Politik

Hamburger Datenschutzbeauftragte mit konkreten Einstellungsempfehlungen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Dr. Hans-Hermann Schrader hat eine neue Broschüre zum Datenschutz bei Windows 2000 herausgegeben. Die Broschüre zeigt die zentralen sicherheitsrelevanten Aspekte des Betriebssystems für IT-Entscheidungsträger, Administratoren, betriebliche Datenschutzbeauftragte sowie für Personal- und Betriebsräte auf. Außerdem werden konkrete Empfehlungen zur datenschutzgerechten Konfiguration gegeben.

Isis gewinnt gegen den rosa Riesen. Die Deutsche Telekom muss ihren Wettbewerbern Zugang zur Inhouse-Verkabelung ermöglichen. Das hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 15. Februar 2002 entschieden (Az.: 13 A 4075/00).

Neues Vergabeverfahren. Afilias, das für die Vergabe der Top-Level-Domain .info verantwortliche Konsortium, hat anlässlich der Sitzung der ICANN-Vergabestellen in Dulles, VA, USA, am vergangenen Wochenende Pläne für die öffentliche Neuverteilung von .info-Domain-Namen erläutert. Es handelt sich hierbei um Namen, die im Rahmen des "Sunrise Challenge"-Verfahrens gesperrt wurden.

Gerichtsbeschluss mit zweifelhaftem Nutzen - KDE League warnt vor Einigung. Ein US-Bundesgericht hat am Freitag Microsoft nach Meldung zahlreicher Nachrichtenagenturen dazu verdonnert, gegenüber einigen US-Bundesstaaten den Windows-Quellcode offen zu legen. Dazu gehört auch Windows XP und XP Embedded. Die neun Bundesstaaten und der Distrikt von Columbia sollen angeblich den Code nun einsehen dürfen.

Liberalisierung des TK-Marktes soll weiter vorangetrieben werden. Der Ministerrat der Europäischen Union hat jetzt das Telekommunikations-Paket des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten haben nun 15 Monate Zeit, die Richtlinien umzusetzen. So will man für mehr Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation sorgen.

Kauf von Software-Downloads auch in Nicht-EU-Staaten mit Mehrwertsteuer. Die umstrittene so genannte "Internet-Steuer" nimmt eine Hürde auf dem holprigen Weg der Gesetzgebung: Der Rat der EU-Finanzminister verabschiedete jetzt eine entsprechende EU-Richtlinie, die dem EU-Parlament noch vorgelegt werden muss. Demzufolge müssen auch Händler außerhalb der EU Mehrwertsteuer beim Kauf von Software, Computerspielen, Musik- und Video-Downloads erheben, wenn der Kunde aus einem EU-Land heraus einkauft, sofern daraus eine Gesetz wird.

Ab Anfang März schnellerer Datenaustausch innerhalb Berlins. Ab 4. März verfügt Berlin über einen eigenen Internetknotenpunkt. Der BCIX soll den regionalen Internetdaten-Austausch im Wirtschaftsraum Berlin durch Zusammenführung von bestehenden Netzwerken deutlich verbessern.

Immersion beschuldigt Unternehmen der Copyright-Verletzung. Immersion, Entwickler von unter anderem in Spieleingabegeräten genutzter Feedback-Technologie, hat an einem Bezirksgericht in Kalifornien Klage gegen Microsoft und Sony Computer Entertainment eingereicht. Die beiden Firmen hätten unberechtigterweise Immersions Technologie in ihren Videospielsystemen integriert, so das Unternehmen.

Sega soll Air-Jordan-Werbespot kopiert haben. Der amerikanische Sportartikelhersteller Nike hat am Bundesgericht in Oregon Klage gegen den japanischen Videospielehersteller Sega eingereicht. Grund dafür sei ein von Sega produzierter und laut Nike nahezu vollständig abgekupferter Werbespot.

EU-Kommission leitet Verfahren ein. Die EU hat laut einem Bericht des Handelsblatts ein Verfahren gegen Nintendo wegen möglicher Wettbewerbsverstöße eingeleitet. Dem japanischen Videospielegiganten drohen Bußgeldzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe.

Unis sollen Erfindungen und Patente besser wirtschaftlich nutzen können. Mit der am 7. Februar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes haben die Hochschulen nun das Recht, Erfindungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Patent anzumelden und damit die wirtschaftliche Verwertung zu forcieren. "Damit werden Ergebnisse der Hochschulforschung schneller und gezielter in die Anwendung gebracht", verspricht Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn.

Druckerhersteller gegen Druckersonderabgaben. Digital-Rights-Management-Systeme sind marktfähig und einsatzbereit. Dies hat die in Berlin veranstaltete II. Konferenz zum Thema Digital-Rights-Management nach Angaben der Allianz führender Drucker-Hersteller gezeigt. Die Allianz der Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Kyocera-Mita, Lexmark und Xerox wendet sich gegen pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker.

BT Ignite fühlt sich bei Bereitstellung von Mietleitungen diskriminiert. BT Ignite, die Festnetz- und Lösungssparte der British Telecom Group, zeigt sich zufrieden angesichts der Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), gegen die Deutsche Telekom AG ein förmliches Verfahren einzuleiten. Darin geht es um den Verdacht, dass der Marktführer seine Mitbewerber bei der Bereitstellung von Mietleitungen diskriminiert.

US-Bürgerrechtler organisieren weiteren Widerstand. Nachdem die US-Bürgerrechts-Organisation "Electronic Frontier Foundation" (EFF) bereits im letzten Jahr erfolglos versucht hat, gegen den sehr umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) zu klagen, geht man nun einen anderen Weg. Im Rahmen des Verfahrens um das russische Software-Unternehmen Elcomsoft bittet man nun das zuständige Bezirksgericht, das relativ junge digitale Urheberrechtsgesetz als verfassungswidrig einzustufen, da es die Redefreiheit und technische Entwicklungen gravierend einschränken würde.

Intel wird erster Partner. Am 13. Februar will die Technische Universität Berlin das neue Intel Net Business Center einweihen. In dem Center sollen künftig Studenten sowie Beschäftigte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu Fachkräften der Informationstechnologie ausgebildet werden.

VATM kritisiert Regulierungsbehörde. Die tatsächliche Lage am TK-Markt sei besser als die herrschende Stimmung, sagte Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2001 in Bonn. So soll die Zahl der Beschäftigten auf dem Telekommunikationsdienstleistungsmarkt zum Ende des Jahres 2001 auf 241.800 angestiegen sein. Damit ergab sich eine weiterhin positive, sich aber deutlich abschwächende Wachstumsrate von 0,46 Prozent im Jahr 2001 gegenüber 8,7 Prozent im Jahr 2000, so Kurth weiter.

Sibold: Petition diskriminiert Microsofts Produkte. In der Diskussion um die Einführung von Linux im Deutschen Bundestag meldet sich nun auch Microsoft von offizieller Stelle zu Wort. Kurt Sibold, Vorsitzender der Geschäftsführung der Microsoft GmbH und Vice President EMEA, wendet sich in einem offenen Brief an die Politiker, die zu den Erstunterzeichnern der unter bundestux.de zu findenden Online-Petition zählen.

US-Zoll unterbindet Einfuhr von bestimmtem Konsolenzubehör. Da der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) das Umgehen von Kopierschutzmechanismen verbietet, dürfte es für US-Bürger bald schwierig sein, ihre Spielekonsolen nachträglich von Kopierschutzmechanismen zu "befreien". Der US-Zoll hat bereits damit angefangen, Modchip-Lieferungen zum Absender zurückgehen zu lassen.

Produktkriterien für das Schleswig-Holsteiner Gütesiegel veröffentlicht. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hat die Unterlagen für Anträge auf die Zertifizierung von IT-Produkten sowie die Namen der ersten drei anerkannten Gutachter veröffentlicht. Das schleswig-holsteinische Datenschutzrecht bietet Herstellern und Vertriebsfirmen von IT-Produkten die Möglichkeit, ihr Produkt mit einem Gütesiegel auszeichnen zu lassen.

Brüssel gibt grünes Licht für geplanten Unternehmenszusammenschluss. Die Europäische Kommission genehmigt den geplanten Zusammenschluss von Compaq und Hewlett-Packard ohne Auflagen. Damit ist der Weg für die Fusion hier zu Lande frei, sofern die Aktionäre der Unternehmen der Fusion zustimmen.

EPIC: Offener Brief an Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten. In einem offenen Brief an die Generalstaatsanwälte der US-Bundesstaaten fordert die Electronic Privacy Information Center (EPIC) diese auf, gegen Microsofts Passport-Dienst sowie damit zusammenhängende Dienste wie "Wallet," "Kids Passport," "Hailstorm," und die ".Net Services" vorzugehen. Diese Systeme würden in unfairer und trügerischer Weise persönliche Informationen sammeln.

Telekomexperte Franz Arnold im "Zeit"-Interview. Falls der amerikanische Großinvestor John Malone tatsächlich von seinen Plänen Abstand nehmen sollte, einen großen Teil des Kabelnetzes der Deutschen Telekom zu kaufen, sollte der Bund einspringen, empfielt der Telekomexperte Franz Arnold in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit.

Partei- und organisationsübergreifende Petition für Linux im Bundestag. 33 Akteure aus Politik, Wirtschaft und Open-Source-Projekten haben jetzt unter www.bundestux.de eine Petition gestartet, die zur Einführung von freier Software im Deutschen Bundestag aufruft. Dabei führen die Unterzeichner ordnungs-, wettbewerbs- und standortpolitsche sowie demokratische Gründe an.

Microjet-Kartuschen-Nachbauten dürfen nicht mehr in die USA eingeführt werden. Hewlett-Packard hat mitgeteilt, dass das Unternehmen einen Patent-Rechtsstreit um den Nachbau von Tintenstrahler-Patronen gewonnen hat. Das gegen den taiwanesischen Hersteller Microjet und andere, auch amerikanische Firmen, vor der US-Außenhandelskommission ITC geführte Verfahren wurde nun zu Gunsten von HP entschieden.

Klage in den USA gegen Samsung und Töchter eingereicht. Matsushita Electric Industrial und Samsung Electronics liegen im Clinch wegen DRAM-Patenten. Am 25. Januar 2002 hat Matsushita in New Jersey Klage gegen den Konkurrenten eingereicht, da dieser DRAM-Halbleiter-Patente verletzen würde.

Klageerwiderung im Internet veröffentlicht. Im November 2001 hatte Werner Heuser, Betreiber des Open-Source-Projektes MobiliX - UniX on Mobile Computers, eine Klage der "Lés Editions Albert René", Inhaber der Markenrechte an dem Namen Obelix, erhalten. Heuser wollte die Marke aber nicht ohne weiteres aufgeben und zog daher vor Gericht. Die Klageerwiderung der Berliner Anwaltskanzlei Jaschinski Biere Brexl (JBB) stellt Heuser auf seinen Seiten bereit.

Laut Richter ist auch das Umgehen von regionalen Beschränkungen verboten. Ende 2001 hat Sony in England die kleinen Hersteller Neo Technologies und Channel Technology verklagt, da beide Modchips anbieten, die zumindest den Kopierschutz der PlayStation 2 umgehen. Richter Jacob hat am Mittwoch nun zu Gunsten von Sony entschieden.

Nur 2 Prozent Zuwachs im Jahr 2001. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat aktualisierte Konjunkturdaten für das Jahr 2001 vorgelegt. Demnach ist der deutsche Markt für Informationstechnik und Telekommunikation (ITK) in 2001 nur um 2 Prozent auf 140 Milliarden Euro gewachsen.

"Wheels of Zeus" soll neue drahtlose Endgeräte und Dienste entwickeln. Steve Wozniak, der einst mit Steve Jobs zusammen Apple gründete, gab jetzt die Gründung eines neuen Unternehmens bekannt. "Wheels of Zeus" (wOz) - so der Name - soll sich auf das Designen neuer drahtloser Elektronikprodukte für den Consumer-Markt konzentrieren. Die Geräte sollen ihre Benutzer bei alltäglichen Dingen helfend zur Seiten stehen.

SafeAudio 3 mit neuer AudioLok-Technik. Auf der Musikmesse MIDEM 2002 in Cannes zeigt Macrovision, ein Entwickler von zahlreichen Kopierschutzverfahren, eine neue Version von SafeAudio, einem Kopierschutz für Audio-CDs. Das zusammen mit TTR Technologies entwickelte SafeAudio 3 verhindert das digitale Kopieren von Audio-CDs, ohne dass Probleme bei der Wiedergabe auftreten sollen.

Ex-System-Administrator McOwen muss Uni 2100 US-Dollar Entschädigung zahlen. Als David McOwen, damals System-Administrator des DeKalb Technical College, 1998 auf den Schulrechnern einen Distributed-Computing-Client von distributed.net installierte, ahnte er noch nicht, dass ihn die Schulleitung Anfang 2002 dafür verklagen und 400.000 US-Dollar Schadensersatz fordern würde. McOwen hat nun ein Angebot des Staats Georgia angenommen - eine Gefängnisstrafe bleibt ihm damit ebenso erspart wie eine exorbitant hohe Schadensersatzsumme.

Strafanzeige gegen Düsseldorfer Regierungspräsident wegen Internet-Zensur. Mit einer 38 Seiten langen Strafanzeige richtet sich Alvar Freude, Gründer der Online-Initiative Odem.org, gegen Mitarbeiter der Bezirksregierung Düsseldorf, verschiedene Internet-Provider, Hochschulen und Institutionen. Freude erhebt darin Vorwürfe gegen den Düsseldorfer Regierungspräsidenten, da dieser unter Androhung hoher Bußgelder Internet-Provider dazu aufgefordert habe, vier unerwünschte ausländische Webserver zu blockieren.

Netscape will Wiedergutmachung für Microsofts wettbewerbsfeindliche Praktiken. Die AOL-Tochter Netscape Communications hat vor dem United States Federal District Court des District of Columbia Klage gegen Microsoft eingereicht. Netscape will damit eine Wiedergutmachung für Microsofts wettbewerbsfeindliches Verhalten gegenüber Netscape erreichen. Dabei stützt man sich auf das Berufungsurteil im Kartellprozess gegen Microsoft, in dem festgehalten ist, dass Microsofts Verhalten gegen Kartellgesetze verstieß und Netscape schadete.

Sharman erwirbt KaZaA und verschärft Nutzungsbedingungen. Das australische Unternehmen Sharman Networks Limited hat nach eigenen Angaben Teile des Betriebsvermögens der niederländischen Firma KaZaA übernommen, darunter die Website KaZaA.com. Die Übernahmedetails wurden nicht mitgeteilt.

Hosting-Vertrag dem Mietrecht gleichzusetzen. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat mit Urteil vom 11.01.02 einem Kunden des zum Berliner Teles-Konzern gehörenden Hosters Strato zumindest teilweise Schadensersatz zugesprochen. Dieser hatte, nachdem Stratos Technologiepartner kpnQwest den Onlineshop auf Grund hoher Serverlast vom Netz nahm, auf Schadensersatz geklagt.

Nur zeitweiliger Stopp der Distribution von KaZaA auf Grund Gerichtsentscheid? Die Filesharing-Community KaZaA bietet ihre "KaZaA Media Desktop" getaufte Filesharing-Software vorläufig nicht mehr zum Download an. Damit sollen potenzielle Schadenersatzansprüche seitens der klagenden Buma/Stemra, der niederländischen Verwertungsgesellschaft für Musik und Texte, minimiert werden.

Regulierer soll Verfahren wegen Diskriminierung einleiten. Laut BT Ignite, der Festnetz- und Lösungssparte der British Telecom, werden Telekommunikationsunternehmen in Deutschland weiterhin ernsthaft behindert, weil, wie es heißt, "der Marktführer sie diskriminiert".

Telekom muss sich Geschäftskunden-Tarife in Berlin weiterhin genehmigen lassen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat am 16. Januar 2002 entschieden, dass die Entgelte der Deutschen Telekom AG für das Angebot von Anschlüssen und Sprachtelefondienstleistungen für Geschäftskunden in Berlin auch weiterhin der Genehmigungspflicht unterliegen. Die Telekom hatte beantragt, festzustellen, dass der Regionalmarkt Berlin hinsichtlich der Geschäftskundenangebote für Anschlüsse und über diese vermittelte nationale und internationale Verbindungen nicht mehr marktbeherrschend sei. Damit wären die Tarife der Telekom in diesem Bereich nicht mehr genehmigungspflichtig gewesen.

Rechtsstreit zwischen Microsoft in Lindows.com weitet sich aus. Microsoft stört sich am Namen der Firma Lindows.com, die unter dem Namen LindowsOS ein Linux-Betriebssystem entwickelt, mit dem sich auch Windows-Applikationen nutzen lassen. In einem von Microsoft angestrengten Verfahren konnten die Redmonder nun einen ersten Erfolg verbuchen und sollen Zugang zu den gesammelten E-Mail-Adressen von Lindows-Interessenten erhalten.

SPD-Bundestagsfraktion macht gute Erfahrungen mit OSS. In die Diskussion um die Einführung von Linux im Bundestag und der Bundestagsverwaltung mischt sich nun die SPD-Bundestagsfraktion ein und favorisiert dabei das freie Betriebssystem, das die Fraktion selbst bereits seit September 1995 erfolgreich einsetzt.

Information der Bevölkerung in Katastrophenfällen über T-Online. Bundesinnenminister Otto Schily und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Dr. Ron Sommer, haben heute in Berlin die Vereinbarung einer Sicherheitspartnerschaft bekannt gegeben. Die Deutsche Telekom und das dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen gemeinsam daran arbeiten, Sicherheitsstandards in den Übertragungsnetzen stetig zu erhöhen. Ziel der verabredeten Maßnahmen ist, einen höchstmöglichen Schutz der elektronischen Kommunikation vor Ausspähung und Hackerangriffen zu erreichen.

Zugang der Wettbewerber muss dennoch verbessert werden. Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, begrüßte in einer ersten Stellungnahme die angekündigten Preiserhöhungen der Telekom für deren DSL-Breitbandangebote.

Auch Grundgebühr für Telefonanschlüsse steigt leicht an. Die Deutsche Telekom hat dem Regulierer für Festnetzanschlüsse und T-DSL neue Tarife vorgelegt. Danach wird das Unternehmen zum 1. Mai 2002 die Grundgebühren für analoge und ISDN- sowie auch T-DSL-Anschlüsse zum Teil deutlich erhöhen. Ortsgespräche werden hingegen um 3,2 Prozent billiger.