Politik

Telekom soll angeblich skyDSL-Patent verletzen. Der Vorstand der Teles AG hat beschlossen, eine Klage gegen die Deutsche Telekom AG wegen Patentverletzung anzustrengen. In der Klageschrift wird die Deutsche Telekom und ihr Partner, die SES S.A. in Luxemburg ("ASTRA"), bezichtigt, mit ihrem gemeinsam in Deutschland angebotenen "T-DSL-Dienst via Satellit" sowohl ein skyDSL-Patent als auch einen skyDSL-Gebrauchsmusterschutz der Teles AG zu verletzen.

Neues KDE-Feature-Release nimmt Formen an. Das KDE Projekt bietet jetzt eine erste Beta der kommenden KDE-Version 3.1 zum Download an, dabei handelt es sich um ein neues Feature-Release, das nun sechs Wochen nach Erscheinen der ersten Alpha-Version Beta-Status erreicht. Das API von KDE 3.1 bleibt dabei aber kompatibel zu KDE 3.0.x.

Gericht spricht Palm von Patentverletzung frei. Wie Palm mitteilte, wurde das Unternehmen am 12. August 2002 von einer Patentanklage freigesprochen. Im Februar 2000 hatte die amerikanische Firma E-Pass Technologies Klage gegen den PDA-Hersteller eingereicht und behauptet, Palm hätte ein Patent des Unternehmens widerrechtlich verwendet. Ein kalifornisches Bezirksgericht hat Palm nun von dem Vorwurf freigesprochen.

Betreiber eines Internet-Gästebuches für Einträge anderer Personen. Nach dem LG Trier (Az: 4 O 106/00, Urteil vom 16.05.2001) hat in einer am 14. August 2002 verkündeten Entscheidung nunmehr auch das LG Düsseldorf eine Haftung für Einträge in Internetgästebüchern bejaht. Deutlicher als das LG Trier hat das LG Düsseldorf klargestellt, dass jemand, der auf seiner privaten "Homepage für Dritte die Möglichkeit bietet, sich in ihr Gästebuch mit jedweden Beiträgen einzutragen" Teledienstanbieter im Sinne von § 5 TDG ist. Den Prozess hatte Günter Frhr. v. Gravenreuth angestrengt.

Internet weniger für kriminelle Zwecke genutzt als bislang angenommen? Die Veröffentlichungen über einzelne spektakuläre Ermittlungsverfahren erwecken gelegentlich den Eindruck, als werde das Internet überproportional für kriminelle Zwecke genutzt. Eine Untersuchung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und der Technischen Universität Dresden zeigt, dass dies so nicht zutrifft.

Kinderhilfswerk warnt vor "Propagandasoftware" America's Army. Mit "America's Army - Operations Recon" bieten die US-Streitkräfte derzeit einen kostenlosen Ego-Shooter zum Download an. Die Tatsache, dass das Werbespiel auch hier zu Lande immer häufiger als kostenlose Beilage in Computerspiel- und Jugendmagazinen auftaucht, macht nun dem Deutschen Kinderhilfswerk Sorgen und bezeichnet den militärischen Ego-Shooter als "Propagandaspiel".

Gegenüber Ghost Recon vereinfachtes Gameplay und bessere Grafik. Passend zum aktuellen Kinofilm "Der Anschlag" ist ein PC-Spiel mit gleichem Titel auf den Markt gekommen. Das Spiel wurde von Red Storm Entertainment entwickelt, die auch schon für Spiele wie "Ghost Recon" und Rainbow Six verantwortlich zeichnen. Wie im Film geht es darum, eine Gruppe internationaler Terroristen, die in den USA einen Anschlag mit einer Atombombe verübt haben, unschädlich zu machen.

Produktfehler soll von Toshiba nicht beseitigt worden sein. Einige US-Anwaltskanzleien haben Ende Juli vor dem California State Court of the Superior Court von Los Angeles im Namen betroffener Mandanten eine Sammelklage gegen Toshiba eingeleitet. Dem Hersteller wird vorgeworfen, dass die Pentium-III-Notebooks Satellite 5005-S504 und/oder 5005-S507, von Toshiba als "The Ultimate Multimedia machine" bezeichnet, nicht für die beworbene Geschwindigkeit von 1,1 GHz geeignet seien.

Sicherheitsbedürfnis stärker als Bedenken von Datenschützern. Die Sicherung von Gebäuden und öffentlichen Plätzen soll zukünftig eine immer größere Rolle spielen, und so wird auch der Markt für CCTV-Systeme (closed circuit television systems) wachsen. Einer Studie von Frost und Sullivan zufolge soll der Weltmarkt jährliche Wachstumsraten von 12,7 Prozent ausweisen.

Zugeständnisse mit ungewissem Ausgang. In seinem Versuch, den Sanktionen eines Gerichts zuvorzukommen, hat Microsoft angekündigt, ungefähr 300 Windows Application Programming Interfaces (APIs) offen zu legen. Zudem will man 113 proprietäre Protokolle für Client und Server-Kommunikation an Serverhersteller lizenzieren.

Software-Konzern will sich freiwillig Sanktionen unterwerfen. Microsoft will heute in einer für 7:30 Uhr (PDT) angesetzten Telefonkonferenz Neuigkeiten zu seiner außergerichtlichen Einigung mit dem US-Justizministerium im Kartellrechtsprozess verkünden.

Meldungen aus England sorgen für Verunsicherung bei der Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bedenken gegen die geplante flächendeckende Einführung des TETRA-Digitalfunks für die Polizei geäußert. Vor der Einführung müsste eine eingehende Prüfung möglicher gesundheitsgefährdender Einflüsse dieser Technik auf die Nutzer vorgenommen werden: Anzeichen auf Gesundheitsrisiken hätten sich beim Einsatz in Großbritannien gezeigt.

Add-On für Operation Flashpoint: Cold War Crisis. Mit Operation Flashpoint: Resistance ist jetzt der Erweiterungspack zu Codemasters Erfolgsspiel Operation Flashpoint: Cold War Crisis auf dem Markt erschienen. Die Erweiterung benötigt ein installiertes Operation Flashpoint: Cold War Crisis und bietet eine komplette neue Kampagne mit 20 neuen Missionen sowie neun Multiplayer- und fünf Einzelmissionen.

Europäische Domain-Verwalter fordern von ICANN Konzentration auf Kernaufgaben. Die europäischen Domain-Registrierungsstellen haben in einer gemeinsamen Stellungnahme an das amerikanische Handelsministerium ihre Forderung nach einer Verschlankung der internationalen Internet-Organisation ICANN bekräftigt. Im Zuge der anstehenden Reform drängen sie darauf, dass ICANN sich auf die Funktion als technische Koordinierungsstelle beschränkt. Es bestehe keine Notwendigkeit, Verantwortlichkeiten, die bereits national geregelt seien, auf ICANN zu übertragen.

Gruppen für Frequenzpolitik und Regulierungsstellen eingerichtet. Die Europäische Kommission hat in dieser Woche eine Gruppe für Frequenzpolitik und eine Gruppe europäischer Regulierungsstellen eingerichtet. Beide Beratungsgremien sollen der Kommission zur Seite stehen und eine wichtige Rolle bei der weiteren Entwicklung des Binnenmarktes im Bereich der Informationsgesellschaft spielen.

TLD .eu soll von Domainstreitigkeiten freigehalten werden. Die Generaldirektion "Binnenmarkt" der Europäischen Kommission hat kürzlich eine Online-Konsultation gestartet, um die Meinung jener zu erfahren, die bei der Nutzung des Internets auf Schwierigkeiten bei der Domainregistrierung gestoßen sind. Konkret geht es dabei zum einen um Fälle, in denen Domainnamen in gutem Glauben registriert und deren Inhaber daraufhin Drohbriefe erhalten haben, in denen sie der Internetpiraterie ("Cybersquatting") beschuldigt wurden. Zum anderen gehe es um Fälle, in denen Domainnamen auf den eigenen Namen oder die eigene Firma registriert werden sollten, die jeweilige Domain bereits besetzt, aber nicht genutzt wurde und nur gegen Zahlung eines "erpresserisch hohen Geldbetrags" übergeben wurde.

Gutachter soll Hinweis auf angeblich zu hohe Telekomrechnungen untersagt werden. Die Deutsche Telekom hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen die Bonner tekit Consult Bonn GmbH und deren Geschäftsführer Reinhold Scheffel persönlich erwirkt. Das Gutachterbüro wurde für die Meckenheimer Communitel GmbH tätig. Es geht dabei um ein Gutachten von tekit, in dem die Richtigkeit von Telefonrechnungen der Telekom in Frage gestellt wurde.

Abmahnung wegen E-Mail-Spam-Möglichkeit durch Absenderfälschung. Über die Domain von Joschka Fischer "joschka.de" wird für den Spitzenkandidaten der Grünen geworben. Man hat hier unter anderem die Möglichkeit, eine elektronische Postkarte in Form einer E-Mail an Freunde und Bekannte zu versenden. Die Aktion wurde nun durch den Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth mit einer einstweiligen Verfügung "bedacht".

Druckerhersteller: "Kabinett befürwortet Sondersteuer auf digitale IT-Geräte". Der gestern vom Bundeskabinett veröffentlichte Beschluss zur Anpassung des deutschen Urheberrechts an die Anforderungen des Internet stößt bei Druckerherstellern und IT-Verbänden auf Ablehnung. Stein das Anstoßes sind vor allem die pauschalen Abgaben auf PCs und Peripheriegeräte.

Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Marke "Explorer" gelöscht. Der Markenlöschungsantrag war von Patentanwalt Reinhard Treudler im Auftrag des Markendesigners Ulrich Schele aus Südfrankreich eingereicht worden. Die Marke Explorer der Firma Symicron, die von Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth vertreten wird, soll demnach wegen Bösgläubigkeit gelöscht werden. Noch ist der Entscheid allerdings nicht rechtskräftig.

Bundesinnenminister Schily startet Wettbewerb e-community. Bundesinnenminister Otto Schily hat heute den Wettbewerb e-community gestartet. Durch diese neue, erstmalig zu vergebende Auszeichnung will das Bundesinnenministerium kommunale Partizipationskonzepte fördern. Mit dem ausgelobten Preisgeld von insgesamt 100.000 Euro sollen Städte, Kreise und Kommunen die Möglichkeit erhalten, eDemokratie-Projekte zu realisieren. Bis zum 31. Oktober können Konzepte eingereicht werden.

wahl.tagesschau.de als Parteivergleichsmaschine. Am 22. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Die ARD berichtet nicht allein in Fernsehen und Hörfunk über die Wahl, sondern bietet dazu auch ein großes Internet-Angebot an.

Kinder spielten ab 16 Jahren freigegebenes Spiel Counter Strike. Die Berliner Polizei hat am vergangenen Freitag ein Internet-Cafe in der Machnower Straße in Berlin-Zehlendorf geschlossen und versiegelt. Nach vorangegangenen Ermittlungen habe sich der Verdacht von Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz erhärtet - insbesondere da Kinder dort den beliebten, aber erst ab 16 Jahren freigegebenen First-Person-Shooter Counter Strike spielten.

Außergerichtliche Einigung zwischen Adobe und Macromedia. Adobe und Macromedia haben sich in ihrem Patentrechtsstreit jetzt außergerichtlich geeinigt. Die Konditionen der Einigung wurden nicht verlautbart, Folgen für Kunden beider Unternehmen soll es nicht geben.

Australisches Gericht urteilt gegen Sony. Ein in Australien durch Sony angestrengter Prozess, in dem es unter anderem um die Rechtmäßigkeit der Produktion und des Vertriebes so genannter Mod-Chips ging, ist für den japanischen Konzern nicht erfolgreich verlaufen. Das Gericht entschied, dass Mod-Chips nicht gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen.

"Peer to Peer Piracy Prevention Act" soll Industrie den Gegenangriff ermöglichen. Vier US-amerikanische Kongressabgeordnete, darunter auch der DMCA-Befürworter Howard L. Berman, haben eine Gesetzesvorlage veröffentlicht, mit der Peer-to-Peer-Raubkopiernetzwerke bekämpft werden sollen. Der "Peer to Peer Piracy Prevention Act" getaufte Gesetzesvorschlag soll der Industrie die Möglichkeit geben, sich auch mit normalerweise verbotenen technischen Mitteln aktiv gegen Raubkopierer zu wehren - so soll das gezielte Angriffe auf Peer-to-Peer-Netzwerke bzw. deren Teilnehmer erlaubt werden.

Phenomedia AG: "Die Verträge sind rechtsgültig". Gestern hatte der Moorhuhn-Schöpfer und Grafiker Ingo Mesche über seine österreichische Anwaltskanzlei in einer Pressemitteilung erklärt, der Phenomedia AG die Lizenzrechte an dem aus Werbespielen bekannten Federvieh entzogen zu haben. Nun hat sich der Phenomedia-Vorstand Holger Müller dazu geäußert: "Der Erfolg hat viele Väter und ich kann gut verstehen, dass gerade die tolle Entwicklung des Moorhuhns Begehrlichkeiten weckt. Die Ansprüche, derer sich dieser Grafiker berühmt, bestehen aber nicht."

Fällige Rechnungen wurden nicht bezahlt. Die deutsche Niederlassung des asiatischen Grafikkartenherstellers Gainward hat gegen den Distributor Actebis auf Grund nicht beglichener Rechnungen Klage beim Landgericht Arnsberg eingereicht. Wie Gainward mitteilte, handelt es sich um eine Summe von 25.000 Euro für gelieferte Grafikkarten.

80 Prozent der Hardcore-Gamer besitzen DVD-Laufwerk. Eidos will verstärkt das Medium DVD einsetzen und ab 2003 erscheinende PC-Titel in dem neuen Format veröffentlichen. Nachdem der Hamburger Publisher bereits im März 2002 die DVD-Reihe Collectors Value mit Neuauflagen von Tomb Raider, Soul Reaver und Commandos 2 ins Leben rief, sollen nun auch neue Spiele auf DVD produziert werden.

Deutschland Spitzenreiter bei .info-Adressen. Laut Afilias, dem .info-TDL-Verwalter, sind seit Ende Mai 2002 mehr als 200.000 Webseiten ausschließlich über die neue Domain .info erreichbar. Das Ergebnis einer DomainSCANSM-Untersuchung durch Pegasus Consultants zeige einen starken Zuwachs an .info-Registrierungen in Europa, besonders in Deutschland.

Kurth: "Internetthemen sind entscheidend für Wettbewerb". Zur besseren Beurteilung der ökonomischen, rechtlichen und technischen Aspekte des Internets hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post jetzt ein neues Referat für "Grundsatzfragen der Internetökonomie" eingerichtet.

Aufs Amt muss man aber immer noch. Die Bundesregierung und die Rentenversicherung wollen einen weiteren Schritt in Richtung E-Government unternehmen. Zukünftig soll es Versicherten möglich werden, Anträge auf Rentenversicherungsleistungen bei ihren Versicherungsämtern und Gemeindebehörden auch auf elektronischem Wege zu stellen.

Bitkom fordert "Masterplan E-Government". Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) warnt vor Verzögerungen bei der Einführung elektronischer Verwaltungsdienste auf Landes- und Kommunalebene durch die derzeit verhängten Haushaltssperren in vielen Bundesländern. Gerade erst würden sich Ansätze für E-Government-Projekte in den Kommunen entwickeln, und schon jetzt seien die zur Verfügung stehenden Finanzmittel häufig eng genug, warnt der Verband.

PC-Spionage am Arbeitsplatz und zu Hause. "Diese Software können Sie kostenlos benutzen, wenn Sie sich im Gegenzug mit Werbung aus dem Internet beliefern lassen." Klingt gut, wird aber bedrohlich, wenn das Programm, das angeblich nur die Reklame liefert, nebenbei akribisch Ihr Tun am PC protokolliert - womöglich Passwörter mitschreibt - und die Daten ins Web sendet, warnt das Computermagazin c't in Ausgabe 15/02.

Links als unzulässige Eingriffe in Datenbanken und unzumutbare Beeinträchtigung? Der Betreiber der Nachrichten-Suchmaschine NewsClub, Christian Kohlschütter, befindet sich derzeit in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit einem nicht genannten großen Zeitungsverlag. Dieser sieht in den einzelnen Nachrichtenartikel gelegten direkten Links (so genannte "Deep Links") offenbar gar nicht gerne - laut Kohlschütter besteht die Gefahr, dass das Oberlandesgericht München sich dieser Ansicht anschließt.

Gericht bezeichnet die Klage als unbegründet. Gestern entschied das US-Bezirksgericht von Delaware, dass die Klage von NCR gegenüber Palm und Handspring unbegründet sei. Im März vergangenen Jahres hat NCR die PDA-Hersteller Palm sowie Handspring verklagt und behauptet, sie würden NCR-Patente verletzen.

KDE erhält mit Keramik ein neues "Standard-Outfit". Mit der KDE 3.1 Alpha1 legt das KDE-Team jetzt eine erste Vorabversion des nächsten Feature-Release von KDE vor. Gegenüber KDE 3.0.x wartet die 3.1 Alpha1 mit zahlreichen neuen Funktionen auf. Das Final-Release von KDE 3.1 ist für Oktober 2002 angepeilt.

T-Systems-Mitarbeiter wählen mit digitaler Signatur. T-Systems hat als nach eigenen Angaben erstes Unternehmen in Deutschland eine bundesweite Betriebsratswahl elektronisch durchgeführt. Die rund 7.000 Mitarbeiter der Tochterfirma T-Systems CSM gaben in sieben Niederlassungen an 15 Standorten ihre Stimme am Computer ab. Außerdem konnten sie auch mittels Wahlzettel oder per Brief wählen.

Kurth: "UMTS und WLAN ergänzen sich". Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) sieht "nach eingehender technischer, marktlicher und regulatorischer Analyse" WLANs (Wireless Local Area Networks) nicht als Konkurrenz für UMTS. Vielmehr würden sich beide Systeme auf sinnvolle Weise zum Wohle aller Marktbeteiligten ergänzen. "Deshalb stellt die Reg TP neben den bisherigen Frequenzen im 2,4-GHz-Bereich weitere Frequenzen im 5-GHz-Bereich für neue WLAN-Anwendungen bereit", so Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde.

Clearing-Haus soll Behörden Software zur Wiederverwendung "vermachen". Europäische Behörden sollten Software auf Basis einer Open-Source-Lizenzierung gemeinsam nutzen, um die schnell steigenden Informationstechnologiekosten des E-Government in den Griff zu bekommen. Dies geht aus einer unabhängigen Untersuchung hervor, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Allein in diesem Jahr sollen die entsprechenden Kosten um 28 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro anwachsen.

Internetwirtschaft erfordert keine wesentlichen Reformen des Wettbewerbsrechts. Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik berät, hat ihr Hauptgutachten 2000/2001 unter dem Titel "Netzwettbewerb durch Regulierung" vorgelegt. Darin spricht sich die Monopolkommission unter anderem gegen eine Ausweitung von Software-Patenten aus.

Breitband-Internetnutzung in Europa durch Ex-Monopolisten behindert. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung in Brüssel teilte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit, dass die Kommission die Öffnung der Ortsnetze in den Mitgliedsländern weiter vorantreibe. Der dadurch entstehende Wettbewerb solle den Verbrauchern Preissenkungen und bessere Angebote sowie der Wirtschaft allgemein Auftriebsimpulse geben, vor allem bei der Internet-Breitbandnutzung.

Studierende sollen mit mobilen Computern modernes Lernen erleben. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert 22 so genannte Notebook-Universities in der Entwicklung neuer didaktischer Konzepte und der Bereitstellung moderner Geräte. Bis zum Jahr 2003 stehen rund 25 Millionen Euro zur Verfügung.