Politik

Initiative STOP1984 will umfassende Überwachungskamera-Datenbank bereitstellen. Bis zum 31.12.2003 will die Initative STOP1984 mit der Mithilfe der Internetgemeinde eine möglichst umfassende Datenbank der Überwachungskameras in Deutschland zur Verfügung stellen. Wer die meisten Fotos einsendet, dem winkt zudem ein Pokal.

Vorstandschef Grenz kritisiert Schmid. Die Kieler Staatsanwaltschaft steht unmittelbar vor einer Anklageerhebung gegen MobilCom-Gründer und Großaktionär Gerhard Schmid wegen des Straftatbestands der Untreue, so das Nachrichtenmagazin Focus. Schmid soll als MobilCom-Chef zwischen Juni 2001 und Januar 2002 unrechtmäßig 70 Millionen Euro Firmengelder auf Konten der Millenium GmbH überwiesen haben, einer Firma, die seiner Ehefrau Sybille gehört.

Vorreservierungen nicht möglich. Die europäische Kommission hat EURID, die European Registry for Internet Domains, als Registrar für die kommende .eu-Top-Level-Domain (TLD) bestimmt. Die TLD .eu soll als besondere pan-europäische Identifikation von Websites und E-Mail-Adressen dienen und steht auf einer Stufe mit .org oder .com. Die drei Gründungsmitglieder von EURID managen zurzeit auch die Länderkennungen .be (Belgien), .it (Italien) und .se (Schweden). Zwei assoziierte Mitglieder stammen von EU-Beitrittskandidaten.

Privates Surfen bei der Mehrzahl deutscher Firmen unerwünscht. Ob persönliche E-Mails oder Onlinebanking im Büro: Die meisten Arbeitgeber ärgert die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz. Daher verbietet mehr als die Hälfte von ihnen ihren Angestellten, den Online-Zugang im Büro für private Zwecke zu nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins Capital (Ausgabe 11/2003) unter den 250 größten Unternehmen in Deutschland. Wer sich nicht an das Verbot hält, so Capital, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Die meisten Verstöße werden mit Versetzung an einen Arbeitsplatz ohne Internet geahndet, schlimmstenfalls drohen Abmahnung oder Entlassung.

Verbraucher auf der Suche nach Kostenverursachern? Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat auf ihrer Internetseite eine neue Suchmaschine zu 0190er-Rufnummern eingebaut und bietet so Verbrauchern die Möglichkeit, den Netzbetreiber zu einer 0190er-Rufnummer zu finden und ihre Rechte nach der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) durchzusetzen.

Erfundene und falsche Unternehmenszahlen - Anleger entschädigt. Die ständige Veröffentlichung falscher Unternehmenszahlen führte bei Comroad, einem gefallenen Stern des Neuen Marktes, zu einer dauernden positiven Anlagestimmung. Das Landgericht Frankfurt (Main) hat nun in einem Urteil bestätigt, dass diese falschen Angaben Motiv für den Erwerb von Aktien waren. Der Verlust nach Offenlegung der Täuschung und damit einhergehendem Kursverfall kann deshalb wegen der sittenwidrigen Schädigung schadenersatzpflichtig sein. Mit dieser Begründung hat die 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main die Aktiengesellschaft zur Zahlung von 7.500 Euro an einen klagenden Anleger verurteilt.

Telekom hat marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die Europäische Kommission hat ein Bußgeld in Millionenhöhe gegen die Deutsche Telekom AG verhängt. Die Telekom habe ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie unangemessene Preise im Ortsnetz verlangt hat. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Preis, den die Telekom von den neuen Marktteilnehmern für den Vorleistungszugang zum Teilnehmeranschluss verlangt, höher liegt als der Preis, den Endkunden für den Festnetzanschluss an die Telekom zahlen müssen.

Kleine Hintertür für gebührenpflichtige Technologien in Web-Standards. Das World Wide Web Consortium (W3C) hat jetzt seine neue W3C Patent Policy verabschiedet. Dies soll vor allem die Problematik reduzieren, dass Patente Schlüssel-Komponenten der Web-Infrastruktur blockieren. Dabei steht für das W3C die Möglichkeit zu einer allgegenwärtigen, kostenlosen Implementierung von Standards im Vordergrund.

Land Berlin unterzeichnet Lizenzvereinbarungen mit Sun Microsystems. Auch Berlin hat nach zahlreichen anderen Bundesländern eine Lizenzvereinbarung mit Sun Microsystems geschlossen, so dass auch Schulen, Hochschulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen in Berlin StarOffice 6.0 kostenfrei nutzen können.

Prominenter Lizenznehmer für SCOs Unix-Technologien. Microsoft hat eine Lizenz zur Nutzung von Unix-Technologien von SCO erworben, das berichtet das Wall Street Journal. Microsoft erhält damit das Recht, SCOs Unix-Quelltext in eigenen Programmen einzusetzen. Finanzielle Details der Lizenzvereinbarungen wurden nicht bekannt.

Verspätete Umsetzung in mehreren Mitgliedstaaten. Das Ziel der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995, nämlich ein wirksamer Datenschutz und parallel dazu die Erleichterung des Austausches personenbezogener Daten in der gesamten EU, ist im Großen und Ganzen erreicht worden. Zu diesem Schluss kommt ein nun vorgelegter Bericht der EU-Kommission.

Düsseldorfer Regierungschef kritisiert T-Online. Der Vorsitzende der neu eingerichteten Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), Wolf-Dieter Ring, hat einen effektiveren Jugendschutz für Fernsehen und Internet gefordert. "Ich halte es auf Dauer für untragbar, dass der Staatsvertrag die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Kontrolle der KJM entzieht", sagte Ring dem Nachrichtenmagazin Focus. Nach Ansicht des Juristen soll die KJM zukünftig für alle Fernseh- und Internet-Inhalte verantwortlich sein.

Infineon-Chef Schumacher mit Kritik an der Reformpolitik der Regierung. Der Vorstandsvorsitzende des Münchener Halbleiterherstellers Infineon, Ulrich Schumacher, will im Fall einer Sitzverlagerung des Konzerns ins Ausland die Subventionen für das Halbleiter-Werk in Dresden nicht zurückzahlen.

Drohende Einführung von Logikpatenten im europäischen Interesse verhindern. In einem Schreiben an alle deutschen Volksvertreter im Europaparlament äußert der Live-Linux-Verband als Repräsentant der im Bereich Freie Software aktiven Firmen in Deutschland seine "große Besorgnis über die drohende Einführung von Softwarepatenten in Europa" und ruft die Abgeordneten auf, im "Interesse der mittelständisch geprägten europäischen Software-Industrie sowie der Entwickler von freier Software" gegen die Einführung von Logikpatenten zu stimmen.

Schlanker Mozilla-Browser in neuer Version. Die Mozilla-Entwickler haben jetzt mit Firebird 0.6 eine neue Version des schlanken Mozilla-Ablegers veröffentlicht, der bislang unter dem Namen Phoenix entwickelt wurde. Nach der aktuellen Roadmap des Mozilla-Teams soll Firebird gepaart mit dem Mail-Client Thunderbird die integrierte Mozilla-Suite ersetzen.

Keine Hinweise auf unautorisierter Code in SuSE-Linux. SuSE will das zusammen mit Turbolinux, Conectiva und SCO entwickelte UnitedLinux auch weiterhin vorbehaltslos unterstützen, so das Unternehmen in Reaktion auf die letzten Aktivitäten und Erklärungen seines Partners SCO. Dieser hatte gestern angekündigt, in Zukunft auch gegen kommerzielle Linux-Nutzer vorgehen zu wollen, verletzt Linux nach Meinung von SCO doch deren Urheberrechte an Unix.

CDU/CSU-Obmann Kampeter will Untersuchungsbericht für den Staatsanwalt. Wenige Tage vor der Hauptversammlung am 20. Mai in Köln droht der Telekom AG neuer Ärger wegen der Immobilien-Affäre. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Report Mainz geht es dabei um einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der von den Prüfern in Absprache mit der Bundesregierung unter Verschluss gehalten werden soll und über dessen Existenz auch schon der Spiegel berichtete.

Verband befürchtet Preiserhöhungen im Internetbereich. Dem Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zufolge plant die Telekom, den Leistungsumfang, den Telekom-Kunden heute mit dem T-DSL-Paket erhalten, neu zu gestalten. Dabei soll das gesamte DSL-Konzentratornetz, das bisher Teil der T-DSL-Produkte war, zukünftig nicht mehr Bestandteil von T-DSL sein.

Mcert soll Mittelstand mit Sicherheitsinformationen versorgen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat zusammen mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium ein IT-Notfallzentrum für den Mittelstand gegründet. In Form einer Private Public Partnerschaft wird das Projekt von einer Reihe von Unternehmen finanziell unterstützt. Dazu zählen Datev, Deutsche Telekom, Giesecke & Devrient, Microsoft, PSINet, SAP und Symantec.

"Linux ist ein unautorisiertes Derivat von Unix". Linux ist ein unautorisiertes Derivat von Unix, so zumindest SCO, nach deren Ansicht Linux gegen die eigenen Urheberrechte an Unix verstößt. Dementsprechend müssten kommerzielle Linux-Nutzer damit rechnen, für die Nutzung von Linux haftbar gemacht zu werden. Als Konsequenz aus der rechtlich unklaren Lage stellt SCO vorläufig den eigenen Vertrieb von Linux ein.

Spiegel: Bundesrechnungshof verweigert Ermittlern Gutachten. Der Bundesrechnungshof hat in Abstimmung mit der Bundesregierung der Bonner Staatsanwaltschaft die Herausgabe eines geheimen 30-seitigen Gutachtens verweigert, das sich unter anderem mit der Rolle des Bundesfinanzministeriums bei der umstrittenen Immobilienbewertung der Deutschen Telekom AG befasst. Dies berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.

"Gesetz gegen Dialer-Missbrauch unpraktikabel und unzureichend". Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert das in erster Lesung von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern. Das Gesetz, das vor allem Dialer-Missbrauch verhindern soll, sei unzureichend und unpraktikabel.

IuK sollen Reformen in Deutschland unterstützen. Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) sollen nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Unternehmen der Initiative D21 die Reformen zur Modernisierung Deutschlands entscheidend unterstützen und somit Impulse für Wachstum und Beschäftigung auslösen. Dies erklärten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Erwin Staudt, Vorsitzender des Vorstands der Initiative D21, als Ergebnis einer Beiratssitzung der Initiative D21 am 8. Mai 2003 in Berlin.

Kabinett verabschiedet neues Wettbewerbsrecht. Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf einer Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Infolgedessen soll der Verbraucher zukünftig unter anderem gegen unerwünschte Spam-Mails, Werbe-Faxe und -SMS geschützt werden.

Erhebliche Unterschiede bei der Wahl der Ausbildungsfächer. Die Europäische Kommission und die griechische Präsidentschaft der Europäischen Union haben gemeinsam hervorgehoben, wie wichtig es ist, dass sich Frauen aktiv an der Informationsgesellschaft und auch an deren Gestaltung beteiligen. Sie gaben diese Erklärung vor dem europäischen Kongress zu so genannten "Genderfragen" (von engl. gender=Geschlecht) im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft ab, an den sich am 5. und 6. Mai ein informelles Ministertreffen in Athen anschließt.

Bruce Perens widerspricht dem Open Forum Europe. Graham Taylor, Direktor des Open Forum Europe, spricht sich in einem gemeinsamen Statement mit anderen Industrievertretern für die Einführung von Software-Patenten in Europa aus. Die Tatsache, dass Taylor damit den Anschein erweckt, Entwickler von Open-Source- und freier Software würden die Einführung von Software-Patenten befürworten, rief allerdings unter anderem Bruce Perens zu einer Klarstellung auf.

IFPI erstattet Strafanzeige. Die deutsche Abteilung der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen einen Informatikstudenten aus dem Landkreis Fürth eingereicht. Der Grund: Er soll eine Musiktauschbörse betrieben haben, über die mehrere Millionen Musikdateien angeboten worden waren.

Historischer Platz mit Bürgerbeteiligung umgestalten. Interessierte Bürger haben bis 27. Mai 2003 die Möglichkeit, sich auf einem moderierten Internetforum unter www.stadtentwicklung.berlin.de mit eigenen Ideen zur Neugestaltung des Berliner Alexanderplatzes einzubringen.

Beschwerde-Muster beim CCC. Auf dem Webserver des Chaos Computer Clubs ist eine Schablone für ein Beschwerdeschreiben an den jeweilig zuständigen Datenschutzbeauftragten aufgetaucht, das Reisenden in die USA ermöglicht, sich gegen die von den europäischen Fluggesellschaften auf Wunsch der US-Behörden geübte Praxis der Datenweitergabe von EU-Bürgern zu verwehren.

S.A.D. sieht sich in seiner Existenz bedroht. Laut einem Bericht der Computerbild plant der Software-Hersteller S.A.D., eine Verfassungsklage gegen das neue Urheberrechtsgesetz einzureichen. Das neue Gesetz beinhaltet ein Umgehungsverbot von Kopierschutztechniken und Systemen zum Digital Rights Management (DRM), was faktisch einer Abschaffung der Privatkopie gleichkommt.

Widerstand gegen geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die von ARD und ZDF geforderte Erhöhung der Rundfunkgebühr auf fast 18 Euro und der massive Ausbau ihres Internetangebots stoßen zunehmend auf Widerstand in der Politik. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloss erneut eine höhere Rundfunkgebühr aus, schreibt der Focus.

Letzte Meile aber um 5,45 Prozent auf 11,80 Euro reduziert. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat in zwei komplexen, grundlegenden Entscheidungen die Rahmenbedingungen für den weiteren Ortsnetzwettbewerb neu festgelegt. Danach sinkt ab dem 1. Mai 2003 der monatliche Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die so genannte letzte Meile, um weitere 5,45 Prozent von derzeit 12,48 Euro auf dann 11,80 Euro. Der Preis ist bis zum 31. März 2005 befristet. Die Deutsche Telekom AG hatte ursprünglich einen Preis von 17,40 Euro beantragt. Allerdings steigen die Vorleistungspreise für die Wettbewerber um netto 0,4 Cent.

Offizieller Linux-Kernel enthält keinen SCO-Code. In einer E-Mail-Diskussion hat Chris Sontag, Senior Vice President bei SCO, gegenüber dem MozillaQuest Magazine geäußert, dass Red Hat und SuSE in ihren Linux-Distributionen Code nutzen, dessen Urheberrechte bei SCO liegen. SCO hatte aus diesem Grund bereits IBM auf Schadensersatz in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verklagt.

Apple meldet Maus mit Jog-Shuttle zum Patent an. Apple hat am 24. April 2003 beim US-Patentamt eine Maus mit einem so genannten Jog-Shuttle zum Patent angemeldet. Das Jog-Shuttle ersetzt die bisherigen Drehräder in den Mäusen und erlaubt so das Scrollen, ohne zwischendurch den Finger absetzen zu müssen.

Audiodaten sollen sich verlustlos komprimieren lassen. Die Moving Picture Experts Group (MPEG) hat einen Audiocodec der TU Berlin als Basistechnologie für den neuen Standard "MPEG-4 Lossless Audio Coding" ausgewählt. In Tests von MPEG erzielte der Berliner Audiocodec die besten Ergebnisse.

StreamCast (MusicCity.com) und Grokster gewinnen erste Runde. In der letzten Woche (KW 17/2003) hat die US-Film- und Musikindustrie eine Schlappe hinnehmen müssen, als ein US-Gericht in einer Sammelklage von 29 Film- und Musikunternehmen zu Gunsten von StreamCast (MusicCity.com) und Grokster sowie in einer weiteren Klage zu Gunsten von Consumer Empowerment (ehemals FastTrack BV) entschied. Grokster und StreamCast betreiben Filesharing-Netzwerke, sind allerdings laut dem zuständigen kalifornischen Bezirksgericht im Gegensatz zu Napster nicht für die Aktionen ihrer Nutzer verantwortlich.

Spiegel: Strafverfahren gegen Gerhard Schmid droht. Nach seiner privaten Pleite droht MobilCom-Gründer Gerhard Schmid und seiner Ehefrau Sybille Schmid-Sindram jetzt womöglich sogar ein Strafverfahren. Wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Firmenunterlagen und Ermittlungsergebnisse der Kieler Staatsanwaltschaft berichtet, waren Schmid und seine Ehefrau weit tiefer in die Finanzaffäre um das Büdelsdorfer Telefonunternehmen MobilCom verstrickt, als beide bisher öffentlich eingeräumt haben.

Schächter: "Schlag ins Gesicht der deutschen Medienpolitik". Die am gestrigen 24. April 2003 vom Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) bei der Europäischen Kommission eingereichte Beschwerde gegen eine "unzulässige Inanspruchnahme öffentlicher Mittel durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten" wurde am heutigen Freitag scharf von ZDF-Intendant Schächter zurückgewiesen. Schächter bezeichnet die Beschwerde als "Schlag ins Gesicht der deutschen Medienpolitik".

Verlag stellt ältere Titel unter Creative Commons Attribution Lizenz. Der Verlag O'Reilly & Associates plant, zahlreiche Bücher kostenlos zum Download anzubieten, was O'Reilly-CEO Tim O'Reilly auf der Emerging Technology Conference ankündigte. Dabei nutzt O'Reilly das so genannte "Founders' Copyright", das es Rechteinhabern erlaubt, Werke nach Ablauf der ursprünglichen Schutzfrist von 14 Jahren, die im US-Urhebergesetz von 1790 vorgesehen ist, als öffentliches Gut freizugeben.

Slowenien, Polen, Tschechien, Malta, Estland und Zypern wollen IDA nutzen. Slowenien, Polen, die Tschechische Republik, Malta, Estland und Zypern haben mit der Europäischen Kommission vorläufige Vereinbarungen geschlossen, mit denen ihre Beteiligung am Programm "Interchange of Data between Administrations" (IDA) auf eine formelle Grundlage gestellt wird. Damit soll den sechs EU-Beitrittsländern die Nutzung der gesamteuropäischen elektronischen Infrastruktur ermöglicht werden.

Torvalds sieht keinen Widerspruch zwischen Linux-Kernel und DRM. In einer E-Mail an die Linux-Kernel-Mailinglist nahm Linus Torvalds jetzt Stellung zum Thema Digital Rights Management (DRM) und Linux. Nach seiner Meinung schließen sich DRM und Linux keineswegs aus. Torvalds spricht sich dagegen aus, DRM auf Kernel-Ebene auszuschließen. Persönliche Vorlieben dürften dabei keine Rolle spielen, so Torvalds.

Zusammenarbeit zwischen Microsoft und Macrovision. Macrovision und Microsoft haben ein Lizenz-Abkommen getroffen, infolgedessen die Digital-Rights-Management-Technik von Microsoft zukünftig auch auf Audio-CDs zum Einsatz kommen soll. Macrovision will Plattenfirmen damit die Möglichkeit geben, verschiedene Inhalte auf Audio-CDs auf unterschiedliche Art und Weise zu schützen.

VPRT reicht Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) kündigte jetzt eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission an. Der Verband will damit eine Reduktion der Rundfunkgebühren auf das zur Finanzierung des Grundversorgungsauftrages erforderliche Maß erreichen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern unterbinden, steuerliche Vergünstigungen von ARD und ZDF abbauen und die zunehmende Ausdehnung der Internetaktivitäten von ARD und ZDF blockieren.