Politik

Frontal 21: Rechtsextremistische Propaganda über eBay vertrieben. Deutsche Verfassungsschutzbehörden drohen dem Internet-Auktionshaus eBay juristische Schritte an. Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 werden über den eBay-Internetservice zahlreiche verbotene, von Gerichten beschlagnahmte und indizierte Ton- und Bildträger mit volksverhetzenden und gewaltverherrlichenden Inhalten verkauft.

Richter: Geplante Microsoft-Schul-Spenden gefährden Wettbewerb. Microsofts Versuch, sich im Rahmen einer privaten Sammelklage außergerichtlich zu einigen, ist jetzt von einem District-Gericht in Maryland abgelehnt worden. Microsoft hatte angeboten, insgesamt eine Milliarde US-Dollar in Form von Software, Training und Support an öffentliche Schulen zu spenden.

Einstweilige Verfügung gegen SuSE ist gegenstandslos. Eine gegen die SuSE GmbH vom Landgericht München erlassene einstweilige Verfügung ist mit sofortiger Wirkung gegenstandslos. Die einstweilige Verfügung wurde durch die Crayon Vertriebs GmbH erwirkt, um einer zukünftigen Verwässerung ihrer Markenrechte an "Crayon" entgegenzuwirken. Das Unternehmen sah seine Markenrechte durch den Vertrieb der Bildbearbeitungssoftware "Krayon" mit dem Softwarepaket SuSE Linux 7.3 beeinträchtigt.

Linux-Verband: Freie Software gefährdet deutsche Software-Industrie nicht. In der Diskussion um den Einsatz von Linux im Bundestag geht es in eine weitere Runde. Daniel Riek, Mitglied im Vorstand des Linux-Verbandes LIVE, weist die Argumente des VSI-Vorsitzenden (Verband der deutschen Software-Industrie) und Microsoft-Lobbyisten Rudolf Gallist in einem offenen Brief zurück. Insbesondere verneint Riek das Argument Gallists, dass freie Software die Existenz der deutschen Software-Industrie in ihrer Existenz gefährde.

Philips: Kopiergeschützte CDs verstoßen eindeutig gegen CD-Standard. In einem Zeitungsbericht der Financial Times Deutschland äußert sich Philips, der Erfinder der Audio-CD, skeptisch zu dem jüngst von der Musikindustrie eingeführten CD-Kopierschutz. Philips geht davon aus, dass ein solcher Kopierschutz keine Zukunft habe, da sich bereits jetzt zahlreiche Kundenbeschwerden beim Abspielen entsprechender CDs häufen würden.

Mehr unabhängige nationale Software- und Kryptoprogramme gefordert. Nach den Anschlägen des 11. Septembers befürchten Experten der Bundesregierung terroristische Angriffe durch das Internet auf Versorgungs- und Kommunikationseinrichtungen in Deutschland, berichtet das Nachrichten-Magazin der Spiegel in der neuen Ausgabe.

Gallist: "Bundestag darf nicht als Marketinginstrument missbraucht werden.". Rudolf Gallist, Vorsitzender des Verbandes der Software Industrie Deutschland und vormals im Management von Microsoft Deutschland tätig, wendet sich in einem offenen Brief an Daniel Riek, Vorsitzender des Linux-Verbandes, gegen die Einführung von Open-Source-Software im Deutschen Bundestag. Laut Gallist stehen den "vermeintlich so klaren Vorteilen von 'freier Software' eine Reihe nicht unerheblicher Argumente entgegen".

Fortsetzung des indizierten Shooter-Klassikers. Seitdem bekannt wurde, dass Activision an einer Fortsetzung des hier zu Lande indizierten Shooters Wolfenstein 3D arbeitet, gab es nur wenige Spiele, die von Action-Freunden sehnlicher erwartet wurden. Und die Vorfreude war berechtigt - Return To Castle Wolfenstein zeigt, wie zeitgemäße PC-Unterhaltung auszusehen hat.

"Wettbewerber haben den Markt verpennt". Scharf kritisierte Telekom-Chef Ron Sommer in der neuen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit die Absicht der Regulierungsbehörde, die günstigen Tarife des Fernmelderiesen für den schnellen Anschluss T-DSL zu überprüfen.

Größere Erfindungshöhe bei der Gewährung von Patenten gefordert. Die Frage nach der Patentierbarkeit von Software wird mittlerweile auch in Europa intensiv diskutiert. Der Linux Verband e. V. (LIVE) hat dazu in einer Veröffentlichung Stellung bezogen und sich klar gegen die Ausweitung der Patentierbarkeit von Software geäußert.

Palms Graffiti- soll Xerox' Unistrokes-Patent verletzen. Palms Handschrifterkennung Graffiti, die in jedem PalmOS-PDA ihren Dienst verrichtet, verletzt offenbar das "Unistrokes"-Patent von Xerox. Richter Michael Telesca vom "U.S. District Court for the Western District of New York" gab Xerox im Rahmen einer entsprechenden Patentklage gegen Palm und 3Com in erster Instanz Recht.

Verdacht der Untreue und Kursmanipulation gegen ehemalige Vorstände. Die Staatsanwaltschaft des Amtsgerichts Augsburg verdächtigt ehemalige Führungskräfte und Mitarbeiter des Softwareanbieters CPU Softwarehouse AG der Untreue. Ein damaliges Vorstandsmitglied der Firma CPU Softwarehouse AG mit Sitz in Augsburg, seine Ehefrau sowie drei in der Führungsebene beschäftigte Angestellte hätten jeweils kurz vor der Veröffentlichung negativer Unternehmensnachrichten in mehreren Fällen Aktienverkäufe in der Größenordnung von insgesamt ca. 270.000 Euro getätigt oder zu diesem Zweck die Insiderkenntnisse den Mitbeschuldigten offenbart.

Muss T-DSL bald teurer werden? Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) will erneut ein T-DSL-Entgeltregulierungsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG eröffnen. Die RegTP hatte dies schon im März angekündigt, sollte die Telekom die damals festgestellte Situation von teilweise nicht kostendeckenden T-DSL-Preisen nicht zu Gunsten des Wettbewerbs verändern.

Auch über Cookies sollen Webseitenbetreiber aufklären. Der EU-Rat für Telekommunikation will Europas Konsumenten besser vor unerwünschter Werbung schützen. Werbung per Fax, E-Mail und Telefon soll verboten werden, solange der Empfänger nicht sein Einverständnis dazu gegeben hat. Das berichtet das Marketingmagazin w&v - Werben und Verkaufen in seiner aktuellen Ausgabe.

Spiegel: IT-Systeme nicht ausreichend vorbereitet. Der durch zahlreiche Affären angeschlagene Schweriner Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) hat ein weiteres Problem: Seine Beamten schaffen die Umstellung auf den Euro nicht. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner neuesten Ausgabe.

Kommunikations-, Wettbewerbs- und Monopolfreiheit sprechen für freie Software. In der Diskussion um den Einsatz von Linux im Bundestag meldet sich nun auch Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe, zu Wort. In einem offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Ältestenrates, Dr. Uwe Küster, tritt Greve für den Einsatz von freier Software ein, unabhängig davon, welches System letztendlich verwendet wird.

Weiterhin Streit um VIAs Pentium-4-Chipsatz, C3-Prozessor und Intels Pentium 4. Laut Intel wurde nun zumindest einer der laufenden Patent-Rechtstreits mit dem Konkurrenten VIA Technologies beigelegt. Da VIA seine von Intel beanstandeten Chipsätze für AMD-Prozessoren verändert hätte, wurde das Verfahren laut Intel nun eingestellt.

Einstellung von Produkten mit Digitalvideorekorder-Fähigkeiten gefordert. Nachdem SONICblue ein wichtiges Patent für seine ReplayTV-Digitalvideorekorder (DVR) bewilligt wurde, nimmt das kürzlich selbst durch die Medienkonzerne angegriffene Unternehmen nun seinen Konkurrenten TiVo ins Visier. TiVos Set-Top-Boxen mit DVR-Funktionalität sollen geistiges Eigentum von SONICblue verletzen.

RegTP soll Aufschlag für Gespräche aus Telefonzellen prüfen. Die Vereinigung der Telefonkarten-Anbieter Deutschlands e.V. (VTKA) legt offiziell Beschwerde bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wegen Diskriminierung durch die Deutsche Telekom AG ein. Grund: Seit Dezember 2001 sind Verbindungen aus öffentlichen Telefonzellen zu anderen Telefon-Dienstleistern oder Netzanbietern seitens der Telekom zu so genannten Freephone-Nummern (0800) mit einem hohen Zuschlag belegt.

Microsoft soll ungebündeltes Windows anbieten. Die US-Bundesstaaten, die sich nicht der Einigung zwischen US-Justizministerium und Microsoft im Kartellvefahren gegen den Softwarekonzern angeschlossen haben, legten nun ihrerseits eine Liste mit Forderungen vor. Mit zum Teil harten Auflagen wollen die Bundesstaaten dafür sorgen, dass ein Wettbewerb in der Computerindustrie wieder hergestellt wird.

Offener Brief wird zur Unterschriftenliste. Der Versuch des Regierungspräsidenten von Düsseldorf, Büssow (SPD), das Internet zu "regeln" und Provider zu zwingen, "rechtwidrige Inhalte" zu sperren, entwickelt ein Eigenleben. Der Regierungspräsident hat eine eigene Homepage mit einem Forum, das sich zunehmend zur Protestplattform gegen die Pläne mausert.

US-Bundesstaaten verlangen harte Auflagen für Microsoft. Die neun US-Bundesstaaten, die der Einigung zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft nicht zugestimmt haben, verlangen harte Auflagen gegen den Software-Konzern, das berichtet das Wall Street Journal. Unter anderem soll Microsoft gezwungen werden, eine Linux-Version seiner Office-Suite anzubieten.

Öffentliches Forum zum EU-weiten Ideenaustausch gestartet. In Vorbereitung auf geplante institutionelle Reformen der Europäischen Union will die EU-Kommission eine öffentliche Diskussion anregen und Vorschläge sammeln. So wurde die Internet-Website "Futurum" eingerichtet mit dem Ziel, die Diskussionsbeiträge zu sammeln und die Teilnahme aller an dieser Debatte zu erleichtern.

Unsicherheit und Stillstand in der Telekommunikationsbranche befürchtet. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) fordert, dass der Missbrauch der Marktmacht durch die Deutsche Telekom AG (DTAG), der nach Ansicht des Verbandes darauf abzielt, den Wettbewerb auszuhebeln, vom Regulierer nicht länger ohne Gegenwehr hingenommen werden soll.

Ziel ist die außergerichtliche Schlichtung von Konflikten. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. hat eine Schlichtungsstelle für die Internet-, Multimedia- und Inhaltebranche sowie Softwarehersteller und Dienstleister eingerichtet. Sie soll für eine außergerichtliche Schlichtung von Streitigkeiten rund um computergestützte, interaktive Medien-, Software- und Kommunikationsprodukte sorgen.

Steuerpflicht auch im Versandhandel von EU-Mitgliedstaaten. Der Versand von Zigaretten aus anderen Mitgliedstaaten der EU ist, sofern es sich um ein Verbringen zu gewerblichen Zwecken (Versandhandel) handelt, steuerpflichtig. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Der derzeit im Internet oder anderen Medien angebotene gewerbliche Versand von Zigaretten aus anderen Mitgliedstaaten an private Empfänger im Inland ist nicht steuerfrei. Eine anders lautende Werbung solcher Anbieter ist falsch.

Gegen ReplayTV 4000 klagende Medienkonzerne unterliegen in erster Instanz. Der Digitalvideorekorder-Hersteller SONICblue hat vom US-Patentamt ein Patent anerkannt bekommen, das durch Nutzung eines Programmführers oder vom Anwender festgelegten Kriterien TV-Sendungen zur Speicherung auf einem digitalen Videorekorder (DVR) beschreibt. SONICblue hat zudem einen weiteren Erfolg zu verbuchen, was die Klage der Medienkonzerne gegen den neuen ReplayTV 4000 Digitalvideorekorder betrifft.

Regressmöglichkeit gegenüber Urheber gegeben. Das OLG München hat eine neue Entscheidung zur "Haftung des Content-Providers" (Az: 6 U 4146/01) erlassen. Demnach haftet ein Provider, der zugleich Domain-Inhaber ist, für "Dummheiten" seiner Kunden, welche letztlich den Content erstellt haben. Der Provider kann jedoch bei seinem Kunden Regress nehmen.

Kirchengemeinden gründen Internet-Cafés. Die Aktion "Mission Internet" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Rahmen der Initiative der Bundesregierung "Internet für Alle" soll die Internetnutzung im ländlichen Raum fördern. In insgesamt sechzig Gemeinden konnten die Teams der "Mission Internet" mit ihren Internetmobilen zahlreichen Erstnutzern die Schwellenangst vor dem Internet nehmen und ihnen mit vielen nützlichen Ratschlägen rund ums Internet helfen.

Mehr als 8.000 illegale SmartCards sichergestellt. Die Polizei hat in den vergangenen Tagen in mehreren deutschen Städten Wohnungen und Geschäfte wegen des Verdachts auf Computerbetrug und Hehlerei durchsucht. Die Ermittlungen standen in Zusammenhang mit dem illegalen Vertrieb und Gebrauch von SmartCards, mit denen sich Abo-TV-Angebote wie die des Münchner Senders Premiere World entschlüsseln lassen.

Microsoft will verhindern, dass der Bundestag künftig Linux einsetzt. Wie Microsoft jetzt mitteilte, will der Software-Gigant dem Deutschen Bundestag Einblick in den Quellcode des Betriebssystems Windows XP gewähren. Ganz freiwillig geschieht das allerdings nicht, denn der Bundestag liebäugelt ganz offiziell mit einem Umstieg auf Linux.

Datenschutz-Zentrum Schleswig-Holstein mahnt mit Aufkleber. Laut dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein ist dank der politischen Folgen des Attentats vom 11. September bald gar nichts mehr vom Datenschutz übrig. Mit Rasterfahndung, Vorfeldkompetenz für die Polizei, Biometrie im Ausweis, neuen Geheimdienstzugriffen und Ähnlichem dürfe man den Datenschutz "nicht tiefer" hängen.

LG Frankfurt mit neuem Urteil zum Markenrecht. Eine Markenverletzung gleich welcher Art kann nur dann vorliegen, wenn das betreffende Kennzeichen "im geschäftlichen Verkehr" verwendet wurde. Eine (bezahlte) Bannerwerbung kann nach einem Spruch (Az. 2 - 06 O 212/01) des Landgerichts Frankfurt am Main daher für eine "private" Homepage zu einer kritischen und teueren Falle werden.

Regulierer vergibt Gutachten. Die Beschlusskammer 3 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat das Beschlusskammerverfahren zur Vorleistungs-Flatrate (OVF) zunächst ausgesetzt, um eine wie die Behörde mitteilte "sachgerechte Gesamtlösung für den Vorproduktmarkt der Onlinedienste in Deutschland zu schaffen."

Richter weist Klage gegen DMCA ab. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Niederlage im Kampf gegen den umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) einstecken müssen, als ein Richter die von der EFF im Juni eingereichte Klage nun kurzerhand abwies. Die EFF versuchte gegen den DMCA zu klagen, weil dieser die Publikation wissenschaftlicher Arbeiten gefährde und Wissenschaftlern die freie Meinungsäußerung verwehre.

Taktischer Militärshooter mit durchmischten Qualitäten. Der lang erwartete Nachfolger der Rogue-Spear- und Rainbow-Six-Serie ist in den Läden. Im Gegensatz zu besagter Reihe kämpft man im taktischen Militärshooter Ghost Recon als militärische Einsatzgruppe in verschiedenen Ländern des ehemaligen Ostblocks, um dort US-Interessen durchzusetzen. Die Rahmenhandlung ist im Jahr 2008 angesiedelt und erzählt von russischen Ultranationalisten, die die alte Sowjetunion wieder herstellen und die nun souveränen Staaten militärisch unter ihre Kontrolle bringen wollen.

Zunehmende Beschwerden über unerwünschte Telefaxwerbung. Die Bundesregierung hat Kenntnis von der seit einigen Monaten festzustellenden stetigen Zunahme des Versands unerwünschter Telefaxwerbung. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (14/7531) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion (14/7201). Bei den zuständigen Ministerien, vor allem aber bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und den Verbraucherschutzorganisationen sei ein deutlicher Anstieg der Beschwerden von Bürgern über derartige Werbepraktiken verzeichnet worden.

Krypto- und Sicherheitsexperte Bruce Schneier über Microsoft und die Sicherheit. Aufregung in der IT-Security-Gemeinde: Scott Culp, Manager des Microsoft Security Response Team, forderte in einem langen offenen Brief, die "Information Anarchy" künftig zu beenden und stattdessen nur noch nach Absprache unter verschiedenen Unternehmen Sicherheitslücken zu veröffentlichen. Der renommierte Krypto- und Sicherheitsexperte Bruce Schneier antwortete auf Fragen von Golem.de.

Technologieunternehmen darf auch nicht mehr gegen Infineons DDR-SDRAMs klagen. Nachdem das US-Bezirksgericht Virginia im SDRAM-Patentstreit zwischen Infineon und Rambus bereits einmal zu Gunsten von Infineon entschied und einen darauf folgenden Antrag auf Berufung seitens Rambus ablehnte, gibt es nun einen weiteren Erfolg für Infineon: Auch gegen die DDR-SDRAM-Module des Herstellers darf Rambus nichts mehr unternehmen, da sie nach Industriestandards gefertigt wurden.

Klage von Rostocker Student erfolgreich. Mit Microsoft Windows XP, Office-XP und Vision 2002 kam bekanntlich die Zwangsregistrierung der jeweiligen Produkte. Ansonsten lassen sich Office-XP nur 50-mal starten und Windows XP nur 30 Tage nutzen. Ein Rostocker Student hatte das Programmpaket Office XP erworben und sich unter Angabe seines Namens und seiner Adresse online registriert. Auf ein Anschreiben des Studenten an Microsoft, ihm entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eine Auskunft über die bei Microsoft gespeicherten Daten zu erteilen, erfolgte keine Reaktion. Nur ein allgemeiner Hinweis auf eine Website zur Produktaktivierung wurde mitgeteilt. Daraufhin klagte der Student und erzwang die Offenlegung der Daten.

"Wir sind immer die Dummen". Der nordrhein-westfälische Internet-Provider ISIS hat sich zu den Zensur-Anschuldigungen des CCC von letzter Woche mittlerweile geäußert: Man habe bereits im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 13. November der Bezirksregierung die Wirkungslosigkeit eines möglichen technischen Eingriffs ausführlich erläutert. Anfang letzter Woche habe nun ein ISIS-Techniker dennoch mit Filtern experimentiert, ohne zuvor eine hausinterne Abstimmung vorzunehmen.

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch die private Verwendung einer Internet-Adresse zu einer Verletzung des Namensrechts eines gleichnamigen Unternehmens führen kann. Die Klägerin ist die Deutsche Shell GmbH. Sie ist ein Tochterunternehmen des Mineralölunternehmens Shell.

PC-Abgabe dennoch weiter offen. Zu den Änderungen bei der geplanten Reform zum Urheberrecht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, dass es die Union begrüße, dass sich die rot-grüne Bundesregierung der breiten Ablehnungsfront aus der Fachwelt bei der Neugestaltung des Urheberrechts nicht völlig verschlossen habe.