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EU: Rat verabschiedet neue Telekommunikationsrichtlinien

Liberalisierung des TK-Marktes soll weiter vorangetrieben werden

Der Ministerrat der Europäischen Union hat jetzt das Telekommunikations-Paket des Europäischen Parlaments verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten haben nun 15 Monate Zeit, die Richtlinien umzusetzen. So will man für mehr Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation sorgen.

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Das neue Paket ist technologieneutral und umfasst alle Übertragungsnetze in ähnlicher Weise. Damit verfüge Europa über einen wettbewerbsfördernden Regulierungsrahmen. Hinter der EU-einheitlichen Regulierung müssen mitunter aber die nationalen Entscheidungen zurückstehen, will man doch sicherstellen, dass Marktteilnehmer nur dort reguliert werden, wo dies nötig ist.

Allerdings gebe es noch mehr zu tun, die Umsetzung der E-Communications Privacy Direktive sei nur eines davon. Darüber hinaus will die Europäische Kommission den nationalen Regulierern unter die Arme greifen und so eine rasche Umsetzung des neuen Telekommunikationspakets erreichen.


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