Politik

Preissenkungen sollen Wettbewerb im Ortsnetz fördern. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat die einmaligen Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte ab dem 1. Juli 2004 gesenkt. Die neu genehmigten Tarife, die die Telekom von Wettbewerbern verlangt, dürfen um bis zu 36 Prozent niedriger liegen als zuvor.

Fernsehsender und Mobilfunker denken über Erlösmodelle nach. Nachdem Berlin bereits im August 2003 als erstes deutsches Bundesland mit dem digitalen terrestrischen Fernsehen (DVB-T) startete, bereiten sich Politik, Endgeräte-Hersteller, Telekommunikations- und Rundfunkunternehmen derzeit auf die Testphase für den "Handy-Fernsehstandard" DVB-H vor. Vom Juli bis September 2004 sollen Technik, Fernsehbild und erste Dienste im Rahmen eines Berliner Pilotprojekts getestet werden - während sich Programmverantwortliche Gedanken darüber machen, ob und wie man mit DVB-H Geld verdienen kann.

BGH kippt Klausel. Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist.

Ute Vogt: Open-Source-Software schafft Arbeitsplätze. Anlässlich der Eröffnung des Business- und Behördenkongresses im Rahmen des "LinuxTag 2004" hob Ute Voigt, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, die Bedeutung von Open-Source-Software für die Schaffung von Arbeitsplätzen hervor.

Gespräch mit Lawrence Lessig. Das derzeit gültige Copyright treibt schon seltsame Blüten: Während man seit Jahrhunderten beliebig und frei aus Texten zitieren darf, macht man sich heute sofort strafbar, wenn man auch nur eine Sekunde Filmmaterial ohne Erlaubnis des Urhebers benutzt. Eltern müssen Angst haben, dass ihre Kinder ein Micky-Maus-Bild auf ihre Homepage packen - auch das verstößt gegen geltendes Recht. Einer der vehementesten Kritiker an dieser Rechtssituation ist Lawrence Lessig, Professor für Jura an der Stanford Universität und Vorstandsmitglied der Free Software Foundation. Golem.de sprach mit ihm am Rande der Konferenz Wizards of OS 3 über seinen Kampf gegen das Copyright und sein neues Buch Free Culture.

Kanadisches Unternehmen verklagt Cisco wegen Patentverletzungen. Die kanadische Firma Wi-LAN verklagt Cisco, da diese nach Ansicht von Wi-LAN gegen die eigenen Patente an OFDM-Technologien (Orthogonal Frequency Division Multiplexing) verstoßen. Nach Ansicht von Wi-LAN verstoßen aber nicht nur Ciscos WLAN-Geräte gegen die eigenen Patente, denn diese sollen die Grundlage der WLAN-Standards IEEE 802.11a und 802.11g darstellen.

Kostenpflichtiger Dienst mit einer Postfachgröße von 2 GByte angekündigt. Nachdem sowohl Lycos als auch Yahoo bereits auf die Gmail-Ankündigung von Google reagiert haben, zieht Microsoft mit MSN Hotmail demnächst nach und stockt den Postfach-Speicherplatz seines E-Mail-Dienstes auf: Über den Microsoft-Dienst erhalten Kunden demnächst eine Postfachgröße von 250 MByte; während diese gegen Bezahlung auf 2 GByte ansteigt. Allerdings dauert es in Deutschland noch bis Ende des Jahres, bis der Speicherausbau umgesetzt wird.

EFF, Intel, Sun und andere gründen "Personal Technology Freedom Coalition". Ein breites Bündnis von Organisationen und Unternehmen hat in den USA jetzt die "Personal Technology Freedom Coalition" gegründet. Die Vereinigung will sich für den Schutz von Konsumenten digitaler Musik und digitaler Filme einsetzen.

Streit um die Einführung von Softwarepatenten hält weiterhin an. Am Dienstag, dem 22. Juni 2004, hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Vertreter verschiedener Interessengruppen zu einem runden Tisch geladen, um über offene Fragen bezüglich der Einführung von Softwarepatenten zu diskutieren. Während die Ministerin den runden Tisch als Möglichkeit für einen angemessenen Interessenausgleich sieht, empfand der Software-Patentkritiker Hartmut Pilch die Veranstaltung als "einen Propaganda-Feldzug zur Absicherung illegitimer Besitzstände der Patentinstitutionen in der Softwarebranche", der von Aktivisten innerhalb des Ministeriums geführt wird.

Auch Demokratien schränken die Freiheit im Internet zunehmend ein. Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu - nicht nur in autoritären Regimen, sondern auch in Demokratien - und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des neuen Berichts The Internet under Surveillance von Reporter ohne Grenzen.

Gericht soll Verfahren zwischen SCO und IBM, Novell und Red Hat abwarten. Der von SCO verklagte Autoteile-Händler AutoZone hat das Gericht erneut aufgefordert, das Klageverfahren auszusetzen, bis in SCOs übrigen Verfahren, insbesondere im Streit zwischen SCO und IBM, entschieden ist. Damit reagiert AutoZone auf SCOs Antrag, die von AutoZone beantragte Aussetzung des Verfahrens abzulehnen.

Juwelier klagt wegen Handel mit gefälschten Artikeln. Der Juwelier Tiffany verklagt eBay, da über die Online-Auktionsplattform in hohem Maße gefälschte Tiffany-Artikel verkauft würden, berichtet das Wall Street Journal. Der Juwelier hatte selbst 186 Stücke auf eBay ersteigert, 73 Prozent davon waren nicht echt.

Eben Moglen: SCO glaubt selbst nicht, dass sie gewinnen. In diesem zweiten Teil unseres Interviews spicht Eben Moglen, Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und unter anderem Justiziar für die Free Software Foundation, über freie Netze, seine Forderung zur Freigabe des Frequenz-Spektrums, SCOs Feldzug gegen Linux und die Zukunft des US-Urheberrechts. Im ersten Teil des Interviews sprach Moglen über die Zukunft der GPL, Microsoft sowie die Gefahren, die durch Trusted Computing und Softwarepatente für freie Software drohen.

Unisys-Patent auf die LZW-Kompression läuft auch in Europa aus. Vor knapp einem Jahr lief das von Unisys gehaltene "GIF-Patent" in den USA aus. Nun folgt auch das europäische Patent, das am heutigen 18. Juni 2004 nach 20 Jahren ausläuft. Nur in Japan und Kanada gilt das Patent noch, allerdings nur noch zwei Tage in Japan; in Kanada kommt am 7. Juli 2004 das Ende des Patents.

BGH untersagt Werbeaussage. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat der T-Online International AG, einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG, untersagt, mit der Aussage "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" und ähnlichen Superlativen zu werben.

Moglen: Microsofts Geschäftsmodell ist nicht überlebensfähig. Eben Moglen ist Professor für Recht und Rechtsgeschichte an der Columbia Law School in New York und unter anderem als Justiziar für die Free Software Foundation tätig. Golem.de sprach am Rande der Konferenz Wizards of OS 3 mit Moglen über die Zukunft der GNU General Public License (GPL), Microsoft sowie die Gefahren, die durch Trusted Computing und Softwarepatente für freie Software drohen. Moglens Ansichten über freie Netze, seine Forderung zur Freigabe des Frequenz-Spektrums, SCOs Feldzug gegen Linux und die Zukunft des US-Urheberrechts folgen im zweiten Teil unseres Interviews, der am Freitag, den 18. Juni 2004, erschienen ist.

Umstieg auf Open Source in München kann beginnen. Die Vollversammlung des Münchner Stadtrates hat am Mittwoch, dem 16. Juni 2004, die Umsetzung des Feinkonzeptes zur stadtweiten Migration der Arbeitsplatz-PCs auf Open-Source-Software beschlossen. Damit kann das "LiMux - Die IT-Evolution" getaufte Projekt jetzt umgesetzt werden.

Stiftung bridge unterstützt DataPrivatizer-Entwicklung mit weiteren 6.000 Euro. Der "DataPrivatizer" des Bürgerrechtler-Vereins FoeBuD e.V. soll es jedem ermöglichen, versteckte RFID-Chips und RFID-Scanner aufzuspüren. Ein etwa Walkman-großer Prototyp ist bereits fertig, in zwei Monaten will man das Gerät auf Feuerzeuggröße geschrumpft und zur Marktreife gebracht haben - von der Stiftung bridge gab es für die Weiterentwicklung eine erneute Förderung mit 6.000,- Euro.

Actionreiches Taktikspiel aus der Iso-Perspektive. Mit Soldiers: Heroes of World War II will Codemasters Anfang Juli 2004 ein Taktikspiel mit dem derzeit mal wieder beliebten Thema Zweiter Weltkrieg herausbringen. Im Spiel steuert man eine kleine Gruppe von Soldaten quer durch feindliches Terrain und bedient sich dabei eines Interfaces, wie man es auch von anderen Strategiespielen wie Blitzkrieg her kennt, doch hat man erheblich mehr Einfluss auf seine Mannschaft. Die Golem.de vorliegende Preview-Version des Spiels macht dabei schon einen recht vielversprechenden Eindruck.

Reine Anti-Spam-Listen könnten Spam-Menge noch steigern. Im Zuge der Einführung der staatlich geplanten und von der Federal Trade Commission (FTC) umzusetzenden "Do Not Spam"-Liste hat die FTC nun den Kongress vor deren Einsatz gewarnt. Derzeit würde die Anti-Spam-Liste, in die sich die Bevölkerung eintragen könnte, um keine unerwünschte Werbung mehr zu erhalten, keine positiven Veränderungen bringen, sondern könnte sogar dafür sorgen, dass die in die Datenbank aufgenommenen E-Mail-Adressen noch schlimmeren Spam-Fluten ausgesetzt sind - da Spammer die Listen einfach für sich gebrauchen könnten.

321 Studios erneut in Bedrängnis. Wie die amerikanische Entertainment Software Association (ESA) bekannt gab, haben die drei führenden PC- und Videospielehersteller Eletronic Arts, Atari und Vivendi Universal Games Klage gegen das Software-Unternehmen 321 Studios eingereicht. 321 vertreibt unter dem Namen "Games X Copy" ein Programm, mit dem sich Kopien von PC-Spielen anfertigen lassen - auch wenn diese mit einem Kopierschutz versehen sind.

Beispiele für Schäden durch Copyright-Beschränkung gesucht. Unter dem Namen Kahle v. Ashcroft sorgt in den USA seit einiger Zeit ein Gerichtsverfahren für Furore, mit dem auf die verfassungsrechtlichen Probleme des seit 1976 existierenden, bedingungslosen Urheberrechts hingewiesen werden soll, durch das alle künstlerischen Werke automatisch Urheberrechtsschutz genießen. Lawrence Lessig, der wohl bekannteste Wortführer gegen diese Urheberrechts-Automatik, hat nun die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, Beispielfälle aufzuzählen, in denen das Urheberrecht ihre tägliche Arbeit und Kreativität einschränkt. Diese Fälle sollen dann vor Gericht als Argumente gegen die Automatik eingebracht werden.

Kostenpflichtiges Postfach mit 2 GByte Speicherplatz. Auch Yahoo sieht sich durch den von Google angekündigten Freemail-Dienst Gmail massiv unter Druck gesetzt und bietet seinen kostenlosen E-Mail-Service Yahoo-Mail ab sofort mit einer Postfach-Größe von 100 MByte an. Wer im Jahr 19,99 US-Dollar berappt, erhält mit Yahoo-Mail-Plus ein Postfach mit einem Fassungsvermögen von 2 GByte für E-Mails.

Gericht untersagt geschäftsmäßige Versteigerungen von preisgebundenen Büchern. Auch Privatpersonen, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit neue Bücher im Internet versteigern, müssen die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes einhalten, das hat der unter anderem für das Buchpreisbindungsgesetz zuständige Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteill vom 14. Juni 2004 entschieden.

Studie von Macrovision. Laut einer Studie, die vom auf Kopierschutz spezialisierten Unternehmen Macrovision durchgeführt wurde, nutzt die Mehrheit der PC- und Videospieler regelmäßig Raubkopien, anstatt die Software regulär im Handel zu erwerben. Vor allem Tauschbörsen sind laut Macrovision dafür verantwortlich, dass die Zahl der illegalen Software zuletzt wieder signifikant zugenommen hat.

Public Patent Foundation im ersten Schritt erfolgreich. Das US-Patent und Markenamt wird auf Antrag der Public Patent Foundation (PUBPAT) eines von Microsofts Patenten auf das FAT-Dateisystem nochmals überprüfen. Es gebe auf Grund des Antrags von PUBPAT substanzielle neue Fragen der Patentierbarkeit in Bezug auf Microsofts Patentantrag.

Patent beschreibt Nutzerinformation bei aktivierter Caps-Lock-Taste. IBM hat am 8. Juni ein Patent auf eine Statusinformation bei einem Fehlerzustand der Feststelltaste (Caps Lock) erhalten. Je nachdem, ob eine zuvor definierte Bedingung eingetreten ist, wird der Nutzer darüber informiert, dass sich die Feststelltaste im Fehlerzustand befindet.

Berliner Deklaration für ein alternatives Vergütungssystem. Auf der in Berlin stattfindenden Konferenz "Wizards of OS" diskutieren Urheberrechtsexperten und Aktivisten eine Berliner Deklaration für gemeinschaftlich verwaltete Online-Rechte: Kompensation ohne Kontrolle. Sie fordern darin die Europäische Kommission auf, die Einführung einer Flatrate für Musikkonsum zu erwägen.

Deutsche Creative-Commons-Lizenzen und erste Nutzer vorgestellt. Zum Start der Creative-Commons-Lizenzen in Deutschland bietet der Heise Zeitschriften Verlag zwei Bücher seiner Telepolis-Reihe als "Creative Commons" an. Die beiden Bücher "Freie Netze" und "Mix, Burn + R.I.P." können ab sofort kostenlos heruntergeladen werden.

Universal kehrt angeblich zu frei kopierbaren Musik-CDs zurück. Hat die Musikindustrie eingesehen, dass sie mit immer neuen Kopierschutzmaßnahmen und damit verbundenen immer größeren Abspielproblemen bei Audio-CDs eher Kunden abschreckt als die eigenen Umsätze zu sichern? Eine Meldung des Branchendienstes Rundy lässt zumindest diesen Rückschluss zu - angeblich will Marktführer Universal Music bei zukünftigen Veröffentlichungen wieder komplett auf einen Kopierschutz bei Musik-CDs verzichten.

Ältere Rechte an "CASA" stehen einer Eintragung von "Kazaa" entgegen. FastTrack, Betreiber der Musiktauschbörse "Kazaa", hat vor dem Europäischen Markenamt ein Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung des Namens der Tauschbörse verloren, dies teilte jetzt die von der Nemetschek AG mit dem Widerspruch beauftragte Wirtschaftskanzlei Selting & Baldermann mit. Sollte die Entscheidung vor einem deutschen Gericht im Rahmen einer Unterlassungsklage bestätigt werden, wäre es "Kazaa" nicht mehr möglich, wie bisher unter diesem Namen aufzutreten.

Eröffnungsrede von Eben Moglen auf der Berliner Konferenz "Wizards of OS 3". Freie Software ist nur der erste Schritt im Streben nach Freiheit, so Professor Eben Moglen, Autor der GNU/GPL und Justiziar der Free Software Foundation (FSF), zur Eröffnung der Berliner Konferenz "Wizards of OS 3". Moglen skizzierte in seiner Rede den Kampf der FSF als ein Streben nach ökonomischer Freiheit. Software sei dabei nur ein erster Schritt, die Freiheit in die Gesellschaft zu tragen.

Zero-Knowledge Systems klagt im Namen Synomos' gegen IBM. Die kanadische Firma Zero-Knowledge Systems (ZKS) hat im Namen ihrer Tochter Synomos Inc. IBM wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt. Synomos hatte zusammen mit IBM einen XML-basierten Standard für so genannte Enterprise Privacy Policies entwickelt.

Schlappe für SCO im Rechtsstreit mit IBM. Nachdem Suns COO Jonathan Schwartz in der letzten Woche wieder einmal bekräftigte, Sun plane, sein Betriebssystem Solaris unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, meldet sich nun SCO zu Wort. Laut SCO verbietet es Suns Unix-Lizenz, Solaris, das auf dem Unix System V basiert, an dem SCO die Rechte hält, unter der GPL zu veröffentlichen.

Projekt startet zur Langen Nacht der Wissenschaften am 12. Juni 2004. In einem Weltrekordversuch machen sich Mathematiker der Technischen Universität Berlin am 12. Juni 2004 an die Berechnung der bislang größten so genannten Mersenneschen Primzahl mit mehr als zehn Millionen Stellen. Der Startschuss fällt am 12. Juni 2004 bei der Langen Nacht der Wissenschaften durch Berlins Wissenschaftssenator Thomas Flierl und TU-Präsident Prof. Dr. Kurt Kutzler.

Mercora P2P Radio soll legal abgesichert sein. Unter dem Namen Mercora startet in den USA ein P2P-Netzwerk, das neben dem Austauschen von Informationen vor allem ein P2P-Radionetz bilden soll. Nutzer von Mercora haben die Möglichkeit, private MP3- und WMA-Streams mitzuhören und selbst anzubieten.

Patent beschreibt in Echtzeit aktualisierte Aufgabenliste für Entwickler. Unter der Nummer 6,748,582 hat Microsoft jetzt ein Patent für eine in eine Entwicklungsumgebung eingebettete Aufgabenliste zugesprochen bekommen.

EUGH soll Entscheidung der Kommission aufheben. Microsoft hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingereicht. Die Kommission hat Microsoft eine Strafe von 497,2 Millionen Euro auferlegt und verlangt, dass Microsoft Windows auch ohne Media-Player anbietet sowie die Schnittstellen offen legt.

Presseorgane haften nur für Links, die eindeutig als strafbar erkennbar sind. Der Bundegerichtshof hat die Haftung von Presseorganen für Hyperlinks mit einem Urteil vom 7. Juni 2004 (ZR 317/01) eingeschränkt. Demnach müssen Presseorgane nur dann für Hyperlinks, die das redaktionelle Angebot ergänzen und ohne Wettbewerbsabsicht platziert werden, haften, wenn der Inhalt der verlinkten Webseiten eindeutig als strafbar zu erkennen ist.

Handy-Nutzer sollen Mobiltelefone auch in anderen Netzen verwenden können. Die US-Verbraucherschutz-Organisation "The Foundation for Taxpayer & Consumer Rights" (FTCR) hat jetzt in den USA drei Mobilfunkanbieter, darunter auch T-Mobile, verklagt. Die Unternehmen würden Kunden den Wechsel des Mobilfunk-Anbieters durch das so genannte Simlock-Verfahren erschweren.

Berlecon Research will im Rahmen von "Indicare" Konsumenten befragen. Die Diskussion um Digital Rights Management (DRM) konzentriert sich bisher zu stark auf technische und rechtliche Fragen, das zumindest meinen die Analysten von Berlecon Research. Im Rahmen des EU-Projekts Indicare wollen die Marktforscher nun vor allem die Nutzerakzeptanz von DRM-Systemen sowie deren wirtschaftliche Aspekte hinterfragen.

Auch in Deutschland nun erste Verfahren erfolgreich. Nachdem die amerikanische Musikindustrie bereits seit Monaten Nutzer von Tauschbörsen auf Grund von Urheberrechtsverletzungen verklagt und in hohem Umfang außergerichtliche Einigungen gegen hohe Bußgeld-Zahlungen erwirkt, vermeldet die Branche in einer Pressemitteilung der Phonoverbände nun auch in Deutschland die ersten "erfolgreichen Verfahren gegen illegale Musikanbieter". Ein Auszubildender aus Cottbus wurde nun zu einer Zahlung von 8.000 Euro verpflichtet.

Sachverständige fordern klare Regeln für den Einsatz von RFID-Chips. Der Kritik an einer flächendeckenden Einführung von RFID-Chips schließt sich jetzt auch die Gesellschaft für Informatik (GI) an. Sie sieht in der Technik erhebliche Risiken in Bezug auf den Datenschutz. Deshalb fordern Sachverständige der GI die Bundesregierung auf, eine Expertenkommission einzusetzen, um Vertrauen in die neue Technik sicherzustellen.