MobiliX strebt Revision vor dem BGH an

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingereicht

Im Markenrechtsstreit um die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Obelix und MobiliX hat der Beklagte Werner Heuser durch seinen Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim Krämer jetzt die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingereicht.

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Das neue Revisionsrecht hat dazu geführt, dass nur noch ganz wenige Revisionen beim BGH zugelassen werden. Dabei müssen beispielsweise Allgemeininteressen nachhaltig beeinträchtigt werden.

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"Die geschäftliche Verwendung von Domain-Namem führt, wie der vorliegende Fall zeigt, schon bei der Anmeldung des Namens oder Namensteils als Marke zu vorbeugenden Abwehrmaßnahmen der Inhaber prioritätsälterer Zeichen, die Verletzungstatbestände geltend machen. Besonderen Risiken unterliegt die Verwendung von Wortmarken, die allgemeinsprachliche Bestandteile haben, wenn diese, wie hier, mit branchenüblichen Suffixen oder Präfixen verbunden werden", so Prof. Dr. Kraemer in der 26-seitigen Begründung. "Werden die Grenzen des Markenschutzes in diesen Fällen zu weit gezogen, wie es das Berufungsgericht nach diesseitiger Auffassung tut, so werden schon durch außerordentlich bekannte Phantasienamen weite Bereiche des kennzeichenrechtlichen Sprachgebrauchs bei der Schöpfung von Wortmarken blockiert."

Darüber hinaus sieht Prof. Dr. Kraemer die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.

Im Herbst 2001 hatte Les Edition Albert René, als Inhaber der Markenrechte für Obelix, Werner Heuser verklagt. Dieser ist Autor der Website MobiliX (nun TuxMobil), wo er Informationen zu UniX auf mobilen Computern anbietet. Dies soll auch die gewählte Domainbezeichnung aus den beiden Wortbestandteilen "mobil" und "ix" ausdrücken. Das Oberlandesgericht hatte den Begriff Mobilix im Gegensatz zum Landgericht München I als mit der Marke Obelix verwechselungsfähig angesehen.

Mit einer Entscheidung des BGH über die Zulassung der Revision kann Ende 2003 gerechnet werden. Wird diese zugelassen, ist ein Urteil etwa Ende 2005 zu erwarten.

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tz 29. Mai 2003

Hätte nicht gedacht, dass Albert R. so ein Arschloch ist.


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