EFF steckt Niederlage im Kampf gegen DMCA ein

Richter weist Klage gegen DMCA ab. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine Niederlage im Kampf gegen den umstrittenen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) einstecken müssen, als ein Richter die von der EFF im Juni eingereichte Klage nun kurzerhand abwies. Die EFF versuchte gegen den DMCA zu klagen, weil dieser die Publikation wissenschaftlicher Arbeiten gefährde und Wissenschaftlern die freie Meinungsäußerung verwehre.

29. November 2001 um 11:11 Uhr / Christian Klaß

Professor Felten und ein Team von Forschern von der Princeton University, Rice University und Xerox hatten herausgefunden, dass die von der Secure Digital Music Initiative (SDMI) entwickelte und der Recording Industry Association of America (RIAA) unterstützte Kopierschutz-Technologie für Audiodaten signifikante Sicherheitslücken habe. Die RIAA und die SDMI sollen Felten im April 2001 mit Klagen gedroht haben, falls die Forschungsergebnisse auf einer Konferenz veröffentlicht würden.

Mit der nun von Richter Garett Brown vom Bezirksgericht in Trenton, New Jersey, abgewiesenen Klage wollte der EFF in Vertretung für Feltens Team klarstellen lassen, dass wissenschaftliche Publikationen und deren Präsentation als freie Meinungsäußerung im Rahmen der US-Verfassung geschützt wäre. Im Falle des Erfolgs hätten Felten und andere Wissenschaftler das Recht auf Publikation, selbst wenn sie damit Schwächen von technischen Systemen aufdecken würden, ohne kriminalisiert zu werden. Der laut EFF regelrecht ablehnende Richter hat jedoch den Ablehnungs-Anträgen des Department of Justice (DOJ) und der Musikindustrie, vertreten durch die RIAA, nach einer 25 Minuten andauernden Debatte zugestimmt. Die EFF will die Entscheidung jedoch anfechten.

Der DMCA wurde 1998 erlassen und verbietet das Bereitstellen von Technologien und Informationen, die Zugriff auf kopiergeschützte Werke ermöglichen.