Linux-Verband kritisiert EU-Softwarepatent-Richtlinie

Amerikanische Softwareunternehmen könnten europäische Konkurrenz behindern

Am 20.02.2002 wurde nun von der EU-Kommission ein Vorschlag über eine "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des EU-Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" vorgelegt. Nicht nur nach Ansicht des Linux Verbandes bietet dieses Dokumentes betrachtet - und die Art und Weise, wie es zu Stande gekommen ist - allen Grund zur Besorgnis. Der Verband bezog nun dazu ausführlich Stellung.

Artikel veröffentlicht am 1. März 2002, 9:50 Uhr, Andreas Donath

Es gebe erdrückende Beweise dafür, so der Linux Verband, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf aus der Feder der Business Software Alliance stammt, einer Vereinigung, welche hauptsächlich die Interessen amerikanischer Softwarefirmen vertritt. Auch inhaltlich werde deutlich, dass die EU-Kommission nicht die Interessen der europäischen Softwareindustrie, geschweige denn die der europäischen Gesellschaft vertritt, kritisiert der deutsche Linuxverband. Als Folge von Artikel 3 des Entwurfs wären "computerimplementierte Erfindungen" patentierbar. Diese werden in Artikel 1 alleine dadurch definiert, dass zu deren Ausführung eine "programmierbare Vorrichtung" eingesetzt wird. Somit seien Computerprogramme in jeder Form, auch als Source Code, und letztendlich auch Algorithmen patentierbar, befürchtet der Verband. Die EU-Kommission schlägt nach Ansicht des Linux Verbandes genau das vor, was sie in den einleitenden Worten auf Seite 12 angeblich vermeiden will: eine Ausdehnung der Patentierbarkeit auf Computerprogramme "als solche".

Wenn es in Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 4 heißt, dass eine "computerimplementierte Erfindung" einen "technischen Beitrag" zum Stand der Technik leisten muss, der für eine fachkundige Person nicht naheliegend ist, dann liegt auch hierin keine greifbare Einschränkung. Ähnliche Formulierungen hätten die Behörden zu keinem Zeitpunkt daran gehindert, Unmengen von Trivialpatenten zu gewähren, ärgert sich der Verband.

Die gravierenden Probleme des Patentwesens, nämlich die Einräumung von Patenten auf Gebieten, in denen diese Innovation und Fortschritt nicht fördern, sondern nur behindern und das Problem der Trivialpatente wurden in der Richtlinie nicht angegangen. Es fehle jede Definition des Begriffs der "Technik" und es wurde kein Versuch unternommen, die Erfindungshöhe anzuheben, um Trivialpatente zu verhindern, befürchtet der Linux Verband.

Auch die Frage, was mit Zehntausenden gegen geltendes Recht in der Vergangenheit vom EPA erteilten Patenten geschehen soll, wurde ausgeklammert. Diese befinden sich zu etwa 90 Prozent in den Händen außereuropäischer Unternehmen, welche nach Umsetzung der Richtlinie europäische Unternehmen behindern, bevormunden oder gar fremdbestimmen könnten, mutmaßt der Verband.

Es sei nun Sache des europäischen Rates und des europäischen Parlamentes, diesen nach Ansicht des LIVE Linux-Verband e.V. ebenso mangelhaften wie europafeindlichen Richtlinienentwurf zu stoppen.