Politik

Forderung: Staatliche Kontenkontrolle muss auf den Prüfstand. Ab dem 1. April 2005 können nicht nur Finanzbehörden, sondern auch eine Vielzahl weiterer Behörden Zugriff auf die Bankdaten der Bürger erhalten. Nach Auffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, muss dabei insbesondere die Transparenz des Verfahrens beachtet werden. Dies bedeutet, dass die Betroffenen möglichst frühzeitig über einen Zugriff auf ihre Kontostammdaten informiert werden. Der Zugriff erfolgt ohne Anfangsverdacht und ohne richterliche Erlaubnis.

Kunde wider Willen bei der T-Com. So mancher Kunde der Deutschen Telekom kann sich derzeit nicht erklären, weshalb die T-Com ihm Leistungen in Rechnung stellt, die er gar nicht vereinbart hat, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. Auf der Telefonrechnung der Betroffenen tauche plötzlich zusätzlich zum monatlichen Grundbetrag für den Telefonanschluss ein monatlicher Grundpreis für eine Tarifoption auf, wie zum Beispiel für AktivPlus, für Calltime 120 oder den XXL-Tarif. Manchen Verbrauchern flattert zuvor eine Auftragsbestätigung ins Haus für einen Auftrag, den sie nach eigenem Bekunden gar nicht ausgelöst hatten.

WIPO soll sich Erweiterung des geistigen Reichtums der Menschheit widmen. Die "World Intellectual Property Organization", kurz WIPO, eine von 16 spezialisierten Agenturen der Vereinten Nationen, hat der Free Software Foundation Europe (FSFE) jetzt den Status eines Beobachters zuerkannt. Die WIPO widmet sich hauptsächlich globalen Regeln rund um das geistige Eigentum, von Urheber- über Marken- bis hin zum Patentrecht.

Entwurf eines interfraktionellen Antrags gegen Softwarepatente liegt vor. Entsprechend dem Tenor der Bundestagsdebatte zum Thema Softwarepatente am 21. Oktober 2004 haben die im Bundestag vertretenen Fraktionen jetzt einen Entwurf eines interfraktionellen Antrags zum Thema Softwarepatente vorgelegt. Alle Parteien drängen gemeinsam darauf, eine zu weit gehende Patentierbarkeit von Computerprogrammen zu verhindern.

Neues Programm soll Fälschungen von Windows XP aufdecken. Im Kampf gegen gefälschte Versionen der eigenen Software geht Microsoft in Großbritannien jetzt neue Wege. Kunden, die unwissentlich illegale Kopien von Windows XP erworben haben, können ihre Software gegen eine Originalversion eintauschen.

Erste 032er-Rufnummern sollen im Januar 2005 vergeben werden. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat heute in ihrem Amtsblatt Zuteilungsregeln für "Nationale Teilnehmerrufnummern" (NTR) aus dem Rufnummernraum (0)32 veröffentlicht. Diese sind im Wesentlichen definiert wie Ortsnetzrufnummern, haben aber - vergleichbar den Mobilfunkrufnummern - keinen geographischen Bezug und sollen vor allem für die Internet-Telefonie via Voice over IP (VoIP) genutzt werden.

Österreich soll sich gegen Softwarepatente im EU-Rat einsetzen. In der letzten Legislaturperiode hatte sich die Europäische Volks Partei (EVP) noch für die Einführung von Softwarepatenten stark gemacht. Im neu gewählten Europäischen Parlament melden sich nun aber auch prominente Stimmen aus Reihen der EVP gegen die Einführung von Softwarepatenen und die damit verbundene Entscheidung des Europäischen Rates.

Genossenschaft bewirbt sich als Registrierungsstelle für .net. Die Vergabestelle für .de-Domains, DENIC, will sich als Registrierungsstelle für die von der ICANN ausgeschriebene Top Level Domain (TLD) .net bewerben. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Mitglieder der genossenschaftlich organisierten Registrierungsstelle mit einer Mehrheit von 90 Prozent.

I-Deal Games: Insolventer Publisher Strategy First verliert Vertriebsrechte. Das russische Spielestudio i-Deal Games hat seine anderthalb Jahre andauernde Zusammenarbeit mit dem insolventen Publisher Strategy First beendet. Für die überarbeitete Jagged-Alliance-2-Version "Jagged Alliance 2: Wildfire", die Anfang 2004 erschien und Strategy First viel Geld eingebracht haben soll, habe man bisher keinen Cent gesehen, so i-Deal.

Staat soll Selbstverantwortung der Bürger stärken. Auf der 28. Datenschutzfachtagung (DAFTA) in Köln hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, auf die Probleme wachsender Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten hingewiesen. Er forderte eine verstärkte öffentliche Auseinandersetzung mit den Gefährdungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die mit dem Einsatz neuer Technologien verbunden sei.

Microsoft soll Idee und Konzept für Fitness-Spiel geklaut haben. Der US-Drehbuchautor Roger Avary, bekannt geworden für das von ihm und Quentin Tarantino geschriebene und mit einem Oscar ausgezeichnete Drehbuch zum Film Pulp-Fiction, wirft Microsoft Ideenklau in Bezug auf ein Videospiel für Frauen vor und klagt auf einen Schadensersatz von mindestens 30 Millionen US-Dollar. Die Idee eines Yoga-Spiels habe er erstmals 2002 an Microsoft herangetragen und später mitbekommen müssen, dass Microsoft ein Spiel mit sehr ähnlichem Konzept durch einen Partner habe entwickeln lassen.

Entscheidung des EU-Ministerraters zu Softwarepatenten gerät ins Wanken. Die polnische Regierung, die sich bei der Entscheidung zur Einführung von Softwarepatenten in Europa zunächst enthalten, dann aber stillschweigend zugestimmt hat, stellt sich jetzt offiziell gegen den Entwurf des Ministerrats zur Einführung von Softwarepatenten. "Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 [als Vorschlag für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen] einigte, nicht unterstützen", hieß es nach einer Kabinettssitzung am 17. November 2004.

Geringe Lebensqualität behindert Spieleindustrie. In einem offenen Brief hat die internationale Spieleentwickler-Vereinigung IGDA die Spielebranche gemahnt, mehr auf die Lebensqualität ihrer Angestellten zu achten, ausgelöst durch die jüngsten Horrorgeschichten über Arbeitsbedingungen bei Electronic Arts. Trotz großer wirtschaftlicher Erfolge würde die aktuelle Geschäfts- und Produktionspraxis die Spieleindustrie lähmen.

Zweiter Bericht zu Biometrie und Ausweispapieren vorgelegt. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat seinen zweiten Sachstandsbericht zum Thema "Biometrie und Ausweisdokumente - Technik, Leistungsfähigkeit, politische Rahmenbedingungen und rechtliche Ausgestaltung" vorgelegt. Je nachdem welche Verfahren zur biometrischen Authentifizierung genutzt werden, kommen auf den Steuerzahler Kosten von bis zu 700 Millionen Euro für die Erstausstellung entsprechender Papiere zu.

Spieler können sich Superhelden basteln, die Marvels Helden ähneln. Laut eines Berichts von Associated Press verklagen Marvel Enterprises Inc. und Marvel Characters den koreanischen Publisher NCSoft und das hinter dem Online-Rollenspiel "City of Heroes" steckende US-Entwicklerstudio Cryptic Studios. Der Grund: Die Spieler können sich selbst Helden basteln, die nach Marvels Geschmack zu dicht an die Marvel-Superhelden "Der Hulk", den "X-Men" und andere Helden herankommen.

VoIP-Anbieter soll Rufnummer in kleinen Blöcken erhalten können. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) will die Regelungen zu Ortsnetzrufnummern im Hinblick auf VoIP (Voice-over-IP) anpassen. Insbesondere wird erwogen, dass VoIP-Anbieter Ortsnetzrufnummern direkt bei der RegTP beantragen können.

Whitepaper gibt Handlungsempfehlungen für ISPs und Betreiber von Mailing-Listen. Auf ungewollte Nebeneffekte, die der Kampf gegen Spam nach sich zieht, weist die Electronic Frontier Foundation (EFF) in ihrem Whitepaper "Noncommercial Email Lists: Collateral Damage in the Fight Against Spam" hin. Nach Ansicht der EFF behindern Anti-Spam-Maßnahmen oft die Kommunikation über nicht kommerzielle E-Mail-Listen.

Microsoft soll Markt für WordPerfect und Quattro Pro zerstört haben. Wie angekündigt hat Novell am 12. November 2004 eine Schadenersatzklage gegen Microsoft eingereicht. Hatten sich Novell und Microsoft im Streit um Novell NetWare außergerichtlich einigen können - Microsoft zahlt 536 Millionen US-Dollar an Novell -, soll im Streit um WordPerfect nun ein Gericht entscheiden.

Unterstützung für digitales Antennenfernsehen nur noch bis Jahresende. Nach dem Start des digitalen Antennenfernsehens (DVB-T) in mehreren Großstädten bleibt bei vielen Sozialhilfeempfängern der Bildschirm dunkel. Die Kosten der für den Empfang von DVB-T notwendigen Set-Top-Box wird von den Sozialämtern nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus nur noch bis Jahresende als "einmalige Leistung" übernommen.

Stromverbrauchsanzeige im Netzteil. Der Kühlsystem- und Gehäuseanbieter Cooler Master hat in Deutschland ein Patent für ein Netzteil mit Statusanzeige anerkannt bekommen. Die vom deutschen Patentamt abgesegnete Erfindung steckt im bereits erhältlichen 450-Watt-ATX-Netzteil "Cooler Master Real Power RS-450-ACLY".

Angeblich Sammelklagen wegen unbezahlter Überstunden geplant. EA könnte Ärger mit seinen Angestellten bekommen, angeblich gibt es Klagen über viele und unbezahlte Überstunden, berichtet Gamespot. Ausgelöst durch den Blog-Eintrag der Ehefrau eines EA-Mitarbeiters will Gamespot von geplanten Sammelklagen gegen EA erfahren haben.

BVDW will besseres Leistungsschutzrecht für Multimedia-Unternehmen. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) nimmt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zum Anlass, um erneut einen besseren Schutz für Multimedia-Produzenten zu fordern. Gleichzeitig gibt der BVDW der Branche konkrete Handlungsempfehlungen an die Hand, die sie rechtlich vor Plagiateuren schützen sollen.

Novell: Haben nie geglaubt, die Unix-Rechte abgegeben zu haben. Im Streit um die Rechte an Unix hat Novell neue Fakten vorgelegt, die widerlegen sollen, dass Novell je davon überzeugt war, die Rechte an Unix an SCO verkauft zu haben. Sowohl Novell als auch SCO beanspruchen die Rechte an Unix für sich.

Frontal21: Immer brutalere Computerspiele im Handel. Aufgeschreckt durch Recherchen von Frontal21, kündigten Innenminister verschiedener Bundesländer an, den Jugendschutz bei Computerspielen künftig strikter angehen zu wollen. Laut Frontal21 kommen immer brutalere Computerspiele in den Handel und werden offen beworben.

Heckmann: Open Source darf in Ausschreibungen nicht bevorzugt werden. Auch wenn die öffentliche Verwaltung zunehmend auf Open-Source-Lösungen setzt, ist eine Festlegung auf Open Source schon in öffentlichen Ausschreibungen nicht durch das Vergaberecht gedeckt, darauf wies jetzt Dirk Heckmann, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Passau, hin.

Nationales Urheberrecht im Internet. Der australische Ableger des Projekt Gutenberg bot bis vor kurzem den Roman "Vom Winde verweht" ("Gone With the Wind") von Margaret Mitchell zum Download an, heute ist die Datei nicht mehr auf dem Server zu finden. Grund ist ein Streit darüber, wann die Urheberrechte an einem Werk auslaufen.

Firefox 1.0 mit Pop-Up-Blocker, Tabbed-Browsing und RSS-Reader. Wie geplant wurde der Open-Source-Browser Firefox 1.0 von den Mozilla-Entwicklern pünktlich am 9. November 2004 kostenlos zum Download bereitgestellt. Der Browser soll vor allem Microsofts Internet Explorer Marktanteile abluchsen, weshalb die Software auf Sicherheit, Geschwindigkeit und geringen Ressourcen-Verbrauch hin optimiert wurde. Mit speziellen Importfiltern wird der Wechsel von anderen Browsern zu Firefox stark erleichtert, während Funktionen wie Pop-Up-Blocker, Tabbed-Browsing oder RSS-Reader für entsprechenden Surf-Komfort sorgen.

Novell kündigt Kartellklage gegen Microsoft wegen WordPerfect an. Microsoft hat sich im Kartellrechtsstreit um NetWare mit Novell geeinigt und sich zu einer Zahlung von 536 Millionen US-Dollar an Novell verpflichtet. Zugleich kündigte Novell aber eine neue Kartellklage gegen Microsoft an, da Microsoft nach Ansicht von Novell dessen WordPerfect-Geschäft geschadet habe.

80 Tagessätze und 10.000 Euro Vertragsstrafe für "Wiederholungstäter". Die Kanzlei Waldorf geht im Auftrag einiger Plattenfirmen gegen Anbieter von Software vor, die das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen erlaubt. Nun melden die Phonoverbände in diesem Zusammenhang einen besonderen Erfolg, hatte ein 39-jähriger Mann aus Paderborn doch eine entsprechende Software angeboten, obwohl er zuvor eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben hatte.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit lässt Anbieter auf den Kosten sitzen. Eltern brauchen die Handy-Rechnung ihrer Kinder nicht zu zahlen, wenn die Kinder minderjährig sind und den Mobilfunk-Vertrag auf eigene Faust abgeschlossen haben.

Bis zu 31 Millionen US-Dollar plus Erfolgsbeteiligung. SCO muss für seine Anwälte künftig direkt bezahlen, bisher hatten sich die Anwälte darauf eingelassen, vor allem an einem möglichen Erfolg von SCO vor Gericht oder dem Verkauf des Unternehmens zu kassieren. Nun aber werden für SCO direkt Zahlungen in Höhe von bis zu 31 Millionen US-Dollar fällig.

Neue Multiplayer-Optionen und Einheiten. Für das PC-Spiel Soldiers - Heroes Of World War II steht ein kostenloses neues Add-On zum Download bereit. Die knapp 160 MByte große Datei beinhaltet neue Multiplayer-Modi, neue Fahrzeuge, einige Gameplay-Erweiterungen und Verbesserungen sowie zwölf neue Maps.

US-Anwaltskanzlei soll nun auch gegen 19 Hardware-Hersteller klagen. Die texanische Anwaltskanzlei McKool Smith soll bereits gegen die zwölf größten Spielepublishern wegen angeblicher Verletzung eines fragwürdigen 3D-Grafik-Patents klagen - und legt sich nun auch mit Hardware-Herstellern an. Laut GameDAILY BIZ flatterte nun auch 19 Hardware-Herstellern eine Klage ins Haus - diesmal ist das strittige Patent-Portfolio jedoch umfangreicher.

Mehr Wettbewerb und Entkopplung von DSL und Telefonanschluss gefordert. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Forum e.V., hat unter dem Namen "VoIP-Agenda" ein 5-Punkte-Programm zur Regulierung der Internettelefonie vorgelegt. Es soll gewährleisten, dass sich das Telefonieren über das Internet in Deutschland durchsetzt und sukzessive das herkömmliche Telefonnetz ersetzt.

Bericht: MPAA plant zunächst rund 200 Klagen. Die US-Filmindustrie in Form der Motion Picture Association of America (MPAA) nimmt sich ein Beispiel an der Musikindustrie und will nun Nutzer von Tauschbörsen verklagen, die illegale Filmkopien tauschen, berichtet unter anderem das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise.

"Widerrufsrecht steigert die Attraktivität des eBay-Marktplatzes". EBay hat das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Widerrufsrecht bei Online-Auktionen in einer Stellungnahme begrüßt, fordert aber zugleich eine Gesetzesänderung. Zwar heißt es auf der einen Seite, das Widerrufsrecht bei Auktionen gewerblicher Händler steigere noch einmal die Attraktivität des eBay-Marktplatzes für ihre Einkäufe, auf der anderen Seite sieht eBay aber Existenzgründungen durch die Regelung gefährdet.

Bericht: US-Anwaltskanzlei verklagt zwölf Publisher und droht Spieleentwicklern. Während des in Europa brodelnden Streits um die Einführung von Software-Patenten gibt es in den USA immer neue Meldungen um teils absurd klingende Patentstreitigkeiten. Nun hat es die Spieleindustrie erwischt, deren Hang zur 3D-Grafik nun eine US-Anwaltskanzlei dazu veranlasst hat, mit einem 3D-Grafik-Patent aus dem Jahre 1988 auf die Jagd nach Publishern und Entwicklern zu gehen.

Seit 2002 geltendes Gesetz verbietet nicht nur illegales Glücksspiel. Griechenland muss sich wegen eines im Juli 2002 einstimmig verabschiedeten umstrittenen Gesetzes, das ein Verbot für sämtliche elektronischen Spiele in Kraft treten ließ, vor dem europäischen Gerichtshof verantworten. Das fragwürdige Gesetz sorgte dafür, dass nicht nur illegales Glücksspiel, sondern auch Angebot, Betrieb und Nutzung von Spielzeug wie Spielekonsolen und Handy-Spielen in der Öffentlichkeit verboten wurden.

Gewerbliche Anbieter müssen eBay-Kunden Widerrufsrecht einräumen. Verbrauchern, die bei Online-Auktionen wie eBay Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, steht bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zu, entschied jetzt der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) und stärkt somit die Rechte von Verbrauchern in Bezug auf eBay-Auktionen.

Internetradio und Software zur Radioaufzeichnung im Visier der Musikindustrie. Die Musikindustrie drängt weiterhin auf eine deutliche Verschärfung des Urheberrechts. Nachdem der Gesetzgeber dem Ansinnen der Phonoverbände im Referentenentwurf zum zweiten Korb der Urbeberrechtsnovelle eine Absage erteilte, versucht der Lobby-Verband den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen, um das Kopieren von Musik per Gesetz einzudämmen.

Software setzt auf offene Standards. RSA Security stellt eine standardbasierte DRM-Lösung für mobile Endgeräte wie Handys vor. Dazu gehört auch die Software BSafe, die Gerätehersteller bei der Entwicklung von "vertrauenswürdigen" Produkten unterstützen soll.

Geräte mit Sigma-Chips sollen künftig Anforderungen der MPAA genügen. Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat ihren Streit mit Sigma Designs beigelegt. Die US-Filmindustrie hatte den Chip-Hersteller Sigma Designs im August verklagt, da dessen Chips in DVD-Playern zum Einsatz gekommen seien, die "adäquate Sicherheitsfunktionen" vermissen ließen, hieß es damals.

Georg Greve richtet offenen Brief an Jose Manuel Barroso. In einem offenen Brief an den kommenden Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, hat Georg Greve, seines Zeichens Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), einmal mehr auf die Gefahren durch Softwarepatente hingewiesen. Dabei weist Greve auf Gedankenspiele auf europäischer Ebene hin, eine Pflichtversicherung für und gegen Softwarepatente einzuführen.