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Schweriner Arbeitsministerium versäumt Euro-Umstellung

Spiegel: IT-Systeme nicht ausreichend vorbereitet

Der durch zahlreiche Affären angeschlagene Schweriner Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) hat ein weiteres Problem: Seine Beamten schaffen die Umstellung auf den Euro nicht. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner neuesten Ausgabe.

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Deshalb können in den Monaten Januar bis März, in denen die Arbeitslosigkeit in der Regel Spitzenwerte erreicht, keine Fördermittel für Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ausgezahlt werden. Ursache des Desasters sind schwerwiegende Mängel im EDV-Bereich des Ministeriums.

Dessen "Informationssystem für die Arbeitsmarktpolitik" sei, wie der Landesrechnungshof in einem noch unveröffentlichten Prüfbericht Download (pdf) monierte, "ungewöhnlich stark fehlerbehaftet", so der Spiegel. Holters Beamte, so die Prüfer, hätten bei der Beschaffung des Systems nicht nur "gegen elementare Normen des Vergabe- und Haushaltsrechts verstoßen", sondern es auch versäumt, "Organisationsuntersuchungen zur Schaffung optimaler Verwaltungsstrukturen sowie effektiver Arbeitsteilung" durchzuführen.

Mit einem Alarmschreiben vom 12. Dezember bereitete Holters Ministerialdirigent Klaus-Dieter Frey das Landesversorgungsamt auf "erhebliche Verzögerungen" bei der Bereitstellung von Fördermitteln vor. Um "Unruhe unter den Trägern zu verhindern", sollten für das nächste Jahr bereits bewilligte Mittel bis zum 18. Dezember vorab ausgezahlt werden - in DM.


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