Zum Hauptinhalt Zur Navigation

Politik

D21: Bürgerbeteiligung im Internet muss Standard werden

Über 87 Prozent der Bürger wollen E-Government. Nach Ansicht der Initiative D21 müssen die Beteiligungsmöglichkeiten für Wirtschaft und Bürger auf den Internet-Seiten der Verwaltungen verstärkt werden. Zahlreiche Behörden haben in den letzten drei Jahren Fortschritte in der Darstellung und Erledigung von Verwaltungsvorgängen erreicht. Nun müsse es das Ziel sein, mehr Bürger zu erreichen. Voraussetzungen hierfür sei, dass Verwaltungsvorgänge im Internet vollständig erledigt werden können, alle Bürger Internet-Zugang haben und sich das Internet zum Bürgerforum weiterentwickelt, so die Initative D21.

Focus: Bundesregierung will Telekom-Chef Sommer absetzen

Nachfolger noch unbekannt - Schröder wünscht angeblich Schrempp. Nach Angaben des Magazins Focus will die Bundesregierung angeblich noch vor dem Ende der Legislaturperiode den Telekom-Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer ablösen. Angeblich suche man schon intensiv nach einem Nachfolger für Sommer.
undefined

GNU-Gründer Richard Stallman im Interview

Hurd war möglicherweise eine Fehlentscheidung. Am Rande des Berliner Forum Electronic Business hatten wir die Möglichkeit, mit dem Gründer des GNU-Projekts Richard Stallman über einige aktuelle Entwicklungen im Bereich freier Software zu sprechen. Wir sprachen über Stallmans Äußerungen, der Linux-Kernel sei nicht frei, den aktuellen Status des Betriebssystems GNU und insbesondere Hurd als auch die Entwicklung der freien Enzyklopädie GNUPedia. Stallman gab zudem Einblicke in seine Einschätzung des Einflusses der Open-Source-Initiative auf freie Software, den Stellenwert der GPL und seine Gedanken zum Urheberrecht.

Stallman: Die BSA betreibt Terrorismus

Ein neues Urheberrecht solle Nutzern ihre Rechte zurückgeben. Wirtschaft und Wissenschaft auf dem Weg in die Wissensgesellschaft: Vor diesem Hintergrund diskutierten gut 150 Teilnehmer im Rahmen des 3. Berliner Forum Electronic Business mit dem Titel "Allianz des Wissens". Insbesondere Richard Stallman, Gründer des GNU-Projekts und damit einer der Väter des Betriebssystems GNU/Linux, wartet dabei mit teilweise kontrovers diskutierten Thesen zum Thema Urheberrecht auf. Er forderte unter anderem Nutzer auf, Musik kostenlos im Netz zu tauschen und Künstler direkt über Spenden oder verstärkte Konzertbesuche zu bezahlen, statt durch CD-Käufe die Musikindustrie, nicht aber die Künstler zu finanzieren.

BDZV: Kritik an öffentlich-rechtlichen Sendern im Internet

Erfreuliche Entwicklung der Online-Angebote der Zeitungsverlage. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat in Berlin bei seiner Jahrespressekonferenz die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die nach ihrer Ansicht nach fortwährende Expansion der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender im Internet durch klare gesetzliche Regelungen zu stoppen.

DeCSS - 2600.com beendet rechtlichen Kampf gegen Hollywood

Gang zum Supreme Court in DVD-Kopierschutz-Streit nicht angetreten. Die Betreiber des US-amerikanischen Hackerszene-Magazins 2600 sehen sich trotz Beistandes durch die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) gezwungen, den bereits seit zweieinhalb Jahren andauernden Kampf gegen das Veröffentlichungsverbot der DVD-Entschlüsselungs-Software DeCSS einzustellen.

Unterschriftensammlung gegen Internet-Apotheken

Initiative Pro Apotheke contra Bundesgesundheitsministerium. 7,7 Millionen Unterschriften aus der Initiative Pro Apotheke überreichte jetzt Hans-Günter Friese, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Gudrun Schaich-Walch. Nach Ansicht der Apothekerverbände haben die Kunden und Patienten damit eindeutig ihr Votum für den Erhalt der deutschen Apotheken und gegen den Medikamenten-Versandhandel abgegeben.

Bundesregierung will Internetökonomie vorantreiben

Wissenschaft und Forschung sollen sich mehr dem Internet widmen. Kurz nachdem sich die Bundestagsfraktion CDU/CSU darüber mokiert hat, dass die SPD es immer noch nicht geschafft hat, mehr Bürgern den Weg zum eigenen Internetzugang zu ebnen, hat nun die SPD/Grünen-geführte Bundesregierung ein neues 25 Millionen Euro schweres Förderprogramm verkündet. Das Bundesforschungsministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will damit den Strukturwandel hin zur Internetökonomie stärker fördern.
Die Golem Newsletter : Das Wichtigste für Techies und IT-Leader auf einen Blick. Jetzt abonnieren
undefined

Spieletest Team Factor: Multiplayer Kriegsspiel

Team-Taktik. Der Taktik-Shooter Team Factor der tschechischen Entwickler 7FX lässt den Spieler in die Rolle eines von drei Teams schlüpfen, die sich gegenseitig in Mulitplayer-Spielen über LAN und Internet bekriegen können. Dabei wurden neben Waffen der Nato auch einige aus der russischen Föderation und einigen Drittländern integriert.

CDU: Rot-Grün mit "Internet für alle" gescheitert

Zahl der Internetnutzer in Deutschland im internationalen Vergleich zu niedrig. Zu aktuellen Zahlen über die Internetnutzung in Deutschland erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann, MdB, dass die Bundesregierung mit ihrem vor vier Jahren ausgerufenen Ziel "Internet für alle" gescheitert sei.

Bilanz: Informationsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein

Nur 10 Prozent der Ersuchen wurden abgelehnt. Anlässlich der Vorstellung einer landesweiten Erhebung bei den Behörden in Schleswig-Holstein erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Helmut Bäumler, dass eine systematische Erhebung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz bei den Kommunen und Landesbehörden in Schleswig-Holstein ergeben hat, dass es in den ersten beiden Jahren nach In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes in Schleswig-Holstein deutlich mehr Fälle der Inanspruchnahme des Gesetzes gab als bislang angenommen.

MobiHealth: Ständige Gesundheitsüberwachung per Mobilfunk

Ericsson koordiniert EU-Projekt für ambulante Gesundheitsüberwachung. Bereits am 1. Mai 2002 startete das EU-Projekt "MobiHealth", in dessen Rahmen per Mobilfunk fernablesbare Sensoren die ständige Überwachung von lebenswichtigen Körperfunktionen erleichtern und Patienten mehr Bewegungsfreiheit und vor allem Sicherheit bieten sollen. Das von der Europäischen Kommission mit knapp fünf Millionen Euro geförderte Projekt umfasst 14 europäische Partner und wird von Ericsson Deutschland koordiniert.

Gericht lehnt Online-Wahlen ab

Geltende Rechtsvorschriften erschweren Wahlen im Internet. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat der Initiative D21 die Möglichkeit von elektronischen, vereinsinternen Wahlen nicht genehmigt. Eine entsprechende Satzungsänderung für elektronische Vorstandswahlen und Mitgliederversammlungen des Vereins wurde mit Berufung auf geltende Rechtsvorschriften abgelehnt.

IT-Standort Schleswig-Holstein trotz Krise optimistisch

Wirtschaftsminister Rohwer sieht Land gut positioniert. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer gab sich bei der Vorlage eines Berichtes über die Informations- und Kommunikationswirtschaft (IuK) im Landtag optimistisch, dass das Bundesland aus der weltweiten Branchenkrise gestärkt hervorgehen wird und hervorragende Aussichten besitze, wenn die Konjunktur wieder anzieht.

Strato: Wegen 1&1-KPNQwest-Rechenzentrumkauf zum Kartellamt

Wettbewerb gefährdet? Strato hatte bereits mitgeteilt, dass man eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, die den Erwerb des so genannten Strato-Rechenzentrums bei der KPNQwest Deutschland durch die 1&1 Internet AG blockieren soll. Entscheidend für die einstweilige Verfügung seien primär wettbewerbsrechtliche Gründe, so Strato.

Reg TP: Startschuss für bundesweite Antennen-Datenbank

Landes- und Kommunalbehörden sollen Antennenstandorte abfragen können. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nimmt heute eine bundesweite Datenbank der Sendestandorte von Antennen in Betrieb. Allerdings bleibt der Zugriff Landes- und Kommunalbehörden vorbehalten.

Rambus geht es an den Kragen - FTC greift ein

Federal Trade Commission (FTC) reicht Beschwerde ein. Die Schlinge um das klage- und lizenzforderungsfreudige Speichertechnologieunternehmen Rambus zieht sich enger und enger: Auch das US-Handelsministerium, die Federal Trade Commission (FTC), hat sich nun dem Intel-Partner angenommen und gestern Abend eine Beschwerde wegen Betrugs an einer Standardisierungs-Organisation - gemeint ist die JEDEC, unter deren Fittichen SDRAM- und DDR-SDRAM-Standards geschaffen werden - eingereicht. An der Börse verlor Rambus daraufhin schlagartig 35 Prozent an Wert.

Arbeitskreis will Videoüberwachung kritisch hinterfragen

Thematisches Netzwerk für den interdisziplinären Austausch. Der kalte Blick von Überwachungskameras wird langsam aber sicher zum Alltagsphänomen. Wer und was sich hinter ihm verbirgt, welchem Zweck die Überwachung dient und was mit den Aufnahmen geschieht, entzieht sich jedoch weitgehend der Kenntnis der Beobachteten. Über den tatsächlichen Nutzen und die Wirkungen von Videoüberwachung liegen bislang wenig Erkenntnisse vor.

Internet Society will .org-Registratur übernehmen

Angebot zur Nachfolge von VeriSign GRS als Registry von .org abgegeben. Die Internet Society (ISOC) hat der Internet Corporation for Associated Names and Numbers (ICANN) ein Angebot vorgelegt, um die Aufgaben von VeriSign (Nasdaq: VRSN) als Registry für die Top Level Domain .org zu übernehmen. Die ICANN ist gegenwärtig auf der Suche nach einem Nachfolger von VeriSign, deren Vertrag mit der ICANN zum 31. Dezember 2002 ausläuft.

Strato erwirkt einstweilige Verfügung gegen 1&1

Verkauf des Strato-Rechenzentrums an 1&1 vorerst blockiert. Die Strato AG legt im Wettbewerb um das Karlsruher Rechenzentrum der insolventen KPNQwest nach und erwirkte gestern Nachmittag eine einstweilige Verfügung, die den Erwerb des so genannten "Strato-Rechenzentrums" durch die United Internet AG sowie von ihr "abhängige" Unternehmen wie 1&1 Internet AG blockiert.

Audio Galaxy und Musikindustrie legen Rechtsstreit bei

Tauschdienst in jetziger Form eingestellt. Nachdem die Recording Industry Association of America (RIAA) und die National Music Publishers Association (NMPA) am 24. Mai Klage gegen den Datentauschdienst Audio Galaxy eingereicht hatten, konnte jetzt eine Einigung zwischen Kläger und Angeklagtem erzielt werden. Infolgedessen stellt Audio Galaxy den Tauschdienst in der jetzigen Form ein.

Österreichisches Bundesheer erhält Einblick in ISP-Daten

Protest der östereichischen Internet Service Provider. In einem kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag zum Reorganisationsbegleitgesetz, wodurch auch das Militärbefugnisgesetz in Österreich geändert wird, wurden im Parlament von der Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition die Befugnisse der militärischen Organe und Dienststellen beträchtlich erweitert, so die ISPA (Internet Service Providers Austria).

Schweigemauer: Bürger ohne Chance gegen 0190-Betrüger

c't auf der Suche nach Verantwortlichen im 0190-Sumpf. Betreiber von 0190-Nummern fluten Unternehmen wie Privatleute mit unerwünschter Werbung für ihre zweifelhaften Dienste und richten damit erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Die Redaktion des Computermagazins c't machte den Versuch, einem besonders dreisten Spam-Versender exemplarisch das Handwerk zu legen. Das erschreckende Ergebnis: Der Kunde kann gegen die Komplizenschaft der 0190-Abzocker nichts ausrichten.

Internationale Bürgerrechtsorganisation für das Internet

European Digital Rights will Privatsphäre und Freiheiten der Bürger schützen. Am 8. Juni 2002 haben zehn Organisationen aus sieben Ländern mit der European Digital Rights (EDRi) eine internationale Bürgerrechtsorganisation für das Internet gegründet. Ziel der EDRi ist es, die Rechte der Menschen in Europa im digitalen Zeitalter der Informations- und Kommunikationstechnologie zu verteidigen. Ihren Sitz soll die EDRi in Brüssel haben.

Telekom muss Schmalband-Flatrate anbieten

RegTP entscheidet über Vorleistungs-Flatrate für schmalbandigen Internet-Verkehr. Die Regulierungsbehörde hat die Telekom jetzt verpflichtet, eine Vorleistungs-Flatrate für den schmalbandigen Internet-Verkehr anzubieten. Danach ist die Deutsche Telekom AG verpflichtet, Internet-Verbindungen aus ihrem nationalen Telefonnetz den Wettbewerbsunternehmen im Rahmen von Netzzusammenschaltungen zu einem pauschalen Tarif zuzuführen. Bisher werden solche Verbindungen zeitabhängig abgerechnet.

Bundesregierung bietet Bündnis für elektronische Signaturen

Enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat angestrebt. Nachdem die Deutsche Post am 23. Mai 2002 ihren Ausstieg aus dem Markt für digitale Signaturen ankündigte, forderte unter anderem das Fraunhofer Institut für Telematik, dass der Staat das Thema Sicherheitsinfrastruktur im Internet nicht ausschließlich kommerziellen Anbietern überlassen dürfe. Anlässlich der Signaturtage 2002 in Berlin strebt die Bundesregierung nun ein "Bündnis für elektronische Signaturen" mit Wirtschaft und den öffentlichen Verwaltungen der Länder und Gemeinden an.

Novelle der Preisangabenverordnung für mehr Preistransparenz

Verbraucher soll klar erkennen, welche Kosten beim Einkauf anfallen. Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller hat am 5. Juni 2002 den Entwurf zur vierten Änderung der Preisangabenverordnung (PAngV) gebilligt. Mit der Gesetzesänderung soll vor allem die Preistranzparenz für den Verbraucher, z.B. bei Bestellungen über das Internet, verbessert werden.

Windows Update fahndet nach Raubkopien von Windows 2000

Windows Update fragt jetzt Produkt-ID von Windows 2000 ab und speichert GUID. Microsoft überarbeitete das Windows-Update und überprüft ab sofort auch Windows 2000 auf gültige Produkt-IDs. Wer jetzt die Update-Funktion in Windows 2000 aufruft, erhält die neue Version automatisch auf den Rechner geladen. Dabei übermittelt Microsoft auch neue Datenschutzrichtlinien, die einschneidende Neuerungen bringen.

BSA: Raubkopierate in Deutschland steigt

Pirateriestatistik 2001: Deutschland ist Nummer 1 in Westeuropa. Die Business Software Alliance (BSA) beklagt eine steigende Raubkopierate in Deutschland, das mit einem Schaden von rund 762 Millionen Euro den ersten Platz in Europa einnehme. Der Anteil illegal gewerblich genutzter Software sei um sechs Prozentpunkte auf 34 Prozent angestiegen.

Bundestag erlaubt umstrittene Abhörmethode für Handys

IMSI-Catcher ermöglicht Ortung und Belauschung von Mobiltelefonen. In aller Stille hat der Bundestag eines der umstrittensten Mittel im Anti-Terror-Kampf legalisiert. Der so genannte IMSI-Catcher ermöglicht der Polizei, Mobiltelefone zu orten und zu identifizieren. Die Abgeordneten billigten ohne weitere Beratung einen Gesetzesentwurf der rot-grünen Bundesregierung, der den Einsatz des IMSI-Catchers bei "Straftaten von erheblicher Bedeutung" erlaubt, so der Spiegel.

Beonex-Browser: Mozilla 1.0 mit mehr Sicherheitsfunktionen

Besonders erhöhte Sicherheit bei der E-Mail-Kommunikation. Das Open-Source-Projekt Beonex bietet ab sofort einen Internet-Browser an, der auf Mozilla 1.0 beruht, aber zusätzliche Sicherheitseinstellungen kennt, um einen sichereren Internet-Besuch zu ermöglichen. Den kostenlosen Beonex Communicator gibt es allerdings derzeit nur für Windows- und Linux-Systeme.

BREKO kritisiert Dialerschutzgesetz

Aufwand für Telekommunikationsgesellschaften sei zu groß. Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung stößt beim Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) auf Ablehnung. Dem Ziel, die Telefon- und Internetnutzer vor kriminellen Machenschaften einiger 0190-Diensteanbieter zu bewahren, erweise man so einen Bärendienst, meint BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann.

Regierung: Neue Reg-TP-Beiträge keine Marktzutrittsschranke

Umsatzabhängige Beitragshöhe für Telekommunikationsunternehmen. Die Bundesregierung hat die Befürchtung des Bundesrates zurückgewiesen, die geplante Erhebung von Beiträgen bei den Anbietern auf dem Telekommunikationsmarkt an die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation könnte "markthemmende Zutrittsschranken" schaffen. Dies geht aus der Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme der Länderkammer zum Regierungsentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes hervor.

Linux Tag: Linux für Server in der öffentlichen Verwaltung

Staatssekretärin Brigitte Zypries eröffnet Linux Tag 2002 in Karlsruhe. Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, hat heute in Karlsruhe den Linux-Tag 2002 eröffnet. In ihrer Eröffnungsrede bezeichnete sie 2002 als ein Jahr wichtiger Weichenstellungen für mehr Linux-Systeme in der öffentlichen Verwaltung. Sie sieht Linux auf dem Weg zum führenden Server-Betriebssystem in der öffentlichen Verwaltung.

EU-Kommission will Anbieter digitaler Inhalte unterstützen

Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors soll einfacher werden. Die Europäische Kommission legte heute einen Vorschlag für eine neue Richtlinie vor, die die europaweite Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors erleichtern soll. Ziel sei es, europäischen Inhalteanbietern von öffentlichen Stellen gesammelte Informationen - von finanziellen und geografischen Daten bis zu touristischen Informationen - leichter zugänglich zu machen.

Bielefelder Datenschutz-Verein klagt gegen Payback-System

Verletzt Rabattkarte den Datenschutz? Der Vorsitzende vom Bielefelder Datenschutzverein "FoeBuD e.V." mit dem Pseudonym "padeluun" verklagt das Unternehmen Payback auf Einhaltung seiner Verträge. Unter dem "Deckmantel einer Rabattkarte" - so der Kläger - sammelt das Unternehmen Payback-Daten über das Kundenverhalten. Diese Praxis und das Verbergen des "eigentlichen" Geschäftszwecks bemängelt der Bielefelder Datenverkehrsverein FoeBuD e.V. schon seit längerem.

BSA: Kampagne zur Software-Nachlizenzierung erfolgreich

Softwarelizenzierungen und Anfragen nahmen zu. Nach Abschluss der "Schonfrist"-Kampagne in Berlin hat die Business Software Alliance (BSA) nun die Ergebnisse mitgeteilt. Das Interesse bei Händlern und Endkunden sei ausgesprochen groß gewesen: Es wurden über 2.200 Stück Informationsmaterial geordert, die Zahl der Webhits auf www.bsa.de und www.schonfrist.de stieg auf 610.000 an - ein Plus von 140 Prozent.

Bundeskabinett beschließt Gesetze gegen Dialer-Missbrauch

Besserer Schutz der Verbraucher vor Betrügereien mit 0190er-Nummern. Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderung der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) sollen die Verbraucher gegen missbräuchliche Praktiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Mehrwertdienste-Rufnummern, so genannten 0190er-Nummern, besser geschützt werden.

BMI veröffentlicht Entwurf über E-Government-Standards

Diskussionsforum für Bürgerbeteiligung auf www.bund.de eingerichtet. Das Bundesinnenministerium hat heute im Rahmen der Initiative BundOnline 2005 einen Entwurf zukünftiger E-Government-Standards veröffentlicht. Die technischen "Standards und Architekturen für eGovernment-Anwendungen" (SAGA) sollen kostenintensive Doppelentwicklungen innerhalb der öffentlichen Verwaltung vermeiden und Synergien, die durch das Internet möglich werden, "offensiv" nutzen.

EU-Kommission fördert Schulpartnerschaften per Internet

Bis Ende 2003 zumindest ein Internet-PC auf 15 Schüler. Die Europäische Kommission hat, basierend auf einem Report des Europarates, vorgeschlagen, dass jede der insgesamt rund 150.000 europäischen Schulen der Sekundarstufe bis Ende 2006 eine oder mehr Partnerschaften mit anderen Schulen von innerhalb oder auch außerhalb der EU geschlossen haben. Damit sollen insbesondere die Sprachlehre, der kulturelle Austausch und die Bildung im Bereich Umweltschutz und europäischer Bürgerrechte gefördert werden.

Studie: Die deutsche Internet-Teilung

Immer noch jeder zweite Deutsche offline. Informations- und Dienstleistungsangebote im Internet werden von immer mehr Menschen in Deutschland genutzt. Bis Mai 2002 gibt es 26,7 Millionen deutsche Internet-Nutzer über 14 Jahren. Das sind rund drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Der Zugang zum Internet ist dagegen jedem zweiten Bundesbürger verwehrt. Besonders sozial Schwächeren, Personen mit niedrigerem Bildungsstand oder älteren Menschen bleibt die Welt des Internets verschlossen, so die Kernergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen telefonischen Umfrage unter dem Titel "(N)ONLINER Atlas 2002", die eMind@emnid in Kooperation mit der Initiative D21 durchgeführt hat.

Telekom muss Mietleitungen schneller bereitstellen

Im Falle einer Fristverletzung droht Vertragsstrafe. Wie die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) heute mitteilte, muss die Deutsche Telekom Mietleitungen künftig schneller bereitstellen als bisher. Mit entsprechenden Sanktionen will die RegTP für die Einhaltung dieser Vorgaben sorgen.

Öffentliche Verwaltung öffnet sich Linux (Update)

... und anderer Open-Source-Software. Bundesinnenminister Otto Schily und IBM Deutschland-Chef Erwin Staudt haben heute in Berlin einen weitreichenden Kooperationsvertrag über die Förderung von offenen Computerbetriebssystemen und Software in der öffentlichen Verwaltung Deutschlands unterzeichnet. Der Vertrag soll es Bund, Ländern und Kommunen erstmals ermöglichen, Software zu besonders günstigen Konditionen beschaffen zu können, die auf dem Betriebssystem Linux basieren - die Server werden dabei von IBM geliefert, die aufgespielte Linux-Distribution stammt von SuSE.

Justizministerin plant härtere Strafen für Gewaltspiele

Herta Däubler-Gmelin will Hersteller und Verbreiter stärker bestrafen. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat nach dem Amoklauf von Erfurt einen Entwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorgelegt. Danach sind härtere Strafen für die Herstellung und Verbreitung gewaltverherrlichender Bildträger oder Datenspeicher geplant, schreibt der Spiegel.

Filmindustrie chancenlos gegen Raubkopierer

Studie: Filmraubkopien fluten das Netz. Nach der von dem amerikanischen Marktforschungsunternehmen Viant Corporation durchgeführten Studie "The Copyright Crusade II" hat die Filmindustrie die Kontrolle über die Verbreitung von Filmen verloren - viele Titel gibt es sogar schon vor dem offiziellen Kinostart als Raubkopie im Netz.

Bundesrat drängt auf mehr Überwachung

Schutz vor Kindesmissbrauch und Terrorismus auf Kosten der Privatsphäre? Auf Antrag des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat heute einem Gesetzentwurf zugestimmt, der mehr Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung erlauben soll. Die Telekommunikationsüberwachung soll damit beispielsweise auch bei Verdacht von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Verbreitens (Kinder-)pornografischer Schriften möglich sein, insbesondere um die "pädophile Kriminalität" im Internet besser bekämpfen zu können.

Reg TP will Frequenzen des alten C-Netzes wieder vergeben

Regulierungsbehörde veröffentlicht Entwürfe zweier Frequenznutzungsteilpläne. Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), hat bekannt gegeben, dass man dem Markt "die zurückgegebenen Frequenzen des alten C-Netzes schnellstmöglich wieder zur Verfügung stellen" wolle. Im ersten Schritt veröffentlichte die Reg TP am 29. Mai 2002 in ihrem Amtsblatt eine Mitteilung über die Fertigstellung der Entwürfe der ersten beiden Frequenznutzungsteilpläne.

Anwälte gegen Speicherung von Nutzungs-und Verbindungsdaten

Anti-Terrorverordnung kontra Grundgesetz. Am Freitag, dem 31. Mai 2002, stehen im Bundesrat die Änderungen zum Telekommunikationsrecht zur Entscheidung an. Danach sollen alle Anbieter, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen, verpflichtet werden, Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Rufnummern ihrer Kunden zu speichern. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) würden diese Änderungen im krassen Widerspruch zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger aus dem Grundgesetz stehen.