RIM muss weitere 8,9 Mio. US-Dollar Schadensersatz zahlen

Kläger NTP triumphiert vor Gericht

Der Handheld-Entwickler Research In Motion (RIM) hat Neuigkeiten zum Rechtsstreit mit NPT mitgeteilt, der zwischen den beiden Unternehmen wegen angeblicher Patentverletzungen schwebt. NTP wirft RIM vor, mit seinen PDAs Patente, unter anderem zur Nutzung von drahtloser Funktechnik für den E-Mail-Verkehr, verletzt zu haben.

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Das US-Bezirksgericht des östlichen Districts von Virginia verurteilte RIM nun, wegen der Patentverletzung die Zahlung einer Strafe von 8,9 Millionen US-Dollar an NTP vorzubereiten. Diese Summe kommt auf einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 23,1 Millionen US-Dollar obenauf, für den RIM schon einmal in einem vorhergehenden Richterspruch verurteilt wurde.

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Zudem verurteilte das Gericht RIM zur Zahlung eines 80-prozentigen Teils der nicht unerheblichen Anwaltskosten. Einige Anträge der Gegenseite, den Schadensersatz zu verdreifachen und die vollen Anwaltskosten RIM aufzuladen, scheiterten jedoch. Noch wurde das Geld nicht gezahlt, da RIM noch die Möglichkeit hat, einen Berufungsantrag zu stellen.

Nach einem Artikel des Wall Street Journal will NTP sich nicht mit dem jetzt erzielten Urteil zufrieden geben, sondern sogar einen Verkaufsstopp der Blackberry-PDAs in Nordamerika erreichen, die die umstrittenen Patente nutzen. Darüber will das Gericht in kurzer Zeit urteilen.

Außerdem müsse RIM nach Angaben der Klägerseite (NTP) weitere 11 Millionen US- Dollar Schadensersatz wegen Patentverletzungen zahlen, die nach dem ersten Urteil weiter begangen wurden.

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