Politik

Beweislastumkehr bei Erhebung der Gebühren angedacht. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung über die Reform der Rundfunkgebühr äußerte der bayerische Medienminister Erwin Huber (CSU), dass man ab 2005 eine Ausweitung der Rundfunkgebühr auch für Computer plane. Zudem wolle man die Beweislast umkehren und alle Haushalte mit einer Gebühr belasten - es sei dann Sache des Einzelnen, die GEZ vom Nichtbesitz eines empfangfähigen Gerätes zu überzeugen, um die Gebühr nicht zahlen zu müssen.

Daten unbeteiligter Personen sollten schnellstmöglich wieder gelöscht werden. Als gefährlich für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland hat der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Prof. Dr. Dr.h.c. Heinrich C. Mayr, die Diskussion um die Rasterfahndung nach den Terroranschlägen in New York und Washington bezeichnet.

WSJ: Microsoft muss möglicherweise Features aus Windows wieder entfernen. Die Europäischen Kartellbehören erwägen eine massive Geldbuße gegen Microsoft zu verhängen. Womöglich werden sie Microsoft zudem zwingen, einzelne Funktionen aus Windows zu entfernen, dies gehe aus einem vertraulichen Papier der Europäischen Kommission hervor, berichtet das Wall Street Journal.

Auch Verhandlungsposition der Urheber beeinträchtigt? Der umstrittene Kabinettsentwurf zum Urhebervertragsrecht beeinträchtigt die Zukunft der Software-/Multimediaunternehmen in Deutschland negativ, befürchtet der Deutsche Multimedia Verband (DMMV) e.V. Der Weg zu einer tatsächlichen Besserstellung der Urheber müsse über einen vorsichtigen Ausbau des bereits bestehenden Nachforderungsrechtes erfolgen. Denn die Forderung nach einer "angemessenen Vergütung" im Nachhinein führe faktisch zu einer Abschaffung der Privatautonomie und zu einem unkalkulierbaren Risiko für Unternehmen.

Microsofts Ersuchen wird nicht stattgegeben. Das United States Supreme Court, das oberste Gericht in den USA, hat es abgelehnt, sich in den Streit zwischen der US-Regierung und dem Softwarehersteller einzumischen.

Tux for President? Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost (MoPo) prüft der Bundestag den Umstieg auf freie Software, was maximal ein Sparpotenzial von 5 Milliarden DM haben könnte.

Effizienzgewinne von 5 Milliarden DM zu erwarten. Die Bundesregierung kann ihr Beschäftigungsziel langfristig nur erreichen, wenn die Leistungsfähigkeit der Bildungsinstitutionen verbessert und computergestütztes Lehren und Lernen konsequent in allen Bildungsbereichen eingesetzt wird. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Initiative D21.

Österreichisches Gericht: Mittelbare Beteiligung an Wettbewerbsverstößen. Trotz wiederholter Argumentation der österreichischen Domainvergabestelle nic.at, dass man ausschließlich für die Vergabe einer .at-Domain, nicht jedoch für den Inhalt von Homepages verantwortlich sei, wurde sie vor dem österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) zur Löschung der Domain fpo.at verurteilt.

Elektronischer-Geschäftsverkehr-Gesetz als Triebfeder. Die Bedeutung von Rabatt-Bonussystemen für die Kundenbindung im E-Commerce soll ab 2002 erheblich zunehmen. Als Grund führt die Mummert Unternehmensberatung das Gesetz zum Elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) an. Es verbietet Online-Händlern, Datensammlungen über Kunden ohne deren Einverständnis anzulegen.

Software-Herstellern drohen unnötige Bürokratie und finanzielle Belastungen. Die Bundesregierung will das Verhältnis von Urhebern und ausübenden Künstlern zu ihren Arbeit- und Auftraggebern neu regeln. Hierzu soll das Urhebervertragsrechts geändert werden. Zum entsprechenden Entwurf der Gesetzesnovelle hat nun der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) kritisch Stellung bezogen.

Gegenstand sind angebliche Preis- und Monopolabsprachen im DLT-Magnetbandmarkt. Imation hatte am 1. Oktober 2001 mitgeteilt, dass das Unternehmen beim Federal District Court St. Paul, Minnesota, USA, eine Klageschrift eingereicht hat, die Verstöße gegen die Abschnitte 1 und 2 des "Sherman Antitrust Act" (Anti-Kartell- Gesetz) durch Quantum bemängelt, einschließlich Preisabsprachen und Monopolisierung der Produktion und des Verkaufs von Magnetbändern für die Datenspeicherung kompatibel zu Quantum DLT-Magnetbandlaufwerken.

Potenzieller Wettbewerb schaffe keinen funktionierenden Markt. Auf einer Diskussionsveranstaltung des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) in Berlin, an der Mitglieder des Bundestages, Vertreter der Landesregierungen und der Verbände teilnahmen, forderte der VATM die Politik auf, sich klar hinter eine konsequente Regulierung des Telekommunikationsmarktes zu stellen. Nur so könne das schwer angeschlagene Vertrauen in die Branche wieder hergestellt werden.

"Geräteabgabe dient nicht der Kompensation von Piraterieakten". Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) begrüßte das Vorhaben der Bundesregierung, die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft fristgerecht bis Ende 2002 in Deutschland umzusetzen. In einer Stellungnahme fordert der Bitkom-Verband, die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Stärkung der Rechtsposition des Urhebers sowie zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für urheberrechtlich geschützte Werke und Dienstleistungen in der digitalen Welt in das deutsche Recht aufzunehmen.

Verband: Bedenken nicht gänzlich ausgeräumt, aber akzeptabler Kompromiss. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat den jüngsten Entwurf der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) in der aktuellen Fassung gutgeheißen. Der Entwurf wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) am 6. September vorgelegt.

Vergünstigte Beschaffung von Microsoft-Produkten. Das Bundesministerium des Innern und die Microsoft Deutschland GmbH haben einen neuen Rahmenvertrag geschlossen, der die öffentliche Verwaltung in Deutschland zur vergünstigten Beschaffung von Microsoft-Software berechtigt. Der neue Vertrag läuft bis zum 31. Mai 2004.

TÜV habe die gemeinsame TÜV Data Protect in die Insolvenz getrieben. Wie gestern bekannt wurde, hat die TÜV Data Protect GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen des TÜV Rheinland/Brandenburg und der Kim Schmitz' Kimvestor AG, Insolvenz angemeldet. Der TÜV Rheinland/Brandenburg will das Geschäft künftig über seine Tochter TÜV Secure IT abwickeln und sieht für die TÜV Data Protect keine Zukunft. Kim Schmitz passt das Ganze indes nicht.

Interxion startet Initiative gegen den "Großen Internet-Lauschangriff". Der Internetspezialist Interxion hat eine Initiative gegen den großen Internet-Lauschangriff gestartet. Sie bündelt weite Teile der Telecom- und Internetbranche, die sich gegen die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) geplante Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) wehren.

Bundesgerichtshof definiert Voraussetzungen für ein Eingreifen der DENIC. Die DENIC ist als Registrierungsstelle für DE-Domains unter keinen Umständen verpflichtet, bei der Registrierung von Domainnamen diese in irgendeiner Form zu überprüfen. Dies geht aus der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes zum Fall "ambiente.de" hervor, die jetzt vorliegt.

Fan-Sites dürfen den Begriff "Palm" doch weiterhin verwenden. Die Fan-Site PalmStation.com berichtet, dass Palm sich im Streit um die Verwendung des Namens "Palm" kompromissbereit gibt. Demnach könne PalmStation.com sowie andere Fan-Angebote ihren Domain-Namen nun beibehalten, auch wenn diese die Bezeichnung "Palm" enthalten. Palm werde nicht mehr weiter dagegen vorgehen.

Zahlreiche Fan-Seiten zu PalmOS-PDAs müssen sich umbenennen. Wie der amerikanische News-Dienst CNet jüngst berichtet, hat Palm zahlreiche Homepage-Betreiber von Fan-Seiten der elektronischen Organizer angeschrieben, die im Namen die Bezeichnung "Palm" tragen. Diese wurden darin aufgefordert, die Bezeichnung "Palm" nicht mehr zu verwenden, sondern stattdessen auf den Begriff "Palm OS" auszuweichen.

Klage wurde am Landgericht München eingereicht. Die Computec Media AG hat heute eine Klage gegen die Axel Springer Verlag AG eingereicht. Gegenstand sei die, nach Auffassung des Unternehmens, wettbewerbs- und sittenwidrige Kopplung von Zeitschriften mit kompletten Spielen bei der Computer Bild Spiele.

Rechnungen der RegTP in Millionenhöhe ungültig. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in acht von insgesamt ursprünglich 37 bei ihm anhängigen Revisionsverfahren entschieden, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zurzeit keine Rechtsgrundlage zur Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Lizenzen der Klassen 3 und 4 nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) hat. Damit werden Gebührenrechnungen in Millionenhöhe ungültig.

Das virtuelle Rathaus kommt. Neun Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wollen sich auf den Weg zum virtuellen Rathaus begeben. In den kommenden Wochen läuft ein Pilotprojekt in Bergisch Gladbach, Bergkamen, Coesfeld, Lippstadt, Olsberg, Ratingen, Rees, Rietberg und Siegburg an, bei dem unterschiedliche Verwaltungsvorgänge komplett auf Online-Verfahren umgestellt werden. Die Kommunen erhoffen sich vom E-Government erhebliche Einsparungen.

Keine endgültige Entscheidung gefallen. Im Verfahren um pauschale Urheberrechtsabgaben auf CD-Brenner hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 18. September 2001 die Berufung von Hewlett-Packard aus prozessualen Gründen verworfen.

Gemeinsam will man nun eine GPL-konforme Lizenz für RTLinux entwickeln. Die Free Software Foundation (FSF) und FSMLabs haben sich im Streit um RTLinux geeinigt. Die FSF hatte FSMLabs vorgeworfen, mit ihrem Echtzeitbetriebssystem RTLinux die GNU General Public License zu verletzen.

Symicron steht Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) offen. Laut dem Onlinemagazin Advograf hat der SELFHTML-Autor Stefan Münz im Rechtsstreit mit der Firma Symicron einen weiteren Etappensieg errungen, indem die Berufung Symicrons gegen ein früheres und zu Gunsten von Münz gefälltes Urteil zurückgewiesen wurde. Die über den Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth vertretene Symicron hat bereits zahlreiche Webseitenbetreiber, die auf den FTP-Client FTP-Explorer verlinkt haben, wegen angeblicher Verletzung der Marke Explorer abmahnen lassen.

Intel erhält nun Zugriff auf alle Rambus-Patente. Der Speichertechnologie-Hersteller Rambus und Intel haben eine neue Patentaustausch-Vereinbarung geschlossen, welche die bisherige ablöst. Damit dürfte Intel nun mehr Freiheiten bei der Unterstützung des mit Rambus RDRAM konkurrierenden DDR-SDRAM-Speichers gewonnen haben.

Terroranschläge legitimieren nicht den Überwachungsstaat. Auf Grund zunehmender Forderungen nach neuen Überwachungsbefugnissen für Geheimdienste und Polizei nach den Terroranschlägen in den USA hat sich der stellvertretende Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, geäußert: "Die Terroranschläge in den USA sind auch für deutsche Politiker Anlass, neue Überwachungsbefugnisse für Polizei und Geheimdienste zu fordern und die Beschränkungen der Ermittlungsarbeit durch 'den Datenschutz' zu beklagen. Für beides gibt es derzeit keine tatsächliche Grundlage."

Free Software Foundation ermahnt Victor Yodaiken. Die Free Software Foundation (FSF) hat jetzt offiziell erklärt, dass "RTLinux" von Victor Yodaiken und seiner Firma FSMLabs die GPL verletzt. Das Echtzeitbetriebssystem RTLinux erweitert den unter der GNU General Public License stehenden Linux-Kernel um Echtzeit-Interrupt-Handling, das in der verwendeten Form von Yodaiken patentiert ist.

Anzahl der Raubkopien fast doppelt so hoch wie in Westeuropa. Die kürzlich veröffentlichte Studie von Datamonitor über die Software-Industrie in Osteuropa zeigt, mit welchen massiven Problemen diese Region zu kämpfen hat: Der Anteil der Raubkopien liegt hier mit 63 Prozent fast doppelt so hoch wie in Westeuropa. Der Studie zufolge könnten ein effektiver Schutz des Copyrights und konsequentere Maßnahmen gegen kriminelle Fälscher die osteuropäischen Länder in hohem Maße stabilisieren.

"Völkerverständigung jetzt noch wichtiger als zuvor". Der in diesen Tagen sein 20-jähiges Jubiläum feiernde Chaos Computer Club (CCC) hat sich gestern gegen die in der Hackerszene kursierenden Aufrufe ausgesprochen, in denen es um die Zerstörung von Webseiten und andere über das Internet erreichbaren Kommunikationssysteme in islamischen Ländern bzw. bei islamischen Organisationen geht.

Azubi verliert Prozess. Zurzeit ist der Inhaber der Domain "verteidigungsministerium.de" noch der Auszubildende Marian Müller. Auf der Seite berichtet er gemeinsam mit Randolf Jorberg über die Möglichkeit, den Wehrdienst zu verweigern.

1&1 hostet mehr als 2 Millionen Domains auf über 1.000 Servern. Die 1&1-Gruppe hat heute als erster deutscher Internet Provider die Schwelle von 2 Millionen registrierten Domains überschritten. Die Internet-Adresse mit der Endung .co.uk wurde im Auftrag eines Kunden der 1&1 Internet AG im Rahmen eines 1&1 WebPack4business registriert. Die Registrierung erfolgte über die Domain-Vergabestelle Nominet in England.

World Championship Snooker 2002 erster geschützter Titel. Codemasters will PlayStation-2-Raubkopierern das Leben schwer machen: Mit der eigens für die Sony-Konsole entwickelten Variante des Kopierschutzes FADE soll das Anfertigen illegaler Kopien verhindert werden.

Studie über die Computerisierung des Alltags. Die Unsicherheit im Umgang mit den eigenen Daten entwickelt sich zum größten Hindernis für die Verwirklichung der politischen Forderung "Internet für alle". Mehr als zwei von fünf Bundesbürgern (45 Prozent), die beruflich oder privat einen Computer nutzen, verzichten nach einer Studie des BAT Freizeit- Forschungsinstituts auf das Surfen im Internet, um Datensicherheitsmängeln aus dem Wege zu gehen.

Kontrahenten versuchen die Auslieferung ihrer Pentium-4-Chipsätze zu verhindern. Am Freitag, dem 7. September hat Intel beim Bezirksgericht Delaware Klage gegen VIA Technologies und dessen Tochter S3 Graphics eingereicht, da es für VIAs neuen Pentium-4-Chipsatz Apollo P4X266 noch keine Lizenzvereinbarungen gebe und dieser demnach Intel-Patente verletzt. VIA hat heute mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Intel-Produkte und weitere Klagen geantwortet.

AOL war ein Sponsor des Kanzlerfestes. Der überraschende Einsatz von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Gunsten des Online-Dienstes AOL bekommt im Nachhinein einen unangenehmen Beigeschmack, schreibt der Spiegel in der kommenden Ausgabe. In einem Interview mit AOL anlässlich des Tags der offenen Tür im Kanzleramt hatte Schröder die Forderung des Internet-Anbieters nach einer so genannten Flatrate massiv unterstützt.

Schnelles Urteil im Sinne der Kunden angestrebt. Das US-Justizministerium hat Microsoft jetzt über sein weiteres Vorgehen im Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern informiert. Man werde im Verfahren vor dem U.S. District Court keine Aufspaltung des Konzerns fordern. Auch werde man das Verfahren nicht über seine ursprüngliche Intention ausweiten. Damit zeigt sich gegenüber der alten Clinton-Regierung eine deutliche Meinungsänderung auf Seiten des jetzt von der Bush-Administration geführten Justizministeriums.

Konsortium aus Berliner Unternehmen soll Bürgerämter ausstatten. Die Berliner Verwaltung unternimmt einen Schritt in Sachen E-Government. Mehr als 60 Bürgerämter sollen als dezentrale Anlaufstellen der Senats- und Bezirksverwaltungen für die Bürger ausgestaltet werden.

Private Rundfunkanbeiter wollen in Brüssel Beschwerde einlegen. Das Bundekartellamt will die Kooperation zwischen ZDF und T-Online bei heute.t-online.de prüfen lassen, das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde. Zudem plane der Verband der privaten Rundfunk- und Telekommunikationsanbieter (VPRT) eine Beschwerde in Brüssel einzureichen.

Trainingssimulation für Häuserkampf geplant. Ubi Soft hat gemeldet, dass das amerikanische Verteidigungsministerium die Grafikengine des Spiels Rogue Spear von Tom Clancy Rainbow Six lizenziert hat. Damit soll ein Simulator für den Häuserkampf entwickelt werden, der US-Soldaten helfen soll, entsprechende Einsatzszenarien zu trainieren.

Gerhard Schröder fordert Telekom zur Einigung mit Wettbewerbern auf. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich auf dem Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt für eine Internet-Flatrate ausgesprochen. In einem Interview mit AOL unterstützte der Bundeskanzler dessen Forderung nach einer Flatrate: "Das ist eine gute Sache, und AOL fordert das auch zu Recht".

Bund gehören immer noch 43 Prozent der Deutschen Telekom. Trotz des Kurssturzes der T-Aktien hält die Bundesregierung weiter an Telekom-Chef Ron Sommer fest. "Der Bund als Hauptaktionär steht zu diesem Vorstand und seinem Vorstandsvorsitzenden. Wir haben zu Ron Sommer und zur Geschäftspolitik der Telekom volles Vertrauen", sagte Finanzminister Hans Eichel dem Spiegel.