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Urheberrecht: Mehr Rechtssicherheit für Open Source

Regelungen zur Privatkopie bleiben weitgehend unverändert

Nachdem zunächst nur einige grundsätzliche Eckpunke zum zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle bekannt waren, liegt nun ein erster Referentenentwurf auf dem Tisch. Darin finden sich unter anderem Regelungen, die Rechtsunsicherheit in Bezug auf Open Source und freie Software beseitigen.

War bislang die Einräumung von Nutzungsrechten für noch nicht bekannte Nutzungsarten unwirksam, sieht der Entwurf nun vor, dass Urheber ihre Rechte für unbekannte Nutzungsarten abtreten können. Ein entsprechender Vertrag bedarf der Schriftform und kann nur widerrufen werden, solange der andere noch nicht begonnen hat, das Werk in der neuen Nutzungsart zu nutzen. Der Urheber hat, sofern vereinbart, Anspruch auf eine "besondere angemessene Vergütung, wenn der Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung aufnimmt, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart, aber noch unbekannt war." Auch in diesem Fall erlischt das Recht auf Widerruf, das im Übrigen mit dem Tod des Urhebers erlischt.

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Auch sollen Urheber künftig jedermann unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht einräumen können, was insbesondere den bei Open Source und freier Software verwendeten Lizenzen zugute kommt, wie auch das ifrOSS anerkennt, das in den entsprechenden Arbeitsgruppen beteiligt war.

Für unerlaubtes Kopieren gilt weiterhin eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, allerdings sollen Bagatellfälle künftig von dieser Regelung ausgenommen werden: "Nicht bestraft wird, wer rechtswidrig Vervielfältigungen nur in geringer Zahl und ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch herstellt", heißt es im Gesetzentwurf. Was als geringe Anzahl zu betrachten ist, werden letztendlich Gerichte entscheiden müssen.

Urheberrecht: Mehr Rechtssicherheit für Open Source 

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Olaf 30. Sep 2004

Mich würde mal interessieren, warum in jüngster Zeit zu jedem Thema (Arbeitsmarkt...

sniechzial 29. Sep 2004

gelle

hudeldudel 29. Sep 2004

Glaubst Du wirklich, dass sich jemand Gedanken um die paar Priatleute macht? Ein Händler...

Jenne 29. Sep 2004

Also beim Import von Geräten + Medien, die oft zum kopieren benutzt werden, muss man ne...

Zeus 29. Sep 2004

Ich muß mich der Kritik aus dem Forum an Deinem Beitrag anschließen. Du hast null Ahnung...



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