Abo
  • Services:
Anzeige

Gerichte: Link auf ausländische Web-Spielcasinos zulässig

Berufungsurteile erlauben Links auf Glücksspiel im Ausland

In zwei Berufungsurteilen haben das Landgericht München II (Az: 8 S 2980/04) und das Landgericht Deggendorf (Az: 1 S 36/04) entschieden, dass ein Link auf ein ausländisches Internet Spielcasino zulässig ist. In dem einem Fall hatte ein Unternehmensberater auf seiner Homepage eine Linkliste zu Golfplätzen, Veranstaltugnen und zu einem amerikanischen Internetspielcasino eingerichtet. Er wurde daraufhin nach Angaben von Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth von der Schleswig-Holsteinischen Spielbank GmbH abgemahnt.

Da für den Unternehmensberater dieser einzelne Link vollkommen belanglos war, wurde dieser entfernt und die Unterlassungserklärung abgegeben. Die Begleichung der Abmahnkosten wurde jedoch abgelehnt, so dass es zu einer Kostenklage vor dem Amtsgericht Starnberg kam. Das Amtsgericht Starnberg entschied, dass es sich hierbei um ein in Deutschland illegales Glücksspiel handeln würde, was (automatisch) auch zu einer Wettbewerbswidrigkeit führt und verurteilte den Unternehmensberater. Diese Entscheidung wurde nunmehr vom Landgericht München II aufgehoben. Nach Ansicht des Berufungsgerichtes stellte dieser Link keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs dar und wies die Klage ab. Eine Revision zum BGH wurde nicht zugelassen.

Anzeige

Noch weiter gehend ist ein Berufungsurteil des Landgerichts Deggendorf vom 12. Oktober 2004. In diesem Fall hatte ein Suchmaschinenbetreiber auf seiner Homepage einen Link zu einem ausländischen Internet-Spielcasino. Das LG Deggendorf entschied hierzu: "Das Setzen des Hyperlinks ist daher kein Werben für die betroffenen Adresseninhaber und erst recht kein strafbedrohendes Werben in Sinne von Paragraf 284 IV Strafgesetzbuch. Vielmehr ist, was auch auf den vorliegenden Fall aus den genannten Gründen zutrifft, davon auszugehen, dass die Tätigkeit von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks wettbewerbsrechtlich grundsätzlich hinzunehmen ist (vgl. BGH MWR 2004, 346)."

Eine ähnliche Entscheidung zu Lasten der Schleswig-Holsteinischen-Spielbanken GmbH erging (mittlerweile rechtskräftig) durch das Amtsgerichte Regensburg. Zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt das Landgericht Hamburg, welches in einer Reihe von Fällen einstweilige Verfügungen gegen derartige Linksetzungen erlassen hatte.

Wegen einer satirischen Linksetzung wurde in der vergangenen Woche vor dem Amtsgericht Stuttgart der Medienkünstler Alvar Freude strafrechtlich zu 120 Tagessätzen verurteilt. Herr Freude war der Hauptinitiator der Aktionen gegen die Sperrverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büsow und hat im Rahmen einer Satire angeboten, von der Sperrverfügung betroffene Internetseiten über eine 0190iger Telefonnummer vorzulesen und entsprechende Links auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Die Folge war eine Strafanzeige durch Herrn Büsow und nun die Verurteilung.

Die Schleswig-Holsteinische-Spielbanken GmbH wird regelmäßig von Rechtsanwalt Kai Kähler (Hamburg) vertreten, die Verfahren vor den Amtsgerichten München, Starnberg, Deggendorf sowie ein Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg wurde von der Kanzlei von Günter Frhr. v. Gravenreuth bearbeitet.


eye home zur Startseite
Moldawski 16. Dez 2008

Hallo Ich brauche einen rat ich wurde von casino Abgzockt wie bekomme ich mein geld...

Gianni 21. Jun 2006

Bei mir was es in denem Ihrem Roulette auch so! Betrüger ohne Ende!

JULIAN111 03. Mai 2006

HALLO FREUNDE , ICH RATE JEDEN SPIELER AB CASINOONNET ZU BESUCHEN DAS SIND DIE REINSTEN...

o.O 21. Okt 2004

Was online casinos angeht, hast du recht, ich habe noch nie eins von "innen" gesehen...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Lecos GmbH, Leipzig
  2. implexis GmbH, verschiedene Standorte
  3. AutoScout24 GmbH, München
  4. KLEEMANN GmbH, Göppingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 15,29€
  2. (-15%) 16,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Breko

    Waipu TV gibt es jetzt für alle Netzbetreiber

  2. Magento

    Kreditkartendaten von bis zu 40.000 Oneplus-Käufern kopiert

  3. Games

    US-Spielemarkt wächst 2017 zweistellig

  4. Boeing und SpaceX

    ISS bald ohne US-Astronauten?

  5. E-Mail-Konto

    90 Prozent der Gmail-Nutzer nutzen keinen zweiten Faktor

  6. USK

    Nintendo Labo landet fast im Altpapier

  7. ARM-SoC-Hersteller

    Qualcomm darf NXP übernehmen

  8. Windows-API-Nachbau

    Wine 3.0 bringt Direct3D 11 und eine Android-App

  9. Echtzeit-Strategie

    Definitive Edition von Age of Empires hat neuen Termin

  10. Ein Jahr Trump

    Der Cheerleader der deregulierten Wirtschaft



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Matthias Maurer: Ein Astronaut taucht unter
Matthias Maurer
Ein Astronaut taucht unter
  1. Planetologie Forscher finden große Eisvorkommen auf dem Mars
  2. SpaceX Geheimer Satellit der US-Regierung ist startklar
  3. Raumfahrt 2017 Wie SpaceX die Branche in Aufruhr versetzt

Nachbarschaftsnetzwerke: Nebenan statt mittendrin
Nachbarschaftsnetzwerke
Nebenan statt mittendrin
  1. Facebook Messenger Bug lässt iPhone-Nutzer nur wenige Wörter tippen
  2. Nextdoor Das soziale Netzwerk für den Blockwart
  3. Hasskommentare Neuer Eco-Chef Süme will nicht mit AfD reden

Sgnl im Hands on: Sieht blöd aus, funktioniert aber
Sgnl im Hands on
Sieht blöd aus, funktioniert aber
  1. NGSFF alias M.3 Adata zeigt seine erste SSD mit breiterer Platine
  2. Displaytechnik Samsung soll faltbares Smartphone auf CES gezeigt haben
  3. Vuzix Blade im Hands on Neue Datenbrille mit einem scharfen und hellen Bild

  1. Re: Wie funktioniert das mit der Anonymität?

    wlorenz65 | 04:32

  2. Re: Einzig relevante Frage: Meltdown durch JS im...

    narea | 04:30

  3. Re: "Das Eigenlob Trumps ließ nicht lange auf...

    Teebecher | 03:50

  4. Re: DOW Jones +30% in nur einem Jahr

    Teebecher | 03:41

  5. Re: Geht das überhaupt bei Thunderbird?

    logged_in | 03:23


  1. 18:53

  2. 17:28

  3. 16:59

  4. 16:21

  5. 16:02

  6. 15:29

  7. 14:47

  8. 13:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel