Politik

Netzaktivist Alvar Freude zu 120 Tagessätzen verurteilt. Der Netzaktivist Alvar Freude musste im Vorgehen gegen die Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf vor dem Amtsgericht Stuttgart jetzt eine Niederlage einstecken. Er wurde wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur Verbreitung von Nazi-Propaganda zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Unternehmen verklagt unter anderem Apple, Dell, Kodak, Nokia, Sony und Toshiba. Der Mischkonzern Honeywell hat jetzt insgesamt 34 Unternehmen wegen einer Patentverletzung verklagt. Die Unternehmen sollen ein Patent von Honeywell verletzen, das eine Technik beschreibt, mit der sich die Helligkeit von LCDs erhöhen und das Auftreten von bestimmten Interferenz-Effekten vermindern lässt.

14-tägiges Rückgaberecht behindere Existenzgründungen. Das Online-Auktionshaus eBay fordert einschneidende Änderungen am Fernabsatzgesetz. In der aktuellen Fassung behindere das Gesetz Existenzgründungen von Online-Versandhändlern, erklärte Nerses Chopurian, Pressesprecher von eBay, im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen erteilt Softwarepatenten eine Absage. Auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Kiel haben Bündnis 90/Die Grünen einem Antrag des Kreisverbandes München zugestimmt und sich damit klar gegen Softwarepatente ausgesprochen. Die BDK fordert die Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Mitglieder des deutschen Bundestages und die Mitglieder des europäischen Parlamentes auf, eindeutig klarzustellen, dass Softwarepatente, wie sie das Europäische Patentamt seit einigen Jahren erteilt, vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.

Drei Patente von Kodak berühren Java-Prinzipien. Die US-Zeitung 'The Rochester Democrat & Chronicle' aus der Heimatstadt von Eastman Kodak berichtet von einem Gerichtsverfahren zu einem Patentstreit zwischen Kodak und Sun. Dabei geht es um eine Patentrechtsverletzung seitens Sun in der Programmiersprache Java.

Zypries: Kein Recht auf Privatkopie - Kultur-Flatrate lässt Europa nicht zu. Das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Urheberrechts, dessen zweiter Korb gerade in Form eines Referentenentwurfs vorgelegt wurde, wird von einer Informationskampagne unter dem Titel "Kopien brauchen Originale" begleitet. Herzstück der Kampagne ist das Internetportal www.kopien-brauchen-originale.de, das vom Bundesministerium der Justiz heute online gestellt wurde.

Krogmann/Heinen: Deutsche Spitzenposition darf nicht gefährdet werden. Deutschland nimmt nach Ansicht der Bundetagsabgeordneten Dr. Martina Krogmann, MdB (Internet-Beauftragte der CDU/CSU), und Ursula Heinen (Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit) eine weltweite Spitzenposition ein, die nicht zerredet oder durch überzogene gesetzliche Regelungen kaputtgemacht werden dürfe. Ihr Grundsatz: "Wir müssen die vielfältigen Chancen dieser neuen Technologie nutzen und dürfen sie nicht durch Überregulierung verhindern!"

Politmagazin Monitor: Deutsche Maut vor neuer Hürde? 90 Tage vor ihrer Einführung droht der Maut möglicherweise ein neuerliches Debakel, diesmal aus Brüssel. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor vorab. Nach Aussagen des Verkehrsrechtlers Prof. Dr. Peter Schäfer seien Rechtsexperten der Europäischen Kommission darauf vorbereitet, die deutsche Maut zu stoppen, sollte das neue System den freien Warenverkehr in der EU behindern.

Nutzung von T-DSL wird für Internet Provider billiger. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat die Entgelte für das Vorprodukt T-DSL-ZISP von 0,6325 Euro auf 0,52 Euro je Kapazitätseinheit von 10 KBit/s gesenkt. Damit wurde etwa ein Drittel der von der Telekom beantragten 1,55 Euro je 10 KBit/s genehmigt.

Regelungen zur Privatkopie bleiben weitgehend unverändert. Nachdem zunächst nur einige grundsätzliche Eckpunke zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle bekannt waren, liegt nun ein erster Referentenentwurf auf dem Tisch. Darin finden sich unter anderem Regelungen, die Rechtsunsicherheit in Bezug auf Open Source und freie Software beseitigen.

Klagen wegen Spam- und Phishing-E-Mails eingereicht. Amazon.com und Microsoft haben gemeinsam Klage gegen einige "Phisher" und "Spammer" eingereicht. Diese hätten versucht, Nutzern mit einer gefälschten Amazon.com-Homepage Daten zu entlocken.

Münchner Rechtsanwalt weist Vorwürfe rund um www.ftp-welt.com gegen sich zurück. Am Donnerstag, dem 16. September 2004, war der Münchner Rechtsanwalt Bernhard Syndikus im Rahmen mehrerer Razzien gegen die Betreiber von www.ftp-welt.com verhaftet worden. Mittlerweile ist Syndikus wieder auf freiem Fuß und konnte nach eigenen Angaben die Vorwürfe gegen sich ausräumen.

Lexar legt Daten in geschütztem Bereich auf Speicherkarten ab. Lexar Media kündigte jetzt auf der Photokina in Köln mit ActiveMemory ein System an, das Arbeitsabläufe im Bereich der digitalen Fotografie vereinfachen soll. Den Kern des Systems bilden ActiveMemory-fähige Speicherkarten, die in der Lage sind, Nutzer- und Geräteeinstellungen in einem geschützten Bereich auf der Karte abzulegen.

OASIS-Format soll zum ISO-Standard vorgeschlagen werden. Die europäische Kommission stellt sich offenbar hinter das freie Office-Dateiformat von OpenOffice.org, das im Rahmen der OASIS entwickelte wurde. Die Kommission bemühe sich, das Format zum ISO-Standard zu machen, berichtet Tim Bray in seinem Weblog ongoing. Bray arbeitet als "Technology Director" für Sun Microsystems und hat Suns Vorstellungen gegenüber der EU-Kommission präsentiert.

Rechtsstreit mit VU Games könnte Veröffentlichung verzögern. Wie das Online-Spielemagazin GameSpot in Erfahrung gebracht hat, könnte VU Games die Veröffentlichung von Half-Life 2 nach Fertigstellung um bis zu sechs Monate verzögern. Da es Streitigkeiten zwischen Valve und VU Games gibt und Letztere auch nichts von eigenmächtigen Ankündigungen seitens Valve zu halten scheinen, könnte eine Eskalation des Streits Fans auch 2004 ein Weihnachten ohne Half-Life 2 bescheren.

Verbot von Live-Aufnahmen führt zu unbeschränktem Urheberrecht. Seit 1994 verbietet ein Bundesgesetz in den USA die Anfertigung von Bootlegs auf Konzerten gegen den Willen der Künstler. Ein US-Bezirksgericht erklärte das entsprechende Gesetz nun aber für illegal.

Konzerne setzen stärker auf Bewerber von Berufsakademien. Die Computerkonzerne in Deutschland bieten immer weniger Ausbildungsplätze an, berichtet die IT-Wochenzeitung Computerwoche in ihrer Ausgabe 39/2004. Der Grund für die Zurückhaltung ist die Haltung, dass sich Lehrlinge für die Lösung von IT-Aufgaben angesichts steigender Anforderungen nicht mehr eignen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise.

Mambo 4.5.1 ist nun "stable". Der Streit um das freie Content-Management-System Mambo geht weiter. Ein Versuch des Open Source Software Institute (OSSI) scheiterte, da sich die Beteiligten nicht darüber verständigen konnten, überhaupt miteinander zu reden, berichtet eWeek. Das Unternehmen Furthermore hatte kürzlich angekündigt, Mambo-Nutzer zu verklagen, da die Software Urheberrechte von Furthermore verletze.

Aus fotoinside.de wird ab sofort fotoporte.de. Neben DVD-Inside.de geht Intel offenbar auch gegen den Software-Hersteller Ashampoo wegen dessen Online-Foto-Dienst fotoinside.de vor. Wie auch DVD-Inside.de erhielt Ashampoo eine entsprechende Abmahnung.

Anhörung im Streit zwischen IBM und SCO mit Unterhaltungswert. In einer Anhörung versuchte SCO im Rechtsstreit mit IBM dem Gericht am 15. September 2004 klar zu machen, dass SCO zum einen mehr Zeit und zum anderen bessere Unterstützung in Form von Materialien von IBM benötigt, um die geforderten Beweise vorzulegen. Ein jetzt auf Groklaw veröffentlichtes Protokoll der Anhörung liest sich nicht nur unterhaltsam, sondern zeigt, dass SCO die Quelltexte von Linux und Unix letztmals 1999 miteinander verglichen hat.

DVD-Community soll Marke "Intel inside" verletzen. Wie gestern bekannt wurde, geht Intel derzeit gegen Websites vor, die gegen den Werbespruch "Intel inside" und die dazugehörige Marke verstoßen. Ein Dorn im Auge sind dem Chip-Riesen die von Darius Metzner betriebenen Websites DVD-inside, Get-inside und Movie-inside, die Domains sollen deshalb spätestens zum 6. Oktober gelöscht werden.

Gouverneur segnet Videospiel-Gesetz zum Schutz von Minderjährigen ab. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat ein Gesetz abgesegnet, das Minderjährige vor gewalttätigen Spielen schützen soll. Nach fast einjährigem Tauziehen um den vom Abgeordneten Leland Tem Yee eingebrachten Assembly Bill 1793 wurde dieser nun in abgeschwächter Form in Kraft gesetzt und beinhaltet Verkaufsvorschriften für Videospielhändler.

SlySoft verweist auf eigens beauftragtes Rechtsgutachten. Der Softwarehersteller SlySoft hat ein Rechtsgutachten bei einer Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, das dem Hersteller zusichert, sein Kopierprogramm CloneCD sei in Deutschland legal. Die bei Musik-CDs verwendeten Kopierschutzmaßnahmen stellen keine wirksame technische Maßnahme dar, wie das § 95a Abs. 2 des UrhG fordert, so die Argumentation. Jedes handelsübliche Brennprogramm könne diese Musik-CDs kopieren, wenn das CD-Laufwerk die Daten auslesen kann.

Auslieferung des lang erwarteten Shooters dennoch über Valves Download-Dienst. Während Spielefans gespannt auf den Shooter Half-Life 2 warten, streiten Valve und Vivendi laut Presseberichten um die Online-Distributionsrechte. Nachdem Valve bereits im August 2002 wegen Urheberrechtsverletzung gegen die Vivendi-Universal-Games-Marke Sierra On-Line (heute: Sierra Entertainment) Klage einreichte, ist für Vivendis gerade erst eingereichte Gegenklage eine Anhörung vor Gericht für den 8. Oktober 2004 geplant.

Jury spricht Immersion 82 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu. Immersion hat im Patentstreit mit Sony einen Teilsieg vor Gericht erzielt. Die Jury kam zu dem Schluss, dass Sony Computer Entertainment und Sony Computer Entertainment of America die US-Patente Nr. 6,275,213 und 6,424,333 verletzt, das teilte Immersion jetzt mit.

Preispiraten-Prozess gegen Google - Klage abgewiesen. Die metaspinner media GmbH, die die Preisvergleichsmaschine Preispiraten.de betreibt, ist in einem Rechtsstreit gegen Google unterlegen. Ein Google-Anzeigekunde hatte über das AdWords-Werbeprogramm der Suchmaschine mit Marken geworben, die der Metaspinner GmbH gehören - die Werbeblöcke verlinkten aber auf seine eigenen Seiten.

Regulierungsbehörde setzt Durchleitungsentgelte der Stadtnetzbetreiber fest. In einigen Musterverfahren hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) jetzt über die Höhe der so genannten "Terminierungsentgelte" entschieden. Diese Preise muss die Telekom an die Betreiber für Verbindungen zu Kunden in den alternativen Netzen zahlen.

MPAA hält Software-Tools für Film-Downloads. Die Motion Picture Association of America (MPAA) hat den australischen Linux-Verband "Linux Australia" über Urheberrechtsverletzungen informiert und aufgefordert, gegen die Inhaber der Accounts vorzugehen. Die Open-Source-Entwickler bieten laut MPAA zwei Filme zum Download an, berichtet Builder AU.

Mambo ab Version 4.5.1 soll umstrittenen Code nicht mehr enthalten. Mit einer Warnung richtete sich Brian Connolly, President des Online-Dienstleisters Furthermore, in einem offenen Brief an Nutzer des freien Content-Management-Systems Mambo. Das System enthalte geklauten Code und Nutzer setzen sich der Gefahr zivil- und strafrechtlicher Verfolgung aus.

Bagatellfälle sollen nicht vom Staatsanwalt verfolgt werden. Wer künftig beim illegalen Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken, beispielsweise beim Herunterladen von Musik oder Kinofilmen aus Internet-Tauschbörsen, erwischt wird, riskiert bis zu drei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe, berichtet die Zeitschrift Computerbild in ihrer aktuellen Ausgabe.

Open Source Jahrbuch 2005 soll Quelltext enthalten. Derzeit arbeiten Studenten der TU Berlin am "Open Source Jahrbuch 2005", das pünktlich zur CeBIT 2005 in Hannover präsentiert werden soll. Erstmals veranstaltet die Redaktion in diesem Jahr zudem einen Hacker-Wettbewerb für das neue Jahrbuch.

Münchner Anwalt soll zu Raubkopierer-Bande gehören. Zu den Vorgängen rund um den festgenommenen und mittlerweile in Untersuchungshaft sitzenden Münchner Rechtsanwalt Bernhard S. äußerte sich nach einem Bericht der SZ jetzt auch der bekannte Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth.

Raubkopien im Wert von 80 Millionen US-Dollar beschlagnahmt. Dem FBI ist nach zweijähriger Ermittlungsarbeit unter anderem in Kooperation mit Microsoft jetzt ein großer Schlag gegen kommerzielle Raubkopierer gelungen. Dabei konnten Raubkopien beschlagnahmt werden, die - wären es Originalprodukte gewesen - einen Wert von 80 Millionen US-Dollar gehabt hätten.

Verdächtiger soll Download-Dienst www.ftp-welt.com betrieben haben. Am Donnerstag, den 16. September 2004, fanden acht Hausdurchsuchungen in Thüringen, Niedersachsen und Bayern statt, darunter befand sich auch eine bekannte Münchner Anwaltskanzlei. Gegen deren Inhaber, Bernhard S., sowie weitere drei Hauptbeschuldigte erließ das zuständige Amtsgericht in Mühlhausen Haftbefehle. Inzwischen wird neben der Verbreitung von Raubkopien auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Consumers' Association reicht Beschwerde bei britischer Wettbewerbszentrale ein. Die britische Consumers' Association hat sich am 15. September 2004 in einem Brief an die britische Wettbewerbszentrale gewandt, damit diese sich den im Vergleich zu Frankreich und Deutschland höheren Preisen von Apples Musik-Download-Service widmet. Nach europäischem Recht stünden britischen Kunden die gleichen Vorteile zu wie den anderen Mitgliedern des europäischen Binnenmarktes.

Speicherhersteller zahlt 160 Millionen US-Dollar Strafe. Infineon hat sich mit den Kartellwächtern in den USA in der Auseinandersetzung um unerlaubte Preisabsprachen unter DRAM-Herstellern geeinigt. Infineon bekennt sich der unerlaubten Preisabsprachen für schuldig und zahlt eine Strafe von 160 Millionen US-Dollar.

Bombastischer Sound - schwache Gegnerintelligenz, mittelmäßige Grafik. Im Xbox-Spiel "Shadow Ops: Red Mercury" geht es darum, im Team mit weiteren Soldaten und gelegentlich auch im Alleingang Terroristen auszuschalten und zu verhindern, dass diese die Gewalt über den Bombenstoff Red Mercury erlangen.

Lizenz soll Entwicklungsländern besseren Zugriff auf Wissen ermöglichen. Die Organisation Creative Commons, die sich weltweit für ein faires Urheberrecht einsetzt, bietet jetzt eine spezielle Lizenz an, die es Autoren und Verlagen erlaubt, ihre Inhalte in Entwicklungsländern frei anzubieten, während diese im Rest der Welt geschützt sind.

Einigung im Rechsstreit und Kreuzlizenzierung. Proxim hat den seit Jahren schwelenden Rechtsstreit um Patentrechtsverletzungen im WLAN- und Breitbandbereich mit dem US-Unternehmen Symbol Technologies beigelegt. Nach dem Einigungsvertrag zahlt Proxim 22,75 Millionen US-Dollar an Symbol.

Junge Union Hessen kontert: Nutzer müssen Sicherheitskopien erzeugen dürfen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries muss weiter Kritik für das von ihr vorgelegte Eckpunktepapier zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle einstecken. Aber auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings, der den Vorschlag aus dem Ministerium hart kritisiert hatte, muss sich mit harscher Kritik aus den eigenen Reihen auseinander setzen.

Die Grüne sprechen sich für Pauschalabgaben aus. In einer ersten Reaktion hatte bereits die Musikindustrie mit Lob und Tadel auf das Eckpunktepapier zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle des Bundesjustizministerium reagiert. Scharfe Kritik kommt nun auch aus Reihen der CDU, die Grünen zeigen sich mit den Vorschlägen ebenfalls nicht zufrieden - aus jeweils unterschiedlichen Gründen.

Sendo und Microsoft einigen sich im Rechtsstreit. Im Rechtsstreit zwischen Sendo und Microsoft haben sich beide Unternehmen außergerichtlich geeinigt und die juristischen Streitigkeiten beigelegt. Beide Unternehmen haben Stillschweigen darüber bewahrt, wie die Einigung zustande kam. Bekannt ist lediglich, dass Microsoft seine Beteiligung an Sendo abgeben und keine Anteile mehr an dem britischen Unternehmen halten wird.

VATM fordert besseren Schutz von Preselection-Kunden. Der VATM, in dem die Konkurrenten der Telekom zusammengeschlossen sind, weist auf zunehmende massive Beschwerden von Preselection-Kunden hin, die die Deutsche Telekom auf ihr eigenes Netz zurückstelle, ohne dass die betroffenen Kunden schriftlich ihr Einverständnis dazu gegeben hätten.