Politik

Unterausschuss "Neue Medien" soll Chancen und Risiken von TCPA diskutieren. Die Initiativen der IT-Industrie zur Schaffung von so genannten "vertrauenswürdigen Computerplattformen", insbesondere die Trusted Computing Platform Alliance (TCPA), sollen ein wichtiges Thema des Unterausschusses "Neue Medien" des Deutschen Bundestages sein, das kündigte Jörg Tauss, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt an.

Software von Audible Magic ermöglicht Kontrolle von Dateien. Die Netzwerke von Universitäten sind seit Jahren einer der Hauptgründe für florierende Tauschbörsen - kostenlose Breitbandzugänge machen den Down- und Upload von Musik- und Filmdateien problemlos möglich. In den USA formiert sich nun Widerstand - mit einer Kontroll-Software will man möglichen Urheberrechtsverletzungen vorbeugen.

EU lobt Engagement. Dr. Göttrik Wewer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat auf der Veranstaltung "eGovernment - Chancen für Wirtschaft und Verwaltung" von BITKOM und BDI die Fortschreibung des Umsetzungsplans für die E-Government-Initiative BundOnline 2005 vorgestellt.

Rechnerleistung entspricht nach Ausbau ungefähr 30.000 PCs. Die Flutkatastrophen des Jahres 2002 haben gezeigt, wie wichtig die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Deutschland ist. Einen kritischen, wenngleich auch nur am Symptom greifenden Beitrag zum Schutz vor gefährlichen Unwettern und ihren Folgen können präzisere Wettervorhersagen leisten. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) will deshalb mit Unterstützung der Bundesregierung bis Ende 2003 die Leistung seines IBM-Supercomputers für die Wettervorhersage um 50 Prozent auf rund 3.000 Gigaflops ausbauen.

Heise zieht Fälschungsvorwurf gegen PC-Welt zurück. Im Streit um manipulierte Messprotokolle, auf die sich die Zeitschrift PC-Welt bei der Beurteilung des "Volks-PC I" berufen hatte, hat sich der Heise Zeitschriften Verlag mit dem IDG Magazine Verlag in der mündlichen Verhandlung gütlich geeinigt.

Europäische Domain-Registries wollen DNS-Root betreiben. Das "Council of European National Top Level Domain Registries" (CENTR), der Zusammenschluss der europäischen Domain-Registries, hat jetzt beim US-Wirtschaftsministerium ein Angebot zur Übernahme des Betriebs der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) abgegeben, dem technischen Herzstück der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Der Betrieb der IANA wurde kaum bemerkt ausgeschrieben und verbleibt, so sich kein Bewerber findet, bei der (ICANN).

Innenministerium bittet Bevölkerung um weitere Beteiligung. Das Bundesinnenministerium hat heute im Rahmen der Initiative BundOnline 2005 das Dokument "SAGA - Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen" in der Version 1.1 veröffentlicht. SAGA ("Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen") soll die Standardisierung von E-Goverment-Anwendungen vorantreiben und enthält in der jüngsten Version auch Ergebnisse aus einem offenen Forum.

Agentur zur Erhöhung der Netz- und Informationssicherheit vorgeschlagen. Die Europäische Kommission hat die Gründung einer europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit vorgeschlagen. Die Agentur soll als Fachzentrum dienen, bei dem sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU-Organe Rat in Fragen der Netzsicherheit einholen können.

WLAN im 5-GHz-Bereich und UMTS-Netze sollen 2003 innovative Impulse setzen. "Die Konsolidierung in den TK-Märkten hat sich im Jahr 2002 fortgesetzt", resümierte Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), bei der Vorstellung des Jahresberichts 2002 seiner Behörde in Bonn. Die Umsatzerlöse, die Auslastung der Netze und die Zahl der Lizenznehmer würden dennoch weiter wachsen und auch das Kundenwachstum im Mobilfunk und im Internet sei nach wie vor dynamisch. Dennoch habe es seit 1998 erstmals einen Rückgang von 5 Prozent durch Marktaustritte und Effizienzsteigerungen der Unternehmen gegeben, so Kurth weiter.

Vor allem in China härteres Vorgehen geplant. Um das Problem mit gefälschter Soft- und Hardware in zahlreichen asiatischen Ländern besser in den Griff zu bekommen, will der japanische Videospielhersteller Nintendo die Maßnahmen gegen professionelle Raubkopierer deutlich ausweiten. Bereits im Januar 2003 konnten bei drei Überprüfungen chinesischer Unternehmen mehr als 300.000 gefälschte Hard- und Software-Produkte sichergestellt werden.

IEEE-USA weist auf Missbrauch des DMCA hin. Die IEEE-USA hat sich in zwei Positions-Papieren kritisch zum Digital Millennium Copyright Act (DMCA) geäußert. Man sei besorgt, dass die Forschung von Verschlüsselungs- und Sicherheits-Forschern durch das Gesetz beeinträchtigt sei und fordert die US-Regierung auf, Sanktionen gegen den Missbrauch des DMCA zu verhängen.

Umfassendes Patent für .Net-Technologien beantragt. Microsoft hat ein Patent auf Kerntechnologien seiner .Net-Initiative angemeldet. Es umfasst Application Programming Interfaces (APIs), die Verarbeitung von XML und das Management verschiedener Quellen.

Ende des Stillstandes in Sicht? Überwiegend pessimistisch gestimmt über die Aussichten der im vergangenen Dezember beschlossenen Reform der internationalen Internetverwaltung ICANN zeigten sich die Verwalter der nationalen Domain-Länderkürzel auf dem zweitägigen 4. Treffen des ICANN-Studienkreises am 3. und 4. Februar 2003 in Berlin. Etwa 150 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft waren der Einladung des NETCOM Instituts Leipzig und der deutschen Registrierungsstelle DENIC eG gefolgt, um dort das Thema "Internet Governance 2003: ICANN in der Reform" zu diskutieren.

Verfahren laufe auf eine Einstellung hinaus. Die Ermittlungen gegen den früheren Telekom-Chef Ron Sommer und Ex-Finanzvorstand Joachim Kröske wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung und Kapitalanlagebetrug stehen vor der Einstellung. Wie das Nachrichtenmagazin Focus aus Justizkreisen erfuhr, ist die Prüfung der Unterlagen abgeschlossen.

Telekom muss nach Gutachtermeinung weiter abrechnen und mahnen. Fakturierung (Rechnungsstellung) und Inkasso (Eintreibung der Rechnungsbeträge und Durchführung der kaufmännischen Mahnung) für Call-by-Call-Anbieter müssen von der Deutschen Telekom AG (DTAG) angeboten werden, wenn es nicht zu einer verstärkten Remonopolisierung im deutschen TK-Markt kommen soll. Das geht aus zwei vom Wissenschaftlichen Institut für Kommunikationsdienste (WIK) beziehungsweise von Dialog Consult vorgestellten Studien hervor. Darauf wies der Telekommunikationsverband VATM hin.

Gebhardt: SWR gibt Anleitung zum Musikklau aus dem Internet. "Es ist unerhört", so Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, über einen Fernsehbeitrag des Südwestrundfunks (SWR), der zeige, wie man Musik im Internet klaut. Er fordert den SWR auf, entsprechende Beiträge in Zukunft zu unterlassen.

Mobilfunkanbieter sieht Eingriff in die eigenen Grundrechte. O2 Germany will gegen das Urteil des Landgerichts München vom 23. Januar 2003 im Rechtsstreit gegen die debitel AG in Berufung gehen. Zwar seien die Hauptanträge von debitel bereits vom LG München I abgewiesen worden, einem Hilfsantrag von debitel wurde aber stattgegeben. Im Streit geht es um die Frage, ob O2 verpflichtet ist, sein Netz Service Providern wie debitel zur Verfügung zu stellen.

HP: "12 Euro nur für die VG Wort - Forderungen der GEMA stehen noch aus". Scharfe Kritik übt Hewlett-Packard am Schiedsspruch des Deutschen Patent- und Markenamtes zu Urheberrechtsabgaben auf PCs in Höhe von 12 Euro je verkauftem Gerät. Die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften (VG) hatte diese Forderung auf Antrag der VG Wort am 31. Januar veröffentlicht. Die VG Wort hatte ursprünglich 30 Euro verlangt.

Kurth: "Keine Notwendigkeit zur Regulierung von Online-Tarifen". Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat ihre nach eigenen Angaben umfangreichen Ermittlungen zu den Surftime-Produkten der T-Online International AG abgeschlossen. Ein Preisdumping konnte nicht festgestellt werden, so dass T-Online die Tarife weiter unverändert anbieten darf.

Treuhänderische Lizenzvereinbarung soll Autoren freier Software schützen. Die Free Software Foundation Europe bietet mit dem Fiduciary Licence Agreement 1.0 (Treuhänderische Lizenzvereinbarung) eine Art Rechtsbeistand für Autoren freier Software an. Man will damit das juristische Fundament freier Software stärken, indem die Vereinbarung Autoren freier Software erlaubt, die FSF Europe zu ihrem Treuhänder in juristischen Fragen zu ernennen.

Microsoft weist Vorwürfe in der Anklageschrift von Sendo zurück. Wie das Wall Street Journal in der aktuellen Ausgabe berichtet, reagierte Microsoft nun auf die Anfang Januar eingereichte Anklage von Sendo mit einer Gegenklage. Außerdem weist Microsoft alle von Sendo aufgestellten Behauptungen zurück. Stattdessen wirft Microsoft Sendo nun vor, den vereinbarten Zeitplan nicht eingehalten zu haben.

BITKOM lehnt Vorschlag der Schiedsstelle für Pauschalabgaben auf PCs ab. Im Musterverfahren der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gegen Fujitsu Siemens Computers über eine urheberrechtliche Abgabe auf PCs hat gestern die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Einigungsvorschlag vorgelegt: Danach soll auf jeden verkauften PC in Deutschland eine Abgabe in Höhe von 12,- Euro bezahlt werden. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer, so dass PCs für Privatkunden um 13,92 Euro teurer würden.

Sonderpreis für Zossen wegen großen Engagements beteiligter Jugendlicher. Münster, Parchim, Schwerin und Zossen sind die Preisträger des mit 100.000 Euro dotierten Wettbewerbs eCommunity. Insgesamt hatten sich 62 Städte und Kommunen um den im Juli 2002 gestarteten Wettbewerb beworben, bei dem alle deutschen Kommunen aufgefordert waren, Konzepte, Ideen und Vorschläge für eine direkte Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen via Internet einzureichen.

Verizon will sich mit allen Mittel gegen Richterspruch zur Wehr setzen. Verizon wehrt sich gegen die Entscheidung eines US-Bezirksrichters, der Verizon dazu verpflichtet hatte, den Namen eines Kunden an die Recording Industry Association of America (RIAA) herauszugeben. Entsprechende rechtliche Schritte habe man eingeleitet, so das Unternehmen.

Mehr Sicherheit für persönliche Daten in Passport. Die Datenschutzgruppe der EU hat am 29. Januar ein Arbeitspapier zu Online-Authentifizierungsdiensten angenommen. Neben einigen allgemeinen Aussagen und bestimmten Leitlinien für alle bereits bestehenden und künftigen Online-Authentifizierungssysteme enthält das Papier zwei Fallstudien zu den derzeit bekanntesten Systemen dieser Art: dem .NET Passport-System von Microsoft und dem Liberty-Alliance-Projekt.

Interview mit Rechtsanwalt Thorsten Feldmann. Diskussionen über Indizierungen von Computerspielen werden in der Öffentlichkeit zwar oft geführt, entbehren aber meistens der nötigen juristischen Grundlage. Um Aufklärung darüber zu bekommen, wann und vom wem ein Computer- oder Videospiel indiziert werden kann und was eine Indizierung für Spielehersteller, Käufer und Betreiber von Fan-Sites bedeuten kann, sprachen wir mit Rechtsanwalt Thorsten Feldmann.

US-Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten Rambus'. Rambus unterlag im letzten Jahr vor dem US-Bezirksgericht Virginia Infineon mehrfach in einem Patentstreit um SDRAM-Speicher-Technik. Der "United States Court of Appeals for the Federal Circuit" sprach Rambus nun von dem Vorwurf frei, die Speicherindustrie-Vereinigung JEDEC während der Mitgliedschaft in Bezug auf eigene Patentanmeldungen betrogen zu haben.

Ausschreibungsvolumen von jährlich 70 Millionen Euro. Vom Klopapier bis zur Büroreinigung - bei den meisten Aufträgen, die Hamburg zu vergeben hat, kann jetzt auch online geboten werden. Elektronische Vergabe - kurz "Eva" - heißt das neue Projekt, das am Mittwoch an den Start ging. Die erste Ausschreibung setzte Finanzsenator Wolfgang Peiner zur Einweihung selbst ins Netz: Gesucht wird ein Anbieter für Schulregale.

Unklares Umsetzungskonzept. CDU-Politiker, darunter der Vorsitzende der "Jungen Gruppe", Dr. Günter Krings MdB, die Internetbeauftragte Dr. Martina Krogmann MdB und das stellvertretende Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten MdB, fordern eine Flatrate für die Schmalband-Internetnutzung. Dies geschieht nun ausgerechnet kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.

Entwurf zum Urheberrechtsgesetz gefährde digitale Produzenten. Als Gegenpol zur Aktion Privatkopie.net, die eine Beschneidung der Rechte von Privatnutzern durch die überfällige Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie befürchtet, zeigt der Branchenverband dmmv Bedenken vor einer eher verbraucherfreundlichen Novelle des Urheberrechts. Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die bereits bis Ende 2002 hätte erfolgen müssen, steht kurz vor dem Abschluss, was die jeweiligen Interessensverbände auf den Plan ruft.

Betreiber Sharman Networks sieht Urheberrechtsmissbrauch und Monopolisierung. Laut US-Medienberichten hat der Betreiber des Filesharing-Netzwerks Kazaa, Sharman Networks, die Film- und Musikindustrie nun mit einer Gegenklage bedacht. Erst Mitte Januar urteilte ein US-Richter, dass die US-Unterhaltungsindustrie im US-Staat Kalifornien Klage gegen das unliebsame Unternehmen mit Firmensitz im pazifischen Raum und Niederlassung im australischen Sydney erheben kann.

Hamburg und Schleswig-Holstein gegen Datenschutzverletzungen durch Provider. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte Dr. Hans-Hermann Schrader erklärte, dass Internet-Zugangsanbieter mit Sitz in Hamburg zur Speicherung von Internet-Adressen (IP-Adressen) ihrer Kunden bei pauschal abgerechneten Flat-Rate-Angeboten grundsätzlich nicht berechtigt sind. Die gegenteilige Auffassung des Regierungspräsidiums Darmstadt gegenüber dem - seiner datenschutzrechtlichen Kontrolle unterliegenden - Provider T-Online hält Dr. Schrader nicht für zutreffend.

"Entscheidung für DAB war und ist rundfunk- und industriepolitisch wichtig". Auf eine weitere forcierte Verbreitung des Digital Radios (Digital Audio Broadcasting) setzt der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V. Die Entscheidung für Digital Radio, so betonte auch Peter Voss, Intendant des Südwestrundfunks (SWR), zur Eröffnung der Tagung Hörfunk 2010, "war und ist rundfunk- und industriepolitisch richtig und wichtig."

Neues Feature-Release bringt zahlreiche neue Funktionen. Mit der Veröffentlichung von KDE 3.1 legt das KDE-Team jetzt das zweite Feature-Release der dritten KDE-Generation vor. Im Gegensatz zu den Bugfix-Releases KDE 3.0.1 bis 3.0.5 wartet KDE 3.1 mit zahlreichen neuen Funktionen und Verbesserungen auf. So kommt KDE 3.1 nicht nur im neuen Outfit daher, sondern präsentiert sich mit deutlich besserer Performance und bringt auch einige neue Applikationen mit.

Provider sollen verbotene Inhalte ausfiltern. Auf einer Landespressekonferenz hat der DGB-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Walter Haas, zusammen mit den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow am heutigen Holocaust-Gedenktag Behörden in den anderen Bundesländern aufgefordert, dem Beispiel von Büssow zu folgen und Internetprovider zur Sperrung von rechtsextremistischen Internetangeboten zu verpflichten.

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident mit neuer Jugendschutzinitiative. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat scharfe Maßnahmen gegen Anbieter pornografischer Inhalte im Internet gefordert. Auch Sperrungsverfügungen sind im Gespräch.

Alternative Anhörung zur Novelle des Urheberrechtsgesetzes. Im Rahmen der derzeitigen Novellierung des Urheberrechts, durch die die Privatkopie faktisch abgeschafft werden könnte, hatte die Initiative Privatkopie.net zu einer alternativen Anhörung geladen. Im Rahmen der Veranstaltung wiesen Vertreter diverser Organisationen auf die Gefahren einer derartigen Gesetzesänderung hin.

Apple, Dell, IBM, Intel und Microsoft gegen verschärften Kopierschutz. Unter dem Dach der Alliance for Digital Progress (ADP) hat sich jetzt eine Gruppe von Verbraucherorganisationen, Think Tanks, Steuerzahlerorganisationen und Unternehmen zusammengefunden, die sich in den USA gegen die Einführung einer gesetzlichen Pflicht für technische Kopierschutzmechanismen aussprechen. Insbesondere stellt man sich dabei gegen die Versuche Hollywoods, die Regierung davon zu überzeugen, dass alle digitalen Endgeräte in Zukunft mit einem Kopierschutzsystem ausgestattet sein müssen.

"Raubkopien und illegale Downloads gefährden Kreativwirtschaft in Deutschland". Anlässlich des 100. Geburtstages der GEMA fordert der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der Obmann der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter, den Respekt vor geistigem Eigentum durch eine nationale Offensive zu stärken.

Kampagne unter dem Motto "We make IT. Berlin Brandenburg". Am 22. Januar 2003 starteten Berlin und Brandenburg ihre gemeinsame Informationskampagne "We make IT. Berlin Brandenburg". Ziel dieser Kampagne ist es, die Kompetenz der ansässigen Unternehmen und die guten Rahmenbedingungen der beiden Standorte im In- und Ausland zu kommunizieren.

John Perry Barlow im Gespräch mit Golem.de. Im Bundestag wird derzeit eine Gesetzesnovelle verhandelt, mit der das Urheberrecht an die digitale Informationsgesellschaft angepasst und somit nach Vorbild des amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen unter Strafe gestellt werden soll. Damit würde allerdings auch das Recht auf die Privatkopie faktisch abgeschafft werden. Im Interview mit Golem.de warnt John Perry Barlow, Frontmann der Band Grateful Dead und Mitbegründer der Electronic Frontier Foundation (EFF), vor den Folgen einer derartigen Gesetzesänderung.

Handelsblatt: Telekom darf bei Call-by-Call im Ortsnetz nicht bevorzugt werden. Die kurz vor Jahresende 2002 verabschiedete Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zum so genannten Call-by-Call im Ortsnetz stößt auf Seiten der EU-Kommission offenbar nicht auf Akzeptanz, das berichtet das Handelsblatt. Die verabschiedeten Regeln würden nach Ansicht der Kommission die EU-Rahmengesetze verletzen.

Zweite Daten-Session auf Medien enthält spezielle PC-Daten kombiniert mit DRM. Microsoft präsentiert auf dem Musikfachkongress Midemnet im französischen Cannes einen Kopierschutz speziell für Musik-CDs und DVDs. Die Software trägt den Titel Windows Media Data Session Toolkit und soll eine Wiedergabe von Audio-CDs und DVDs auch am PC garantieren, wobei die Weiterbearbeitung der Daten eingeschränkt werden kann.