Magix fordert Neuentwurf der Softwarepatent-Richtlinie

Software-Hersteller richtet Schreiben an alle EU-Parlamentarier

Die Berliner Magix AG macht sich einmal mehr gegen die Einführung von Softwarepatenten in Europa stark. Der Ratsentwurf dürfe nicht Gesetz werden, fordert der Softwarehersteller in einem Schreiben an sämtliche Abgeordnete des neu zusammengesetzten und erweiterten Europäischen Parlaments.

Artikel veröffentlicht am 14. Oktober 2004, 11:36 Uhr, Jens Ihlenfeld

Anlass des Schreibens ist die anstehende Entscheidung des Rates über die Softwarepatentrichtlinie. Magix fordert, dass der von der Patentlobby geprägte Ratsentwurf vom 18. Mai 2004 im Interesse einer wettbewerbsfähigen IT-Wirtschaft in Europa spätestens in einer zweiten Lesung des Europaparlaments geändert wird.

"Im Lichte der wirtschaftlichen Beweislage gegen Softwarepatente wäre es das Sinnvollste, dass die Kommission das Gesetzgebungsverfahren neu initiiert", kommentiert Oliver Lorenz aus der Magix-Rechtsabteilung das Schreiben. Der aktuelle Ratsentwurf nehme den richtigen Entscheidungen des Parlamentsvotums vom September 2003 jegliche Bedeutung.

Nach Ansicht von Magix besteht die ernsthafte Gefahr, dass es dem neu gewählten Parlament in einer zweiten Lesung nicht gelinge, die notwendigen Beschränkungen gegen den patentbefürwortenden Entwurf des Rats so eindeutig wie vor einem Jahr durchzusetzen. Zu den notwendigen Änderungen zähle auch die Wiedereinführung des im Ratsentwurf de facto beseitigten Interoperabilitätsrechts.