Politik

Prozessbeginn auf den 1. Dezember 2003 verschoben. Im Marken-Rechtsstreit zwischen Microsoft und Lindows.com hat der United States District Court in Seattle Microsoft jetzt angewiesen, Beweise vorzulegen. Dadurch verzögert sich der eigentlich für den 7. April 2003 geplante Prozessbeginn auf den 1. Dezember 2003.

Faszinierendes und forderndes PC-Spiel von Ubi Soft. Um wenig Spiele wurde in letzter Zeit bereits vor dem Erscheinen ein derartiger Wirbel veranstaltet wie um das Stealth-Action-Game Splinter Cell. Nachdem der Titel bereits seit Ende letzten Jahres für die Xbox erhältlich ist und dort bereits jetzt zu den bestverkauften Spielen überhaupt zählt, darf man nun auch am PC in die Rolle des Geheimagenten Sam Fischer schlüpfen.

Betreiber bekannter Raubkopier- und Modchip-Website muss Website abgeben. Der 22-jährige aus Virginia stammende Betreiber der sich um Spielkonsolen, Modchips und Raubkopien drehenden US-Website iSONEWS.com hat seine Domain an die Staatsanwaltschaft des Eastern District of Virginia abgegeben. Seit dieser Woche findet sich auf www.isonews.com neben dem Hinweis, dass die Website nun im staatlichen Besitz sei, auch eine Pressemitteilung, in der gar der Name des Angeklagten veröffentlicht wurde.

PC-Spiel kommt Ende 2003. Bereits Mitte 2000 veröffentlichte Sierra mit Ground Control ein optisch und spielerisch imposantes Echtzeit-Strategiespiel. Im Rahmen einer Pressevorführung präsentierte Vivendi Universal nun erstmals den Nachfolger, der Ende 2003 erscheinen soll.

Mehr Online-Antragsmöglichkeiten geplant. Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für ein umfassendes Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau verabschiedet. Durch die Streichung unnötiger Vorschriften und Vorgaben sollen Innovations- und Investitionskräfte in Deutschland freigesetzt werden. Bundesinnenminister Otto Schily legte einen mehrstufigen Plan zum Abbau von Bürokratie vor. Das Konzept beinhaltet ein 13 Punkte umfassendes Sofortprogramm, an dem fünf Ministerien beteiligt sind.

US-Patentamt vergibt entsprechendes Patent an Amazon.com. Dem Online-Händler Amazon.com wurde soeben in den USA ein Patent unter der Nummer 6,525,747 zuerkannt, das beschreibt, wie eine Diskussion auf einer Website oder eine Mailingliste zu einem bestimmten Artikel oder Produkt geführt wird. Derzeit ist noch nicht absehbar, ob oder wie der Online-Händler seine daraus erwachsenen Rechtsansprüche durchsetzen wird.

"Novellierung des Urheberrechts kommt ein Jahr zu spät". Der Tonträgermarkt in Deutschland hat im Jahr 2002 einen Umsatzrückgang von 11,3 Prozent zu verbuchen, das gab der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft jetzt bekannt. Als Grund für den Umsatzrückgang macht die Industrie neben der allgemeinen Wirtschaftslage vor allem massenhafte Musikkopien verantwortlich, deren Zahl im vergangenen Jahr weiter angestiegen sei.

Site-Betreiber von Assoziations-Blaster halten Abmahnung für unbegründet. Wie Alvar Freude und Dragan Espenschied, die Entwickler und Betreiber des Assoziations-Blaster, berichten, erhielten sie eine Abmahnung der Deutschen Bahn, wonach angeblich ein Link auf den umstrittenen Text "Kleiner Leitfaden zur Behinderung von Bahntransporten aller Art" auf dem Angebot zu finden ist. In einer Unterlassungserklärung fordert die Deutsche Bahn die Entfernung des Links; bei Zuwiderhandlung droht eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro.

Software von Audible Magic ermöglicht Kontrolle von Dateien. Die Netzwerke von Universitäten sind seit Jahren einer der Hauptgründe für florierende Tauschbörsen - kostenlose Breitbandzugänge machen den Down- und Upload von Musik- und Filmdateien problemlos möglich. In den USA formiert sich nun Widerstand - mit einer Kontroll-Software will man möglichen Urheberrechtsverletzungen vorbeugen.

Berufungsgericht weist Palms Einspruch ab und gibt Fall an Bezirksgericht zurück. In den Patentrechtsstreitigkeiten zwischen Palm und Xerox wegen der Graffiti-Eingabe hat das Berufungsgericht in Washington D.C. soeben entschieden, den Einspruch von Palm zurückzuweisen. Gleichzeitig wurde das Verfahren an das Bezirksgericht in New York zurücküberwiesen, weil die Gültigkeit des Xerox-Patents nach Ansicht des Berufungsgerichts nicht ausreichend überprüft wurde. Damit bleibt der Ausgang des Verfahrens weiterhin offen.

Bulmahn und Clement eröffnen Kongress über optische Technologien. Deutschland hat nach Meinung der Bundesregierung die besten Voraussetzungen, bei den optischen Technologien eine führende Position auf dem Weltmarkt einzunehmen. Diese Überzeugung äußerten der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, bei der Eröffnung des Kongresses "Optische Technologien - Zukunft für die deutsche Wirtschaft" in Berlin.

FTD: Gesetz soll Telekom zu zügiger Umsetzung von Regulierungsauflagen bringen. Der Deutschen Telekom drohen künftig Strafen, sollte sie ihre marktbeherrschende Stellung in Deutschland missbrauchen - das sieht ein rund 80-seitiger Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor, der den betroffenen Unternehmen und Verbänden zugesandt wurde, berichtet die Financial Times Deutschland.

EU lobt Engagement. Dr. Göttrik Wewer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hat auf der Veranstaltung "eGovernment - Chancen für Wirtschaft und Verwaltung" von BITKOM und BDI die Fortschreibung des Umsetzungsplans für die E-Government-Initiative BundOnline 2005 vorgestellt.

Rechnerleistung entspricht nach Ausbau ungefähr 30.000 PCs. Die Flutkatastrophen des Jahres 2002 haben gezeigt, wie wichtig die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Deutschland ist. Einen kritischen, wenngleich auch nur am Symptom greifenden Beitrag zum Schutz vor gefährlichen Unwettern und ihren Folgen können präzisere Wettervorhersagen leisten. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) will deshalb mit Unterstützung der Bundesregierung bis Ende 2003 die Leistung seines IBM-Supercomputers für die Wettervorhersage um 50 Prozent auf rund 3.000 Gigaflops ausbauen.

Heise zieht Fälschungsvorwurf gegen PC-Welt zurück. Im Streit um manipulierte Messprotokolle, auf die sich die Zeitschrift PC-Welt bei der Beurteilung des "Volks-PC I" berufen hatte, hat sich der Heise Zeitschriften Verlag mit dem IDG Magazine Verlag in der mündlichen Verhandlung gütlich geeinigt.

Europäische Domain-Registries wollen DNS-Root betreiben. Das "Council of European National Top Level Domain Registries" (CENTR), der Zusammenschluss der europäischen Domain-Registries, hat jetzt beim US-Wirtschaftsministerium ein Angebot zur Übernahme des Betriebs der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) abgegeben, dem technischen Herzstück der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Der Betrieb der IANA wurde kaum bemerkt ausgeschrieben und verbleibt, so sich kein Bewerber findet, bei der (ICANN).

Innenministerium bittet Bevölkerung um weitere Beteiligung. Das Bundesinnenministerium hat heute im Rahmen der Initiative BundOnline 2005 das Dokument "SAGA - Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen" in der Version 1.1 veröffentlicht. SAGA ("Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen") soll die Standardisierung von E-Goverment-Anwendungen vorantreiben und enthält in der jüngsten Version auch Ergebnisse aus einem offenen Forum.

Agentur zur Erhöhung der Netz- und Informationssicherheit vorgeschlagen. Die Europäische Kommission hat die Gründung einer europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit vorgeschlagen. Die Agentur soll als Fachzentrum dienen, bei dem sowohl die Mitgliedstaaten als auch die EU-Organe Rat in Fragen der Netzsicherheit einholen können.

"Musiktauschbörsen" im Internet als Sicherheitsrisiko. "Wer an so genannten 'Musiktauschbörsen' im Internet teilnimmt und dort Musik anbietet und herunterlädt, verstößt nicht nur gegen das Urheberrecht, sondern er gefährdet auch die Sicherheit des Computersystems", warnt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, in einem Brief an viele große Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Europa und in den Vereinigten Staaten. Zudem wurden zahlreiche Webseiten mit Links zu urheberrechtlich geschützten Musikdateien von der IFPI aufgefordert, die Links zu entfernen bzw. ihre Seiten einzustellen.

Bis 2005 sollen alle öffentlichen Verwaltungen Breitbandanschlüsse haben. Die Europäische Union muss schneller zu Breitbanddiensten und der Mobilkommunikation der dritten Generation (3G) übergehen, heißt es in einer neuen Mitteilung über die derzeitige Lage im Bereich der elektronischen Kommunikation. Breitband und 3G werden darin als die wichtigsten Triebkräfte der Branche bezeichnet.

Verlag wirft Amazon unzulässige Werbung mit irreführenden Preisnachlässen vor. Der Carlsen Verlag hat eine einstweilige Verfügung gegen Amazon.de erwirkt, welche dem Versandbuchhändler untersagt, sich durch ein irreführendes Angebot von Preisnachlässen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Gegenstand der Auseinandersetzung war das Angebot der englischsprachigen Ausgabe des fünften Harry-Potter-Bandes auf der Website von Amazon.de.

WLAN im 5-GHz-Bereich und UMTS-Netze sollen 2003 innovative Impulse setzen. "Die Konsolidierung in den TK-Märkten hat sich im Jahr 2002 fortgesetzt", resümierte Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), bei der Vorstellung des Jahresberichts 2002 seiner Behörde in Bonn. Die Umsatzerlöse, die Auslastung der Netze und die Zahl der Lizenznehmer würden dennoch weiter wachsen und auch das Kundenwachstum im Mobilfunk und im Internet sei nach wie vor dynamisch. Dennoch habe es seit 1998 erstmals einen Rückgang von 5 Prozent durch Marktaustritte und Effizienzsteigerungen der Unternehmen gegeben, so Kurth weiter.

Vor allem in China härteres Vorgehen geplant. Um das Problem mit gefälschter Soft- und Hardware in zahlreichen asiatischen Ländern besser in den Griff zu bekommen, will der japanische Videospielhersteller Nintendo die Maßnahmen gegen professionelle Raubkopierer deutlich ausweiten. Bereits im Januar 2003 konnten bei drei Überprüfungen chinesischer Unternehmen mehr als 300.000 gefälschte Hard- und Software-Produkte sichergestellt werden.

IEEE-USA weist auf Missbrauch des DMCA hin. Die IEEE-USA hat sich in zwei Positions-Papieren kritisch zum Digital Millennium Copyright Act (DMCA) geäußert. Man sei besorgt, dass die Forschung von Verschlüsselungs- und Sicherheits-Forschern durch das Gesetz beeinträchtigt sei und fordert die US-Regierung auf, Sanktionen gegen den Missbrauch des DMCA zu verhängen.

Umfassendes Patent für .Net-Technologien beantragt. Microsoft hat ein Patent auf Kerntechnologien seiner .Net-Initiative angemeldet. Es umfasst Application Programming Interfaces (APIs), die Verarbeitung von XML und das Management verschiedener Quellen.

Ende des Stillstandes in Sicht? Überwiegend pessimistisch gestimmt über die Aussichten der im vergangenen Dezember beschlossenen Reform der internationalen Internetverwaltung ICANN zeigten sich die Verwalter der nationalen Domain-Länderkürzel auf dem zweitägigen 4. Treffen des ICANN-Studienkreises am 3. und 4. Februar 2003 in Berlin. Etwa 150 Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft waren der Einladung des NETCOM Instituts Leipzig und der deutschen Registrierungsstelle DENIC eG gefolgt, um dort das Thema "Internet Governance 2003: ICANN in der Reform" zu diskutieren.

Verfahren laufe auf eine Einstellung hinaus. Die Ermittlungen gegen den früheren Telekom-Chef Ron Sommer und Ex-Finanzvorstand Joachim Kröske wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung und Kapitalanlagebetrug stehen vor der Einstellung. Wie das Nachrichtenmagazin Focus aus Justizkreisen erfuhr, ist die Prüfung der Unterlagen abgeschlossen.

Telekom muss nach Gutachtermeinung weiter abrechnen und mahnen. Fakturierung (Rechnungsstellung) und Inkasso (Eintreibung der Rechnungsbeträge und Durchführung der kaufmännischen Mahnung) für Call-by-Call-Anbieter müssen von der Deutschen Telekom AG (DTAG) angeboten werden, wenn es nicht zu einer verstärkten Remonopolisierung im deutschen TK-Markt kommen soll. Das geht aus zwei vom Wissenschaftlichen Institut für Kommunikationsdienste (WIK) beziehungsweise von Dialog Consult vorgestellten Studien hervor. Darauf wies der Telekommunikationsverband VATM hin.

Gebhardt: SWR gibt Anleitung zum Musikklau aus dem Internet. "Es ist unerhört", so Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, über einen Fernsehbeitrag des Südwestrundfunks (SWR), der zeige, wie man Musik im Internet klaut. Er fordert den SWR auf, entsprechende Beiträge in Zukunft zu unterlassen.

Mobilfunkanbieter sieht Eingriff in die eigenen Grundrechte. O2 Germany will gegen das Urteil des Landgerichts München vom 23. Januar 2003 im Rechtsstreit gegen die debitel AG in Berufung gehen. Zwar seien die Hauptanträge von debitel bereits vom LG München I abgewiesen worden, einem Hilfsantrag von debitel wurde aber stattgegeben. Im Streit geht es um die Frage, ob O2 verpflichtet ist, sein Netz Service Providern wie debitel zur Verfügung zu stellen.

HP: "12 Euro nur für die VG Wort - Forderungen der GEMA stehen noch aus". Scharfe Kritik übt Hewlett-Packard am Schiedsspruch des Deutschen Patent- und Markenamtes zu Urheberrechtsabgaben auf PCs in Höhe von 12 Euro je verkauftem Gerät. Die Aufsichtsbehörde der Verwertungsgesellschaften (VG) hatte diese Forderung auf Antrag der VG Wort am 31. Januar veröffentlicht. Die VG Wort hatte ursprünglich 30 Euro verlangt.

Kurth: "Keine Notwendigkeit zur Regulierung von Online-Tarifen". Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat ihre nach eigenen Angaben umfangreichen Ermittlungen zu den Surftime-Produkten der T-Online International AG abgeschlossen. Ein Preisdumping konnte nicht festgestellt werden, so dass T-Online die Tarife weiter unverändert anbieten darf.

Treuhänderische Lizenzvereinbarung soll Autoren freier Software schützen. Die Free Software Foundation Europe bietet mit dem Fiduciary Licence Agreement 1.0 (Treuhänderische Lizenzvereinbarung) eine Art Rechtsbeistand für Autoren freier Software an. Man will damit das juristische Fundament freier Software stärken, indem die Vereinbarung Autoren freier Software erlaubt, die FSF Europe zu ihrem Treuhänder in juristischen Fragen zu ernennen.

Microsoft weist Vorwürfe in der Anklageschrift von Sendo zurück. Wie das Wall Street Journal in der aktuellen Ausgabe berichtet, reagierte Microsoft nun auf die Anfang Januar eingereichte Anklage von Sendo mit einer Gegenklage. Außerdem weist Microsoft alle von Sendo aufgestellten Behauptungen zurück. Stattdessen wirft Microsoft Sendo nun vor, den vereinbarten Zeitplan nicht eingehalten zu haben.

BITKOM lehnt Vorschlag der Schiedsstelle für Pauschalabgaben auf PCs ab. Im Musterverfahren der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort gegen Fujitsu Siemens Computers über eine urheberrechtliche Abgabe auf PCs hat gestern die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts einen Einigungsvorschlag vorgelegt: Danach soll auf jeden verkauften PC in Deutschland eine Abgabe in Höhe von 12,- Euro bezahlt werden. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer, so dass PCs für Privatkunden um 13,92 Euro teurer würden.

Sonderpreis für Zossen wegen großen Engagements beteiligter Jugendlicher. Münster, Parchim, Schwerin und Zossen sind die Preisträger des mit 100.000 Euro dotierten Wettbewerbs eCommunity. Insgesamt hatten sich 62 Städte und Kommunen um den im Juli 2002 gestarteten Wettbewerb beworben, bei dem alle deutschen Kommunen aufgefordert waren, Konzepte, Ideen und Vorschläge für eine direkte Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen via Internet einzureichen.

Verizon will sich mit allen Mittel gegen Richterspruch zur Wehr setzen. Verizon wehrt sich gegen die Entscheidung eines US-Bezirksrichters, der Verizon dazu verpflichtet hatte, den Namen eines Kunden an die Recording Industry Association of America (RIAA) herauszugeben. Entsprechende rechtliche Schritte habe man eingeleitet, so das Unternehmen.

Mehr Sicherheit für persönliche Daten in Passport. Die Datenschutzgruppe der EU hat am 29. Januar ein Arbeitspapier zu Online-Authentifizierungsdiensten angenommen. Neben einigen allgemeinen Aussagen und bestimmten Leitlinien für alle bereits bestehenden und künftigen Online-Authentifizierungssysteme enthält das Papier zwei Fallstudien zu den derzeit bekanntesten Systemen dieser Art: dem .NET Passport-System von Microsoft und dem Liberty-Alliance-Projekt.

Interview mit Rechtsanwalt Thorsten Feldmann. Diskussionen über Indizierungen von Computerspielen werden in der Öffentlichkeit zwar oft geführt, entbehren aber meistens der nötigen juristischen Grundlage. Um Aufklärung darüber zu bekommen, wann und vom wem ein Computer- oder Videospiel indiziert werden kann und was eine Indizierung für Spielehersteller, Käufer und Betreiber von Fan-Sites bedeuten kann, sprachen wir mit Rechtsanwalt Thorsten Feldmann.

US-Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten Rambus'. Rambus unterlag im letzten Jahr vor dem US-Bezirksgericht Virginia Infineon mehrfach in einem Patentstreit um SDRAM-Speicher-Technik. Der "United States Court of Appeals for the Federal Circuit" sprach Rambus nun von dem Vorwurf frei, die Speicherindustrie-Vereinigung JEDEC während der Mitgliedschaft in Bezug auf eigene Patentanmeldungen betrogen zu haben.

Ausschreibungsvolumen von jährlich 70 Millionen Euro. Vom Klopapier bis zur Büroreinigung - bei den meisten Aufträgen, die Hamburg zu vergeben hat, kann jetzt auch online geboten werden. Elektronische Vergabe - kurz "Eva" - heißt das neue Projekt, das am Mittwoch an den Start ging. Die erste Ausschreibung setzte Finanzsenator Wolfgang Peiner zur Einweihung selbst ins Netz: Gesucht wird ein Anbieter für Schulregale.

Unklares Umsetzungskonzept. CDU-Politiker, darunter der Vorsitzende der "Jungen Gruppe", Dr. Günter Krings MdB, die Internetbeauftragte Dr. Martina Krogmann MdB und das stellvertretende Mitglied der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten MdB, fordern eine Flatrate für die Schmalband-Internetnutzung. Dies geschieht nun ausgerechnet kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen.

Entwurf zum Urheberrechtsgesetz gefährde digitale Produzenten. Als Gegenpol zur Aktion Privatkopie.net, die eine Beschneidung der Rechte von Privatnutzern durch die überfällige Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie befürchtet, zeigt der Branchenverband dmmv Bedenken vor einer eher verbraucherfreundlichen Novelle des Urheberrechts. Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die bereits bis Ende 2002 hätte erfolgen müssen, steht kurz vor dem Abschluss, was die jeweiligen Interessensverbände auf den Plan ruft.