Bericht: eBay will Änderungen am Fernabsatzgesetz

14-tägiges Rückgaberecht behindere Existenzgründungen. Das Online-Auktionshaus eBay fordert einschneidende Änderungen am Fernabsatzgesetz. In der aktuellen Fassung behindere das Gesetz Existenzgründungen von Online-Versandhändlern, erklärte Nerses Chopurian, Pressesprecher von eBay, im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

5. Oktober 2004 um 11:14 Uhr / Jens Ihlenfeld

EBay reagiert mit dem Vorstoß auf ein Verfahren , das derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig ist. Der BGH hat zu prüfen, ob eBay-Auktionen im Sinne des Gesetzgebers tatsächlich Auktionen sind oder die Verkäufe dem Fernabsatzgesetz unterliegen. Wäre Letzteres der Fall, müssten gewerbliche Verkäufer, die ihre Waren über eBay verkaufen, Kunden ein 14-tägiges Widerrufsrecht einräumen. Kunden könnten über eBay ersteigerte Waren dann innerhalb von 14 Tagen zurückgeben, wie es im Online-Handel üblich ist.

EBay-Sprecher Chopurian sieht im Fernabsatzgesetz hohe Hürden gerade für Kleinunternehmer. Kleine Händler, die sich über eBay eine Existenz aufbauen wollten, könnten sich ein 14-tägiges Rückgaberecht gar nicht leisten, so Chopurian gegenüber der Berliner Zeitung .

Allerdings hätte ein entsprechendes Urteil aber sicherlich auch erhebliche Auswirkungen auf eBay selbst, ist Deutschland nach den USA für eBay doch der zweitwichtigste Markt.