Abo
  • Services:

Bundestag: Alle gegen Softwarepatente

Ausschüsse sollen gemeinsamen Antrag ausarbeiten

Der Bundestag diskutierte am heutigen Donnerstag auf Antrag von FDP und CDU die Einführung von Softwarepatenten in Europa, wie sie mit Zustimmung der Bundesregierung vom Ministerrat beschlossen wurde. In der Aussprache zeigten sich alle Fraktionen einig, eine Einführung von Softwarepatenten in Europa gefährde vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Open Source und freie Software und müsse daher verhindert werden.

Artikel veröffentlicht am ,

Im Grunde sind sich alle Fraktionen einig: Die Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden gefährde die deutsche Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Open Source und freie Software, dies machten sowohl Vertreter von Opposition wie auch Regierung klar. Allerdings ergriff kein Mitglied der Bundesregierung das Wort.

Stellenmarkt
  1. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, St. Wendel
  2. Hays AG, Berlin

Rainer Funke (FDP) sprach sich vor allem gegen eine Ausweitung der materiellen Patentierbarkeit von Software aus, der Vorschlag des Europäischen Parlaments sei ein guter Kompromiss, der Ratsentwurf hingegen erlaube eine nahezu unbegrenzte Durchsetzbarkeit von Softwarepatenten. Er kritisierte vor allem das Mitwirken der Bundesregierung am Beschluss des Ministerrates. Es gehe darum, eine "fatale ordnungspolitische Entscheidung der Bundesregierung zu korrigieren", so Funke.

Es müsse eine klare Zuordung zu Urheberrecht und Patentrecht geben, Computerprogramme seien durch das Urheberrecht ausreichend geschützt, so Dr. Günter Krings (CDU/CSU). Softwarepatente würden die Programmentwicklung behindern statt Kreativität möglich zu machen, denn Patente schützen Ideen und nicht deren konkrete Umsetzung, so Krings. Würde für Filme das Patentrecht gelten, so hätte Alfred Hitchcock über Jahre für jeden Mord unter einer Dusche Lizenzgebühren kassieren können.

Dirk Manzewski (SPD) verteidigte das Patentsystem im Allgemeinen als wichtigen Innovationsmotor, spricht sich aber klar gegen Trivialpatente aus. Die Patentierbarkeit von Software in Verbindung mit Erfindungen müsse aber möglich sein, so Manzewski. Es müssten aber auch die Bedürfnisse von Open-Source-Entwicklern berücksichtigt werden.

Manzewski lobte dabei den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, erkannte aber auch eine weitgehende Übereinstimmung der eigenen Position mit dem Antrag der FDP. Der CDU-Antrag könne sicherlich die Grundlage für gemeinsamen Antrag aller Fraktionen darstellen, so Manzewski.

Deutlicher wurde Grietje Bettin (B90/Grüne), die sich auch in der Vergangenheit wiederholt klar gegen Softwarepatente ausgesprochen hatte. Nach ihrer Ansicht ist die Einführung von Softwarepatenten nur im Interesse von Großunternehmen mit eigenen Rechts- und Patentabteilungen, ihre Einführung mache Software für Verbraucher teurer und habe auch negative Auswirkungen auf Open Source und freie Software. Vor allem die Forderung des Patentsystems eine Erfindung bis zu Patentanmeldung geheim zu halten sei mit den Ideen eines offenen Entwicklungsprozesses wie bei Open-Source-Software nicht zu vereinbaren.

Wie auch Dr. Uwe Küster (SPD) betonte Bettin vor allem die Bedeutung von Interoperabilität. Standards und Schnittstellen dürften nicht patentierbar sein, so Küster. Die Entwicklung von Software sei etwas ganz anderes als die Entwicklung einer Maschine oder eines Medikaments. Neue Software entstehe durch Kombination vorhandener Komponenten, einen Prozess, den man nicht verhindern wolle, so Küster weiter.

Allerdings wies Küster auf die schwierige Situation auf europäischer Bühne hin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypris habe in den Verhandlungen alles versucht.

Die Anträge von FDP und CDU/CSU wurden an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen, in denen nun ein fraktionsübergreifender Antrag ausgearbeitet werden soll.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (-72%) 16,99€
  2. (-58%) 12,49€
  3. 72,99€

Klofrau 26. Okt 2004

Ja, komm, gibs den dooofen B....n, der Westen sollte nicht fuer die Arroganz dieser Leute...

fred 25. Okt 2004

Icke: Ich weiß ja nicht, ob ich dir als jemand, der ich Ost-Westfalen geboren ist...

Fitz 25. Okt 2004

Das sagt alles, meine Schwester hat dort angefangen BWL zu studieren, ist aber nach 4...

ist harmlos 25. Okt 2004

damit ist feuern gemeint... nicht das jemand das falschversteht.

Silke von Steiner 24. Okt 2004

Hallo, du aber auch Vol.....t, weil du auf sein gesabber reingefallen ;-) Ich kann nicht...


Folgen Sie uns
       


HP Z2 Mini Workstation - Test

Die Z2 Mini Workstation G3 kann uns im Test überzeugen - und das nicht als sehr schnelle Maschine, sondern als gut durchdachtes Gesamtkonzept.

HP Z2 Mini Workstation - Test Video aufrufen
Razer Nommo Chroma im Test: Blinkt viel, klingt weniger
Razer Nommo Chroma im Test
Blinkt viel, klingt weniger

Wenn die Razer Nommo Chroma eines sind, dann auffällig. Dafür sorgen die ungewöhnliche Form und die LED-Ringe, die sich beliebig konfigurieren lassen. Die Lautsprecher sind aber eher ein Hingucker als ein Hinhörer.
Ein Test von Oliver Nickel

  1. Razer Kiyo und Seiren X im Test Nicht professionell, aber schnell im Einsatz
  2. Stereolautsprecher Razer Nommo "Sind das Haartrockner?"
  3. Nextbit Cloud-Speicher für Robin-Smartphone wird abgeschaltet

God of War im Test: Der Super Nanny
God of War im Test
Der Super Nanny

Ein Kriegsgott als Erziehungsberechtigter: Das neue God of War macht nahezu alles anders als seine Vorgänger. Neben Action bietet das nur für die Playstation 4 erhältliche Spiel eine wunderbar erzählte Handlung um Kratos und seinen Sohn Atreus.
Von Peter Steinlechner

  1. God of War Papa Kratos kämpft ab April 2018

Facebook-Anhörung: Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle
Facebook-Anhörung
Zuckerbergs Illusion von der vollen Kontrolle

In einer mehrstündigen Anhörung vor dem US-Senat hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg sein Unternehmen verteidigt. Doch des Öfteren hinterließ er den Eindruck, als wisse er selbst nicht genau, was er in den vergangenen Jahren da geschaffen hat.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Facebook Messenger Zuckerbergs Nachrichten heimlich auf Nutzerkonten gelöscht
  2. Böswillige Akteure Die meisten der zwei Milliarden Facebook-Profile ausgelesen
  3. DSGVO Zuckerberg will EU-Datenschutz nicht weltweit anwenden

    •  /