Politik

Unterschiedliche Rechtsauffassungen über das russische Download-Angebot. Nach Ansicht der Musikindustrie vertreten durch die IFPI ist das russische Download-Angebot Allofmp3.com zumindest hier zu Lande illegal. Der Radiosender SWR3 kommt nach Recherchen aber nun zu der Ansicht, das Angebot sei in Russland wie auch in Deutschland legal.

FDP startet in Baden-Württemberg parlamentarische Initiative. Wie berichtet werden sich die Gebühren für Musik auch für private Webradios und Podcasts ab April 2005 drastisch erhöhen. Ein FDP-Abgeordneter in Baden-Württemberg sieht diese neuen Formen des privaten Rundfunks bedroht und hat deswegen eine parlamentarische Initiative gestartet.

NoSoftwarePatentents.com veröffentlicht Teilauswertung der BMWA-Umfrage. Die Initiative NoSoftwarePatents.com hat jetzt erste Ergebnisse ihrer Teilauswertung einer Umfrage des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht. Demnach fürchten über 60 Prozent der befragten IT-Unternehmen, dass Softwarepatente ihre Existenz gefährden würden.

Rechtsgutachten soll Forderung nach Preissenkung untermauern. Bei der anstehenden Entscheidung zur Preisfestsetzung für die "letzte Meile" führt die konsequente Anwendung des mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) eingeführten Konsistenzgebotes zu einem Preis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) von deutlich unter 10,- Euro, zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Rechtsgutachten der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, das acht Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) in Auftrag gegeben haben. Die Telekom hingegen fordert laut Presseberichten 17,40 Euro im Monat.

Sinnlos, gefährlich und teuer - CCC gegen Biometrie in Ausweisen. Der Chaos Computer Club (CCC) hat seinen alljährlichen CCCeBIT-Award an die Bundesdruckerei vergeben. Die Negativauszeichnung für "Datenkraken und Monopolbildung" geht an die privatisierte Bundesdruckerei als Umsetzer und Nutznießer der geplanten Einführung der biometrischen Erkennungsmerkmale in Reisedokumenten und Personalausweisen, verbunden mit unsicherer RFID-Technologie.

BMWA: Keine Gefahr durch Softwarepatente, insbesondere für kleine Unternehmen. Mit einem einheitlichen Antwortschreiben wenden sich derzeit verschiedene Mitarbeiter des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) an Software-Entwickler, die sich angesichts der Verabschiedung der Softwarepatent-Richtlinie im Europäischen Rat an das Ministerium gewandt hatten. Die Befürchtungen der Gegner der Richtlinie beruhen demnach nur auf einem "Missverständnis".

Rufnummern-Spam soll eingedämmt werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat jetzt eine Fax-Nummer und E-Mail-Adresse eingerichtet, an die sich durch unerwünschte Werbung Terrorisierte wenden können. Allerdings sind die Möglichkeiten der RegTP in Bezug auf die Spam-Bekämpfung derzeit recht eingeschränkt.

Verbraucherschützer, Wettbewerbshüter und Internetbranche gegen Werbemüll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam zusammengeschlossen.

Abmahnung gegen Vivendi Universal Games teils erfolgreich. Die deutschen Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben mit ihrer im Januar 2005 eingereichten Abmahnung gegen den Publisher des Spiels Half-Life 2 zumindest teilweise Erfolg gehabt.

Burst.com einigt sich mit Microsoft. Microsoft hat sich jetzt im Patentstreit mit Burst.com geeinigt. Burst.com hatte Microsoft 2002 wegen diverser Patentverletzungen verklagt. Nun hat sich Microsoft im Rahmen der Einigung zur Zahlung von 60 Millionen US-Dollar an Burst.com verpflichtet.

Motorola, Acer, AOpen, Micronet, Buffalo und Trendware sollen GPL verletzen. Netfilter-Entwickler Harald Welte will im Rahmen seines Projekts gpl-violations.org 13 Unternehmen auf der CeBIT wegen Verstößen gegen die GPL ermahnen. Auch namhaften Unternehmen will Welte persönlich einen entsprechenden Brief an deren Messeständen übergeben, um die Unternehmen so deutlich auf deren unerlaubte Nutzung von GPL-Software hinzuweisen.

Spielhallen-Urteil zu Internet-Cafés bedroht eSport in Deutschland. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht auf Computerspiel ausgerichtete Internet-Cafés mit Spielhallen gleichgestellt hat und von den Café-Betreibern eine Spielhallenerlaubnis fordert, macht sich der Deutsche eSport-Bund (esb) nun Sorgen um die rechtliche Situation von LAN-Partys. Der esb fordert vor diesem Hintergrund eine rasche Klarstellung durch den Gesetzgeber, um hier juristische Risiken auszuschließen.

Bundesverwaltungsgericht hält Erlaubnisverfahren für notwendig. Einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (BVerwG 6 C 11.04) zufolge kann für den Betrieb eines "Internet-Cafés" eine gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erforderlich sein.

Gesundheitskarte, Personalausweis, JobCard und ELSTER sollen zusammenarbeiten. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine gemeinsame eCard-Strategie der Bundesregierung zur Unterstützung der flächendeckenden Einführung von elektronischen Karten beschlossen. Die elektronische Gesundheitskarte, der digitale Personalausweis, das JobCard-Verfahren und die elektronische Steuererklärung sollen eng aufeinander abgestimmt werden.

CherryOS soll GPL-Code von MacOnLinux und PearPC enthalten. Schon im Vorfeld der Veröffentlichung von CherryOS gab es Plagiatsvorwürfe gegen den Hersteller. Die Entwickler des freien Mac-Emulators PearPCs hatten ihre Software anhand von Bugs und Eigenheiten in der damals veröffentlichten Demo-Version wiedererkannt. Nach dem Erscheinen von CherryOS sind die PearPC-Entwickler nun dabei, nach Ähnlichkeiten von CherryOS zu PearPC zu suchen und erwägen rechtliche Schritte.

Längerer Schutz und verringerter Mehrwertsteuersatz für Tonträger gefordert. Der deutschen Musikindustrie sind die Schutzfristen für Musikaufnahmen zu kurz. Sie fordert, das Urheberrecht zu verändern und so die Schutzfristen auf knapp 100 Jahre fast zu verdoppeln. Ähnliche Forderungen gab es bereits in Großbritannien, in den USA sind Fristen deutlich länger als hier zu Lande.

Standortnachteile durch Glasfaserleitungen. Anlässlich der CeBIT fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Breitband-Offensive, um so die Wettbewerbsfähigkeit der ITK-Industrie zu erhöhen. Mit rund sechs Millionen DSL-Anschlüssen liege Deutschland im internationalen Vergleich weit hinter den USA, Japan, Großbritannien und den skandinavischen Ländern zurück.

Unternehmen aus Hongkong verlangt Umsatzbeteiligung von 12 Prozent. Das in Hongkong sitzende Unternehmen Pat-rights konnte Mitte Februar rund 2 Millionen US-Dollar Risikokapital einsammeln und verfügt nach eigenen Angaben über Patente, die unter anderem für die Identifikation von Internetnutzern und für Mobile-Commerce grundlegend sind. Diese will das Unternehmen nun zu Geld machen und verlangt Lizenzgebühren von Apple, die nach Ansicht von Pat-rights eines der eigenen US-Patente verletzen.

Filmwirtschaft nimmt gezielt Frauen ins Visier. Die deutsche Filmindustrie begeht den Weltfrauentag mit einer speziellen Kampagne: "Auch Raubkopiererinnen sind Verbrecherinnen" soll es fortan heißen, denn im letzten Jahr haben laut der Zukunft Kino Marketing GmbH, die hinter der Kampagne steht, Frauen rund drei Millionen Filme auf CD-ROM oder DVD gebrannt.

Musikindustrie scheitert mit ihrem Ansinnen weitgehend vor Gericht. Das Landgericht München hat dem Heise Zeitschriften Verlag jetzt untersagt, "den Bezug der Software 'AnyDVD' durch das Setzen eines Hyperlinks auf einen Internetauftritt der Herstellerfirma, auf dem diese Software zum Download angeboten wird, zu ermöglichen". Damit muss Heise den entsprechenden Link in dem Artikel zwar entfernen, den deutlich weiter gehenden Wünschen der Musikindustrie erteilte das Gericht aber eine Absage, meldet der Verlag.

Parlament benötigt qualifizierte Mehrheit für Änderungen. Der Rat der Europäischen Union hat jetzt nach zahlreichen Anläufen die umstrittene Richtline zu "Computerimplementierten Erfindungen" auf Basis einer Entscheidung vom Mai 2004 abgesegnet.

Herstellern, die gegen die GPL verstoßen, droht Ungemach auf der CeBIT. Noch will Netfilter-Entwickler Welte nichts Konkretes zu seiner geplanten CeBIT-Aktion verraten, doch es scheint, als wolle Welte die Messe als Plattform nutzen, um Unternehmen zur Einhaltung der GPL zu ermahnen. Bereits zuvor war Welte gegen Unternehmen, die sich nicht an die Spielregeln der GPL halten, rechtlich vorgegangen, hält er doch die Urheberrechte an Teilen des Linux-Kernels.

Risikoabwägung gefordert. Am 14. März will die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf der CeBIT die Rahmenarchitektur für die Gesundheitskarte präsentieren. Im Vorfeld schlägt die Gesellschaft für Informatik (GI) allerdings Alarm: Sie sieht durch das Projekt sensible Gesundheitsdaten gefährdet.

Parlament verpflichtet Minister zur Neuverhandlung. Der EU-Ausschuss des dänischen Parlaments nimmt den dänischen Minister für Wirtschaft und Industrie Bent Bentsen in die Pflicht. Er soll am kommenden Montag dafür sorgen, dass im EU-Ministerrat die Richtlinie zu Computer-implementierten Erfindungen nicht als "A-Punkt", d.h. ohne Neuauszählung der Stimmen bzw. ohne erneute Diskussion angenommen wird.

Microsoft gewährt Rabatt beim Kauf von Windows XP. In China will Microsoft verschärft gegen den Handel mit illegal kopierten Windows-Versionen vorgehen und ruft Käufer dazu auf, anzugeben, woher die illegalen Kopien stammen. Als Belohnung dafür gewährt Microsoft einen rund 50-prozentigen Rabatt beim Kauf von Windows XP.

Kommission will Klarstellung zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Anstalten. Die Europäische Kommission hat jetzt Deutschland, Irland und die Niederlande zu einer Klarstellung der Rolle und Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten aufgefordert. Die Kommission vermutet, dass in diesem Zusammenhang den Wettbewerb verfälschende Beihilfen gewährt werden. Die drei Mitgliedsstaaten werden nun aufgefordert, ihre Systeme zur Finanzierung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu verändern.

Russ Nelson schlägt neue Anforderungen für Lizenzen vor. Der ehemalige Präsident der Open Source Initiative (OSI), Russ Nelson, hat Vorschläge unterbreitet, mit denen sich das ausufernde Wachstum der Zahl an Open-Source-Lizenzen beschränken lassen soll. Einige Unternehmen hatten anlässlich der Linux World Mitte Februar eine Beschränkung der Zahl unterschiedlicher Open-Source-Lizenzen gefordert.

Microsoft darf Beweise für "Prior Art" vorlegen. Im Patentstreit zwischen Microsoft und Eolas hat das Berufungsgericht den Fall jetzt wieder zurück an das zuständige Bezirksgericht verwiesen, das Eolas zunächst Schadensersatz in Höhe von rund 520 Millionen US-Dollar zugesprochen hatte.

Admin-C muss möglicherweise Abmahnkosten tragen. Nach einem Urteil des Landgerichts Bonn (AZ 5S197/04) kann auch der administrative Ansprechpartner einer Domain, der Admin-C, für wettbewerbswidrige Inhalte einer Webseite haften. Im vorliegenden Fall wurde der Admin-C wegen wettbewerbswidriger Werbung auf einer Webseite verklagt.

Günter Krings bezeichnet Entscheidung der Kommission als Affront. Nachdem sich die EU-Kommission gegen einen Neustart der umstrittenen Richtlinien zur "Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen" ausgesprochen und damit den Willen des Europäischen Parlaments ignoriert hat, rückt nun wieder die anstehende Entscheidung im Europäischen Rat in den Fokus. Hier zu Lande versucht nun die Opposition im Deutschen Bundestag, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Zudem übt man harsche Kritik am Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

Gegner der Richtlinie zeigen sich erzürnt. Die Europäische Kommission will dem Wunsch des Europäischen Parlaments nach einem Neustart des Verfahrens zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie offenbar nicht nachkommen. Einen entsprechenden Hinweis erhielt die Initiative NoSoftwarePatents.com am vergangenen Freitag aus dem Büro eines Vizepräsidenten der Kommission.

Keine Inhaltsspeicherung gefordert. Im Kampf gegen internationalen Terrorismus setzt der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, auf verstärkte Überwachung von Telefonen, Handys und Internet. Er fordert darüber hinaus eine längere Aufbewahrungspflicht von den anfallenden Verbindungsdaten.

Googles Gmail löst Markenrechtsstreit in Deutschland aus. In Deutschland wurden zahlreiche Gmail-Nutzer abgemahnt, die Gmail-Einladungen auf eBay zum Kauf angeboten haben. Den Nutzern wird eine Markenrechtsverletzung gegen die Marke G-mail vorgeworfen, die nichts mit Googles Gmail-Dienst zu tun hat. Mit entsprechenden Unterlassungserklärungen will der Markeninhaber von G-mail einen weiteren Handel mit Gmail-Einladungen unterbinden.

Softwarepatent-Richtlinie soll Montag verabschiedet werden, oder auch nicht. Der Rat der Europäischen Union wird am Montag, dem 28. Februar 2005, die umstrittene Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen in einer Sitzung der Agrarminister als A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion beschließen, das zumindest geht aus einem Schreiben des Bundesverbraucherministeriums an Florian Müller von der Kampagne NoSoftwarePatents.com hervor. Andererseits ist zu hören, ein Sprecher der luxemburgischen Ratspräsidentschaft habe entsprechende Informationen dementiert.

Experten diskutierten über Zukunftsperspektiven im digitalen Musikmarkt. Der Online-Musik-Shop von T-Online, Musicload, lud in dieser Woche zu Gesprächsrunden in Hamburg und München ein, in denen Potenzial und Umgang mit geschützten Musikdateien erörtert wurde. Trotz gewisser Differenzen zwischen Plattenfirmen und Online-Händlern scheint ein Verzicht auf DRM keine Option, alternative Konzepte standen dabei aber nicht zur Diskussion.

Einzelspieler- und Mehrspieler-Map für Stealth-Action-Fans. Mit einer englischsprachigen Demo seines neuen Stealth-Action-Spiels "Splinter Cell: Chaos Theory" verkürzt Ubisoft die Wartezeit bis zur Fertigstellung des dritten Splinter-Cell-Titels. Enthalten sein sollen ein Tutorial, ein Leuchtturm-Level für Einzelspieler sowie eine Mehrspieler-Karte.

Einstweilige Verfügung wegen unlauteren Wettbewerbs. Mit einer einstweiligen Verfügung hat das Telekommunikationsunternehmen Tele2 die gerade gestartete Kampagne zu den neuen Tarifen der T-Com gestoppt. Das Unternehmen ging damit nach eigener Darstellung gegen die Art und Weise vor, wie die Telekom die neuen Tarife etwa auf ihrer Homepage präsentiert.

Datenzugriff auf Telekom-Konten per Telefon- und Kontonummer möglich. Das deutschsprachige IT-News-Magazin ZDNet berichtet von einem potenziellen Datenschutzproblem bei der Deutschen Telekom, worüber Unbefugte Zusatzdienste auf Kosten anderer bestellen können und Einsicht in die Daten anderer Kunden erlangen. Stein des Anstoßes ist die Möglichkeit, sich auf den T-Com-Seiten ohne Registrierung allein mit Telefon- und Kontonummer anmelden zu können.

Schönfelder, Sartorius & Co. auf CD und online. Die Beck'schen Gesetzessammlungen wie Schönfelder, Sartorius & Co. gehören nicht nur bei Juristen zur Standardausrüstung. Nun gibt es die Loseblattwerke mit insgesamt mehreren zehntausend Seiten auch in digitaler Form auf CD und online.

Apple aktualisiert außerdem die iPod-photo-Modellreihe. Apple hat die zweite Generation der iPod-mini-Produktfamilie vorgestellt. Beide Festplatten-Musikplayer erscheinen im neuen Design in vier neuen Farben. Die größte Neuerung betrifft jedoch die deutlich verlängerte Batterielaufzeit. Zudem gibt es eine Variante mit 6 GByte Speicherkapazität. Eine als Gerücht gehandelte Bluetooth-Version des iPods ist jedoch nicht aufgetaucht, dafür jedoch ein schlankes iPod-Photo-Gerät.

Steve Wozniak hält Klagen für überzogen. Die Firma mit dem einst so freundlichen Image gerät immer weiter unter Druck. Nachdem zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen Apples Vorgehen gegen Blogger kritisiert hatten, schaltet sich jetzt auch einer der beiden Apple-Väter in die Kontroverse um Vorabveröffentlichungen des neuen MacOS ein.

Lawrence Rosen fordert OASIS zur Änderung ihrer Patentregeln auf. Lawrence Rosen, Justiziar der Open-Source-Initiative, greift zusammen mit zahlreichen Open-Source-Vertretern die neue Patentregelung der OASIS an, eines Gremiums, das sich der Standardisierung von E-Business- und Web-Service-Standards widmet. Die neue "Patent-Policy" der OASIS, unter anderem verantwortlich für das offene Office-Dateiformat von OpenOffice.org und KOffice, stelle eine Gefahr für Open Source und freie Software dar.

Neuer Prozess startet am 11. April 2005. Mit einer Pressemitteilung feiert das Unternehmen Rambus einen Etappensieg bei seiner aktuellen Klage. Das zuständige US-Gericht hatte angeordnet, dass Hynix, Infineon und Micron Dokumente vorlegen müssen, die eine Verschwörung gegen Rambus belegen sollen.