Politik

US-Berufungsgericht hebt entsprechende einstweilige Verfügung auf. Ein US-Bundesberufungsgericht hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die Microsoft gezwungen hätte, die Java-Software von Sun in seine Windows-Betriebssysteme aufzunehmen. In ihrem Urteil erklärten die Richter auch, dass Microsoft weiterhin per einstweiliger Verfügung untersagt ist, seine eigenen Java-Versionen in Windows zu integrieren und damit die Urheberrechte von Sun zu verletzen.

RegTP soll Einmalentgelte für Umschaltung, Neuschaltung und Kündigung senken. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), der über 50 private Telekommunikationsunternehmen repräsentiert, fordert von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) eine deutliche Absenkung der Einmalentgelte der Telekom, die die Wettbewerber für die Umschaltung, Neuschaltung und Kündigung eines Teilnehmeranschlusses (TAL) zu zahlen haben. Die RegTP wird diese Gebühren in Kürze neu festlegen.

Focus: Geheimverträge für den Zugang zu deutscher Hochtechnologie. Mehrere Geheimverträge über den umfassenden Transfer deutscher Hochtechnologie in die Golfregion sind scheinbar für die Finanzierung der geplanten Chipfabrik in Frankfurt/Oder abgeschlossen worden.

Microsoft dürfe auch Linux in München installieren. Nach der Entscheidung des Münchner Stadtrats, 14.000 Verwaltungscomputer auf das Open-Source-Betriebssystem Linux umzustellen, wirbt die Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Monica Lochner-Fischer auf einem Wahlplakat mit dem Slogan "Mehr Linux - mehr Freiheit".

CDU/CSU kippen Gesetzentwurf zum Schutz vor Dialern. CDU/CSU haben im Bundesrat das Inkrafttreten eines Gesetzes gegen den Missbrauch der Mehrwertdienste über 0190er- und 0900er-Nummern vereitelt. Seitens der SPD hieß es dazu, dass der verantwortlichen bayerischen Landesregierung dabei eine kleinkarierte Auseinandersetzung um die Abgrenzung von Bundes- und Länderkompetenzen offenbar wichtiger als der Verbraucherschutz sei.

Sammelklage von Nintendo, Microsoft und Sony in drei Verfahren geteilt. Die ehemalige Geschäftsleitung des nun in anderen Händen befindlichen asiatischen Videospielzubehör-Versenders Lik Sang hat ein Ende letzten Jahres durch Nintendo angestrengtes Gerichtsverfahren verloren. Dabei ging es um den Verkauf eines "Flash Advance Linker" getauften Produkts, das ein Auslesen von Game-Boy-Advance-Software auf Speicherkarten und somit ein unerlaubtes Vervielfältigen der Spiele ermöglichte. Mittlerweile gibt es auch eine Stellungnahme seitens des Lik-Sang-Gründers Alex Kampl, der Nintendo und das zuständige Gericht seinerseits hart angeht.

Unisys-Patent auf die LZW-Kompression läuft in den USA aus. Am heutigen 20. Juni 2003 läuft das US-Patent 4,558,302 nach 20 Jahren aus, das unter anderem für das Grafikformat "GIF" relevant ist. In anderen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Großbritannien gilt es allerdings noch bis 2004.

Tunesischer Cyber-Dissident erhält Preis für Freiheit im Internet. Die schnelle, freie Kommunikation über das nahezu global verfügbare Internet wird von vielen Regierungen als gefährlich eingestuft, da es Zugänge zu Informationen jenseits staatlicher Propaganda eröffnet. China, Vietnam, Malaysia und Tunesien beispielsweise propagieren zwar die Förderung des Internets als Maßnahme ökonomischer Entwicklung und fördern dessen Verbreitung, gleichzeitig sind sie aber auch die schärfsten Widersacher der Freiheit im Netz. Denn ein falscher Klick kann Nutzer für Jahre hinter Gittern bringen, so Reporter ohne Grenzen.

Spiel erscheint ausschließlich auf DVD-ROM. Buena Vista Games will die deutschsprachige Version des First-Person-Action-Games Tron 2.0 ausschließlich auf DVD-ROM veröffentlichen. Als Hauptgrund gibt der Publisher die im Vergleich zu CD-Brennern noch wesentlich geringere Verbreitung von DVD-Brennern an, was Raubkopiererei eindämmen soll.

Klage gegen IBM erweitert - einstweilige Verfügung soll Vertrieb von AIX stoppen. Nach Ablauf einer Frist von 100 Tagen kündigte SCO im Streit mit IBM an, IBM das Recht zu entziehen, sein Unix-basiertes Betriebssystem AIX weiter zu verbreiten. Zudem reichte SCO eine erweiterte Klage gegen IBM ein, einschließlich eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung, in dem SCO von IBM die Rückgabe aller Kopien des UNIX-System-V-Quelltextes sowie den sofortigen Stopp des Vertriebs von AIX fordert.

Raubkopien im Wert von 118 Millionen Euro beschlagnahmt, über 10.000 Verdächtige. Die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza, die auch für die Aufklärung von Computerverbrechen zuständig ist, hat einen Internet-Ring von Raubkopierern ausgehoben, der mit seinen illegalen Praktiken einen jährlichen Umsatz von über 100 Millionen Euro erbeutet hatte, berichtet die Business Software Alliance BSA.

Streit um SmartDownload außergerichtlich beigelegt. Im Streit um die Verletzung der Privatssphäre hat sich Netscape nun außergerichtlich zur Zahlung einer Strafe von 100.000 US-Dollar bereit erklärt, so Eliot Spitzer, Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates New York.

Einstweilige Verfügungen en masse. Der neue Handy-Tarif der Mobilfunkfirma E-Plus, bei dem Kunden für nur drei Cent bundesweit ins Festnetz telefonieren können, hat beim Marktführer Deutsche Telekom offenbar für mehr Aufregung gesorgt, als das Unternehmen offiziell zugeben will, schreibt der Focus.

Lässt SCO den Vertrieb von AIX gerichtlich stoppen? Zeitgleich mit der Klageeinreichung gegen IBM kündigte SCO an, IBM seine AIX-Lizenz zu entziehen, sollte IBM nicht innerhalb von 100 Tagen auf die Forderungen von SCO eingehen. In der Nacht von Freitag zu Samstag, dem 14. Juni 2003, läuft diese Frist nun ab, die Standpunkte der beiden Unternehmen sind aber weiterhin konträr.

Exklusive Knoppix-DVD auf dem LinuxTag 2003. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Rezzo Schlauch, wird das freie Vortragsprogramm des LinuxTag 2003 eröffnen. Es besteht aus mehr als 120 Einzelveranstaltungen rund um Linux und Open Source. Erstmals wird zudem ein Coding Marathon veranstaltet.

LIVE Linux-Verband trennt sich von SCO. Der Vorstand des LIVE Linux-Verband e.V. hat einstimmig beschlossen, den Austritt der SCO Group ohne Rücksicht auf weitere Fristen zum 30. Juni 2003 zu akzeptieren. "Wir bedauern sehr, dass SCO sich entschieden hat, gegen Linux und freie Software zu arbeiten", so LIVE-Vorsitzender Thomas Uhl. Derweil hat SCO ausgewählten Analysten erste Beweise unter Auflagen gezeigt.

Weitere Gefahren für das Microsoft-Vertriebsmodell? Nach britischen Presseberichten planen die Stadtverwaltungen der mittelenglischen Stadt Nottingham in der Grafschaft Nottinghamshire und der Verwaltung des Londoner Stadtbezirks Newham eine Evaluation einer Migration von Windows auf Linux für ihre Desktops. Betroffen wären mehr als 10.000 Rechner.

LinuxTag e.V.: SCO setzt sich über die Rechtsprechung hinweg. Zunächst hatte SCO als Reaktion auf gerichtliche Anordnungen seine deutsche Website abgeschaltet. Seit gestern ist diese in überarbeiteter Form wieder online, dennoch sind die beanstandeten und per einstweiliger Verfügung untersagten Behauptungen, Linux beinhalte unrechtmäßig erworbenes Eigentum von SCO, noch immer auf der Website zu finden.

Mehr Transparenz und Preisgrenzen sollen Verbraucher schützen. Der Bundestag hat gestern ein neues Gesetz zum Schutz vor so genannten 0190/0900-Dialern verabschiedet. Das neue Gesetz soll Verbraucher vor ungerechtfertigten Forderungen betrügerischer Anbieter schützen.

Angebliche Patenrechtsverletzung im Visier. Der englische Handy-Hersteller Sendo hat bestätigt, dass er am High Court of Justice in London rechtliche Schritte gegen den Mobilfunkbetreiber Orange in England eingeleitet hat. Sendo glaube, dass das Orange SPV Smartphone ein Patent verletzt, das Sendo besitzt, gab das Unternehmen als Grund für das rechtliche Vorgehen an. Dieses Patent betreffe das technische Design der Leiterplatte in dem Smartphone.

Telepolis: Online-Handel im Visier der Steuerfahndung. Das Bundesamt für Finanzen will mit einer neuartigen Suchmaschine namens XPider Steuersünder im florierenden Online-Handel aufspüren, das meldet das Online-Magazin Telepolis. Damit würden potenziell alle, die über Online-Auktionshäuser, Gebrauchtwagenbörsen oder Kleinanzeigenforen online handeln, ins Visier der Steuerfahndung rücken.

Rechtsstreit um 17 Milliarden US-Dollar. Nachdem bereits Universal Music und eine Gruppe von Musikproduzenten Klage gegen Bertelsmann auf Grund des Betreibens der Musiktauschbörse Napster eingereicht haben, folgt nun auch EMI mit einem ähnlichen Schritt. Bertelsmann wird vorgeworfen, durch die Einbringung von technischem Know-how und finanziellen Investitionen den Betrieb von Napster aufrecht erhalten und so den illegalen Tausch von Musik über das Internet gefördert zu haben.

Ausweitung der Regulierung auf Internet-Domains sei absurd. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., hat sich gegen eine Ausweitung der Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TKNV) auf Internet-Domains ausgesprochen. Die für die Domain-Registrierung in Deutschland zuständige Organisation DENIC eG erfülle ihre Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit aller Marktteilnehmer. Es gebe keinen Bedarf, eine staatliche Regulierung auf diesem Gebiet einzuführen, so eco. Der eco-Verband reagiert damit auf die jüngsten Referentenentwürfe zur TKG-Novelle.

Anteil raubkopierter Software in Deutschland sinkt auf 32 Prozent. Die Zahl der raubkopierten Software hat in Deutschland abgenommen, das meldet die Business Software Alliance (BSA) unter Berufung auf eine aktuelle Studie des Marktforschungsinstituts IPR. Mit einem Rückgang von 34 auf 32 Prozent sei die Entwicklung hier zu Lande besser verlaufen als im globalen Durchschnitt.

Plenexis drängt auf Löschung der von Teles beanspruchten Patente. Die Berliner Teles AG hatte am 26. Mai 2003 vor dem Landgericht Mannheim ein Urteil im Rechtsstreit mit Plenexis erwirkt. Laut Teles verletzt Plenexis mit seinem Breitband-Internetzugang via Satellit Patentrechte von Teles. Plenexis zeigt sich von dem Urteil aber unberührt und kündigte an, seinen Dienst weiter anbieten zu wollen.

Behörden sollen selbst über Ablösung proprietärer Software entscheiden. Bundesinnenminister Otto Schily kündigte jetzt einen Software-Wegweiser für die IT-Entscheider der öffentlichen Verwaltung an, der als "Migrationsleitfaden" zeigen soll, welche Wege offen stehen, um beispielsweise Open-Source-Software für E-Government zu nutzen. Die Förderung von Offenheit und Vielfalt im Bereich Software sei eines der Ziele seiner IT-Politik.

Anfangsbaustein für die Umsetzung der EU-Altgeräte-Richtlinie. Für die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entsorgung gebrauchter Elektro- und Elektronikgeräte haben der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e.V. und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) die Projektgesellschaft "Elektro-Altgeräte Register - EAR" gegründet. Sie soll eine branchenübergreifende Registrierungs- und Koordinierungsstelle aufbauen, welche die Finanzierung und Abwicklung der von der Industrie zu verantwortenden Rücknahme-Prozesse überwachen und sicherstellen soll.

Laut SCO alle Linux-Versionen ab 2.4.x betroffen. In einer Telefonkonferenz am Freitag letzter Woche nahmen Darl McBride, CEO von SCO, und Chris Sonntag, Vizepräsident bei SCO für den Bereich SCOSource, einmal mehr Stellung zu SCOs umstrittenem Vorgehen gegen Linux. Mit teilweise markigen Worten legte McBride den Standpunkt von SCO gegenüber IBM, Novell und den Linux-Entwicklern dar. Zugleich deutet MacBride in einem Interview mit dem US-Computermagazin ComputerWorld an, man stehe einer Übernahme seines Unix-Geschäfts durch IBM durchaus aufgeschlossen gegenüber.

Nur 46 Prozent der Bürger zwischen 14 bis 75 Jahren online. Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "Internet 2002: Deutschland und die digitale Welt" erklärt die CDU-Internetbeauftragte Dr. Martina Krogmann, MdB, dass die neuen Zahlen zur Internetnutzung erschreckend seien. Laut der Studie sind "nur" 46 Prozent der Bundesbürger zwischen 14 bis 75 Jahren online.

Existenzgrundlage gefährdet? Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. warnt vor einer übereilten gesetzlichen Regelung zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190/0900-Mehrwertdiensterufnummern. Der Entwurf müsse dahingehend verändert werden, dass zwischen missbräuchlichen und seriösen Angeboten klar unterschieden wird. Eine Erfolg versprechende Maßnahme ist nach Expertenmeinung der Aufbau einer zentralen Rufnummern-Datenbank, die Verbrauchern Informationen über entsprechende Anbieter liefert.

Bremer Linux-Spezialist univention geht gegen SCO vor. Der Bremer Linux-Spezialist univention hat vor dem Bremer Landgericht gegen die SCO Group GmbH eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Verfügung verbietet es SCO zu behaupten, "dass Linux-Betriebssysteme unrechtmäßig erworbenes geistiges Eigentum von SCO Unix beinhalten und/oder dass Endanwender, die Linux einsetzen, für die damit verbundenen Schutzrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können". Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Enge Kooperation zwischen AOL und Microsoft vereinbart. Microsoft und AOL Time Warner legen ihren privaten Kartellrechtsstreit um Netscape außergerichtlich bei. Microsoft verpflichtet sich dabei zur Zahlung von 750 Millionen US-Dollar an AOL Time Warner, den Mutterkonzern von Netscape. Zugleich kündigten die Unternehmen eine langfristige Kooperation im Bereich digitaler Inhalte an.

Täter wurde in Großbritannien bereits gesucht. Die Aschaffenburger Polizei hat einen 40-jährigen Briten verhaftet, der 4.000 Fälschungen von deutschen Microsoft-Office-97-Pro- Produkten an eine deutsche Firma verkaufen wollte. Die Ware sollte auf einer Autobahnraststätte auf der A 3 übergeben werden. Doch statt des Käufers kam die Polizei.

Open-Source-Software für Münchens Verwaltung. Die Münchner Stadtverwaltung wird künftig sowohl beim Betriebssystem für ihre rund 14.000 Computer wie auch bei der Office-Software auf Open-Source-Produkte setzen. Dies entschied die Vollversammlung des Münchner Stadtrats jetzt mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste, FDP, ÖDP, REP und PDS und folgte damit einem entsprechenden Antrag von Oberbürgermeister Christian Ude.

SCO: Es geht nicht um Patente oder Urheberrechte. Wie bereits vorab bekannt wurde, hat sich Novell nun in den Streit um SCOs Vorgehen gegen Linux eingemischt. Nach Novells Ansicht sind SCOs Behauptungen falsch, SCO halte die Patente und Urheberrechte am UNIX System V, denn Novell habe die entsprechenden Rechte nicht an SCO verkauft. SCO sieht sich davon unberührt.

Deutschland übernimmt unter anderem industrielle Leitung von Galileo Industries. Laut der Bundesregierung haben sich die europäischen Forschungsminister am Montag, dem 26. Mai 2003, endgültig über die noch offenen organisatorischen und finanziellen Fragen zum geplanten europäischen Satellitennavigationssystem Galileo geeinigt. ESA und Europäische Union werden in Kürze die Urkunde zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo Industries mit Sitz in Brüssel unterzeichnen.

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht. Im Markenrechtsstreit um die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Obelix und MobiliX hat der Beklagte Werner Heuser durch seinen Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Krämer jetzt die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingereicht.

WSJ: Novell will SCOs Vorgehen gegen Linux unterbinden. Novell plant, einem Bericht des Wall Street Journal zufolge, gegen SCOs Urheberrechtsansprüche in Bezug auf Linux vorzugehen. Zwar stützt sich SCO bei seinem Vorgehen auf Verwertungsrechte an Unix, die man mit der Übernahme von SCO erworben hat, doch die entsprechenden Patente liegen noch immer bei Novell, die die entsprechenden Verwertungsrechte einst an SCO verkauften.

Grüne stehen zur Entscheidung für Linux. Nachdem die Münchner Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen sich gestern beide dafür ausgesprochen haben, in Zukunft in der Münchner Verwaltung Linux als Client-Betriebssystem einzusetzen, was einer Vorentscheidung pro Linux gleichkommt, legte Microsoft nun noch einmal nach: Die Firma Microsoft Deutschland habe ihr Angebot an die Stadt München für ein neues Betriebssystem nochmals nachgebessert, heißt es von Seiten der Grünen-Stadtratsfraktion.

Zahlreiche kleine Verbesserungen schmücken den schlanken Mozilla-Browser. Die aktuelle Version des schlanken Mozilla-Browsers Firebird - bekannt als Phoenix - steht ab sofort in deutschen Sprachversionen zum Download bereit. Firebird 0.6 erhielt neue Funktionen zum Schutz der Privatsphäre und einige Verbesserungen bei der Programmbedienung.

Kläger NTP triumphiert vor Gericht. Der Handheld-Entwickler Research In Motion (RIM) hat Neuigkeiten zum Rechtsstreit mit NPT mitgeteilt, der zwischen den beiden Unternehmen wegen angeblicher Patentverletzungen schwebt. NTP wirft RIM vor, mit seinen PDAs Patente, unter anderem zur Nutzung von drahtloser Funktechnik für den E-Mail-Verkehr, verletzt zu haben.

SPD und Grüne wollen für Linux als Client-Betriebssystem stimmen. Die Münchner Rathaus-SPD hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Montag, den 26. Mai 2003, für das Betriebssystem Linux ausgesprochen. Damit sei eine Vorentscheidung gefallen und die Münchner Stadtverwaltung wird auf Linux als Client-Betriebssystem und ein Office-Paket aus dem Open-Source-Feld umsteigen. Auch die Fraktion der Grünen kündigte an, für den Einsatz von Linux zu stimmen.

SCO wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Der LinuxTag e.V. hat am vergangenen Freitag, dem 23. Mai 2003, die Firma SCO Group GmbH wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens anwaltlich abgemahnt. Ziel der Abmahnung ist es, der Verunsicherung der GNU/Linux-Anwender und der Community entgegen zu wirken, nachdem SCO zunächst IBM verklagt und anschließend angekündigt hatte, in Zukunft auch gegen Linux-Nutzer wegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu wollen.