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eBay erwartet durch BGH-Urteil mehr Rechtssicherheit

Höhere Preise prognostiziert

Das Internet-Auktionshaus eBay-Deutschland sieht dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Kundenrechten gelassen entgegen. "Wir erwarten durch das Urteil mehr Rechtssicherheit", sagte eBay-Deutschland-Chef Stefan Groß-Selbeck dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Am Mittwoch, dem 3. November 2004, entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH), ob Händler, die ihre Waren über eBay verkaufen, auch weiterhin sämtliche Kundenrechte ausblenden dürfen oder nicht. Konkret geht es um die Frage, ob Verbraucher, die über die Internet-Plattform kaufen, die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückgeben können.

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Bei eBay ist strittig, ob das bislang nur bei Festpreisverkäufen, nicht aber bei Versteigerungen gelte. "Eine Geschäftsveränderung erwarte ich durch das Urteil nicht", sagte der eBay-Deutschland-Chef Groß-Selbeck der Zeitung. Das Urteil werde nur für den gewerblichen Verkauf gelten, betonte er. Im Übrigen hätten Sofortkäufer schon heute ein Umtauschrecht.

Anwälte erwarten dagegen steigende Preise, sollte der BGH das Widerrufsrecht der Kunden bestätigen. Einige Händler würden sich von eBay zurückziehen, sagte Rechtsanwalt Holger Gaspers von der Düsseldorfer Anwaltskanzlei Strömer der Zeitung. Die verbleibenden Anbieter würden ihre Preise erhöhen, weil sie die Kosten für mögliche Rücksendungen einkalkulieren müssten.


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Arno 02. Nov 2004

Wie ist es dann rechtlich einzuschätzen, wenn man bei eBay ein gebrauchtes Produkt...

Mirko 01. Nov 2004

Im Bezug auf das Kaufrecht muss ich ihm da mal voll recht geben. Im Arbeitsrecht, im...

Schubidu 01. Nov 2004

"von Gesetzes wegen jedoch keine sog. geltungserhaltende Reduktion greift, sind solche...

Captain Code 01. Nov 2004

Müssen Händler eigentlich bei Ebay als solche erkennbar sein ???

d43M0n 01. Nov 2004

Naja, scheinbar werfen alle Juristen immer nur mit Paragraphen (die zu kennen sehr...



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