Politik

Nur 10 Prozent der Ersuchen wurden abgelehnt. Anlässlich der Vorstellung einer landesweiten Erhebung bei den Behörden in Schleswig-Holstein erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Helmut Bäumler, dass eine systematische Erhebung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz bei den Kommunen und Landesbehörden in Schleswig-Holstein ergeben hat, dass es in den ersten beiden Jahren nach In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes in Schleswig-Holstein deutlich mehr Fälle der Inanspruchnahme des Gesetzes gab als bislang angenommen.

Ericsson koordiniert EU-Projekt für ambulante Gesundheitsüberwachung. Bereits am 1. Mai 2002 startete das EU-Projekt "MobiHealth", in dessen Rahmen per Mobilfunk fernablesbare Sensoren die ständige Überwachung von lebenswichtigen Körperfunktionen erleichtern und Patienten mehr Bewegungsfreiheit und vor allem Sicherheit bieten sollen. Das von der Europäischen Kommission mit knapp fünf Millionen Euro geförderte Projekt umfasst 14 europäische Partner und wird von Ericsson Deutschland koordiniert.

Landes- und Kommunalbehörden sollen Antennenstandorte abfragen können. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nimmt heute eine bundesweite Datenbank der Sendestandorte von Antennen in Betrieb. Allerdings bleibt der Zugriff Landes- und Kommunalbehörden vorbehalten.

Federal Trade Commission (FTC) reicht Beschwerde ein. Die Schlinge um das klage- und lizenzforderungsfreudige Speichertechnologieunternehmen Rambus zieht sich enger und enger: Auch das US-Handelsministerium, die Federal Trade Commission (FTC), hat sich nun dem Intel-Partner angenommen und gestern Abend eine Beschwerde wegen Betrugs an einer Standardisierungs-Organisation - gemeint ist die JEDEC, unter deren Fittichen SDRAM- und DDR-SDRAM-Standards geschaffen werden - eingereicht. An der Börse verlor Rambus daraufhin schlagartig 35 Prozent an Wert.

Thematisches Netzwerk für den interdisziplinären Austausch. Der kalte Blick von Überwachungskameras wird langsam aber sicher zum Alltagsphänomen. Wer und was sich hinter ihm verbirgt, welchem Zweck die Überwachung dient und was mit den Aufnahmen geschieht, entzieht sich jedoch weitgehend der Kenntnis der Beobachteten. Über den tatsächlichen Nutzen und die Wirkungen von Videoüberwachung liegen bislang wenig Erkenntnisse vor.

Angebot zur Nachfolge von VeriSign GRS als Registry von .org abgegeben. Die Internet Society (ISOC) hat der Internet Corporation for Associated Names and Numbers (ICANN) ein Angebot vorgelegt, um die Aufgaben von VeriSign (Nasdaq: VRSN) als Registry für die Top Level Domain .org zu übernehmen. Die ICANN ist gegenwärtig auf der Suche nach einem Nachfolger von VeriSign, deren Vertrag mit der ICANN zum 31. Dezember 2002 ausläuft.

Verkauf des Strato-Rechenzentrums an 1&1 vorerst blockiert. Die Strato AG legt im Wettbewerb um das Karlsruher Rechenzentrum der insolventen KPNQwest nach und erwirkte gestern Nachmittag eine einstweilige Verfügung, die den Erwerb des so genannten "Strato-Rechenzentrums" durch die United Internet AG sowie von ihr "abhängige" Unternehmen wie 1&1 Internet AG blockiert.

Tauschdienst in jetziger Form eingestellt. Nachdem die Recording Industry Association of America (RIAA) und die National Music Publishers Association (NMPA) am 24. Mai Klage gegen den Datentauschdienst Audio Galaxy eingereicht hatten, konnte jetzt eine Einigung zwischen Kläger und Angeklagtem erzielt werden. Infolgedessen stellt Audio Galaxy den Tauschdienst in der jetzigen Form ein.

RegTP entscheidet über Vorleistungs-Flatrate für schmalbandigen Internet-Verkehr. Die Regulierungsbehörde hat die Telekom jetzt verpflichtet, eine Vorleistungs-Flatrate für den schmalbandigen Internet-Verkehr anzubieten. Danach ist die Deutsche Telekom AG verpflichtet, Internet-Verbindungen aus ihrem nationalen Telefonnetz den Wettbewerbsunternehmen im Rahmen von Netzzusammenschaltungen zu einem pauschalen Tarif zuzuführen. Bisher werden solche Verbindungen zeitabhängig abgerechnet.

Enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat angestrebt. Nachdem die Deutsche Post am 23. Mai 2002 ihren Ausstieg aus dem Markt für digitale Signaturen ankündigte, forderte unter anderem das Fraunhofer Institut für Telematik, dass der Staat das Thema Sicherheitsinfrastruktur im Internet nicht ausschließlich kommerziellen Anbietern überlassen dürfe. Anlässlich der Signaturtage 2002 in Berlin strebt die Bundesregierung nun ein "Bündnis für elektronische Signaturen" mit Wirtschaft und den öffentlichen Verwaltungen der Länder und Gemeinden an.

Verbraucher soll klar erkennen, welche Kosten beim Einkauf anfallen. Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller hat am 5. Juni 2002 den Entwurf zur vierten Änderung der Preisangabenverordnung (PAngV) gebilligt. Mit der Gesetzesänderung soll vor allem die Preistranzparenz für den Verbraucher, z.B. bei Bestellungen über das Internet, verbessert werden.

Windows Update fragt jetzt Produkt-ID von Windows 2000 ab und speichert GUID. Microsoft überarbeitete das Windows-Update und überprüft ab sofort auch Windows 2000 auf gültige Produkt-IDs. Wer jetzt die Update-Funktion in Windows 2000 aufruft, erhält die neue Version automatisch auf den Rechner geladen. Dabei übermittelt Microsoft auch neue Datenschutzrichtlinien, die einschneidende Neuerungen bringen.

Pirateriestatistik 2001: Deutschland ist Nummer 1 in Westeuropa. Die Business Software Alliance (BSA) beklagt eine steigende Raubkopierate in Deutschland, das mit einem Schaden von rund 762 Millionen Euro den ersten Platz in Europa einnehme. Der Anteil illegal gewerblich genutzter Software sei um sechs Prozentpunkte auf 34 Prozent angestiegen.

IMSI-Catcher ermöglicht Ortung und Belauschung von Mobiltelefonen. In aller Stille hat der Bundestag eines der umstrittensten Mittel im Anti-Terror-Kampf legalisiert. Der so genannte IMSI-Catcher ermöglicht der Polizei, Mobiltelefone zu orten und zu identifizieren. Die Abgeordneten billigten ohne weitere Beratung einen Gesetzesentwurf der rot-grünen Bundesregierung, der den Einsatz des IMSI-Catchers bei "Straftaten von erheblicher Bedeutung" erlaubt, so der Spiegel.

Besonders erhöhte Sicherheit bei der E-Mail-Kommunikation. Das Open-Source-Projekt Beonex bietet ab sofort einen Internet-Browser an, der auf Mozilla 1.0 beruht, aber zusätzliche Sicherheitseinstellungen kennt, um einen sichereren Internet-Besuch zu ermöglichen. Den kostenlosen Beonex Communicator gibt es allerdings derzeit nur für Windows- und Linux-Systeme.

Aufwand für Telekommunikationsgesellschaften sei zu groß. Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung stößt beim Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) auf Ablehnung. Dem Ziel, die Telefon- und Internetnutzer vor kriminellen Machenschaften einiger 0190-Diensteanbieter zu bewahren, erweise man so einen Bärendienst, meint BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann.

Umsatzabhängige Beitragshöhe für Telekommunikationsunternehmen. Die Bundesregierung hat die Befürchtung des Bundesrates zurückgewiesen, die geplante Erhebung von Beiträgen bei den Anbietern auf dem Telekommunikationsmarkt an die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation könnte "markthemmende Zutrittsschranken" schaffen. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme der Länderkammer zum Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes hervor.

Staatssekretärin Brigitte Zypries eröffnet Linux Tag 2002 in Karlsruhe. Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, hat heute in Karlsruhe den Linux-Tag 2002 eröffnet. In ihrer Eröffnungsrede bezeichnete sie 2002 als ein Jahr wichtiger Weichenstellungen für mehr Linux-Systeme in der öffentlichen Verwaltung. Sie sieht Linux auf dem Weg zum führenden Server-Betriebssystem in der öffentlichen Verwaltung.

Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors soll einfacher werden. Die Europäische Kommission legte heute einen Vorschlag für eine neue Richtlinie vor, die die europaweite Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors erleichtern soll. Ziel sei es, europäischen Inhalteanbietern von öffentlichen Stellen gesammelte Informationen - von finanziellen und geografischen Daten bis zu touristischen Informationen - leichter zugänglich zu machen.

Verletzt Rabattkarte den Datenschutz? Der Vorsitzende vom Bielefelder Datenschutzverein "FoeBuD e.V." mit dem Pseudonym "padeluun" verklagt das Unternehmen Payback auf Einhaltung seiner Verträge. Unter dem "Deckmantel einer Rabattkarte" - so der Kläger - sammelt das Unternehmen Payback-Daten über das Kundenverhalten. Diese Praxis und das Verbergen des "eigentlichen" Geschäftszwecks bemängelt der Bielefelder Datenverkehrsverein FoeBuD e.V. schon seit längerem.

Softwarelizenzierungen und Anfragen nahmen zu. Nach Abschluss der "Schonfrist"-Kampagne in Berlin hat die Business Software Alliance (BSA) nun die Ergebnisse mitgeteilt. Das Interesse bei Händlern und Endkunden sei ausgesprochen groß gewesen: Es wurden über 2.200 Stück Informationsmaterial geordert, die Zahl der Webhits auf www.bsa.de und www.schonfrist.de stieg auf 610.000 an - ein Plus von 140 Prozent.

Besserer Schutz der Verbraucher vor Betrügereien mit 0190er-Nummern. Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) sollen die Verbraucher gegen missbräuchliche Praktiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Mehrwertdienste-Rufnummern, so genannten 0190er-Nummern, besser geschützt werden.

Diskussionsforum für Bürgerbeteiligung auf www.bund.de eingerichtet. Das Bundesinnenministerium hat heute im Rahmen der Initiative BundOnline 2005 einen Entwurf zukünftiger E-Government-Standards veröffentlicht. Die technischen "Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen" (SAGA) sollen kostenintensive Doppelentwicklungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung vermeiden und Synergien, die durch das Internet möglich werden, "offensiv" nutzen.

Bis Ende 2003 zumindest ein Internet-PC auf 15 Schüler. Die Europäische Kommission hat, basierend auf einem Report des Europarates, vorgeschlagen, dass jede der insgesamt rund 150.000 europäischen Schulen der Sekundarstufe bis Ende 2006 eine oder mehr Partnerschaften mit anderen Schulen von innerhalb oder auch außerhalb der EU geschlossen haben. Damit sollen insbesondere die Sprachlehre, der kulturelle Austausch und die Bildung im Bereich Umweltschutz und europäischer Bürgerrechte gefördert werden.

Immer noch jeder zweite Deutsche offline. Informations- und Dienstleistungsangebote im Internet werden von immer mehr Menschen in Deutschland genutzt. Bis Mai 2002 gibt es 26,7 Millionen deutsche Internet-Nutzer über 14 Jahren. Das sind rund drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Der Zugang zum Internet ist dagegen jedem zweiten Bundesbürger verwehrt. Besonders sozial Schwächeren, Personen mit niedrigerem Bildungsstand oder älteren Menschen bleibt die Welt des Internets verschlossen, so die Kernergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen telefonischen Umfrage unter dem Titel "(N)ONLINER Atlas 2002", die eMind@emnid in Kooperation mit der Initiative D21 durchgeführt hat.

Im Falle einer Fristverletzung droht Vertragsstrafe. Wie die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) heute mitteilte, muss die Deutsche Telekom Mietleitungen künftig schneller bereitstellen als bisher. Mit entsprechenden Sanktionen will die RegTP für die Einhaltung dieser Vorgaben sorgen.

... und anderer Open-Source-Software. Bundesinnenminister Otto Schily und IBM Deutschland-Chef Erwin Staudt haben heute in Berlin einen weitreichenden Kooperationsvertrag über die Förderung von offenen Computerbetriebssystemen und Software in der öffentlichen Verwaltung Deutschlands unterzeichnet. Der Vertrag soll es Bund, Ländern und Kommunen erstmals ermöglichen, Software zu besonders günstigen Konditionen beschaffen zu können, die auf dem Betriebssystem Linux basieren - die Server werden dabei von IBM geliefert, die aufgespielte Linux-Distribution stammt von SuSE.

Herta Däubler-Gmelin will Hersteller und Verbreiter stärker bestrafen. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat nach dem Amoklauf von Erfurt einen Entwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorgelegt. Danach sind härtere Strafen für die Herstellung und Verbreitung gewaltverherrlichender Bildträger oder Datenspeicher geplant, schreibt der Spiegel.

Studie: Filmraubkopien fluten das Netz. Nach der von dem amerikanischen Marktforschungsunternehmen Viant Corporation durchgeführten Studie "The Copyright Crusade II" hat die Filmindustrie die Kontrolle über die Verbreitung von Filmen verloren - viele Titel gibt es sogar schon vor dem offiziellen Kinostart als Raubkopie im Netz.

Schutz vor Kindesmissbrauch und Terrorismus auf Kosten der Privatsphäre? Auf Antrag des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat heute einem Gesetzentwurf zugestimmt, der mehr Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung erlauben soll. Die Telekommunikationsüberwachung soll damit beispielsweise auch bei Verdacht von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Verbreitens (Kinder-)pornografischer Schriften möglich sein, insbesondere um die "pädophile Kriminalität" im Internet besser bekämpfen zu können.

Regulierungsbehörde veröffentlicht Entwürfe zweier Frequenznutzungsteilpläne. Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), hat bekannt gegeben, dass man dem Markt "die zurückgegebenen Frequenzen des alten C-Netzes schnellstmöglich wieder zur Verfügung stellen" wolle. Im ersten Schritt veröffentlichte die Reg TP am 29. Mai 2002 in ihrem Amtsblatt eine Mitteilung über die Fertigstellung der Entwürfe der ersten beiden Frequenznutzungsteilpläne.

Anti-Terrorverordnung kontra Grundgesetz. Am Freitag, dem 31. Mai 2002, stehen im Bundesrat die Änderungen zum Telekommunikationsrecht zur Entscheidung an. Danach sollen alle Anbieter, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen, verpflichtet werden, Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Rufnummern ihrer Kunden zu speichern. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) würden diese Änderungen im krassen Widerspruch zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger aus dem Grundgesetz stehen.

Studie prognostiziert hohe Fußball-WM-Kosten für Firmen. Die Fußball-WM soll in deutschen Firmen Kosten von mindestens einer Milliarde Euro verursachen, mutmaßt eine Stude. Von den 15 Millionen Arbeitnehmern der Dienstleistungsbranche will sich rund ein Drittel die WM ansehen - nur leider liegen die Spiele größtenteils in der Arbeitszeit.

Gleichzeitig mehr Internet-Überwachung im Schatten der Terrorismusbekämpfung. Das Europäische Parlament hat die EU-Richtlinie zum Datenschutz in elektronischen Medien gebilligt. Mit ihr sollen Verbraucher besser vor Spam geschützt werden - andererseits soll aber auch die Speicherung von personenbezogenen Daten in den EU-Mitgliedsstaaten erlaubt werden, die bei der Internetnutzung anfallen.

Bundesinnenministerium und IBM kurz vor Vertragsunterzeichnung. Das Bundesministerium des Inneren will nach diversen Medienberichten offenbar mehr als bisher auf offene Betriebssysteme wie Linux setzen. Die Open-Source-Software soll mehr denn je in öffentlichen Verwaltungen genutzt werden. Dazu wollen Bundesinnenminister Otto Schily und IBM Deutschland eine Kooperation eingehen.

Datenschützer: "Anschlag auf das Recht auf unbeobachtete Kommunikation". Am Freitag stimmt der Bundesrat über einen im Rechtsausschuss bereits mehrheitlich angenommenen Vorschlag ab, die Internet- und Telekommunikations-Provider zur zwangsweisen Vorratsspeicherung sämtlicher Daten ihrer Kunden zu verpflichten. Damit drohe eine nahezu vollständige Aushebelung des Datenschutzes für Internet und Telekommunikation, warnt das "Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein".

ARM glaubt, Start-up-Patent nicht verletzt zu haben. ARM ließ am 28. Mai 2002 verlauten, dass sich das Unternehmen mit aller Kraft gegen eine Patentverletzungsklage der Nazomi Communications Inc. (Nazomi) verteidigen werde, die am 28. Mai 2002 vor dem Federal District Court for the Nothern District of California eingereicht wurde. Die Klage besagt, dass ARMs Technologie zur Java-Beschleunigung das US-Patent der Nummer 6,332,215 verletze.

VATM kommentiert Eckpunkte des BMWi zum Telekommunikationsmarkt. Bundesregierung und Regulierer müssen klare Zeichen setzen, damit die gigantische Geldvernichtung durch den kompromiss- und beispiellos teuren Verdrängungswettbewerb des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom AG (DTAG) endlich beendet wird, mahnt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM). In seinem Kampf, weiter einen Marktanteil von 97 Prozent bei den Kundenanschlüssen zu behalten, verzichtet der Ex-Monopolist immer mehr auf eigene Marge und gerät durch seine Dumpingstrategien selbst immer weiter in die roten Zahlen, so VATM. Dies treffe die eigenen Aktionäre ebenso wie die Wettbewerbsunternehmen.

Pauschalspeicherung von Telefondaten bringt Datenschützer auf die Barrikaden. In wenigen Tagen, am 29. Mai 2002, wird das Europaparlament über die Zulassung der pauschalen Speicherung von Verbindungsdaten ohne Anfangsverdacht entscheiden, warnt der Chaos Computer Club. Hintergrund ist der Wunsch der Sicherheitsbehörden, im Falle einer Überwachungsanordnung gegen eine Person bereits Daten aus der Zeit vor der Überwachungsanordnung vorliegen zu haben. Damit dies möglich ist, müssen also sämtliche Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung erhoben und für eine gewisse Zeit - im Gespräch sind derzeit drei bis zwölf Monate - aufbewahrt werden, so der CCC.

Schnurlos über den Campus. Mit ihrem neuen eCampus-Projekt gehört die Mercator-Universität Duisburg zu den zwölf deutschen Hochschulen, die jetzt vom Bundesforschungsministerium gefördert werden, um den Einstieg in die so genannte Notebook-University zu ermöglichen. Insgesamt wurden mehr als hundert Anträge eingereicht.

GetInfo soll Zugang zu wissenschaftlichen Informationen verbessern. Mit der neuen Online-Bibliothek GetInfo will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen schnellen Zugang zu wissenschaftlichen Informationen aus allen Bereichen der Naturwissenschaft und Technik ermöglichen. Das mit 4,3 Millionen Euro geförderte Projekt ist zugleich ein Online-Shop für die Lieferung von elektronischen und gedruckten Publikationen. Zum nun erfolgten Start ist der Zugriff auf 50.000 laufende Fachzeitschriften im Volltext möglich.

Vorläufige Meinung: Status quo bei Games beihalten, Waffengesetze verschärfen. Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode die Novelle zum Jugendschutzgesetz verabschieden. Nach dem Amoklauf von Erfurt sollen vor allem die Regelungen für Videofilme und Computerspiele mit gewaltverherrlichenden Elementen erweitert werden. Mit der Novelle soll auch für Computerspiele eine altersgerechte Kennzeichnung verbindlich werden, wie sie jetzt schon für Filme und Videos gilt. Nun gibt es eine Onlineumfrage auf den Webseiten der Bundesregierung zu diesem Thema.

Pressespiegel in digitaler Form ohne Autorenvergütung. Die Presse-Monitor-Gesellschaft (PMG) kann weiterarbeiten. Das Unternehmen zur Verbreitung von Pressespiegeln in digitaler Form hat sich erfolgreich gegen eine Untersagungsverfügung des Bundespatent- und Markenamts (BPMA) in München zur Wehr gesetzt, deren sofortige Vollziehung das BPMA angeordnet hatte. Das Bayerische Verwaltungsgericht in München hat nun der PMG Recht gegeben.