CCC: Nordrhein-westfälischer Provider sperrt Internetseiten

"Eine Zensur findet statt". Der Chaos Computer Club berichtet, dass zumindest der Düsseldorfer Internetprovider ISIS "in vorauseilendem Gehorsam den Zugriff auf mehrere Seiten im Internet behindert". Der Zensurversuch erfolgt laut CCC Düsseldorf durch eine Änderung des DNS-Eintrages auf dem ISIS-Nameserver, was jedoch durch ein Ausweichen auf andere Nameserver umgangen werden könne.

22. November 2001 um 11:57 Uhr / Christian Klaß

Dieses stehe in Zusammenhang mit einer Anhörung der Bezirksregierung Düsseldorf, die am 13. November stattfand und zu der auch diverse Internet-Provider eingeladen wurden. Auf der Anhörung sei beraten worden, mit welchen Mitteln die Provider den Zugriff auf diverse ausländische Webseiten unterbinden können.

Dabei ging es in erster Linie um Seiten, auf denen rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet wurde, darunter aber auch eine Website, die eine Sammlung von mehr oder weniger geschmackvollem Bildmaterial enthält und eine extreme Fotosammlung u.a. von Unfallopfern als ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gut der freien Rede versteht.

Philipp Schulte vom CCC Düsseldorf sagte angesichts des ersten Zensurversuches: "Es ist zu vermuten, dass die derzeit noch sehr kurze Liste von anstößigen Webseiten in Zukunft stark erweitert wird und auch andere Provider dem Zensur-Vorreiter ISIS folgen werden."

Der Chaos Computer Club ist der festen Überzeugung, dass Zensur durch technische Maßnahmen nicht der geeignete Umgang mit mutmaßlich problematischen Inhalten sei. "Die massive Einschränkungen der Bürger in der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit ist auf keinen Fall hinzunehmen" , ergänzte Jens Ohlig, Sprecher des CCC.

Obwohl die Anhörung der Bezirksregierung in Düsseldorf vom 13.11. nach Aussagen etlicher Beteiligter "ergebnisoffen" ausgegangen sei, bekämen Kunden bereits filternder Provider bei Aufruf verschiedener Seiten anstelle der originalen Hinweise ein 'Beschwerdeformular zur Meldung von Rechtsextremismus und anderer unzulässiger Inhalte/ Verbraucherschutz' zu sehen. Dieses "Denunziantenformular", wie es der CCC nennt, dient zum Melden von weiteren als problematisch empfundenen Internetseiten bei der Bezirksregierung NRW.

Der Vorstoß der Bezirksregierung Düsseldorf, Internet-Angebote zu filtern und damit im Effekt eine Zensur einführen zu wollen, ist nach Ansicht des Chaos Computer Club ein entscheidender Schritt in die falsche Richtung.

"Anstelle der Einführung von technischen Filtern, deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zumindest fragwürdig und deren technische Durchsetzung ohnehin leicht umgehbar ist, sollten sich Regierungsstellen wie in Düsseldorf lieber darauf konzentrieren, die Herausbildung von Medienkompetenz zu fördern. Wichtiger als technische Maßnahmen, die nicht wirklich funktionieren, sollte die Herausbildung einer gesellschaftlichen Immunität gegenüber Inhalten sein, die als problematisch empfunden werden" , ergänzte Club-Sprecher Andy Müller-Maguhn die Stellungnahme des Clubs.

Inwieweit auch andere Unternehmen in NRW den Vorstellungen der Bezirksregierung gefolgt sind, ohne dass sie dazu rechtlich verpflicht wären, will der CCC überprüfen.

Nachtrag vom 26. November 2001:
Mittlerweile hat ISIS zu den Anschuldigungen des CCC Stellung bezogen und bezeichnet die aktivierten Filter als Experment eines eigenmächtigen Technikers.