SPD und Grüne einigen sich auf neues Informationsgesetz
Soll 2005 in Kraft treten. Bundesbehörden und -ministerien werden künftig den Bürgern Rede und Antwort stehen müssen. Das sieht zumindest der Entwurf eines neues Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes vor, auf das sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD jetzt geeinigt haben, schreibt der Tagesspiegel.
"Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr von den Fraktionen auf den parlamentarischen Weg gebracht werden und im nächsten Jahr in Kraft treten" , sagte Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Da das neue Gesetz nur Bundesbehörden betrifft, ist es - anders als das gescheiterte Verbraucherinformationsgesetz von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) - nicht zustimmungspflichtig. Das Informationsfreiheitsgesetz räumt Verbrauchern Auskunftsansprüche gegen Ämter und Ministerien ein.