Politik

"Eine Zensur findet statt". Der Chaos Computer Club berichtet, dass zumindest der Düsseldorfer Internetprovider ISIS "in vorauseilendem Gehorsam den Zugriff auf mehrere Seiten im Internet behindert". Der Zensurversuch erfolgt laut CCC Düsseldorf durch eine Änderung des DNS-Eintrages auf dem ISIS-Nameserver, was jedoch durch ein Ausweichen auf andere Nameserver umgangen werden könne.

Partnerschaft "Sichere Internet-Wirtschaft" informiert den Mittelstand. Im Rahmen der "BMWi Security Road Show 2001" finden zurzeit in zahlreichen deutschen Städten zwischen München und Rostock Workshops statt, die speziell auf die Probleme des Mittelstands eingehen. Unter dem Titel "Internet-Sicherheit im Unternehmen - eine strategische Größe" bieten die Veranstalter - IHKs, Kompetenzzentren und Verbände - im Rahmen der zwei- bis sechsstündigen Workshops mit 20-150 Teilnehmern zahlreiche Informationen, Kontakte und Anregungen.

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Softwarebranche untersucht. Die Innovationsdynamik im Softwarebereich und die Besonderheiten der Softwareentwicklung - Sequenzialität (hohe Rate der Codewiederverwendung), Nutzung von offenem Code und häufige Notwendigkeit der Interoperabilität - müssen bei der Regelung der Patentierbarkeit besondere Berücksichtigung finden, so eine zentrale Feststellung einer für das BMWi erstellten Studie. Dazu gehöre auch die weitere Entfaltung der Open-Source-Software-Entwicklung, deren Leistungsfähigkeit in Zukunft erhalten werden müsse.

Klage gegen Verletzung von Urherberrechten stattgegeben. Nintendo of America hat bekannt gegeben, dass ein beim U.S. District Court in Seattle, Washington, angestrengter Prozess gegen 49 Websites, die nach Angaben von Nintendo Urheberrechte des japanischen Videospieleherstellers verletzen, gewonnen werden konnte. Infolgedessen müssen sämtliche Rechte an den benannten Domains an Nintendo übergeben werden.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des EU-Rates. Das Parlament überlässt es mit der Annahme des zweiten Berichts den Mitgliedstaaten zu entscheiden, inwieweit Spam-E-Mail-Werbung nur nach vorheriger Zustimmung verschickt werden darf. Alternativ zu der so genannten Opt-in-Lösung können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Betroffenen nur die Möglichkeit haben, sich von den Werbeverteilern streichen zu lassen (= Opt-out-Lösung).

Per 802.11-Datenfunkmodul Überwachung per Webbrowser. Die Ricoh RDC-i700 Digitalkamera arbeitet mit 3,34 Megapixeln (2048 x 1536 Pixel) und kann neben der Aufnahme von Standbildern und vertonten AVI-Videoschnipseln auch zum Webbrowsen, Versenden und Empfangen von E-Mails und Faxen genutzt werden. Das Gerät wird dazu mit einer entsprechenden PCMCIA-Karte bestückt. Der Hersteller bietet jetzt auch ein 802.11-Datenfunkmodul an.

HP: Unverantwortliches Abkassieren der Verwertungsgesellschaften. Wirtschaftlich unverantwortlich nennt Hans-Jochen Lückefett, Geschäftsführer Hewlett-Packard Deutschland, die Äußerungen des GEMA-Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführers der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), Reinhold Kreile, in der Presse.

Einheitliche Gebühr pro Wohnung gefordert. Die ARD will trotz starker öffentlicher Kritik den Ausbau ihres Internet-Angebots vorantreiben. Fritz Raff, Vorsitzender des "ARD-Lenkungsausschusses online" bestätigte in einem Interview mit Hörzu die Verdoppelung des Internet-Etats der ARD.

Einigung sei Freifahrtsschein für Microsoft, um Konkurrenz zu erdrücken. Tom Reilly, Generalstaatsanwalt von Massachusetts, wird der am Freitag verkündeten Einigung zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft nicht zustimmen. Die Bundesstaaten, die neben dem US-Justizministerium gegen Microsoft geklagt hatten, stimmen der Einigung damit nicht geschlossen zu, die Auseinandersetzung könnte also eine gerichtliche Fortsetzung finden.

Rennsportportal triumphiert. Mitte August sorgte Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher für Aufregung, als er durch seinen Anwalt Dr. Nils Harder die Domain michas-formel1-site.de abmahnen ließ. Durch diese Adresse, unter der von Michael Stanka, einem 18-jährigen Schüler aus der Nähe von Stuttgart, ein Portal rund um die Formel 1 betrieben wird, sah Schumacher seine Namensrechte verletzt. Die Kosten für einen nach Meinung der Beklagten ohne ersichtlichen Grund angestrengten Rechsstreit muss der Ferrari-Pilot nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 25.10.2001 nun selbst tragen.

Wall Street Journal: Einigung hat zu viele Löcher. Die Klagevertreter der am Kartellprozess gegen Microsoft beteiligten US-Bundesstaaten sind offenbar mit der zwischen US-Justizministerium und Microsoft ausgehandelten Einigung nicht ganz einverstanden. Aus Sicht der Bundesstaaten habe die Einigung derart viele Löcher, dass einige der Maßnahmen gar nicht funktionieren könnten, das berichtet das Wall Street Journal.

Microsoft muss Dienst abschalten; Bestätigung für Sorgen von Datenschützern. Ende vergangener Woche deaktivierte Microsoft bis auf weiteres den Passport-Dienst Wallet, weil ein Open-Source-Programmierer eine empfindliche Sicherheitslücke darin aufgedeckt hatte. Damit erlitt das Ziel von Microsoft, eine zentrale Datenbank von Surfern anzulegen, einen empfindlichen Rückschlag und bestätigt damit Bedenken der Datenschützer.

Anerkennung von Gutachtern und Prüfstellen beginnt. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hat am heutigen Tage die Unterlagen für Anträge auf Anerkennung als Gutachter bzw. sachverständige Prüfstelle nach der Datenschutzauditverordnung veröffentlicht und damit das Verfahren zur Anerkennung von Gutachtern und sachverständigen Prüfstellen für das Gütesiegel nach schleswig-holsteinischem Datenschutzrecht eröffnet.

Gesellschaft für Informatik warnt vor Katalogisierung der Bevölkerung. Als "bedenkliche Katalogisierung der Gesamtbevölkerung" hat der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich C. Mayr, die Vorlage der Bundesregierung zum Terrorismusbekämpfungsgesetz bezeichnet, auf Grund derer künftig biometrische Daten in den Personalausweis integriert werden sollen. Die Gesellschaft für Informatik warnt davor, eine Online-Datenbank mit den Daten aller in Deutschland gemeldeten Personen inklusive biometrischer Daten anzulegen.

Memorex, Pretec, Ritek und PQI in der Schusslinie. Der Speicherspezialist SanDisk hat bei einem kalifornischen Bezirksgericht Klage gegen Memorex, Pretec, Ritek und PQI eingereicht. SanDisk beschuldigt die Unternehmen, sein Patent im Bereich Flash Memory verletzt zu haben.

Fünf-Jahres-Abkommen soll Wettbewerb im Softwaremarkt wiederherstellen. Wie das US-Justizministerium heute mitteilte und bereits gestern durchsickerte, gibt es eine Einigung im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft. Die Restriktionen, so das Ministerium, würden in Zukunft den Wettbewerb im Softwaremarkt wieder herstellen.

Klage gegen Kopierfunktionen und Werbeblocker des digitalen Videorekorders. Der Hersteller SONICblue hat sich eine Sammelklage von drei der weltweitgrößten Medienunternehmen eingefangen: Disney, NBC und Viacom sowie deren Töchtergesellschaften beschuldigen SONICblue der Verletzung von Urheberrechten sowie unfairer Geschäftspraktiken, da dessen bisher ab November in den USA erhältlicher digitaler Videorekorder ReplayTV 4000 das Überspringen von Werbeblöcken und die Verbreitung von Aufnahmen per Breitband-Internetanbindung ermöglicht.

Washington Post: Einigung im Kartellverfahren möglicherweise bis Ende der Woche. Microsoft steht möglicherweise kurz vor einer Einigung mit dem US-Justizministerium im Kartellprozess gegen den Redmonder Softwarekonzern, das berichtet die Washington Post. Das Blatt will aus unternehmensnahen Kreisen erfahren haben, dass die Parteien bemüht seien, bis zum Ende der Woche zu einer Einigung zu kommen.

Lizenzgebühren rechtens. Imation muss nach einer am 30.10.2001 ergangenen Entscheidung des California Superior Court an Quantum 30 Prozent seiner Einnahmen aus dem Verkauf von DLT-Medien als Lizenzgebühren abführen. Gleichzeitig wurde jedoch der Antrag von Quantum zurückgewiesen, mit dem Imation der Verkauf von Black Watch Digital Linear Tape IV Magnetbändern untersagt werden sollte.

PlayMedia erwirkt einstweilige Verfügung gegen AOL. Ein US-Bundesrichter hat jetzt AOL mittels einer einstweiligen Verfügung untersagt, seine Zugangssoftware AOL 6.0 zu verbreiten. Hintergrund ist ein Antrag der Firma PlayMedia Systems, da nach deren Meinung AOL ohne Erlaubnis die AMP-MP3-Playback-Technologie von PlayMedia nutzt.

Verletzung von § 263 StGB, § 263a StGB und § 53 Abs. 1 UrhG? Die Bertelsmann Music Group (BMG) vertreibt derzeit einige Musik-CDs, die mit einem Kopierschutz versehen sind, der das digitale Kopieren von CDs verhindern soll. Nun hat ein Mann aus Nordrhein-Westfalen den Musikkonzern angezeigt, weil dieser seiner Meinung nach nicht auf der Verpackung der CD darauf hingewiesen habe, dass sich die CD-Compilation "Just the Best" nicht auf PC-CD-Laufwerken abspielen, geschweige denn mit CD-Brennern eine Kopie anfertigen lässt.

256-MB-SD-Card kommt im Januar, gefolgt von einer 512-MB-SD-Card. Matsushita stellt jetzt die schon zur Internationalen Funkausstellung (IFA) angekündigten SD Memory Cards der zweiten Generation vor. Die neuen SD-Cards bieten mehr Speicherkapazität und höhere Datenübertragungsgeschwindigkeiten als ihre Vorläufer.

Hoch qualifizierte IT-Experten weiterhin gesucht. In diesen Tagen werden die letzten Green Cards aus der ersten Tranche von 10.000 Stück zugeteilt. Ein zweites Kontingent von abermals 10.000 Green Cards wird voraussichtlich in der kommenden Woche freigegeben. Vor diesem Hintergrund zieht der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) eine positive Zwischenbilanz des Projekts.

Deutscher Bundestag als "Microsoft-freie" Zone? Ob im Bundestag bald freie Software eingesetzt wird, ist derzeit noch fraglich: Die Verwaltung scheut noch davor zurück, sich klar zu Open Source zu bekennen, da eine solche Entscheidung Modellcharakter hätte. Vor allem Microsoft selbst betreibe "massives Lobbying". Der Konzern versuche, Ängste zu schüren, etwa mit dem Argument, Open-Source-Software funktioniere in großen Verwaltungen nicht.

Passportkonto nicht für Internetnutzung notwendig. Eine "Irreführung der Verbraucher" wirft der Computerhersteller Sun Microsystems Microsoft angesichts der Produkteinführung von Windows XP vor. Beim Start meldet sich das Betriebssystem mit dem Hinweis "Sie brauchen ein Passport-Konto, um die Internet-Kommunikationsfunktion von Windows XP nutzen ... zu können". "Beim Computerneuling wird damit der völlig falsche Eindruck erweckt, dass Internetnutzung nur mit Passport möglich sei", kritisierte Dr. Helmut Wilke, Geschäftsführer der Sun Microsystems GmbH.

Preise für die besten Produkte und Leistungen des Jahres. Computer Bild hat am 25. Oktober 2001 zum fünften Mal die Auszeichnung "Der Goldene Computer" in Berlin vergeben. Aus insgesamt 60 Produkten, Ideen und Aktionen wählten die Leser von Computer Bild und Computer Bild Spiele ihre Favoriten in sechs Kategorien aus den Bereichen Computer, Internet, Telekommunikation, Spiele und Video/Foto/HiFi. Mehr als 330 000 Leser entschieden über die innovativsten Produkte, Unternehmen und Entwicklungen des vergangenen Jahres.

Branchenverbände will auch Privatkopien stark einschränken. Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und andere Verbände der Musikindustrie sowie des Buchhandels haben Vorschläge für neues Urheberrecht vorgelegt, das auf Grund der "EU-Info-Richtlinie" bald in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Der Lobbyverband fordert vor allem für die Rechtssituation in Bezug auf neue technologische Entwicklungen wie das Internet deutliche Rahmenrichtlinien, die unter anderem ein Verbot von Kopiertools fordern, mit der Kopierschutzeinrichtungen umgangen werden sollen.

Hauptstadtportale werden miteinander vernetzt. Die G+J BerlinOnline GmbH & Co. KG, ein Gemeinschaftsunternehmen des Hamburger Druck- und Verlagshauses Gruner + Jahr und der Bankgesellschaft Berlin, erweitert ihren Gesellschafterkreis um die Berliner Volksbank. Diese bringt als Gegenleistung für die Beteiligung am Gesamtunternehmen die berlin.de new media GmbH & Co. KG mit ein. Die Vereinbarung wurde heute unter Gremienvorbehalt und mit Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung unterzeichnet.

Wunsch nach gesetzlicher Eingrenzung der Zugriffsrechte. Die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft unterstützen die Bemühungen einzelner Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, die durch das Steuersenkungsgesetz per 1.1.2002 geschaffenen ausufernden Zugriffsrechte der Finanzverwaltung auf die elektronischen Daten der Unternehmen sachgerecht und praktikabel einzugrenzen. Die Wirtschaft appelliert aber an die Mitglieder des Finanzausschusses und den Gesetzgeber, die aktuellen Vorschläge zur Korrektur der Zugriffsrechte aufzugreifen und für deren rechtzeitige Verabschiedung zum 1.1.2002 zu sorgen.

Ölkonzern TotalFinaElf unterliegt Greenpeace vor dem Berliner Kammergericht. Im Streit um die Internet-Domain www.oil-of-elf.de, auf der Greenpeace über Ölverschmutzung in sibirischen Ölfördergebieten berichtete, hat es eine für die Umweltschutzorganisation positive Wendung gegeben. Das Berliner Kammergericht entschied am Dienstag, dass Greenpeace die Domain ab sofort wieder nutzen darf und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Berliner Landgerichtes vom März dieses Jahres auf.

"Intelligente Netze und Management verteilter Systeme". Mit der Antrittsvorlesung von Professor Dr. Kurt Geihs wurde die Stiftungsprofessur der Deutschen Telekom AG am Institut für Telekommunikationssysteme der Fakultät IV - Elektrotechnik und Informatik der Technischen Universität Berlin offiziell eingeführt.

DOS-Tool entsperrt kopiergeschützte Musikdateien. Nach Angaben des britischen Onlinedienstes TheRegister behauptet ein bislang anonymer Programmierer, der sich mit dem Pseudonym Beale Screamer schmückt, die Version 2 des Microsoft Digital Rights Management (DRM) Systems geknackt zu haben, die im Windows Media Player Version 7 implementiert ist.

Polizeinetz funktioniert nicht trotz Millioneninvestitionen. Das Millionenfiasko um das geplante Computer-Fahndungssystem Inpol-Neu weitet sich zur Affäre aus. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs (BRH) sind dabei Steuermittel in dreistelliger Millionenhöhe verschwendet worden, schreibt der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe.

"Sondersteuer" für Drucker gefährdet die deutsche Druckerindustrie. Die Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox nahmen während einer Pressekonferenz auf der Systems erstmals gemeinsam Stellung zu den Plänen der Verwertungsgesellschaften, pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker einzuführen. Dabei wehrt man sich gegen die Einführung einer Pauschalabgabe, die nach Ansicht der Drucker-Hersteller Zusatzkosten von über einer Milliarde DM mit sich ziehen würden.

Internet als virtuelles Gesetzbuch. Ab dem 26. Oktober 2001 bietet das Internet eine Lösung für die Probleme an, die internationales und nationales Recht bei ihrer Kollision verursachen können. Das "Center for Transnational Law" (CENTRAL) an der Universität Münster stellt an diesem Tag die erste Online-Datenbank zum transnationalen Wirtschaftsrecht vor.

Patent beschreibt Schablonen-basierten Webseiten-Editor mit WYSIWIG-Fähigkeiten. Am 19. Juni 1998 hat IBM sein Patent 'System and method for building a web site using specific interface' (US-Patent #6.304.886) angemeldet, das einen Webseiten-Editor beschreibt, der dem Anwender die Schaffung ganzer Webseiten mittels vorbereiteter Schablonen (Templates) erleichtern soll. Das US-Patentamt hat das Patent am 16. Oktober 2001 gewährt.

Konzertierte Aktion für E-Government angemahnt. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat anlässlich der Systems 2001 ein stärkeres Engagement der deutschen Politik für Sicherheit in der Informationstechnik, im Internet und der Telekommunikation gefordert. Bitkom-Vizepäsident Willi Berchtold verwies auf ein 30-Milliarden-Dollar-Programm der US-Regierung zur Absicherung gegen Cyber-Kriminalität. Bitkom begrüßt und unterstützt die Initiative von Innenminister Schily zum Einsatz des Fingerabdrucks als Identifikationsmerkmal.

BSA erhebt schwere Vorwürfe und startet Kampagne. Computerschulen in ganz Europa rücken in den Fokus der Business Software Alliance (BSA). In einer Initiative setzt der Verband einen Schwerpunkt gegen illegale Softwarenutzung in Ausbildungszentren. Nach Erkenntnissen der BSA sind unter den inzwischen über 30.000 europäischen Anbietern von Computerkursen eine hohe Anzahl von Unternehmen mit unzureichend lizensierter Software. Auch in Deutschland wird die Aufklärung und Bekämpfung dieser Art der Wirtschaftskriminalität mit einer Kampagne unterstützt. Computerschulen sollen dabei informiert werden, damit sie sicherstellen können, legal zu arbeiten und der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung vorbeugen.

Schily: "Modernes System garantiert zeitnahe und bundesweite Warnung". Ab kommendem Montag startet ein satellitengestütztes Kommunikationssystem, das Warndurchsagen von den Zivilschutzverbindungsstellen zu den Lagezentren von Bund und Ländern sowie zu Landesrundfunkanstalten schnell und flächendeckend überträgt. Künftig sollen auch Handybesitzer die Katastrophenwarnung erhalten.

Initiative "secure-it.nrw.2005" - Sicherheit im Netz gestartet. Nordrhein-Westfalen will bei der Gestaltung der digitalen Zukunft eine Vorreiterrolle übernehmen, sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht. Sicherheit im Netz ist nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums eine der großen Herausforderungen der Zukunft. Deshalb stellte Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold in Düsseldorf die Initiative secure-it.nrw.2005 vor und gab gleichzeitig die Eröffnung des Internet-Portals it-portal.nrw.de bekannt.

EU-Projekt unter Federführung der Saar-Uni. Beim EU-Projekt InfoCitizen arbeiten Partner aus fünf europäischen Nationen unter Federführung des Instituts für Wirtschaftsinformatik der Saar-Uni (Prof. August-Wilhelm Scheer) an den Voraussetzungen, um Europas Verwaltung zu vernetzen. EU fördert das Vorhaben mit über 3 Millionen Euro.

Regulierungsbehörde senkt Interconnection-Gebühren. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat heute eine neue Interconnection-Entgeltstruktur vorgelegt und damit die Preise, zu denen Wettbewerber Leistungen bei der Deutschen Telekom einkaufen können, gesenkt. Man habe dabei einen "fairen Kompromiss bei einer schwierigen und höchst kontroversen Ausgangslage" gefunden, so die Reg TP.

Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert gesetzliche Regelung. Das von der Bundesregierung geplante Elektronische Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) und der jüngste Entwurf des Teledienstegesetzes (TDG) werfen Deutschland in die "Steinzeit der Internet-Gesetzgebung" von 1996 zurück, warnte der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. Es geht dabei um die Haftungsproblematik bei denjenigen Unternehmen, die Verbrauchern und Firmen den Zugang zum Internet ermöglichen, den Internet Service Providern (ISP).