-Filmwirtschaft MPAA.

Schritt soll rechtliche Klarheit schaffen und Linux vor Angriffen schützen. Nokia will die Nutzung all seiner Patente im Linux-Kernel erlauben, das kündigte der finnische Handy-Hersteller zusammen mit der Vorstellung des Nokia 770 und der dazu gehörenden Linux-basierten Plattform Maemo an.

Unfreiwilligen Spam-Versendern soll der Hahn zugedreht werden. Die US-Wettbewerbsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) will zusammen mit 35 Partnern aus den Regierungen von 20 Ländern gegen "Spam Zombies" vorgehen, also gegen mit Würmern und Viren befallene Heim-PCs, die zum Versand von Spam missbraucht werden. Mit der Möglichkeit, Spam durch diese so genannten Bot-Netze von Zombie-Rechnern zu routen, können Spammer den Ursprung ihrer E-Mails verschleiern.

Fristverlängerung soll Kündigungsfolgen für Kunden abmildern. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) weicht ihre Verfügung aus dem Oktober 2004 auf, nach der Anbieter, die den geographischen Bezug von Ortsnetzrufnummern nicht beachtet haben, die entsprechenden Rufnummern zum 1. August 2005 abschalten müssen. Davon profitieren unter anderem die Kunden der Deutschen Telekom, die den Dienst "T-Net vor Ort" nutzen.

Ziel ist eine stärkere Vertretung gegenüber der EU. Der Lobbyverband Bitkom hat ein eigenes Büro in Brüssel eröffnet. Damit will man die Interessenvertretung für die Mitglieder auf internationaler Ebene verstärken und gleichzeitig dafür sorgen, dass Initiativen der EU in Deutschland frühzeitiger aufgegriffen werden können.

US-Lebensmittelkonzern sichert sich erweitertes Markenrecht. Über das US-Patent- und Markenamt hat sich ein US-Lebenmittelkonzern die Bezeichnung "Spam" für herunterladbare Software schützen lassen. Der US-Konzern Hormel Foods könnte damit Anbieter von Anti-Spam-Software verklagen, wenn diese gegen die Namensrechte verstoßen.

Dienst hat mehrere Terabyte an Musik-CDs archiviert. Vor rund drei Monaten startete in Deutschland der MP3-Archivierungsservice iPodload.de, zum Unwillen der Musikindustrie. Mittlerweile hat iPodLoad.de mehrere Terabyte an Musik-CDs archiviert und zieht eine positive Bilanz.

Wettbewerbszentrale beanstandet "Fiktion der schweigenden Zustimmung". T-DSL-Bestandskunden, die einen Zeit- oder Volumentarif von T-Online nutzen, haben vor einiger Zeit per E-Mail eine Ankündigung zur Vertragsänderung von T-Online erhalten, wonach die Kündigungsfristen ab Juli auf ein Jahr verlängert werden sollen. Dieses Verhalten wurde von der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zum Anlass genommen, T-Online abzumahnen.

Qualcomm soll Handy-Elektronikverkauf einstellen. Broadcom hat in den USA den Telekommunikationsspezialisten Qualcomm wegen angeblicher Patentverletzungen verklagt. Es geht dabei um zehn Patente von Broadcom, die sich mit schnurloser Kommunikation und Multimedia-Datenverarbeitung in Mobiltelefonen beschäftigen.

VG Wort kritisiert Verschleppungstaktik der Industrie. Nachdem auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Streit um Urheberrechtsabgaben auf Drucker zu Gunsten der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und gegen die Gerätehersteller entschieden hat, wirft die VG Wort dem Industrieverband BITKOM weiterhin eine Verschleppungstaktik vor. Der BITKOM will Revision gegen das Urteil einlegen.

Raubkopie-Rate sinkt, Schaden steigt aber auf 1,84 Milliarden Euro. 29 Prozent aller Software in Deutschland waren 2004 Raubkopien, das zumindest sagt die im Auftrag der Business Software Alliance (BSA) erstellte IDC-Pirateriestatistik. Daraus entstehe den Softwareherstellern ein Schaden von 1,84 Milliarden Euro, 140 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, rechnet die BSA vor. Als Konsequenz daraus will die BSA ihren Kampf gegen Softwarepiraterie in Deutschland verschärfen.

Internationalisierung soll Bewegung voranbringen. Die gemeinnützige Initiative Creative Commons stellt sich neu auf und gründet mit Creative Commons International eine ebenfalls gemeinnützige Organisation, die von Großbritannien aus weltweite Unterstützung für Partner der Creative-Commons-Bewegung bieten soll.

Patentverletzung durch Fortinet festgestellt. Trend Micro, ein Anbieter von Anti-Virus- und Content-Security-Lösungen, teilte mit, dass ein US-Richter der International Trade Commission (ITC) im Hinblick auf das "Importverhalten" Fortinets, das Gegenstand des von Trend Micro gegen Fortinet angestrengten Verfahrens war, eine Entscheidung zu Gunsten von Trend Micro getroffen hat.

Grenzüberschreitende Datenweitergabe geplant. Ein Fünf-Länder-Abkommen zur grenzüberschreitenden Kooperation bei der inneren Sicherheit, über das am Mittwoch, dem 18. Mai 2005 im Kabinett abgestimmt werden soll, ist bei der Grünen-Fraktion auf Kritik gestoßen. Das Übereinkommen zwischen Deutschland, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich sieht einen umfangreichen Austausch von Daten der nationalen Sicherheitsbehörden und die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit in den Bereichen Terrorismus, Verbrechensbekämpfung und illegale Migration vor.

MPAA greift BitTorrent-Seiten an, die sich auf TV-Mitschnitte konzentrieren. Die "Motion Picture Association of America" (MPAA), der Verband der US-Filmindustrie, hat jetzt sechs BitTorrent-Webseiten verklagt, die in erster Linie auf TV-Mitschnitte verweisen. Die MPAA spricht von Film- und Fernsehaufnahmen im Wert von mehreren Millionen US-Dollar, die so zum Download angeboten werden.

Werber verkaufen Preselection-Verträge mit unlauteren Methoden. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor unlauteren Tricks beim Kampf um neue Telefonkunden. In Mainz wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Werber, die fälschlicherweise den Eindruck erwecken, sie kämen von der Deutschen Telekom AG, den Wechsel zu einem günstigeren Telefonanbieter per Preselection-Vertrag anbieten.

Software Freedom Law Center gibt Wine Rückendeckung. Das Wine-Projekt erhält kostenlosen rechtlichen Beistand durch das von Eben Moglen gegründete Software Freedom Law Center. Wine entwickelt eine Implementierung des Windows-API für Linux und Unix, so dass Windows-Applikationen auch unter dem freien Betriebssystem genutzt werden können.

Google reagiert auf Namenskonflikt. Ohne weitere Ankündigung hat Google seinen E-Mail-Dienst Gmail für deutsche Nutzer Ende vergangener Woche in Google Mail umbenannt. Als Grund dafür nennt Google den Rechtsstreit in Deutschland um die Bezeichnung Gmail. Bis auf die veränderte Bezeichnung ändert sich für deutsche Nutzer allerdings nichts.

BSI soll künftig stärkere Rolle als bisher spielen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte anlässlich der Eröffnung des 9. Deutschen IT-Sicherheitskongresses des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Bad Godesberg einen "Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen in Deutschland" an.

FCC darf nicht in Fernsehempfänger und Computer hineinregulieren. Die US-Behörde Federal Communications Commission (FCC) ist laut eines am 6. Mai 2005 gefällten Gerichtsentscheids nicht befugt, mittels des umstrittenen "Broadcast Flag" staatlich zu regulieren, was mit einem Fernsehsignal nach dem Empfang durch den Fernseher oder Computer zu geschehen hat. Noch ist der Kampf gegen die drakonische Kopierschutzmaßnahme allerdings nicht zu Ende, wie die an der Klage beteiligte Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mitteilte.