Politik

Berliner Staatsanwaltschaft: Verfahren wegen JU-Spiel "Schwarzwild" eingestellt. In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 24. Januar 2001 wurde seitens der CDU/CSU und FDP vor allem Minister Trittin wegen seines ungeklärten Verhältnisses zur Gewalt im Zusammenhang mit dem Buback-Mord und Mescalero-Aufruf bedrängt. In der Debatte nahm Trittin das Spiel "Schwarzwild" zum Anlass, der Union ein unklares Verhältnis zur Gewalt vorzuwerfen. Der Bundestagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Volker Beck stellte am gleichen Tag eine Strafanzeige gegen die Junge Union. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

DENIC muss nur in Ausnahmefällen Namens- und Markenrechte prüfen. In einem Grundsatzurteil entschied der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) am Donnerstag, dass die DENIC weiterhin Domainnamen nach dem Prioritätsprinzip registrieren kann und nicht selbst prüfen muss, ob mit der Eintragung Rechte Dritter verletzt werden. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist, muss die DENIC einschreiten. Dies setzt aber nach Auffassung des Gerichts ein unanfechtbares gerichtliches Urteil oder eine vergleichbare Rechtsposition voraus.

Grundsatzurteil zu generischen Domainnamen. Gattungsbegriffe wie "Mitwohnzentrale" können als Domainnamen prinzipiell verwendet werden und verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht, das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. Dabei legte der BGH das Leitbild des "mündigen" Verbrauchers zu Grunde, der wisse, dass auch hinter Gattungsbegriffen nicht das einzige Angebot in einer Sparte zu finden sei.