Politik

Regulierer vergibt Gutachten. Die Beschlusskammer 3 der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat das Beschlusskammerverfahren zur Vorleistungs-Flatrate (OVF) zunächst ausgesetzt, um eine wie die Behörde mitteilte "sachgerechte Gesamtlösung für den Vorproduktmarkt der Onlinedienste in Deutschland zu schaffen."

Richter weist Klage gegen DMCA ab. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Niederlage im Kampf gegen den umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) einstecken müssen, als ein Richter die von der EFF im Juni eingereichte Klage nun kurzerhand abwies. Die EFF versuchte gegen den DMCA zu klagen, weil dieser die Publikation wissenschaftlicher Arbeiten gefährde und Wissenschaftlern die freie Meinungsäußerung verwehre.

Technologieunternehmen darf auch nicht mehr gegen Infineons DDR-SDRAMs klagen. Nachdem das US-Bezirksgericht Virginia im SDRAM-Patentstreit zwischen Infineon und Rambus bereits einmal zu Gunsten von Infineon entschied und einen darauf folgenden Antrag auf Berufung seitens Rambus ablehnte, gibt es nun einen weiteren Erfolg für Infineon: Auch gegen die DDR-SDRAM-Module des Herstellers darf Rambus nichts mehr unternehmen, da sie nach Industriestandards gefertigt wurden.

Klage von Rostocker Student erfolgreich. Mit Microsoft Windows XP, Office-XP und Vision 2002 kam bekanntlich die Zwangsregistrierung der jeweiligen Produkte. Ansonsten lassen sich Office-XP nur 50-mal starten und Windows XP nur 30 Tage nutzen. Ein Rostocker Student hatte das Programmpaket Office XP erworben und sich unter Angabe seines Namens und seiner Adresse online registriert. Auf ein Anschreiben des Studenten an Microsoft, ihm entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eine Auskunft über die bei Microsoft gespeicherten Daten zu erteilen, erfolgte keine Reaktion. Nur ein allgemeiner Hinweis auf eine Website zur Produktaktivierung wurde mitgeteilt. Daraufhin klagte der Student und erzwang die Offenlegung der Daten.

"Wir sind immer die Dummen". Der nordrhein-westfälische Internet-Provider ISIS hat sich zu den Zensur-Anschuldigungen des CCC von letzter Woche mittlerweile geäußert: Man habe bereits im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 13. November der Bezirksregierung die Wirkungslosigkeit eines möglichen technischen Eingriffs ausführlich erläutert. Anfang letzter Woche habe nun ein ISIS-Techniker dennoch mit Filtern experimentiert, ohne zuvor eine hausinterne Abstimmung vorzunehmen.

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Domain-Namen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch die private Verwendung einer Internet-Adresse zu einer Verletzung des Namensrechts eines gleichnamigen Unternehmens führen kann. Die Klägerin ist die Deutsche Shell GmbH. Sie ist ein Tochterunternehmen des Mineralölunternehmens Shell.

PC-Abgabe dennoch weiter offen. Zu den Änderungen bei der geplanten Reform zum Urheberrecht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, dass es die Union begrüße, dass sich die rot-grüne Bundesregierung der breiten Ablehnungsfront aus der Fachwelt bei der Neugestaltung des Urheberrechts nicht völlig verschlossen habe.

Mietleitungen in Europa sind nach Ansicht der Verbände viel zu teuer. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V., der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM), die European Competitive Telecommunications Association (ECTA), die European Internet Service Provider Association (EuroISPA) und die International Telecommunications User Group (INTUG) haben eine gemeinsame Petition an EU-Kommissar Mario Monti gerichtet, um auf gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Anbieter bei Telekommunikations-Mietleitungen in Europa hinzuweisen. Die Verbände und Unternehmen beklagen unisono, dass die Bedingungen für Mietleitungen, die die letzten 50 km zwischen Firmenkunden und Fernnetzen (Backbones) überbrücken, wettbewerbsschädlich sind.

Reg TP prüft Wiederaufnahme des T-DSL-Verfahrens. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post prüft nach Aussagen ihres Präsidenten, Matthias Kurth, derzeit die Wiederaufnahme des T-DSL-Verfahrens, da sich zahlreiche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, die in der ersten Entscheidung vom 30. März dieses Jahres gefordert worden waren, immer noch nicht eingestellt haben.

Klein- und mittelständische Unternehmen zur Überprüfung aufgefordert. Nach dem Motto- "Illegale Software - auch in Ihrem Unternehmen?" wendet sich Microsoft in einem Schreiben an klein- und mittelständische Unternehmen in Norddeutschland, um sie über die ökonomischen und rechtlichen Vorteile der Softwarelizenzierung zu unterrichten.

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Softwarebranche untersucht. Die Innovationsdynamik im Softwarebereich und die Besonderheiten der Softwareentwicklung - Sequenzialität (hohe Rate der Codewiederverwendung), Nutzung von offenem Code und häufige Notwendigkeit der Interoperabilität - müssen bei der Regelung der Patentierbarkeit besondere Berücksichtigung finden, so eine zentrale Feststellung einer für das BMWi erstellten Studie. Dazu gehöre auch die weitere Entfaltung der Open-Source-Software-Entwicklung, deren Leistungsfähigkeit in Zukunft erhalten werden müsse.

Klage gegen Verletzung von Urherberrechten stattgegeben. Nintendo of America hat bekannt gegeben, dass ein beim U.S. District Court in Seattle, Washington, angestrengter Prozess gegen 49 Websites, die nach Angaben von Nintendo Urheberrechte des japanischen Videospieleherstellers verletzen, gewonnen werden konnte. Infolgedessen müssen sämtliche Rechte an den benannten Domains an Nintendo übergeben werden.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des EU-Rates. Das Parlament überlässt es mit der Annahme des zweiten Berichts den Mitgliedstaaten zu entscheiden, inwieweit Spam-E-Mail-Werbung nur nach vorheriger Zustimmung verschickt werden darf. Alternativ zu der so genannten Opt-in-Lösung können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Betroffenen nur die Möglichkeit haben, sich von den Werbeverteilern streichen zu lassen (= Opt-out-Lösung).

Per 802.11-Datenfunkmodul Überwachung per Webbrowser. Die Ricoh RDC-i700 Digitalkamera arbeitet mit 3,34 Megapixeln (2048 x 1536 Pixel) und kann neben der Aufnahme von Standbildern und vertonten AVI-Videoschnipseln auch zum Webbrowsen, Versenden und Empfangen von E-Mails und Faxen genutzt werden. Das Gerät wird dazu mit einer entsprechenden PCMCIA-Karte bestückt. Der Hersteller bietet jetzt auch ein 802.11-Datenfunkmodul an.

HP: Unverantwortliches Abkassieren der Verwertungsgesellschaften. Wirtschaftlich unverantwortlich nennt Hans-Jochen Lückefett, Geschäftsführer Hewlett-Packard Deutschland, die Äußerungen des GEMA-Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführers der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ), Reinhold Kreile, in der Presse.

Einheitliche Gebühr pro Wohnung gefordert. Die ARD will trotz starker öffentlicher Kritik den Ausbau ihres Internet-Angebots vorantreiben. Fritz Raff, Vorsitzender des "ARD-Lenkungsausschusses online" bestätigte in einem Interview mit Hörzu die Verdoppelung des Internet-Etats der ARD.

Angebote einer Online-Auktion entsprechen einer herkömmlichen Versteigerung. In einem Grundsatzurteil stufte der VIII. Zivilsenat des Bundegerichtshofs (BGH) am gestrigen Mittwoch Internet-Auktionen als ebenso rechtlich bindend ein wie herkömmliche Versteigerungen. Ein ersteigertes Produkt muss demnach zu dem erzielten Preis gekauft werden können. Im Rechtsstreit ging es um die Versteigerung eines neuen VW Passat zu dem ersteigerten Preis von 26.350,- DM. Der beklagte Verkäufer wollte dem Ersteigerer den Wagen nicht zu diesem Preis überlassen.

Vergleich mit dem versuchten Verbot von Videorekordern in den 80er-Jahren. Anfang Oktober reichten 29 der größten Medienunternehmen eine Sammelklage gegen die Filesharing-Gemeinschaften Consumer Empowerment, Grokster und MusicCity ein, die allesamt FastTracks Peer-to-Peer-Technologie "P2P Stack" nutzen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) wird nun zumindest MusicCity beistehen, wie die US-Bürgerrechtsorganisation auf der O'Reilly Peer-to-Peer and Web Services Conference mitteilte.

Verbraucher-Rechte durch Klageschrift der US-Medienkonzerne in Gefahr? Ende Oktober flatterte dem Hardware-Hersteller SONICblue eine Sammelklage von drei der größten US-Medienkonzerne ins Haus, die den Verkaufsstart des neuen Digitalvideorekorders ReplayTV 4000 aus Angst vor Urheberrechtsverletzungen verhindern wollen. Laut SONICblue werden jedoch künftige Besitzer des ReplayTV 4000 ihre digitalen Aufzeichnungen nicht ohne Beschränkungen austauschen können, zudem seien die Ängste übertrieben.

Einigung sei Freifahrtsschein für Microsoft, um Konkurrenz zu erdrücken. Tom Reilly, Generalstaatsanwalt von Massachusetts, wird der am Freitag verkündeten Einigung zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft nicht zustimmen. Die Bundesstaaten, die neben dem US-Justizministerium gegen Microsoft geklagt hatten, stimmen der Einigung damit nicht geschlossen zu, die Auseinandersetzung könnte also eine gerichtliche Fortsetzung finden.

Rennsportportal triumphiert. Mitte August sorgte Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher für Aufregung, als er durch seinen Anwalt Dr. Nils Harder die Domain michas-formel1-site.de abmahnen ließ. Durch diese Adresse, unter der von Michael Stanka, einem 18-jährigen Schüler aus der Nähe von Stuttgart, ein Portal rund um die Formel 1 betrieben wird, sah Schumacher seine Namensrechte verletzt. Die Kosten für einen nach Meinung der Beklagten ohne ersichtlichen Grund angestrengten Rechsstreit muss der Ferrari-Pilot nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 25.10.2001 nun selbst tragen.

Wall Street Journal: Einigung hat zu viele Löcher. Die Klagevertreter der am Kartellprozess gegen Microsoft beteiligten US-Bundesstaaten sind offenbar mit der zwischen US-Justizministerium und Microsoft ausgehandelten Einigung nicht ganz einverstanden. Aus Sicht der Bundesstaaten habe die Einigung derart viele Löcher, dass einige der Maßnahmen gar nicht funktionieren könnten, das berichtet das Wall Street Journal.

Microsoft muss Dienst abschalten; Bestätigung für Sorgen von Datenschützern. Ende vergangener Woche deaktivierte Microsoft bis auf weiteres den Passport-Dienst Wallet, weil ein Open-Source-Programmierer eine empfindliche Sicherheitslücke darin aufgedeckt hatte. Damit erlitt das Ziel von Microsoft, eine zentrale Datenbank von Surfern anzulegen, einen empfindlichen Rückschlag und bestätigt damit Bedenken der Datenschützer.

Anerkennung von Gutachtern und Prüfstellen beginnt. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hat am heutigen Tage die Unterlagen für Anträge auf Anerkennung als Gutachter bzw. sachverständige Prüfstelle nach der Datenschutzauditverordnung veröffentlicht und damit das Verfahren zur Anerkennung von Gutachtern und sachverständigen Prüfstellen für das Gütesiegel nach schleswig-holsteinischem Datenschutzrecht eröffnet.

Gesellschaft für Informatik warnt vor Katalogisierung der Bevölkerung. Als "bedenkliche Katalogisierung der Gesamtbevölkerung" hat der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Heinrich C. Mayr, die Vorlage der Bundesregierung zum Terrorismusbekämpfungsgesetz bezeichnet, auf Grund derer künftig biometrische Daten in den Personalausweis integriert werden sollen. Die Gesellschaft für Informatik warnt davor, eine Online-Datenbank mit den Daten aller in Deutschland gemeldeten Personen inklusive biometrischer Daten anzulegen.

Memorex, Pretec, Ritek und PQI in der Schusslinie. Der Speicherspezialist SanDisk hat bei einem kalifornischen Bezirksgericht Klage gegen Memorex, Pretec, Ritek und PQI eingereicht. SanDisk beschuldigt die Unternehmen, sein Patent im Bereich Flash Memory verletzt zu haben.

Fünf-Jahres-Abkommen soll Wettbewerb im Softwaremarkt wiederherstellen. Wie das US-Justizministerium heute mitteilte und bereits gestern durchsickerte, gibt es eine Einigung im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft. Die Restriktionen, so das Ministerium, würden in Zukunft den Wettbewerb im Softwaremarkt wieder herstellen.

Klage gegen Kopierfunktionen und Werbeblocker des digitalen Videorekorders. Der Hersteller SONICblue hat sich eine Sammelklage von drei der weltweitgrößten Medienunternehmen eingefangen: Disney, NBC und Viacom sowie deren Töchtergesellschaften beschuldigen SONICblue der Verletzung von Urheberrechten sowie unfairer Geschäftspraktiken, da dessen bisher ab November in den USA erhältlicher digitaler Videorekorder ReplayTV 4000 das Überspringen von Werbeblöcken und die Verbreitung von Aufnahmen per Breitband-Internetanbindung ermöglicht.

Washington Post: Einigung im Kartellverfahren möglicherweise bis Ende der Woche. Microsoft steht möglicherweise kurz vor einer Einigung mit dem US-Justizministerium im Kartellprozess gegen den Redmonder Softwarekonzern, das berichtet die Washington Post. Das Blatt will aus unternehmensnahen Kreisen erfahren haben, dass die Parteien bemüht seien, bis zum Ende der Woche zu einer Einigung zu kommen.

Lizenzgebühren rechtens. Imation muss nach einer am 30.10.2001 ergangenen Entscheidung des California Superior Court an Quantum 30 Prozent seiner Einnahmen aus dem Verkauf von DLT-Medien als Lizenzgebühren abführen. Gleichzeitig wurde jedoch der Antrag von Quantum zurückgewiesen, mit dem Imation der Verkauf von Black Watch Digital Linear Tape IV Magnetbändern untersagt werden sollte.

PlayMedia erwirkt einstweilige Verfügung gegen AOL. Ein US-Bundesrichter hat jetzt AOL mittels einer einstweiligen Verfügung untersagt, seine Zugangssoftware AOL 6.0 zu verbreiten. Hintergrund ist ein Antrag der Firma PlayMedia Systems, da nach deren Meinung AOL ohne Erlaubnis die AMP-MP3-Playback-Technologie von PlayMedia nutzt.

Verletzung von § 263 StGB, § 263a StGB und § 53 Abs. 1 UrhG? Die Bertelsmann Music Group (BMG) vertreibt derzeit einige Musik-CDs, die mit einem Kopierschutz versehen sind, der das digitale Kopieren von CDs verhindern soll. Nun hat ein Mann aus Nordrhein-Westfalen den Musikkonzern angezeigt, weil dieser seiner Meinung nach nicht auf der Verpackung der CD darauf hingewiesen habe, dass sich die CD-Compilation "Just the Best" nicht auf PC-CD-Laufwerken abspielen, geschweige denn mit CD-Brennern eine Kopie anfertigen lässt.

256-MB-SD-Card kommt im Januar, gefolgt von einer 512-MB-SD-Card. Matsushita stellt jetzt die schon zur Internationalen Funkausstellung (IFA) angekündigten SD Memory Cards der zweiten Generation vor. Die neuen SD-Cards bieten mehr Speicherkapazität und höhere Datenübertragungsgeschwindigkeiten als ihre Vorläufer.

Hoch qualifizierte IT-Experten weiterhin gesucht. In diesen Tagen werden die letzten Green Cards aus der ersten Tranche von 10.000 Stück zugeteilt. Ein zweites Kontingent von abermals 10.000 Green Cards wird voraussichtlich in der kommenden Woche freigegeben. Vor diesem Hintergrund zieht der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) eine positive Zwischenbilanz des Projekts.

Deutscher Bundestag als "Microsoft-freie" Zone? Ob im Bundestag bald freie Software eingesetzt wird, ist derzeit noch fraglich: Die Verwaltung scheut noch davor zurück, sich klar zu Open Source zu bekennen, da eine solche Entscheidung Modellcharakter hätte. Vor allem Microsoft selbst betreibe "massives Lobbying". Der Konzern versuche, Ängste zu schüren, etwa mit dem Argument, Open-Source-Software funktioniere in großen Verwaltungen nicht.

Passportkonto nicht für Internetnutzung notwendig. Eine "Irreführung der Verbraucher" wirft der Computerhersteller Sun Microsystems Microsoft angesichts der Produkteinführung von Windows XP vor. Beim Start meldet sich das Betriebssystem mit dem Hinweis "Sie brauchen ein Passport-Konto, um die Internet-Kommunikationsfunktion von Windows XP nutzen ... zu können". "Beim Computerneuling wird damit der völlig falsche Eindruck erweckt, dass Internetnutzung nur mit Passport möglich sei", kritisierte Dr. Helmut Wilke, Geschäftsführer der Sun Microsystems GmbH.

Preise für die besten Produkte und Leistungen des Jahres. Computer Bild hat am 25. Oktober 2001 zum fünften Mal die Auszeichnung "Der Goldene Computer" in Berlin vergeben. Aus insgesamt 60 Produkten, Ideen und Aktionen wählten die Leser von Computer Bild und Computer Bild Spiele ihre Favoriten in sechs Kategorien aus den Bereichen Computer, Internet, Telekommunikation, Spiele und Video/Foto/HiFi. Mehr als 330 000 Leser entschieden über die innovativsten Produkte, Unternehmen und Entwicklungen des vergangenen Jahres.

Branchenverbände will auch Privatkopien stark einschränken. Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und andere Verbände der Musikindustrie sowie des Buchhandels haben Vorschläge für neues Urheberrecht vorgelegt, das auf Grund der "EU-Info-Richtlinie" bald in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Der Lobbyverband fordert vor allem für die Rechtssituation in Bezug auf neue technologische Entwicklungen wie das Internet deutliche Rahmenrichtlinien, die unter anderem ein Verbot von Kopiertools fordern, mit der Kopierschutzeinrichtungen umgangen werden sollen.

Hauptstadtportale werden miteinander vernetzt. Die G+J BerlinOnline GmbH & Co. KG, ein Gemeinschaftsunternehmen des Hamburger Druck- und Verlagshauses Gruner + Jahr und der Bankgesellschaft Berlin, erweitert ihren Gesellschafterkreis um die Berliner Volksbank. Diese bringt als Gegenleistung für die Beteiligung am Gesamtunternehmen die berlin.de new media GmbH & Co. KG mit ein. Die Vereinbarung wurde heute unter Gremienvorbehalt und mit Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung unterzeichnet.

Wunsch nach gesetzlicher Eingrenzung der Zugriffsrechte. Die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft unterstützen die Bemühungen einzelner Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, die durch das Steuersenkungsgesetz per 1.1.2002 geschaffenen ausufernden Zugriffsrechte der Finanzverwaltung auf die elektronischen Daten der Unternehmen sachgerecht und praktikabel einzugrenzen. Die Wirtschaft appelliert aber an die Mitglieder des Finanzausschusses und den Gesetzgeber, die aktuellen Vorschläge zur Korrektur der Zugriffsrechte aufzugreifen und für deren rechtzeitige Verabschiedung zum 1.1.2002 zu sorgen.

Ölkonzern TotalFinaElf unterliegt Greenpeace vor dem Berliner Kammergericht. Im Streit um die Internet-Domain www.oil-of-elf.de, auf der Greenpeace über Ölverschmutzung in sibirischen Ölfördergebieten berichtete, hat es eine für die Umweltschutzorganisation positive Wendung gegeben. Das Berliner Kammergericht entschied am Dienstag, dass Greenpeace die Domain ab sofort wieder nutzen darf und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Berliner Landgerichtes vom März dieses Jahres auf.

"Intelligente Netze und Management verteilter Systeme". Mit der Antrittsvorlesung von Professor Dr. Kurt Geihs wurde die Stiftungsprofessur der Deutschen Telekom AG am Institut für Telekommunikationssysteme der Fakultät IV - Elektrotechnik und Informatik der Technischen Universität Berlin offiziell eingeführt.

DOS-Tool entsperrt kopiergeschützte Musikdateien. Nach Angaben des britischen Onlinedienstes TheRegister behauptet ein bislang anonymer Programmierer, der sich mit dem Pseudonym Beale Screamer schmückt, die Version 2 des Microsoft Digital Rights Management (DRM) Systems geknackt zu haben, die im Windows Media Player Version 7 implementiert ist.