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Politik

Musikindustrie mit nur leichtem Absatzrückgang

Phonowirtschaft drängt weiterhin auf verschärftes Urheberrecht. Der Absatzrückgang der Phonowirtschaft fiel im ersten Halbjahr 2004 mit 2,9 Prozent deutlich geringer aus als in den letzten drei Jahren. Die Gründe dafür sieht die Industrie vor allem in einer attraktiven Repertoirepolitik der Musikfirmen sowie in dem konsequenten Vorgehen gegen Nutzer von Tauschbörsen. Auch der Verkauf von Klingeltönen entwickle sich rasant und vor allem der DVD-Absatz legte zu.
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München hält an Linux fest

Stadt fordert klare Formulierung der geplanten EU-Patentrichtlinie. Unter dem Titel "München fordert Klarheit" legte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude auf einer Pressekonferenz die Haltung der Stadt München in Bezug auf mögliche Patentrisiken für die Linux-Migration der Stadtverwaltung vor. Mit der Forderung einer klaren Formulierung der Richtlinie wollen die Münchner sicherstellen, dass sich die Situation für Open Source und den Mittelstand durch die geplante Richtlinie zu computerimplementierten Erfindungen nicht verschlechtert.
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Softwarepatente: Linux-Verband kontra Bundesregierung

LIVE greift die Bundesregierung in einem offenen Brief scharf an. Mit der Entscheidung der Stadt München, im Rahmen ihres Projektes "LiMux" die Ausschreibung des Basis-Client auf Grund der ungeklärten Patentsituation auszusetzen, spitzte sich die Diskussion um die Einführung von Softwarepatenten zu. In einem offenen Brief greift der LIVE Linux-Verband die Position des Bundesministeriums der Justiz scharf an.
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Bildung und Wissenschaft fordern faires Urheberrecht

Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" gegründet. Insgesamt 30 Organisationen aus Bildung und Wissenschaft forderten am heutigen 10. August 2004 in der "Göttinger Erklärung" den Gesetzgeber dazu auf, bei der jetzt anstehenden erweiterten Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie den "Spielraum des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft zu nutzen und nicht allein die Interessen der Rechteverwerter wahrzunehmen."
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Brandenburg verabschiedet Masterplan eGovernment

Internet-basierte Kundenservices sollen Bürokratie ersetzen. Die Brandenburger Landesregierung hat einen Masterplan eGovernment und 21 so genannte "Leitprojekte" auf den Weg gebracht. Der Masterplan wurde in den letzten Monaten unter Federführung des Innenministeriums entwickelt und heute vom Kabinett beschlossen.
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Google zahlt Lizenzgebühr an Yahoo

Einigung im Patentstreit zwischen Overture und Google. Yahoo hat sich im Patentstreit mit Google geeinigt; die Yahoo-Tochter Overture hatte Google verklagt, da nach Ansicht von Overture Googles AdWords-Programm die eigenen Patente verletzt. Overture bietet wie Google Werbekunden die Möglichkeit, die Position von Textanzeigen in Suchmaschinen zu beeinflussen.
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Musik-Industrie bewegt sich im Streit um Künstlervergütung

Keine Annäherung im Streit um Vergütung für Online-Vertrieb. Im Streit mit der GEMA um die Höhe der Abgaben für Musikangebote im Internet machen die Phonoverbände (IFPI) jetzt einen kleinen Schritt auf die GEMA zu. Der Streit um die Höhe der Abgaben war zum Start des Online-Musik-Dienstes der Phonoverbände, PhonoLine, eskaliert.
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Seagate versucht Firmenwechsel von Entwickler zu verhindern

Klageeinreichung wegen möglichen Geheimnisverrats. Seagate versucht indirekt, den Wechsel eines Mitarbeiters zum Konkurrenten Western Digital zu verhindern. Wegen des möglichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen hat Seagate vor einem Gericht in Minnesota Klage eingereicht.
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Bundesregierung will Kundenschutz bei Premium-SMS stärken

Rechnungen sollen künftig kostenfreie Rufnummern von Anbietern enthalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat einen Entwurf für eine neue Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vorgelegt. Dabei soll der Kundenschutz unter anderem in Bezug auf so genannte Premium-SMS gestärkt werden. Bei der Abrechnung soll es ebenfalls neue Pflichten für Telekommunikationsanbieter geben.
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Manhunt: Medienrummel sorgt in England für Ausverkauf

ELSPA richtet sich in offenem Brief an den britischen Innenminister. Die Meldungen um das nicht besonders gelungene, aber aufgrund seines gewalttätigen Inhalts nicht in der Versenkung verschwindende Spiel Manhunt reißen nicht ab. Nun berichtet die britische Boulevard-Presse, dass das von ihr vorschnell für einen Mord verantwortlich gemachte Spiel Manhunt ausverkauft sei.
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SCO: IBM nutzt seit 2001 Unix-Code ohne Lizenz

Interne IBM-E-Mails sollen Lizenzproblematik bestätigen. SCO will neue "Munition" im Rechtsstreit mit IBM entdeckt haben, berichtet Forbes. Demnach soll IBM in seinem Betriebssystem AIX seit 2001 Code von SCO verwenden, für den IBM keine Lizenz hat.
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Apple zahlt Patentgebühr für iTunes

E-Data einigt sich im Streit mit Apple um europäisches Patent. E-Data hat sich im Patentstreit mit Apple geeinigt: Demnach lizenziert Apple das europäische "Freeny-Patent" von E-Data für seinen iTunes-Music-Store. E-Data hatte sich im Januar 2004 schon mit Microsoft, OD2 und Tiscali geeinigt.
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Münchner Oberbürgermeister: Wir halten an Linux fest

Christian Ude betont: Projekt nur verzögert, nicht eingestellt. Trotz Aussetzung des Linux-Projekts zur Klärung etwaiger Patentrisikien hält München an der vom Stadtrat beschlossen Umstellung der Stadtverwaltung auf Linux fest, das bekräftige nun der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und wies auf das wachsenden Interesse auch anderer Stadtverwaltungen an der Münchner-Lösung hin.
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Hexenjagd auf Manhunt-Entwickler Rockstar (Update)

Rockstar-Spiel Manhunt sorgt weiter für Aufregung. Der bereits im Februar 2004 an einem jungen Briten (14) verübte Mord durch einen ebenfalls minderjährigen Freund (17) hat in den vergangenen Wochen nicht nur in England hohe Wellen geschlagen - nachdem britische Medien berichteten, dass der Mörder durch das vom Take2-Studio Rockstar entwickelte Playstation-2-Spiel inspiriert wurde. Sogar der konservative US-Anwalt John W. Thompson mischt nun mit und will Rockstar "vernichten" - und das obwohl die britische Polizei das Spiel Manhunt nicht etwa beim Täter, sondern beim Opfer fand.
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SCO: Vorerst keine neuen Klagen

Darl McBride gibt sich siegessicher. SCO will zumindest vorerst keine weiteren Klagen einreichen, erklärte SCO-Chef Darl McBride in einem Interview mit InfoWorld. Man habe alle notwendigen Verfahren auf den Weg gebracht, um die eigene Position gerichtlich durchzusetzen.
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Münchner Linux-Projekt vorerst auf Eis gelegt (Update)

Gefahr durch Softwarepatente für Münchner Stadtverwaltung soll untersucht werden. Die Stadt München hat ihr vielbeachtetes Projekt, die Stadtverwaltung auf Linux umzustellen, auf Eis gelegt. Die Stadtverwaltung soll zunächst untersuchen, welche Gefahren der Einsatz von Linux durch Softwarepatente mit sich bringt.
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Spieletest: D-Day: Echtzeit-Strategiespiel zum 60. Jahrestag

Invasion in der Normandie und die Wochen danach. Die Kette von Echtzeit-Strategiespielen, die sich mit dem Zweiten Weltkrieg beschäftigen, reißt nicht ab: D-Day spielt - wie der Name vermuten lässt - in der Normandie und Nordfrankreich und simuliert die Kämpfe zwischen den Allierten Einheiten und den Deutschen Truppen während und kurz nach der Invasion.
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Klage wegen Wahlparodie von JibJab eingereicht

JibJabs "My Land": Parodie oder Urheberrechtsverletzung. Die Parodie "My Land" von JibJab, in der die US-Präsidentschaftskandidaten George W. Bush und John Kerry "durch den Kakao gezogen werden" fand nicht nur in den USA großen Anklang. Doch nun wurde eine erste Klage im Streit um die Flash-Animation eingereicht, dahinter steckt aber weder Bush noch Kerry.
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283 US-Patente bedrohen Linux

OSRM bietet Versicherung gegen Patentklagen für Linux-Nutzer an. Linux verstößt gegen kein Patent, dessen Rechtmäßigkeit bislang in einer gerichtlichen Auseinandersetzung überprüft wurde. Allerdings gibt es 283 Patente, die - sofern sie vor einem Gericht Bestand hätten - eine Gefahr für Linux darstellen könnten. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse der aktuellen Patentsituation von Linux, welche die Firma Open Source Risk Management zusammen mit dem Patent-Anwalt Dan Ravicher durchgeführt hat.
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Asche zu Asche - Rammstein macht Fansite platt (Update 2)

Rammstein-Management lässt größte Fansite schließen. Rammsteinfan.de, eine seit dem Jahr 2000 bestehende Rammstein-Fansite, wurde auf Druck des Rammstein-Managements geschlossen. Bedenklich stimmt dabei, dass in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung für die Fansite-Betreiber nicht nur Rammsteinfan.de, sondern Fansites allgemein in Frage gestellt worden seien.
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Münchner Linux-Umstellung durch Software-Patente gefährdet?

Basis-Client verstößt gegen über 50 europäische Software-Patente. Das Vorhaben der Stadt München, die Stadtverwaltung auf das Betriebssystem Linux umzustellen, sei der Bedrohung durch Software-Patente ausgesetzt, warnt der Grünen-Stadtrat Jens Mühlhaus. Mitverantwortlich sei das deutsche Bundesjustizministerium, das im EU-Rat entgegen allen Warnungen aus Mittelstand und Open-Source-Bewegung für die breite Patentierbarkeit von Software eintrete.
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Real widerspricht Apple: Harmony für iPod kein Hack

"Harmony ist kein Hack, sondern vollkommen legal". Der Streit zwischen RealNetworks und Apple geht weiter: Nachdem RealNetworks Anfang der Woche mit Harmony eine Technik angekündigt hatte, mit der sich über Real erworbene Musik-Titel auch auf Apples iPod abspielen lassen, hatte Apple am 29. Juli 2004 mit deutlichen Worten seinen Unmut darüber zum Ausdruck gebracht und Real mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Real sieht sich hingegen keiner Schuld bewusst.
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Weiterer Ärger für SCO

Anmeldung der Marke "Unix System Laboratories" erzürnt die Open Group. SCO hat in den USA die Marke "Unix System Laboratories" angemeldet. So hieß einstmals die für Unix zuständige Abteilung bei AT&T. Die Marke gehörte bis 1993 Unix International und wurde dann von Novell zusammen mit den Unix-Rechten übernommen, die bis 2000 die entsprechenden Markenrechte hielten. Auf Seiten der Open Group, die die Rechte an der Marke Unix hält, regt sich Widerstand.
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Microsoft setzt auf Innovation und Patente

Unternehmen sieht sich in guter Position für weiteres Wachstum. Microsoft will langfristig verstärkt in Innovationen in allen Produktgruppen investieren. Allein 2004 will das Unternehmen 3.000 Patente anmelden und seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen. Das sind rund 50 Prozent mehr Patente als noch im letzten Geschäftsjahr.
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Einkaufsbetrug mit RFID-Umprogrammierung

RFDump liest RFIDs aus - und beschreibt sie. Mit einem von Lukas Grunwald und Boris Wolf programmierten Tool lassen sich mittels handelsüblichem RFID-Lesegerät nicht nur die Daten von RFID-Etiketten auslesen, sondern auch selbst verändern. Die auf RFIDs in der Regel fehlende Verschlüsselung macht's möglich - und verdeutlicht die daraus entstehenden Datenschutzprobleme nicht nur für Endkunden, sondern auch für Ladenbesitzer.
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Preisansage für 0190er-Nummern auch am Handy

Preisansagepflicht gilt ab 1. August 2004 auch für Mobilfunknetze. Ab dem 1. August 2004 besteht eine Preisansagepflicht für die Anwahl von 0190er und 0900er Rufnummern auch aus Mobilfunknetzen. Darauf macht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) aufmerksam.
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Doom 3 vor Patentansprüchen gerettet

Engine erhält im Rahmen einer Einigung Unterstützung für Creatives EAX-Technik. Am 26. Juli 2004 verschickte der Soundkarten-Hersteller Creative eine Pressemitteilung, in der beiläufig erwähnt wurde, dass man sich mit id Software wegen einer patentierten Schatten-Berechnungs-Technik für Doom 3 geeinigt habe. Die angekündigte Integration von Creatives Raumklang-Algorithmus EAX Advanced HD scheint demnach nicht ganz freiwillig erfolgt zu sein. John Carmack zeigte sich entsprechend angewidert von Creatives Verhalten.
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Tele2: Günther Jauch bekommt jetzt auch Sauna-Verbot

Tele2 legt im Streit um irreführende Werbung der Telekom nach. Ab sofort darf Günther Jauch im Fernsehen für die Telekom nicht mehr in die Sauna gehen. Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag der Tele2 eine einstweilige Verfügung gegen die Sauna-Spots der Telekom mit Günther Jauch wegen Irreführung der Fernsehzuschauer erlassen.
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Bericht: Telekom zieht Antrag auf CountrySelect zurück

Handelsblatt: Beantragte Tarife waren nicht kostendeckend. Im Mai 2004 kündigte die Deutsche Telekom mit CountrySelect einen neuen Optionstarif für billigere Auslandsgespräche an und reichte einen entsprechenden Antrag bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ein. Nun hat die Telekom diesen Antrag offenbar zurückgezogen.
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Grüne Jugend: Private Kopien bringen niemanden in den Knast

Filmindustrie stellt "mobilen Knast" in Berlin vor. Am Mittwoch, den 28. Juli 2004, präsentierte die deutsche Filmindustrie im Rahmen ihrer Aktion der "Hart-aber-gerecht-Kampagne" in Berlin einen "mobilen Knast", der vor illegalen Filmkopien abschrecken soll. Bereits seit November 2003 macht die Filmindustrie in überzogenen Kinospots unter dem Motto "Raubkopierer sind Verbrecher" auf ihre Position aufmerksam.
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IBM-Superrechner für US-Marine-Institut

Annähernd 3000 POWER4+ Prozessoren in einem Cluster. IBM liefert einen neuen Superrechner an das amerikanische Naval Oceanographic Office, eine Abteilung des amerikanischen Verteidigungsministeriums (Department of Defense, DOD). Das Unix-System wird im ozeanographischen Institut der Marine eingesetzt und soll einer der leistungsstärksten Cluster weltweit sein.
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BITKOM: Ministerium soll Umfrage zu Softwarepatenten stoppen

Verwendung des Begriffs Softwarepatente sei irreführend. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat das Bundeswirtschaftministerium aufgefordert, eine bei der Fachhochschule Gelsenkirchen in Auftrag gegebene Umfrage zur Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen zu stoppen. Die Umfrage sei irreführend formuliert, so dass die vom Ministerium eigentlich angestrebte sachliche Aufklärung des Themas nicht erreicht werden könne.
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Songs von Elvis und den Beatles bald kostenlos?

Britische Musikindustrie warnt vor auslaufenden Urheberrechten in Europa. Die Urheberrechte an Musik schützen die Werke in Europa 50 Jahre nach Veröffentlichung - danach darf die Musik legal ohne weitere Abgaben genutzt und verbreitet werden. Die britische Musikindustrie will das nicht hinnehmen, würden doch ab Anfang 2005 die Rechte auf einzelne Songs von namhaften Künstlern wie Elvis Presley oder Bill Haley auslaufen, berichtet die BBC.
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Spieletest: Soldiers - Heroes of World War II

Herausragendes Taktikspiel in 3D. Mit Soldiers: Heroes of World War II hat Codemasters ein Action-Taktikspiel auf den Markt gebracht. Man scheucht in dem Spiel im Zeitrahmen des Zweiten Weltkriegs eine kleine Gruppe von Soldaten quer über feindliches Terrain.
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SCO: Baystar sieht sich getäuscht

Streit mit Großinvestor spitzt sich zu. Der Streit zwischen SCO und dem ehemaligen SCO-Großinvestor Baystar Capital spitzt sich zu: Nachdem die US-Börsenaufsicht am 21. Juli 2004 die Transaktion, mit der Baystar sein Engagement als strategischer Investor bei SCO beendet hat, genehmigte, sieht SCO das Geschäft als abgeschlossen an. Baystar sieht sich aber von SCO getäuscht und erwartet in diesem Zusammenhang einige Antworten von SCO.
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Deutsches Gericht bestätigt Gültigkeit der GPL (Update)

LG München erkennt die GPL als allgemeine Geschäftbedingungen an. Das Landgericht München hatte am 19. Mai 2004 bestätigt, dass die GNU General Public License (GPL) wirksamer Vertragsinhalt werden kann und vor deutschen Gerichten auch durchsetzbar ist und hat auf dieser Basis eine einstweilige Verfügung gegen den Routerhersteller Sitecom erlassen. Nun liegt mit der Urteilsbegründung (AZ 21 0 6123/04) die weltweit erste Gerichtsentscheidung auf Basis der GPL auch schriftlich vor.
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Zypries: Kein Recht auf Privatkopie!

Interview mit dem Computermagazin c't. In einem Interview mit dem Computermagazin c't wurden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko unter anderem zu derzeit sehr kontrovers diskutierten Themen wie Privatkopie, DRM-Systeme und Software-Patente befragt. Dabei betonte Zypries, dass es im Urheberrecht kein explizites Recht auf eine Privatkopie gebe.
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Tele2: Telekom betreibt Irreführung der Kunden

Einstweilige Verfügung verbietet Werbespot mit Günther Jauch. Die Badezimmer-Spots der Deutschen Telekom mit TV-Moderator Günther Jauch dürfen im deutschen Fernsehen vorerst nicht mehr ausgestrahlt werden. Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag von Tele2 eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom wegen der Irreführung von Verbrauchern durch die beiden TV-Spots erlassen.
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GIF kehrt zurück

GIF-Erstellung wieder mit Open-Source-Software möglich. Vor rund einem Jahr lief das von Unisys gehaltene "GIF-Patent" in den USA aus, seit Mitte Juni 2004 ist auch der Patentschutz in Europa erloschen, während Anfang Juli 2004 das Patent auch in in Japan und Kanada ausgelaufen ist. Damit kann das GIF-Format nun wieder in Open-Source-Software wie der GD-Bibliothek unterstützt werden.
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Datenfunk: EU-Kommission drängt auf Frequenzfreigabe

Freigabe von Frequenzen für die "Drahtlostechnologien der Zukunft" gefordert. Glaubt man dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten ersten Jahresbericht über die EU-Frequenzpolitik, ist die Initiative der EU zur Freigabe von Teilen des Funkfrequenzspektrums für künftige Datenfunktechniken erfolgreich angelaufen. Diese seien eine wichtige Voraussetzung für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Erbringung neuer öffentlicher Dienste, so die Kommission.
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Herbe Schlappe für SCO

Gericht lehnt Klage von SCO gegen DaimlerChrysler in fast allen Punkte ab. Im Streit mit DaimlerChrysler musste SCO jetzt eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken. Das Gericht wies die Klage von SCO nach einer kurzen mündlichen Verhandlung gegen DaimlerChrysler in fast allen Punkten ab. Auch das Verfahren gegen AutoZone läuft nicht im Sinne von SCO.
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iMesh einigt sich mit Musikindustrie & stellt P2P-Betrieb um

Neues Business Modell bis Ende 2004. Die P2P-Tauschbörse iMesh hat einen Prozess mit der "Recording Industry Association of America" (RIAA) außergerichtlich beigelegt. Den iMesh-Betreibern war von der Musikindustrie vorgeworfen worden, im erheblichem Umfang die Verletzung von Urheberrechten zu fördern.
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Gericht verbietet Bücherrabatte von Amazon.de und Buch.de

Amazon.de und Buch.de verstoßen gegen das Gesetz zur Buchpreisbindung. Die beiden Versandbuchhändler Amazon.de und Buch.de haben nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main gegen das Buchpreisbindungsgesetz verstoßen, indem sie ihren Kunden widerrechtlich Preisnachlässe beim Bücherkauf einräumten. Im Falle von Amazon.de wurde der "Fünf-Euro-Startgutschein" für Neukunden verhandelt, während das Gericht bei Buch.de das Angebot von Prämienmeilen verboten hat.
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Klage gegen Microsofts Offline-Browsing und Active Desktop

Microsoft soll gegen drei verschiedene Patente verstoßen haben. Microsoft wurde von dem britischen Unternehmen BTG wegen Patenverletzung verklagt. Microsoft soll mit der Windows-Funktion Active Desktop sowie mit Offline-Browsing-Fähigkeiten gegen existierende Patente verstoßen haben. Die Klage soll Microsoft dazu bringen, die betreffenden Techniken nicht weiter zu verwenden.
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Produkte von Apple und Microsoft bald ohne Update-Funktion?

Apple und Microsoft wegen automatischer Software-Aktualisierung angeklagt. Das britische Unternehmen BTG hat sowohl Apple als auch Microsoft wegen Patentverletzung verklagt. Beide Firmen sollen Patente zur automatischen Aktualisierung von Software widerrechtlich benutzt haben. Der Kläger will erreichen, dass Funktionen zur Software-Aktualisierung künftig nicht mehr in Windows, MacOS X und Microsofts Office-Paket verwendet werden.
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Vodafone gegen 'Vodaklau'

Bürgerrechts-Organisation im Kampf gegen Mobilfunkunternehmen. Gegen die "Vodaklau"-Kampagne der Bürgerorganisation Attac scheint sich der Mobilfunkanbieter Vodafone nun per Anwalt sowie mit Hilfe der Polizei zur Wehr setzen zu wollen. Wie Attac berichtet, bat Vodafone in Göttingen am vergangenen Wochenende die örtliche Polizei um Hilfe, um zu verhindern, dass Mitglieder der lokalen Attac-Gruppe in der Nähe einer Vodafone-Filiale Flugblätter verteilten.
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Mummert: Bundesregierung soll stärker gegen Spam vorgehen

Jährlich 300 Millionen Euro Schaden in Deutschland durch Spam. Die von der Bundesregierung Anfang April 2004 verabschiedeten Regelungen, die im Rahmen des Wettbewerbsrechts Spam-Mails in Deutschland verbieten sollen, reichen nicht aus, worauf Mummert Consulting hinweist. Denn Spam-Versender müssen in Deutschland noch immer keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten.
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