Datenschutz: Hauptziele der EU-Richtlinie erreicht

Verspätete Umsetzung in mehreren Mitgliedstaaten

Das Ziel der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995, nämlich ein wirksamer Datenschutz und parallel dazu die Erleichterung des Austausches personenbezogener Daten in der gesamten EU, ist im Großen und Ganzen erreicht worden. Zu diesem Schluss kommt ein nun vorgelegter Bericht der EU-Kommission.

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Verspätungen bei der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und Unterschiede bei ihrer Anwendung auf nationaler Ebene hätten jedoch bisher verhindert, dass die europäische Wirtschaft alle damit verbundenen Vorteile nutzen kann. In dem Bericht wird ein Arbeitsprogramm vorgeschlagen, das helfen soll, diese Unterschiede im Wege der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten und Kommission abzubauen. Im Jahr 2005 soll eine Überprüfung folgen und ermittelt werden, ob die Richtlinie geändert werden muss. Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der gesamten EU ist bei fast allen unionsweit ausgelegten Wirtschaftstätigkeiten für einen effizienten Geschäftsbetrieb unerlässlich, so die EU. Der Bericht stützt sich auf eine breitangelegte Konsultation, die auch eine internationale Konferenz umfasste sowie eine Online-Umfrage, auf die über 10.000 Antworten eingingen.

Inhalt:
  1. Datenschutz: Hauptziele der EU-Richtlinie erreicht
  2. Datenschutz: Hauptziele der EU-Richtlinie erreicht

"Die Bürger Europas haben ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre", so Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, "und dieser Bericht zeigt, dass die Datenschutzrichtlinie dazu beigetragen hat, dass sie auch tatsächlich in den Genuss dieses Rechtes kommen. Gleichzeitig kann aber die europäische Wirtschaft nicht reibungslos funktionieren, wenn nicht der freie Datenverkehr über Grenzen hinweg gewährleistet ist."

EU-Recht kann natürlich nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten es rechtzeitig umsetzen, es ist deshalb nicht nur nach Ansicht der Kommission bedauerlich, dass viele EU-Länder dies erst mit großer Verspätung getan haben. Frankreich hat die Richtlinie noch immer nicht umgesetzt.

Das Fazit des Berichtes lautet, dass die Ergebnisse beim freien Verkehr personenbezogener Daten im Großen und Ganzen zufrieden stellend sind. Das Ziel der Richtlinie, die Beseitigung rechtlicher Hindernisse für den freien Datenverkehr, die sich aus unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften ergaben und daraus, dass zwei Mitgliedstaaten (Italien und Griechenland) überhaupt keine Datenschutzgesetze hatten, ist erreicht worden.

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Unternehmen hatten vor Verabschiedung der Richtlinie beispielsweise häufig Schwierigkeiten, wenn sie Beschäftigtendaten in einen anderen Mitgliedstaat übermitteln wollten, was aber notwendig ist, wenn ein Unternehmen unionsweit tätig ist, jedoch eine zentrale Personalabteilung in einem Mitgliedstaat hat. Arbeitnehmer, die in mehreren Mitgliedstaaten Rentenansprüche erworben hatten, stießen auf Probleme, wenn personenbezogene Daten für die tatsächliche Kumulierung dieser Ansprüche ausgetauscht werden mussten. Europaweite klinische Versuche für die medizinische Forschung waren auf Grund der sehr unterschiedlichen Datenschutzstandards problematisch.

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