Neue Runde in der Diskussion um Linux im Bundestag
Laut Riek geht es weniger um die allgemeine Frage, ob im Bundestag und der Bundestagsverwaltung freie oder proprietäre Software zum Einsatz kommen soll, sondern vielmehr um die Frage, ob man weiterhin auf die Kombinationen Windows/Office oder Linux/StarOffice setzen wolle. "Meines Wissens befinden sich unter Ihren Mitgliedern insgesamt nur zwei Hersteller von Betriebssystem-Software – Microsoft und Sun -, von denen nur einer von dieser konkreten Fragestellung betroffen ist und kein einziger seine Betriebssysteme maßgeblich in Deutschland entwickeln lässt. Die selben beiden Unternehmen sind wohl auch die einzigen Hersteller von Office-Paketen, die hier zur Debatte stehen", so Riek.
Den meisten Software-Unternehmen dürfe die Frage nach dem Betriebssystem zunächst relativ gleichgültig sein, so Riek weiter. Hier stelle Linux mit seinen offenen Schnittstellen und dem frei zugänglichen Sourcecode keinen Nachteil für Hersteller von Anwendungssoftware dar.
"Den von Ihnen aufgebauten grundsätzlichen Widerspruch zwischen freier Software und den klassischen Modellen der Software-Entwicklung kann ich bei der konkreten Fragestellung, wie sie derzeit im Bundestag, aber auch in anderen Bereichen der Verwaltung oder Privatwirtschaft zu entscheiden ist, nicht nachvollziehen. Ich bezweifle sogar sehr, dass es hier überhaupt einen prinzipiellen Widerspruch gibt, da freie Software und klassische, proprietäre Software sich keineswegs gegenseitig ausschließen. Unsere Mitglieder und auch prominente internationale Unternehmen wie beispielsweise IBM, SGI, Sun, Apple oder SAP belegen dies mit ihren Produkten und der von ihnen veröffentlichten freien Software."
Gallists Frage nach der Investitionssicherheit bei freier Software hält Riek entgegen, dass gerade Microsofts Lizenzpolitik der Grund für die Diskussion um die Einführung von Linux im Budestag ist. "Spätestens, wenn der Support für die jetzt aktuellen Versionen ausläuft, müssen die entsprechenden Updates durchgeführt werden. Auch die Debatte über die IT-Ausstattung des Bundestages haben wir dem bevorstehenden Auslaufen des Supports für Windows NT zu verdanken. Eine solche 'Investitionssicherheit' wird freie Software in der Tat nicht bieten. Vielmehr bleibt es hier der Entscheidung des Kunden überlassen, wie er mit seiner Software verfahren möchte. Da der Kunde das Recht hat, den Sourcecode des Systems zu verändern und auch weiterzugeben, befindet er sich nicht in einer Abhängigkeit von einem einzelnen Hersteller; und die Weiterentwicklung des Gesamtsystems ist solange sichergestellt, wie es ein kommerzielles Interesse daran gibt."
Die Frage der Gewährleistung bei freier Software, die Gallist in Frage stellt, ist für Riek kein Problem. Vielmehr verweist er auf die Problematik, die sich in dieser Richtung durch kommerzielle Software ergebe und zitiert aus dem Microsoft "End User License Agreement" (EULA). Dort, so Riek, heißt es unter "AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG" unter anderem: "...im größtmöglichen durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang stellen Microsoft und deren Lieferanten das Produkt und gegebenenfalls Supportleistungen WIE BESEHEN UND OHNE GARANTIE AUF FEHLERFREIHEIT zur Verfügung. ..." Es werde auf eine gesondert beschriebene "beschränkte Garantie" verwiesen und die Haftung auf Nachbesserung oder den Betrag von 5,- US-Dollar beschränkt. "In der erwähnten 'beschränkten Garantie' garantiert Microsoft für sage und schreibe 90 Tage, dass die Software 'im Wesentlichen gemäß den beiliegenden gedruckten Materialen arbeitet'."
Entscheidend für die Gewährleistung sei im professionellen IT-Einsatz aber vor allem ein Support-Vertrag und hier gebe es ein flächendeckendes Angebot von mehr als 100 Unternehmen in Deutschland, die Dienstleistungen und Support rund um das freie Betriebssystem anbieten. Darunter finden sich neben den Distributoren wie Red Hat und SuSE auch Unternehmen wie IBM, HP, Compaq oder SGI. Im konkreten Fall stehe eine Angebot von IBM zur Diskussion.
Die von Gallist ins Feld geführten möglichen negativen wirtschaftlichen Folgen, sollte sich der Deutsche Bundestag nicht für Microsoft-Software entscheiden, hält Riek ebenfalls nicht für hinreichend. "Vielleicht teilen Sie uns mit, in welchem Umfang Microsoft Windows und Office in Deutschland entwickelt werden? Wie ist das Verhältnis von geschaffenen Arbeitsplätzen zu Umsatz bei Microsoft in Deutschland? Wie viel Prozent des Umsatzes werden hier als Gewinn versteuert? Mein Verdacht ist, dass Sie weitaus weniger glanzvoll dastehen, wenn Sie sich nicht hinter der 'deutschen Software-Industrie' verstecken können. – Immerhin hat Microsoft laut VSI-Webseite in Deutschland lediglich 570 Mitarbeiter. Die deutsche Software-Industrie jedenfalls stellt außer ihrem durchaus nennenswerten Beitrag zu GNU/Linux meines Wissens kein Betriebssystem her, das im Bundestag zur Debatte stände."
Gallists Forderung, die Bundesregierung und die Bundestagsverwaltung nicht als Marketinginstrument zu missbrauchen, schließt sich Riek vorbehaltlos an, aber nicht ohne einen Seitenhieb in Richtung Microsoft anzubringen: "Doch bitte ich Sie, diesen Vorsatz auch an die PR-Agentur Hunzinger weiterzugeben, die ja gerade im Auftrag von Microsoft bemüht ist, die Gremienmitglieder im Deutschen Bundestag für eine Entscheidung zu Gunsten von Microsoft-Produkten zu gewinnen. Ergänzend möchte ich erwähnen, dass es sicher gut wäre, wenn auch Branchenverbände nicht für die Marketinginteressen eines einzelnen Mitgliedsunternehmens missbraucht würden."
Bereits im Zusammenhang mit den Äußerungen von Rudolf Gallist hatte sich im Golem.de-Forum eine recht interessante Diskussion entwickelt. Einen Einstieg bietet unter anderem ein Beitrag von Heiko Legen zum Thema: Re: Softwareverband stellt freie Software in Frage.
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