Demo gegen Softwarepatente in Brüssel

Auf dem Place de Luxembourg; Konferenz im Europäischen Parlament. Die schon länger anhaltende Diskussion um Softwarepatente im EU-Raum soll nun durch eine Demonstration in Brüssel mehr Öffentlichkeit erhalten. Am 1. September wird dem Europäischen Parlament die Softwarepatentrichtlinie zur Entscheidung vorgelegt. Kurz vorher, am 27. August 2003, soll deshalb eine Kundgebung in Brüssel stattfinden. Dazu ruft die Eurolinux-Allianz auf. Zudem fordert sie die Teilnahme an Online-Demonstrationen.

21. August 2003 um 09:32 Uhr / Andreas Donath

Im Rahmen der Kundgebung ist eine Straßenaufführung um 12:00 Uhr neben dem Europäischen Parlament auf dem Luxemburger Platz (Place de Luxembourg) und eine Konferenz um 14:00 Uhr im Europäischen Parlament vorgesehen.

"Der von Arlene McCarthy vorbereitete Richtlinienvorschlag würde die grenzenlose Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden wie Amazon One Click Shopping in Europa durchsetzen" , erklärte Benjamin Henrion, der ein lokales Organisationsteam leitet, das von einer Koalition aus 2000 Softwarefirmen und 160.000 Individuen, hauptsächlich Software-Fachleuten, unterstützt wird.

Der Vorschlag würde, wie die Organisatoren betonen, "Tausende von Logikpatenten legalisieren, die das Europäische Patentamt gegen den Buchstaben und Geist des Gesetzes erteilt hat, und es damit nationalen Gerichten unmöglich machen, diese Patente weiterhin für ungültig zu erklären" . Hiermit würden die Interessen von Patentinhabern und Patentjuristen geschützt, den Leuten, welche die Europäische Kommission als "wirtschaftliche Mehrheit" bezeichnete, als sie die Bedenken von 94 Prozent der Teilnehmer ihrer "ekKonsultation" beiseite schob.

Die Veranstalter haben online einiges Argumentationsmaterial und Informationen zu der Demonstration veröffentlicht.