Linuxverband: Software-Patente volkswirtschaftlich schädlich

Größere Erfindungshöhe bei der Gewährung von Patenten gefordert. Die Frage nach der Patentierbarkeit von Software wird mittlerweile auch in Europa intensiv diskutiert. Der Linux Verband e. V. (LIVE) hat dazu in einer Veröffentlichung Stellung bezogen und sich klar gegen die Ausweitung der Patentierbarkeit von Software geäußert.

24. Dezember 2001 um 09:42 Uhr / Andreas Donath

Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass einige Stimmen die Streichung des Punktes "Programme für Datenverarbeitung" von der Liste NICHT-patentierbarer Erfindungen (§ PatG bzw. Art. 52 Abs 1,2,3 der EPÜ) fordern. Schon in den vergangenen Jahren wurde unter dem Schlagwort dynamischer Technizitätsbegriff eine fortschreitende Ausweitung des Begriffes Technizität bei der Gewährung von Software-Patenten vorgenommen. Nicht mehr die Frage, ob eine Erfindung durch ein naturwissenschaftliches Experiment verifiziert werden kann, sondern allein die Technizität des Computers selbst, auf dem eine Software abläuft, wird vielfach als hinreichend für die Patentierbarkeit einer Erfindung angesehen. Immer häufiger sollen bereits eine technische Wirkung oder technische Überlegungen für die Patentierbarkeit ausreichend sein, so der Verband.

Der Linux-Verband e. V. sieht diese Entwicklung äußerst kritisch und hält eine Klarstellung durch den Gesetzgeber für dringend erforderlich. Im Gegensatz zu technischen Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes, die Software enthalten (z.B. Steuerung eines Akku-Ladegeräts) sollte die Patentierbarkeit von NICHT-technischen Erfindungen mit Softwarebezug nach Meinung des LIVE nicht zugelassen sein.

Eine Reihe von Argumenten spricht nach Ansicht des Verbandes für diesen Standpunkt Patente auf nicht-technische Erfindungen mit Softwarebezug (Software-Patente) seien volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, da der Schwerpunkt der Entwicklungstätigkeit im Bereich Software bei mittelständischen Unternehmen liegt, für die Patentanmeldungen relativ teuer und aufwendig sind.

Software-Entwicklung erfolge im hohen Maße sequenziell. Jede Innovation basiere auf den Arbeitsergebnissen vieler vorgehender Schritte, so dass vielfach die Innovation eher in der Verbesserung von bestehender Software besteht denn in der tatsächlichen Erfindung von neuartiger Software. Die Entwicklung von Open-Source-Software sei ein solcher anerkannter und besonders in der europäischen Software-Industrie vielfach eingeschlagener Weg, was u.a. der Markterfolg des Betriebssystems Linux oder des Web-Servers Apache nachdrücklich unter Beweis stellt, so LIVE. Durch Software-Patente könnte die Erstellung von Software und ihre Verbreitung als Open Source nachhaltig gefährdet werden.

Lange Patentlaufzeiten in Zusammenhang mit eher kurzlebigen Softwarezyklen würden die Innovationsfähigkeit der europäischen Software-Industrie eher hemmen als fördern, so LIVE.

Rund 90 Prozent der in Europa angemeldeten Software-Patente seien amerikanische oder japanische Patente. Bei einer allgemeinen Anerkennung von Software-Patenten würde also die Position der europäischen Software-Industrie nicht gestärkt.

Der Linux-Verband befürwortet daher entschieden die Beibehaltung der Nicht- Patentierbarkeit von nicht-technischen Erfindungen mit Softwarebezug und spricht sich dafür aus, dass durch geeignete Änderungen des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts eine größere Erfindungshöhe bei der Gewährung von Patenten gewährleistet wird. Dies würde zu einer geringeren Anzahl angemeldeter Patente, der Vermeidung von heute vielfach auftretenden Trivialpatenten und damit einer deutlich erhöhten Überschaubarkeit führen.