Politik

Hynix, Infineon, Inotera und Nanya verletzen angeblich Patente. Rambus hat erneut Klagen gegen Speicherhersteller eingereicht. Diesmal geht es um Patentverletzungen bei DDR2-Speicher sowie dem speziellen Grafikkarten-Speicher GDDR2 und GDDR3 durch Hynix, Infineon, Inotera und Naya.

Patent beschreibt Firewalls mit Kartographiefunktion. Das US-Patentamt hat McAfee jetzt ein Patent auf "Firewall-Systeme und Methoden mit Kartographiefunktionen" zugesprochen. Die patentierte Technik wird in verschiedenen Firewall-Produkten eingesetzt, die es beispielsweise erlauben, den Ursprung von potenziellen Netzwerkangriffen auf einer Weltkarte anzuzeigen.

Organisationsweite Verschlüsselung von mobilen Daten. Die Bundeswehr hat mit Utimaco einen Generalvertrag über 20.000 Lizenzen der Verschlüsselungssoftware SafeGuard Easy abgeschlossen. SafeGuard Easy soll sensitive Daten, die als Verschlusssache klassifiziert sind, im mobilen Umfeld vor fremden Zugriffen schützen.

Microsoft und palmOne lassen Informationen von Webseiten nehmen. Nachdem Apple Anfang 2005 durch die Klage gegen die News-Site ThinkSecret.com für Aufsehen sorgte, scheinen auch andere Hersteller stärker gegen entsprechende Gerüchte vorzugehen. So hat die News-Site Neowin.net einen Artikel auf Wunsch Microsofts entfernt und die Treo-Blog-Seite Treonauts.com Bilder zu einem erwarteten Treo 650 mit GSM-Technik ausmaskiert, nachdem der Treo-Hersteller palmOne darum gebeten hatte.

Softwarepatentkritiker: CDU soll Weg für Neustart der Richtlinie freimachen. Die ursprünglich für den heutigen Tag geplante Verabschiedung des Vorschlags des EU-Rats für eine Softwarepatentrichtlinie wurde auf Wunsch Polens erneut verschoben, heißt es in Medienberichten. Die Kritiker der Richtlinie wollen nun den Druck auf die CDU erhöhen, der in Bezug auf einen möglichen Neustart des Gesetzgebungsprozesses eine Schlüsselrolle zukommt.

Intergraph erhält 141 Millionen US-Dollar. HP und Intergraph haben ihren Patentstreit beigelegt und sich auf eine gegenseitige Lizenzierung ihrer Patente verständigt. Zudem erhält Intergraph von HP eine Entschädigung.

Günter Krings kritisiert Verhalten der Bundesregierung im Europäischen Rat. "Ich habe noch die Hoffnung, dass Polen standhaft bleibt - noch ist Polen nicht verloren", so die Reaktion des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings auf Nachrichtenmeldungen, der EU-Ministerrat für Agrar- und Fischerei werde auf seiner Sitzung am Montag, dem 24. Januar 2005, über die Ratsvorlage zur Softwarepatentrichtlinie entscheiden. Schon auf der letzten Sitzung des Agrar- und Fischereirates im vergangenen Jahr sollte die Richtlinie verabschiedet werden, was aber am Widerstand Polens scheiterte.

Krogmann gegen "Internetsteuer" für PCs. Die von der Rundfunkkommission vorgeschlagene Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige PCs ist nach Ansicht von Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nichts anderes als eine Internetsteuer. Die Fraktion lehnt daher eine entsprechende Ausweitung der Gebührenpflicht ab.

Richtlinie soll am Montag im Europäischen Rat abgesegnet werden. Die umstrittene Softwarepatentrichtlinie soll wieder einmal als A-Punkt, d.h. ohne weitere Diskussion, auf die Tagesordnung des EU-Fischereirates gesetzt werden, melden die Softwarepatentkritiker des FFII unter Berufung auf Vertreter der Europäischen Kommission und der Luxemburger Ratspräsidentschaft. Bereits vor Weihnachten war eigentlich ein Durchwinken der Richtlinie durch die Landwirtschafts- und Agrar-Minister geplant.

Abstandsradar als erste EU-weite Ultrabreitbandanwendung. In einigen Nobelautos gibt es bereits Kurzstreckenradartechnik, die den Fahrer frühzeitig vor möglichen Kollisionen warnt. Damit derartige Systeme in Zukunft in der Europäischen Union zur Regel und länderübergreifend eingesetzt werden können, hat die Europäische Kommission nun ein EU-weites Funkfrequenzband bereitgestellt und ermöglicht damit die erste groß angelegte Ultrabreitbandanwendung in Europa.

Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem Urteil entschieden, dass das Ausfiltern von E-Mails strafbar ist. Im konkreten Fall gab das Gericht der Klage eines ehemals bei einer Hochschule in Baden-Württemberg tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiters statt.

Automatische Überführung für eDonkey- und Bittorent-Vergehen. Mit einem neuen Überwachungsdienst will BayTSP Unternehmen aus der Software- und Unterhaltungsbranche im Kampf gegen unerlaubten Datentausch über Filesharing-Netzwerke unter die Arme greifen. Das als FirstSource bezeichnete Überwachungssystem soll die Nutzer aufspüren, die urheberrechtlich geschütztes Material als erste ins eDonkey-Netz oder in Bittorrent-Tracker einspeisten und für andere zum Download anbieten.

Musik- und Buchwirtschaft schließen Vereinbarung mit der Nationalbibliothek. Die Deutsche Bibliothek darf künftig Musikaufnahmen, E-Books und Büchern beiliegende CD-ROMs trotz Kopierschutz für wissenschaftliche und kulturelle Zwecke kopieren, das kündigten jetzt der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels an.

Derzeitiger Erfassungskreis sei angemessen groß. Nach dem schnellen Fahndungserfolg im Mordfall Moshammer wird die Forderung nach Ausweitung von DNA-Analysen wieder lauter. Doch davor warnte Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz im "ZDF-Mittagsmagazin". Er fragt sich, ob es sehr viel Sinn hat, jetzt und immer wieder weitere Ausweitungen der DNA- Analysen zu fordern.

Ab Ende 2005 Reisepässe mit Chip, ab 2007 auch Personalausweise. Vom Jahr 2007 an will die Bundesregierung auch Personalausweise mit biometrischen Daten einführen, wie im Rahmen der Diskussion um die zu erwartenden Kosten für die ab Ende 2005 mit Chips ausgestatteten Reisepässe bekannt wurde. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sieht für das Vorhaben "überhaupt keine Notwendigkeit".

SCO sieht in Sam Palmisano die Schlüsselfigur zum Erfolg. Nachdem SCO in den bisher von IBM vorgelegten Papieren offenbar keine Hinweise finden konnte, die SCOs Vorwürfe gegen IBM untermauern, soll nun - sofern es nach dem Willen von SCO geht - IBMs CEO Sam Palmisano vor Gericht unter Eid aussagen.

Patent bereits Ende 2000 beantragt. Google hat jetzt in den USA ein Patent auf die Hervorhebung von Suchworten in Online-Dokumenten zugesprochen bekommen. Das Patent beschreibt ein System, bei dem in gefundenen Dokumenten die jeweiligen Suchbegriffe markiert werden.

Personalausweise mit Chips für biometrische Identitätsüberprüfung kommen 2007. Um das Fälschen von Ausweisen weiter zu erschweren und vor allem um europäischen Bürgern ab Herbst 2005 weiterhin die visumfreie US-Einreise zu ermöglichen, müssen die EU-Staaten nun biometrische Reisepässe einführen. Die Kosten für die mit Funkchips versehenen Reisepässe soll der einzelne Bürger tragen. Politiker aus Reihen der Grünen und der FDP befürchten nun, die Kosten könnten um ein Vielfaches über die der aktuellen Reisepässe (26,- Euro) steigen und für den Bürger eine schwere Bürde werden.

Fraktion stellt Antrag im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Die Grünen im Europäischen Parlament forderten in einem Brief an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments, Giuseppe Gargani, das Gesetzgebungsverfahren für die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie neu zu starten. Zuvor hatten bereits 61 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen ähnlichen Antrag gestellt.

Staatsanwaltschaft: Kundendaten von MyChannel.de lagen ungeschützt im Internet. Das von MyChannel.de veranlasste Ermittlungsverfahren wegen Zugriffs auf ungeschützte Daten wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt, weil das Ausspähen der Daten nicht strafbar gewesen sei. Der Betreiber von MyChannel.de, Peter Huth, hatte im August 2004 "Anzeige gegen Unbekannt" erstattet, nachdem zuvor eine Sicherheitslücke auf der von MyChannel.de betriebenen Website dialersiegel.de bekannt wurde, über die Kundendaten für jeden einsehbar im Internet standen.

Zeitgleiche Veröffentlichung im Kino und auf DVD soll Raubkopien begrenzen. Alex Sparks, Managing Director der Videotheken-Kette Blockbuster in Großbritannien, hat sich auf dem "European Film Piracy Summit" in London mit einem ungewöhnlichen Vorschlag zur Eindämmung illegaler Filmkopien zu Wort gemeldet. Filmstudios sollten nach Ansicht von Sparks ihre Filme weltweit zur gleichen Zeit ins Kino bringen, aber zum selben Zeitpunkt auch auf DVD und im Internet veröffentlichen, berichtet die BBC.

Lizenzangebot an LimeWire, BearShare und StreamCast verschickt. Das US-Unternehmen Altnet fordert Lizenzabgaben von kommerziellen P2P-Tauschbörsen, da diese nach Auffassung von Altnet deren Patente verletzen. Altnet hatte zuvor bereits die Recording Industry Association of America (RIAA) verklagt.

SightSound klagt gegen Napster wegen Patentverletzungen. SightSound will Napster per Gericht wegen Patentverletzungen abschalten lassen, eine entsprechende Klage hat das Unternehmen bereits im Oktober 2004 eingereicht. Für den 3. März 2005 ist eine Anhörung bezüglich einer einstweiligen Verfügung angesetzt.

Fragen zu Anlass und Verdeutlichung der Maßnahmen. Der Arbeitskreis Videoüberwachung und Bürgerrechte ruft dazu auf, mit den alltäglichen Videoüberwachern in Kontakt zu treten. Mit einem vorgefertigten Schreiben kann man Kamerabetreiber bitten, zum Umfang ihrer Maßnahmen Auskunft zu geben. Die Initiative möchte so die Anwendung privater Videoüberwachung im öffentlichen Raum dokumentieren und Überwacher in Bezug auf den Datenschutz sensibilisieren. Die Ergebnisse sollen anschließend anonymisiert veröffentlicht werden.

RFID-Etiketten vom Lieferanten bis zum Kunden geplant. Wie der Metro-Vorstand Zygmunt Mierdorf im Gespräch mit der WirtschaftsWoche angab, will der Düsseldorfer Handelskonzern mit RFID-Funketiketten die Lieferkette vom Hersteller bis zur Ladenkasse weitgehend automatisieren. Erste RFID-Tests der Metro Group in einem Extra-Markt in Rheinberg hatten Datenschützer mit Protesten begleitet, da RFID-Etiketten am Ladenausgang nicht zerstört wurden und wie eine RFID-Kundenkarte auch nach Verlassen des Ladens auslesbar gewesen sein sollen.

Wettbewerbsaufsicht erwirkt gerichtliche Verfügungen wegen Spam-Versand. Die US-Wettbewerbsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) hat jetzt gerichtliche Verfügungen gegen ein Netzwerk von Firmen und Einzelpersonen wegen Spam erwirkt. Die Spammer sollen per E-Mail für Porno-Seiten geworben haben.

Einstweilige Verfügung erwirkt. Dialerschutz.de hat vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen das Münchner Unternehmen Universal Boards GmbH & Co KG und dessen Geschäftsführer erwirkt. Damit geht Dialerschutz.de nach eigenen Angaben gegen den Versuch eines Trittbrettfahrers vor, mit dem guten Ruf von Dialerschutz.de Geld zu verdienen und Verbraucher in die Irre zu führen.

Fortsetzung des beliebten Silent Storm in Form eines Add-Ons. Die Erweiterung "Silent Storm: Sentinels" setzt das im Zweiten Weltkrieg angesiedelte Taktikspiel "Silent Storm" fort. Nach dem offiziellen Ende des Krieges 1945 ist der Spieler Mitglied der geheimnisvollen Gruppe "The Sentinels" geworden, welche die fiktive Gruppe um Thors Hammer bekämpft, um die es auch schon im ersten Teil ging. Anstelle der Mitstreiter und Waffen, die man während des Krieges noch kostenlos zur Verfügung gestellt bekam, muss man nun in der Heimatbasis gegen Cash die Spezialisten anwerben oder die geeigneten Waffen beschaffen.

Electronic Frontier Foundation verteidigt Blogger gegen Apple. Mit Klagen versucht Apple derzeit Gerüchten und Spekulationen im Vorfeld der Vorstellung neuer Produkte Herr zu werden. Auch die Blogs AppleInsider und PowerPage hat Apple verklagt, da diese über ein angeblich geplantes Produkt mit Codenamen "Asteroid" berichtet hatten - ein Adapter für Nutzer von Apples Software GarageBand. Nun greift die Electronic Frontier Foundation (EFF) den Blogs unter die Arme und fordert Informantenschutz für die Blogger ein.

Mit 3.248 US-Patenten ist IBM erneut Patentweltmeister. IBM will Open-Source-Entwicklern freien Zugriff auf rund 500 seiner insgesamt 40.000 Patente gestatten, das kündigte das Unternehmen jetzt an. Dies sei eine große Veränderung in der Art und Weise, wie man mit dem eigenen geistigen Eigentum umgehe, so IBM. Harsche Kritik an der Aktion kommt derweil von der Kampagne NoSoftwarePatents.com.

Europa-Abgeordnete wollen Gesetzgebungsverfahren neu starten. Insgesamt 61 Europa-Abgeordnete aus 13 Ländern wollen auf Grundlage der mittlerweile durchgeführten Wahlen zum Europaparlament und der EU-Erweiterung das Verfahren um die Einführung von Softwarepatenten in Europa von vorn beginnen. Zu den Unterstützern das Antrags zählen Mitglieder aus vier Fraktionen.

Auch zwei ehemalige Vorstände betroffen. Einem Bericht der Waldeckischen Landeszeitung zufolge müssen sich der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Biodata AG, Tan Siekmann, sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder bald vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Kassel wirft den Personen unter anderem Insidergeschäfte vor.

Richter stellt Hardware-Website von Anschuldigungen frei. Mit seiner PC-Spielekonsole Phantom plus zugehöriger Online-Spieledistrubution will Infinium Labs im Jahr 2005 zur neuen Konkurrenz für GameCube, PS2 und Xbox werden. Die ständigen Verspätungen des ursprünglich für Ende 2003 geplanten Systems und schließlich auch die 2004 eingereichte Klage gegen die kritische Hardware-Site HardOCP haben dem Unternehmen jedoch viel Kritik eingebracht - dass Infinium Labs nun gegen die kritische Hardware-Site HardOCP verloren hat, bringt noch Spott hinzu.

Nick DePlume, Eigentümer von ThinkSecret, verklagt. Apple verklagt die Website ThinkSecret, die unter Berufung auf informierte Kreise über kommende Apple-Produkte berichtet hatte, darunter der angeblich geplante iMac ohne Monitor für unter 500,- US-Dollar. Bereits zuvor hatte Apple Entwickler verklagt, da diese angeblich eine Beta-Version von Apples kommendem Betriebssystem weitergegeben haben sollen.

Verbraucherzentrale kritisiert Werbekampagne. Mit einer gigantischen Werbekampagne feuerten Media Markt und Saturn ihre Rabattaktionen zum Jahresbeginn 2005 an. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat dabei jedoch deutlich erhöhte Preise entdeckt.

Spam-König will seine Spyware nicht länger verbreiten. Der inoffizielle "König des Spam" Sanford Wallace hat sich im Vorfeld eines Prozesses mit der US-Handelsaufsicht geeinigt. Auch ohne Urteil will er seine umstrittenen Programme nicht mehr in Umlauf bringen.

Provider müssen Daten nur im Einzelfall herausgeben. Im Kampf gegen illegal getauschte Materialien in Tauschbörsen musste die US-Musikindustrie (RIAA) jetzt eine Niederlage einstecken. Nach dem Urteil eines Berufungsgerichts in Missouri darf die RIAA von ISPs nicht die Herausgabe von Nutzerdaten in großen Mengen verlangen, sondern nur in einzelnen Fällen mit einem konkreten Verdacht.

Spanischer Musikanbieter weist Vorwürfe der Illegalität zurück. Anfang Dezember 2004 verkündete die Deutsche Landesgruppe der IFPI, der Dachverband der Plattenindustrie, die Musik-Download-Angebote von Allofmp3 und Weblisten.com würden gegen deutsches Urheberrecht verstoßen und seien damit hier zu Lande illegal. Nun setzt sich Weblisten.com zu Wehr und pocht in einer Pressemitteilung auf die Rechtmäßigkeit des eigenen Angebots.

Elektronischer Rechtsverkehr für die 1. Instanz am Verwaltungsgericht Koblenz. Das Verwaltungsgericht Koblenz ermöglicht jetzt für die 1. Instanz den elektronischen Rechtsverkehr. Bereits im Februar 2004 hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Pilotprojekts den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Ziel eingeführt, den Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren die umfassende elektronische Kommunikation und Information zu ermöglichen.

Noch kein einziger Bürgerhinweis. Zehn Monate nach ihrer Einführung steht die SMS-Fahndung offenbar vor dem Aus. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, reagierte noch kein einziger Bürger auf die Aufrufe der Polizei, Hinweise auf Verbrecher oder vermisste Personen zu geben. Bundesweit wurden bisher 20 SMS-Fahndungen ausgelöst.

Schadensersatz bis zu 1.000 US-Dollar einforderbar. Entwickler von Programmen, die den Anwender ohne sein Wissen ausspionieren, könnten sich in Kalifornien künftig empfindlichen Strafen ausgesetzt sehen. Ab 1. Januar 2005 gilt ein neues Gesetz, das Anwender vor Spyware schützen soll.

Satellitengestützte Maut als Exportschlager? In Deutschland ist das Mautsystem am 1. Januar 2005 plangemäß gestartet, teilte das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) zum Jahreswechsel mit. Seit 1. Januar 0 Uhr wird von allen Lkws über 12 Tonnen Gesamtgewicht auf Bundesautobahnen eine Maut erhoben. Der wahre Belastungstest beginnt allerdings erst am 3. Januar, wenn der ganz gewöhnliche Frachtverkehr beginnt.

Electronic Arts versucht, französischen Spielehersteller zu übernehmen. Um Ubi Soft tobt eine Übernahmeschlacht, die das traditonelle französische Unternehmen mit Hilfe seiner Anteilseigner abzuwehren versucht. Electronic Arts sicherte sich nach Angaben des Figaro Èconomie bereits 19,9 Prozent des Kapitals und 18,4 Prozent der Stimmrechte der Aktionäre von Ubi Soft.