Politik

Fujitsu hatte Samsung wegen Patentverletzungen verklagt. Fujitsu und Samsung SDI haben ihren Streit um Patentverletzungen bei Plasma-Displays beigelegt. Im April 2004 hatte Fujitsu Klage gegen Samsung eingereicht. Neben Schadensersatzforderungen wollte Fujitsu auch den Import von Plasma-Monitoren von Samsung aus den USA nach Japan gerichtlich stoppen lassen.

Echtzeit-Strategiespiel mit vielen interessanten Features. Mit Codename Panzers - Phase One hat CDV ein Echtzeit-Strategiespiel entwickelt, das komplett in 3D abläuft und nicht etwa wie Sudden Strike oder Blitzkrieg die Dreidimensionalität nur nachahmt. Codename Panzers spielt wieder einmal im Zweiten Weltkrieg, wobei man als Spieler die amerikanische, deutsche und russische Seite auswählen kann.

Suche anhand der Telefonnummer nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. In Anbetracht der ersten Ankündigungen von Anbietern, die mit Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Einführung einer Inverssuche bei Telefonauskunft und entsprechende Telefonbuch-CDs planen, weist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar darauf hin, dass die Inverssuche auch künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

c't startet Aktion "50 Cent und gut". Obwohl das Problem illegaler Musik-Downloads mittlerweile seit Jahren bekannt ist, hat es die Musikindustrie bis heute kaum geschafft, interessante, legale Online-Dienste zu starten - die wenigen bisher zugänglichen Dienste gängeln den Nutzer meist mit massivem Rechte-Management und hohen Preisen. Das Computermagazin c't hat unter dem Titel "50 Cent und gut" nun eine Download-Aktion gestartet, mit der man zeigen will, dass es durchaus auch anders geht.

Keine Abmahnungsbefugnis für Anwälte wegen Rechtsberatung? Aus aktuellem Anlass hat Prof. Dr. Maximilian Herberger vom Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes jetzt die Abmahnung von Website-Betreibern wegen unerlaubter Rechtsberatung kritisiert. Am Freitag, dem 28. Mai 2004, war bekannt geworden, dass der Münchner Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, die Betreiber der Websites Dialerschutz.de und Computerbetrug.de wegen unerlaubter Rechtsberatung abgemahnt hat.

Europäische Meinungsführer sollen gegen Softwarepatente eintreten. Die Free Software Foundation Europe FSFE will ab sofort an jedem ersten Montag eines Monats einem "einflussreichen" Europäer per E-Mail erklären, was Softwarepatente für ihn und sein Land, seine Firma oder Organisation bedeuten würden. Der erste Adressat soll der künftige Deutsche Bundespräsident Horst Köhler sein.

Großflächige Inkompetenzen und Fehlplanungen bemängelt. Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, hat im Zusammenhang mit Großprojekten der Informationstechnologie schwere Vorwürfe gegen die Regierungen von Bund und Ländern erhoben. Diese würden bei Projekten der Informationstechnologie, mit denen beispielsweise Finanzämter oder die Polizei modernisiert werden sollen, immer wieder die gleichen Fehler begehen, sagte Engels dem Nachrichtenmagazin Focus.

Nach über 20 Jahren Rechtsfrieden eingekehrt. Nach mehr als 20-jährigem Streit hat der japanische Elektronikkonzern Sony seine Auseinandersetzungen mit dem deutschen Walkman-Erfinder Andreas Pavel endgültig beigelegt.

Spezialverträge sollen Verschuldung Jugendlicher eindämmen. Die deutschen Mobilfunk-Anbieter sollen spezielle Verträge für Jugendliche anbieten, das fordert Bundesverbraucherministerin Renate Künast, wie die Berliner Zeitung berichtet. Die Unternehmen sollen Spezialtarife für Kinder und Jugendliche erwägen, um so der zunehmenden Verschuldung Jugendlicher vorzubeugen.

Bundesregierung soll Fehlentscheidung im EU-Rat revidieren. Die FDP-Fraktion im deutschen Bundestag fordert jetzt in einem Entschließungsantrag die Bundestagsabgeordneten auf, die Entscheidung des Europäischen Parlamentes zur Begrenzung bezüglich Softwarepatenten zu unterstützen. Die Bundesregierung soll ihre Fehlentscheidung im EU-Rat revidieren.

Öffentliche Debatte gefordert. Die Entwicklung biometrischer Verfahren schreitet äußerst schnell voran - gut möglich, dass man sich schon bald bei der Reise ins Ausland an der Grenze anhand charakteristischer körperlicher Merkmale wie Gesichtsform oder Klang der Stimme identifiziert. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat in einer Studie nun Leistungsfähigkeit, Nutzen und Risiken biometriegestützter Ausweise analysiert - und warnt vor den möglichen Folgen der neuen Technik.

Gericht soll Verfahren nach Utah verlegen, nicht nach Tennessee. Im Rechtsstreit mit AutoZone versucht SCO, eine Aufschiebung des Verfahrens und mögliche Verlegung nach Tennessee, wo sich AutoZones Hauptsitz befindet, zu verhindern. AutoZone ist der erste Linux-Nutzer, der von SCO wegen Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Linux verklagt wurde.

Varetis will sich gegen einstweilige Verfügung der DeTeMedien wehren. Am 15. Oktober 2004 soll eigentlich unter dem Namen "Googelb" ein neuer Online-Katalog speziell für kleine und mittelständische Firmen starten, doch der Name sorgt schon im Vorfeld für einen bizarren Namensstreit. Nachdem die Telekom-Tochter DeTeMedien vor der Dritten Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung des Namens Googelb erwirkt hat, wollen die Macher hinter Googelb zunächst unter einem anderen Namen starten, zugleich aber gegen die einstweilige Verfügung vorgehen.

Mehr Supercomputing-Wissen für Intels Chip- und Software-Entwicklung. Das vom "russischen Vater des Supercomputing", Boris Babaian, geleitete Chip-Entwicklungsunternehmen Elbrus ist eine Ehe mit Intel eingegangen. Wie Intel Deutschland gegenüber Golem.de bestätigte, hat Intel die Technik-Teams sowohl von Elbrus als auch einem weiteren russischen Unternehmen namens Unipro übernommen.

"Unistrokes"-Patent von Xerox für ungültig erklärt. Im Patentrechtsstreit zwischen palmOne und Xerox erklärte das New Yorker Bezirksgericht das Xerox-Patent "Unistrokes" für ungültig, womit palmOne als Sieger aus dem seit 1997 tobenden Rechtsstreit hervorgeht. Seit rund einem Jahr werden PalmOS-Geräte mit Graffiti 2 ausgestattet, während die erste Generation von Graffiti vorerst nicht mehr angeboten wird.

Universitäten schränken E-Mail-Dienste ein. Nachdem tagelang eine "riesige Spam- und Viren-Flut" die Mailserver der Technischen Universität Braunschweig lahm legte, griffen die Administratoren der Rechner am Freitag durch und schalteten kurzerhand die Spam- und Virenprüfung ab. Auch an der Freien Universität Berlin und der Albert-Ludwigs Universität Freiburg meldet man "Mail der Uni unter Beschuss", und Presseberichten zufolge kann sich auch die Bundesregierung der Spam-Flut kaum noch erwehren.

Harsches Vorgehen der IFPI in Griechenland. Gegen die Hersteller von raubkopierten Audio-CDs geht die Musikindustrie schon seit Jahren mit allen Mitteln vor. Neu ist allerdings, dass auch die Käufer von Raubkopien scharf angegangen werden: Ein Grieche wurde jetzt von einem Athener Gericht zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt - weil er zwei gefälschte CDs kaufte.

All Computers sieht Patent durch Intel verletzt. Das kleine kanadische Unternehmen All Computers verklagt Intel auf 500 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Intel soll ein US-Patent von All Computers verletzt haben.

Im Streit mit IBM soll die Free Software Foundation als Zeuge auftreten. SCO dehnt den Streit mit IBM und um Unix weiter aus. So soll die Free Software Foundation (FSF) im Streit mit IBM als Zeuge auftreten und alle Dokumente bezüglich der GPL und deren Durchsetzung seit 1999 sowie einen großen Teil ihrer E-Mail-Kommunikation vorlegen.

321 Studios wegen Patent- und Copyright-Verletzungen angegriffen. Macrovision hat in den USA eine einstweilige Verfügung gegen 321 Studios erfolgreich beantragt. 321 vermarktet unter dem Namen "DVD X Copy" ein DVD- Kopierprogramm, mit dem man auch Filme auf DVD-Rohlingskapazitäten komprimieren und brennen kann.

Zehnjähriger Junge sang Eminem-Song in iPod-Werbung. Wie US-Medien übereinstimmend berichten, hat ein amerikanischer Bundesrichter dem Rap-Star Eminem nun grünes Licht für seine Klage gegen Apple erteilt. Eminem will gegen Apple auf Grund einer nicht autorisierten Verwendung eines seiner Songs in einer Apple-Werbung vorgehen.

Gericht soll weitere Verzögerungen durch SCO unterbinden. IBM hat bei Gericht jetzt beantragt, SCOs Antrag zur Verschiebung des für Mai 2005 geplanten Gerichtstermins abzuweisen. SCO sei bemüht, das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen, um Linux-Nutzer zu verunsichern.

Gründe für die Zahlung und Geldgeber nicht bekannt. Der norwegische Browser-Hersteller Opera erhielt im Zuge einer rechtlichen Auseinandersetzung eine Summe von 12,75 Millionen US-Dollar. Wofür dieser Geldbetrag gezahlt wurde und von wem er stammt, wurde nicht mitgeteilt.

Rat einigt sich auf Kompromiss zur Einführung von Softwarepatenten. Der Rat der Europäischen Union hat jetzt mit einer knappen Mehrheit der Einführung von Softwarepatenten in Europa zugestimmt. Bei der umstrittenen Entscheidung spielt Deutschland die Schlüsselrolle, hatte man sich doch zunächst gegen den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft gestellt.

Fedora Core 2 unterstützt SELinux der NSA und Kernel 2.6. Red Hats Community-Linux "Fedora" ist jetzt in seiner zweiten Version als Fedora Core 2 erschienen. Die freie Distribution integriert erstmals SELinux (Security Enhanced Linux), das vom US-Geheimdienst NSA entwickelt wurde, und verwendet die neue X-Window-Implementierung der X.org-Stiftung.

Partei will mit Blog und SMS Fortschrittlichkeit demonstrieren. Im Rahmen ihrer Kampagne zur Wahl zum Europaparlament will die SPD verstärkt moderne Kommunikationsmittel nutzen. Neben einem Blog gehört dazu auch die Möglichkeit, kostenlos SMS zu versenden.

Jörg Tauss und Ulrich Kelber sehen Gefahr für den Mittelstand und Open Source. Die derzeit vorliegende Fassung des Richtlinienentwurfs zu so genannten "computerimplementierten Erfindungen", allgemein als Softwarepatente bezeichnet, werde zu einer Verschlechterung der Wettbewerbssituation für die mittelständisch geprägte europäische Softwarebranche führen, warnen Jörg Tauss, medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, und der Berichterstatter IT-Sicherheit, Ulrich Kelber.

Software-Patente: Übt Microsoft Druck auf irische EU-Präsidentschaft aus? Auf Initiative der belgischen Europa-Abgeordneten Olga Zrihen und des Virtuellen Ortsvereins der SPD soll am heutigen Montag vor der Vertretung der irischen EU-Vertretung in Brüssel eine Protestveranstalung gegen Software-Patente und Microsoft stattfinden.

Keine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung. Auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat am heutigen 14. Mai 2004 dem vom Deutschen Bundestag geänderten Telekommunikationsgesetz zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich schon am 11./12. Mai 2004 auf zentrale Punkte geeinigt. Den resultierenden Kompromiss - ohne eine ausgedehnte Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung - bezeichnete der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. als "ordnungspolitisch bedeutsam und für die Wirtschaft tragfähig."

Schlund + Partner übergab Beweismaterialien an Ermittlungsbehörden. Wie Schlund + Partner erst jetzt in einer Pressemitteilung bekannt gab, unterstützte der Provider das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg bei der Festnahme des Urhebers des Phatbot-Wurms. So wurden wichtige Daten gesammelt und den Ermittlungsbehörden übergeben, als Ende Februar 2004 einige Web-Server bei Schlund + Partner Ziel der Wurmangriffe wurden.

Digital Media Consumers Rights Act soll Recht auf "Fair Use" stärken. Der US-Kongressabgeordnete Rick Boucher will mit dem "Digital Media Consumers Rights Act" das Recht auf Privatkopie ("Fair Use") in den USA wieder stärken. Konsumenten sollen auch kopiergeschützte digitale Medien so nutzen können wie sie wollen. Jetzt fand eine erste Anhörung zu seinem Gesetzesvorschlag statt.

Webseite sieht Sasser-Autor als Warner vor mangelnder Windows-Sicherheit. Über eine eigens eingerichtete Webseite werden derzeit Spenden für den Sasser-Schreiber gesammelt, damit dieser nach der Intention der Spendensammler eine adäquate Verteidigung bezahlen und eine halbwegs angenehme Zeit im Gefängnis verbringen kann, sofern er zu einer Haftstrafe verurteilt wird. In der an Sicherheitsspezialisten gerichteten Webseite wird Microsoft die Verantwortung für den Sasser-Wurm zugeschoben.

Geschädigte sollen erkennen können, ob für sie eine Zahlungspflicht besteht. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat jetzt auf ihrer Internetseite eine Tabelle mit den von ihr eingeleiteten Maßnahmen bei Verstößen gegen das Mehrwertdienstegesetz (MWDG) veröffentlicht. Geschädigte sollen so einfach ablesen können, ob in ihrem Fall eine Zahlungspflicht besteht.

Klage von Café-Betreibern abgewiesen. Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen so genannte Internetcafés einer Spielhallenerlaubnis nach Paragraf 33 i Gewerbeordnung bedürfen. Die Klage der Betreiber gegen eine Schließung des Cafés wurde abgewiesen.

Weitere Hausdurchsuchungen und Befragungen vorgenommen. Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen gab bekannt, dass am 11. Mai 2004 LKA-Beamte fünf weitere Wohnungen im Raum Rotenburg/Wümme durchsucht haben. Zwei der fünf Beschuldigten erklärten, sie hätten den Netsky-Quellcode vom Sasser-Autor erhalten; einer der Tatverdächtigen gab zu, den Wurm Netsky verbreitet zu haben.

Wettbewerbsverstöße vor allem durch Teilnehmer von Auktions-Plattformen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. beklagt eine massive Zunahme von Beschwerden über Rechtsverstöße im Internet. Im vergangenen Jahr 2003 hat die Selbstkontrollorganisation der Wirtschaft 3.247 Fälle aufgegriffen, in denen Handels- und Dienstleistungsangebote im Internet nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen.

Schüler wird verdächtigt, den Sasser-Wurm programmiert zu haben. Wie das Landeskriminalamt Niedersachsen gegenüber Golem.de mitteilte, wurde am Freitag, den 7. Mai 2004, ein 18-jähriger Schüler aus dem Bereich Rotenburg an der Wümme festgenommen. Er steht unter dem Verdacht, den Sasser-Wurm programmiert und in Umlauf gebracht zu haben. International haben unter anderem CIA und FBI nach dem Verantwortlichen für die Wurm-Epidemie gefahndet.

Kampagnen sollen Signal für Filesharing und privates Kopieren setzen. Die "Grüne Jugend" hat heute in Berlin ihre zentrale Europawahl-Kampagne copy4freedom.de gestartet. Mit diversen Motiven, einer Copy4freedom-CD, einem Remix-Wettbewerb mit Daniel Cohn-Bendit und einer umfangreichen Kampagnen-Webseite will der Jugendverband der Grünen seine zentralen Forderungen für die europäische Wissens- und Informationsgesellschaft unterstreichen.

NRF reagiert auf Klage gegen Autozone. SCO bekommt in seinem Kampf gegen Linux nun auch aus bisher ungewohnter Richtung Gegenwind. Nachdem SCO den Autoteile-Händler Autozone wegen der Nutzung von Linux verklagt hatte, meldet sich jetzt die National Retail Federation (NRF), der größte Einzelhandelsverband der USA, zu Wort.

Kartellklage gegen Hynix, Infineon, Micron und Siemens. Rambus hat vor dem Superior Court in Kalifornien eine Kartellklage gegen vier große RAM-Hersteller eingereicht. Die beklagten Unternehmen Hynix, Infineon, Micron und Siemens sollen gemeinsam in einem konzertierten Vorgehen versucht haben, den Wettbewerb im Markt für Computer-Speicherchips zu eliminieren und Innovationen zu verhindern.

FSF Europe und FFII e.V. wollen Gefahren durch Software-Patente aufzeigen. Zwar hatte das Europäische Parlament im September 2003 entschieden, keine Software-Patente in Europa zuzulassen, doch nun, knapp sieben Monate später, steht das Thema erneut zur Entscheidung an. Die irische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hat dazu im Frühjahr mit Unterstützung einiger Nationalregierungen und der Europäischen Kommission eine gegenteilige Beschlussvorlage für Software-Patente eingebracht, über die am 17. Mai 2004 abgestimmt werden soll.

Nationale Urheberrechtslizenzen für das Internet untauglich. Die Europäische Kommission hat 16 Verwertungsgesellschaften, die Lizenzgebühren im Namen von Musikautoren einsammeln, gewarnt, dass ihr so genanntes Santiago-Agreement gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen könnte. Mit ihren Gegenseitigkeitsvereinbarungen zur wechselseitigen Lizenzgewährung haben die Verwertungsgesellschaften die im Offline-Bereich seit jeher bestehenden nationalen Monopole auf das Internet übertragen, die dazu führen, dass es auch im Online-Bereich zu einem eigentlich absurden exklusiven Gebietsschutz entlang nationaler Grenzen kommt.

Bundesinnenminister spricht mit Microsoft über die Software-Sicherheit. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist heute in Berlin mit Microsoft-Chef Steve Ballmer zu einem Gespräch zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen Fragen der Verbesserung der Sicherheit von Microsoft-Produkten. Schily und Ballmer unterzeichneten eine Vereinbarung, mit der sich Microsoft verpflichtet, die Betreiber kritischer Infrastrukturen beim Schutz ihrer Informationstechnik zu unterstützen.