Politik

Unternehmen gewähren gegenseitigen Zugriff auf die eigenen Patente. Siemens und Microsoft haben ein weit reichendes Lizenzabkommens geschlossen, das beiden Unternehmen einen erweiterten Zugriff auf das Patent-Portfolio des anderen Unternehmens einräumt. Die Bedingungen des Abkommens wurden nicht offen gelegt.

Digitale Wasserzeichen als Alternative. Das Problem ist nicht neu: Während die Musikindustrie mit immer neuen Kopierschutzmechanismen versucht, ihr geistiges Eigentum zu schützen, ärgern sich ehrliche Käufer über die so immer mehr zunehmenden Komfort-Einschränkungen in der Mediennutzung. Das Fraunhofer-Institut IPSI glaubt jetzt, in digitalen Wasserzeichen auch die Lösung für kommerzielle Musik-Download-Services gefunden zu haben.

Gmail mit Thread-Ansicht, 1 GByte Speicherplatz und umfangreichen Suchfunktionen. Mit Gmail will Google den E-Mail-Umgang revolutionieren und setzt dazu auf die Verwaltung von E-Mails in Konversationen - einer Art Thread-Modus- und den Einsatz von Labels, die ähnliche Funktionen bieten wie Verzeichnisse. Zudem steht jedem Nutzer der schier unfassbare Speicherplatz von 1 GByte zur Verfügung. Finanziert wird all das über kontextbezogene Werbung, weshalb aus- und eingehende E-Mails automatisch ausgelesen werden, was massive Kritik von zahlreichen Datenschützern nach sich zog. Golem.de hatte die Möglichkeit, den noch in einem internen Beta-Test befindlichen Dienst zu testen.

Richtlinie ermöglicht schärferes Vorgehen gegen Urheberrechtsverstöße. Der EU-Ministerrat hat in der Nacht auf den 27. April 2004 der "Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" (Durchsetzungrichtlinie) endgültig zugestimmt. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen nun innerhalb von 24 Monaten die Vorgaben in nationales Recht umsetzen. Damit könnten auf Unternehmen, denen das Geld für eine umfangreiche Patent-Recherche fehlt, wie auch Privatpersonen, die fahrlässig die Rechte an geistigem Eigentum verletzen, bald harte Strafen zukommen.

Telekom soll Tarife von freenet-Kunden gegen ihren Wunsch umgestellt haben. Die freenet.de AG hat vor dem Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG erwirkt. Man habe Kenntnis davon, dass zu freenet gewechselte Preselection-Kunden ohne deren Einverständnis von der Telekom angerufen wurden, um ihnen einen anderen Preselection-Tarif anzubieten.

Bagle.AA attackiert deutschsprachige Webseiten. Seit Anfang des Jahres 2004 tobt der Wurm-Krieg zwischen Bagle und NetSky und sorgt seitdem dafür, dass im Abstand weniger Tage immer wieder neue Varianten der Schädlinge auftauchten und sich zumeist sehr schnell verbreitet haben. Dies sorgte dafür, dass den Antiviren-Labors die 26 Buchstaben aus dem englischen Alphabet bereits ausgegangen sind und die ersten Bagle- und NetSky-Würmer mit einer Doppelkennung (AA) entdeckt wurden.

Patent auf langes oder mehrfaches Drücken von Funktionsknöpfen. Das US-Patentamt hat Microsoft ein Patent auf "zeitbasierte Hardware-Knöpfe zum Start von Applikationen" gewährt. Auch wenn Microsoft sich in weiten Teilen seiner Patentanmeldung vom 12. Juli 2002 auf die Anwendung für Handheld beschränkt, beschreibt das Patent doch genau den Mechanismus des "Doppelklick".

Eilantrag gegen Abrechnungsverbot für Erotik- Internet- Dienst abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Firma Hanseatische Abrechnungssysteme GmbH (HAS) abgelehnt, mit dem diese sich gegen das von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) ausgesprochene Verbot der Rechnungslegung wandte. Die Reg TP hatte zahlreiche Dialer verboten und HAS damit auch untersagt, die geforderten Beträge von Verbrauchern einzutreiben.

Zusammenarbeit mit privaten und öffentlichen Partnern im Fokus. In Aachen wurde jetzt das European Microsoft Innovation Center (EMIC) offiziell eröffnet. Schwerpunkt des Innovationszentrums ist die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung. Die Wissenschaftler und Ingenieure am EMIC arbeiten mit akademischen Einrichtungen und Industriepartnern in Forschungsprojekten zusammen, die durch die Europäische Kommission oder im Rahmen nationaler Forschungsprogramme einzelner europäischer Länder gefördert werden.

Bereits seit 2002 laufender Streit eskaliert - Forgent klagt nun. Seit 2002 erhebt das US-Unternehmen Forgent Networks Patentansprüche auf die weit verbreitete JPEG-Bildkompression. Nachdem Forgent eigenen Angaben zufolge mit 30 Unternehmen eine Lizenzvereinbarung erzielen konnte, holt das Patent-Unternehmen nun mit einer Klagewelle gegen 31 Verweigerer - unter anderem auch Adobe, Apple, IBM und Kodak - zum Schlag aus.

BSA: Bislang größte internationale Aktion gegen Internet-Piraten. Vom 21. bis 22. April 2004 gab es den laut der Business Software Alliance (BSA) weltweit bisher größten koordinierten Schlag gegen die organisierte Software-Raubkopier-Szene. Strafverfolgungsbehörden sollen bei insgesamt 120 Durchsuchungen in Deutschland und zehn weiteren Ländern über 200 Rechner und Server beschlagnahmt und Software-, Musik- und Film-Raubkopien im Wert von etwa 50 Millionen Euro gefunden haben.

Deutschland und fünf weitere Staaten steht Gerichtsverfahren ins Haus. Nach neunmonatiger Verzögerung und zwei Verwarnungen hat die europäische Kommission am 21. April 2004 beschlossen, sechs Mitgliedsstaaten - neben Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden auch Deutschland - vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Grund dafür ist eine nicht vollständige Umsetzung neuer Rechtsvorschriften zur elektronischen Kommunikation, die eigentlich schon seit Juli 2003 umgesetzt sein sollten.

Lahmer Aufguss mit wenig Neuem. Mit Athena Sword ist ein Add-On für die Rainbow-Six-3-Serie erschienen, das mit ein paar neuen Karten, Waffen und Multiplayer-Spielmodi aufwartet. Für die Technik der Terroristen-Jagd ist dabei wieder die bekannte Unreal-Engine zuständig.

"Kommission greife mit ihrer Entscheidungen auch andere Unternehmen an". Microsoft hat in einer ausführlichen Stellungnahme die Entscheidung der EU-Kommission gegen sich kritisiert und warnt vor Auswirkungen auch auf andere Unternehmen. Microsoft befürchtet, die Kommission wolle mit ihrer Entscheidung neue Regeln definieren, die das Recht am geistigen Eigentum untergraben und großen Unternehmen die Fähigkeit zu Innovationen rauben könnten.

Anhörung soll Planungssicherheit für Unternehmen schaffen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) hat eine öffentliche Anhörung zum Thema Voice over IP (VoIP) gestartet. Dabei sollen Themen der Wettbewerbsentwicklung sowie des Verbraucherschutzes beleuchtet werden.

Strato zahlt nicht genannten Betrag an NSI. Der Internet-Registrar Network Solutions und der Webhosting-Anbieter Strato haben ihren Rechtsstreit um die Verwaltung von .com-, .net- und .org-Domain-Namen im Internet beigelegt. Anfang dieses Jahres endete eine bestehende Geschäftsbeziehung zwischen Network Solutions und Strato, die zu Unstimmigkeiten über die Frage der Verwaltung von .com-, .net- und .org-Domains, die bei Network Solutions durch Strato registriert worden waren, führte.

Red Hat: Aussetzung des Verfahrens schadet uns. Der Linux-Anbieter Red Hat will die vom Gericht entschiedene Aussetzung seiner Klage gegen SCO nicht hinnehmen. Richterin Sue Robinson hatte entschieden, das Verfahren zunächst auszusetzen, bis im Streit zwischen SCO und IBM entschieden ist. Red Hat sieht sich dadurch aber benachteiligt und will das eigene Verfahren fortsetzen.

Trotz Unterschieden Gleichbehandlung mit unverlangter Telefon- und Fax-Werbung. Laut eines am 19. April 2004 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten und bereits am 11. März 2004 gesprochenen Leitsatzurteils verstößt die Zusendung unverlangter E-Mails zu Werbezwecken - im Volksmund auch als Spam bezeichnet - grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail muss der Werbende gegebenenfalls beweisen.

Europäische Rechtsvorschrift für Verwertungsgesellschaften geplant. Die EU-Kommission hat sich erneut in einer öffentlichen Mitteilung zum Thema Urheberrecht geäußert und auch Position zur digitalen Rechteverwertung bezogen: Bevor DRM-Systeme zum Einsatz kommen, müsse zuerst deren Interoperabilität sowie die Akzeptanz bei allen Beteiligten gesichert sein - einschließlich die der Verbraucher.

Electronic Frontier Foundation startet neue Kampagne gegen Software-Patente. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) startet eine neue Kampagne, um gegen schlechte Software- und Internet-Patente vorzugehen. Die EFF will mit ihrer neuen Initiative vor allem den Schaden dokumentieren, den schlechte Patente anrichten, um eben gegen diese Patente anzukämpfen. Aber auch Anträge auf Löschung von Patenten sollen ein Mittel sein.

Gesetzgeber soll Drucker von der Abgabenpflicht ausnehmen. Die gemeinsame Initiative der Drucker-Hersteller Brother, Canon, Epson, HP, Lexmark, Kyocera Mita und Xerox lehnt den kürzlich von der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vorgelegten Vorschlag über Urheberrechtsabgaben auf Drucker entschieden ab.

BayStar fordert umgehend rund 24 Millionen US-Dollar von SCO. BayStar Capital, die erst im Oktober 2003 rund 50 Millionen US-Dollar in SCO investierten, fordern von SCO umgehend 20.000 Aktien der Serie A-1 zurück. Der Preis pro Aktie ist vertraglich bei 1.000 US-Dollar festgesetzt, so dass sich die BayStar-Forderungen insgesamt einschließlich Zinsen auf rund 24 Millionen US-Dollar belaufen.

Patent Nr. 5,579,517 füge der Öffentlichkeit unermesslichen Schaden zu. Die Public Patent Foundation (PUBPAT) hat beim US-Patentamt beantragt, Microsofts Patent auf das FAT-Dateisystem zu widerrufen. Dabei führt PUBPAT "Prior Art" an, also eine Nutzung der Technik schon bevor das Patent eingereicht wurde, so dass es nie hätte eingetragen werden dürfen.

Netfilter/IPTables klagt gegen Sitecom wegen Verstoß gegen die GPL. Das Landgericht München hat eine einstweilige Verfügung gegen die Sitecom germany GmbH erlassen. Die Entwickler von Netfilter/IPTables, dem Firewall-Code, der in Linux eingesetzt wird, haben einen entsprechenden Antrag gestellt, da Sitecom nach ihrer Ansicht gegen die GPL verstößt.

Durch Fehlen einer "Wegsurfsperre" überhöhte Kosten möglich. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) geht weiter massiv gegen Dialer vor: Mit Bescheid vom 8. April 2004 wurden den Unternehmen Intexus GmbH, Global-Netcom GmbH und Consul Info B.V. insgesamt rund 25.000 Dialer-Registrierungen rückwirkend entzogen.

Kläger legen Statusbericht zur Einigung im Kartellverfahren gegen Microsoft vor. In einem vom Gericht geforderten Statusreport kritisieren die Kläger im US-Kartellverfahren gegen Microsoft einmal mehr die Lizenzpolitik von Microsoft bezüglich seiner Schnittstellen-Protokolle.

Unternehmensname bleibt weiterhin Lindows. Lindows benennt seine Linux-Distribution Lindows OS auf Druck von Microsoft in Linspire um, wie das Unternehmen bekannt gab. Die Website von Lindows ist nun unter www.linspire.com zu erreichen.

Echtzeit-Strategiespiel vor dem Nordafrika-Kriegsschauplatz. Wieder einmal gibt es ein Echtzeit-Strategiespiel, das sich mit dem Zweiten Weltkrieg beschäftigt: Afrika Korps vs. Desert Rats spielt - wie der Name vermuten lässt - in Nordafrika und simuliert die Kämpfe zwischen den Italienern und den mit ihnen verbündeten Deutschen gegen die Alliierten.

Lizenzerwerb für Clipper-Patente. Intergraph hat sich außergerichtlich mit AMD über einen seit Jahren schwelenden Patentrechtsstreit geeinigt. Das Abkommen sieht vor, dass AMD an Intergraph 10 Millionen US-Dollar sowie 2 Prozent der Gewinne seiner Prozessorverkäufe der Jahre 2005 bis 2007 zahlt. Ende März 2004 einigte man sich mit Intel auf 225 Millionen US-Dollar.

Kritik an geplanter Ausbildungsabgabe - keine Zeit für Azubis. Der Berliner Mobilfunkdienstleister Jamba AG bleibt nach eigenen Angaben auf Expansionskurs. Man wolle im Jahr 2004 rund 100 bis 150 neue Mitarbeiter einstellen, sagte Marc Samwer, der gemeinsam mit seinen beiden Brüdern die Jamba AG führt, im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

DRM-Techniken in XP und Mediaplayer im Fadenkreuz. InterTrust teilte mit, dass man sich mit Microsoft über eine Lizenzzahlung für die Benutzung von Intertrusts patentierten Digital Rights Management (DRM) und Sicherheitslösungen außergerichtlich einigen konnte.

Einstellung von Gmail gefordert , bis offene Datenschutzfragen geklärt sind. Mehrere US-amerikanische Datenschutz- und Bürgerrechts-Organisationen fordern Google in einem offenen Brief dazu auf, den Datenschutz des kürzlich angekündigten E-Mail-Dienstes Gmail zu verbessern und bis dahin den bisher nur für Beta-Nutzer zugänglichen Dienst abzuschalten. Besonders wird bemängelt, dass Gmail den Inhalt von E-Mails automatisch ausliest, um anhand der gesammelten Daten passende Werbung auszuliefern.

Intel soll Druck auf PC-Hersteller ausgeübt haben. Die japanische Wettbewerbsaufsicht (FTC) hat Büros von Intel an verschiedenen Standorten in Japan durchsucht. Intel soll Druck auf Computerhersteller ausgeübt haben, keine Chips von anderen Herstellern wie beispielsweise AMD zu verwenden, das berichtet unter anderem das Wall Street Journal.

Gesichtserkennung könnte Überwachungsmöglichkeiten verbessern. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat davor gewarnt, dass durch digitale Fotos im Reisepass in Verbindung mit der Ausweitung der Videoüberwachung die Erstellung von umfassenden Bewegungsbildern möglich werden könnte. Überlegungen zur Biometrisierung von Ausweisfotos sind angesichts der verschiedenen Verfahren zur maschinellen Identifizierung mit am aussichtsreichsten, da sie keine Neuerfassung der Bevölkerung anhand anderer Merkmale notwendig machen würden.

... entschieden ist dennoch nichts. Im Streit mit Red Hat musste SCO jetzt eine Niederlage einstecken, doch entschieden ist in diesem Verfahren trotzdem nichts. Das Gericht wies den Antrag von SCO ab, die Klage von Red Hat abzuweisen, setzt das Verfahren aber aus, bis im Streit zwischen SCO und IBM entschieden ist.

Anschludigungen von VeriSign sind nach Ansicht der ICANN gegenstandslos. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) forderte Richter A. Howard Matz auf, die Klage von VeriSign gegen die ICANN abzuweisen. Nach Ansicht von VeriSign hat die ICANN mit ihrem Vorgehen gegen VerSigns SiteFinder ihre Kompetenzen überschritten.

Gemeinsames Engagement bei DRM-Anbieter ContentGuard. Time Warner steigt bei ContentGuard ein, einem DRM-Anbieter, an dem auch Microsoft und Xerox beteiligt sind. Während Xerox sich weitgehend aus dem Unternehmen zurückzieht, hat Microsoft zugleich seine Anteile an ContentGuard erhöht.

Telekommunikationsanbieter sollen mehr Daten länger speichern. Der Bundesrat hat die neue Fassung des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt und den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes angerufen. Die Bundesratsmehrheit fordert vor allem eine längere und umfassende Datenspeicherung seitens der Telekommunikationsanbieter. Kritiker befürchten dadurch eine Ausdehnung der Telefonüberwachung.

Deutschland soll wieder Anschluss an die demokratische Entwicklung der EU finden. Bürgerrechts- und Journalistenverbände haben Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am heutigen Freitag, dem 2. April 2004, einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit übergeben. Obwohl die rot-grüne Bundesregierung ein solches Gesetz schon seit etwa sechs Jahren plane, habe sie bisher selbst noch keinen Entwurf im Parlament eingebracht, wie die Datenschutzbeauftragten der Länder in einer Reaktion auf die von ihnen sehr begrüßte zivilgesellschaftliche Initiative bemerkten.

"Buffalo Spammer" muss 3,5 Jahre ins Gefängnis. Howard Carmack - auch bekannt als "Buffalo Spammer" - ist von einem US-Gericht schuldig gesprochen worden. Carmack hat unter der Identität von zwei Bürgern aus der US-Stadt Buffalo mehrere hundert Millionen Spam-E-Mails verschickt und wurde im Mai 2003 deswegen angeklagt.

Pauschalgebühren als Alternative zur Kriminalisierung. Die Arbeitsgemeinschaft Wissensallmende des globalisierungskritischen Netzwerks Attac verurteilt die Klagen der deutschen Musikindustrie gegen Nutzer von Internet-Tauschbörsen und schließt sich dem Boykottaufruf des Chaos Computer Clubs (CCC, Hamburg) gegen die Musikindustrie an. Um dennoch die KünstlerInnen in der digitalen Welt für ihre Tätigkeit angemessen entlohnen zu können, schlägt Attac die Ausweitung des bestehenden Systems von Pauschalgebühren vor.

... sofern die private Musiksammlung nicht beworben wird. Die Musikindustrie musste in Kanada im Kampf gegen die für Umsatzrückgänge verantwortlich gemachten Filesharing-Nutzer eine schwere Niederlage einstecken: Richter Konrad von Finckenstein urteilte am 31. März 2004, dass die Adressen von 29 angezeigten Filesharing-Nutzern nicht herausgegeben werden müssen, da die Personen nicht für die illegale Musikdistribution zur Verantwortung gezogen werden könnten.

Postini hat sich Spam- und Viren-Filter erfolgreich patentieren lassen. Wie der E-Mail-Provider Postini mitteilt, erhielt das Unternehmen bereits im November 2003 ein Patent auf einen Spam- und Viren-Filter zugesprochen, der kaum technische Besonderheiten aufweist. Damit hat das US-Patentamt erneut allgemeine technische Verfahren patentiert, wie es in der jüngsten Vergangenheit mehrfach geschehen ist.